am 18.12.2015 getwittert an: SIE WERDEN EISERN (ver)SCHWEIGEN ! – Wetten !?? denn das Deutsche Volk sollte vergauckelt und verdumt werden und bleiben, das macht die Abzocke des Lügenimperiums einfacher – man merkt nichts mehr !!!

WER ausser Merkels erstem Kabinett kannte  im Bundestag und Bundesrat den Inhalt des Gutachten den Merkel in Auftrag gab!?? Wer von Wahlfrauen und Wahlmännern die ihre Stimme  am 18.3.2012 dem Pastor Gauck hgaben!??

Gutachten über die Beschäftigung der Hauptamtlichen MfSler in der Gauck Behörde – VERTRAULICH! – WARUM???

@SZ @SPIEGEL_Netz @HeikoMaas http://adamlauks.com/…/der-ehemalige-freiwillige…/ Seit 2005 ist BStU überflüssig; seit Mai 2007 gehörte der Laden aufgelöst,die Akte ins Bundesarchiv !

Die Zukunft der “Stasi-Stadt”:

Idee vom “Campus der Demokratie” schafft Uneinigkeit weil es lediglich eine Abzocke ist aus dem Arsenal der Ewiggestrigen um den ehemaligen Bereitschaftspolizisten der VOPO´s – Leiter der BStU Roland Jahn!

Haben wir nicht schon Demokratie? Reicht uns nicht die Gedenkstätte in Hohenschönhausen schon als Erinnerungsstätte an die Angst und Gewalt-herrschaft der STASI und der STASI-Justiz und ihrer Exekutive!??

Jahn will dem Knabe Konkurenz machen, will von dem Kuchen  was abhaben, hat er selbst im Casino gesagt !

Über die Unterbringung von Flüchtlingen hatte ich  im Net den Vorschlag noch vor 4 Monaten unterbreitet – es scheint an offene Ohren gestoßen zu sein!? Damit ist mehtr Geld zu verdienen als Mit dem Campus der Demokratie – wer hat denn die Idee aufgegriffen !??

Vom Anfang an bis zum heutigen Tag ist Haupttätigkeit der BStU gewesen Täterschutz und Geschichtsfälschung – mit 2,6 Mrd € bezahlt.

Vor dem vollen Saal:”Ich werde die Hauptamtlichen rausschmeißen!!! Für die Opfer ist das eine Zumutung!”

“Schau mir in die Augen Kleiner !”

Unser langes nächtliches Gespräch beendete  Jahn damals: ” Ich habe kein weiteres Interesse an SASi-Geschichten, ich befasse mich mit einem anderen Projekt! ”

Da war meine Überraschung groß als ich dann laß, dass man ihn zum Leiter des Lügenimperium machte. An jenem Abend hatte er bei meiner Wortmeldung Angst gehabt, dass ich ihn vor 250 Mann im Saal  an unseres nächtliches Gespräch erinnern würde.Auch  nach der Sven Kellermann ( DIE WELT -AXEL-SPRINGER ) Show war es ihm unheimlich mir bei der Begegnung in die Augen zu schauen, man sieht´s ihm richtig die Peinlichkeit an.

Die Zukunft der “Stasi-Stadt”: Idee vom “Campus der Demokratie” schafft Uneinigkeit

Der “Campus der Demokratie” wird nicht mehr nur auf lokaler, sondern auch auf Bundesebene besprochen. (Foto: Wrobel)

Über den “Campus” diskutierten: (v.r.) Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen), BStU-Chef Roland Jahn, MdA Danny Freymark (CDU), Constance Cremer von “Stattbau” und Tom Sello von der Robert-Havemann-Gesellschaft. (Foto: Wrobel)

Berlin: Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheits-dienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) : ehemalige freiwillige Bereitschaftspolizist der VOPO des MdI Genosse Roland Jahn |Lichtenberg.

Das einstige Ministerium für Staatssicherheit an der Normannenstraße könnte ein einzigartiger Bildungs- und Forschungsort sein. Doch wel-ches Konzept umgesetzt werden soll, ist umstritten.

Einst als “Stasi-Stadt” von den Anwohnern gemieden ( und die Touristen sollen es nach dem Besuch in  der Gedenkstätte Hohenschönhausen anschließend bestürmen !??) , bleibt das Areal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit ein Ort, der an die SED-Diktatur erinnert. Hier gibt es das Stasi-Museum( das sein einzg waheres Repressionswerkzeug “Tiegerkäfig= eine Arrestzelle” aus  dem Zuchthaus Berlin Rummelsburg auf Weisung des Direktors Drieselmann demontiert wurde und angeblich im Keller eingemottet wurde – ich behaupte Drieselmann hat es vermutlich dem Schrotthändler für gutes Geld verkauft !? deswegen beantwortet er nicht meine E-Mailanfrage !?) und den Sitz des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). Somit hat sich der Leir der BStU eine zweite Residentur geschaffen – nebst  der in der Karl-Liebknecht-Straße 31/33?!? aus Gründen des Platzmangel ? NEIN! Jahn hat schon die Leitung  SEINES “Campus der Demokratie”  gegründet das ihm zugesprochen werden wird. Einfach schon mal Fakten geschaffen, der Rest ist dann nur Sache der Formalität. Das Volk wurde  schon sowieso durch Joachim Gauck seit 3.10.1990 dermaßen vergauckelt und verdummt dass es gar nicht schnallt was HIER abgeht, und das die BStU spätestens 2007 hätte zugemacht werden müssen, bei dem Dreck der darin von den Gutachtern der Frau Merkel  darin vorgefunden wurde. Das Volk und der Bundestag ist auch gleich soweit mit verdummt und vergauckelt um zu hinterfragen:

WOZU die BStU noch da ist??

Ihre Hauptaufgabe und Grund für  ihre Gründung am 3.10.1990: ” Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung” hat spätestens nach dem letzten rechtskräftig gewordenem Urteil  2005 aufgehört zu existiere – hatte sich erledigt.

Zuweilen beschäftigte man an die 3.200 Mitarbeiter ( 5% Wessis)! und verbrauchte man 100 Mio € Steuergelder jährlich. Inzwischen ist die Zahl der “Beschäftigten”, überwiegend Aktivisten der ersten Stunde – jetzt schon in der zweiten Generation auf ca 1600 Mann reduziert, die trotzdem weiter 100 – 110 Mio € jährlich verbrennen!?   Prüfer des Rechnubgshofes und der SPIEGEL wollten wissen WOFÜR EIGENTLICH und wurden unerledigter Dinge vom Hof gejagt!? Seit wann wird ein Geheimdienst kontrolliert- wo kämen wir noch hin!?? Kann das damit zusammenhängen, daß die Sachbearbeiter  für jede gelesene oder  bis zu 4/5 twel geschwärzte oder anonymisierte Seite zusätzliche Vergütung erhalten!? – Die Akte  von Adam Lauks – Operativ Vorgang “Merkur” 10501 Seite wurde bis jetzt 3 – 4 Mal durchgelesen und  immer wieder anders umgeschwärzt oder anonymisiert als ob es mehrere StUG geben würde!? Lesen bringt Geldsegen ist das Motto.

Verbrecher an der WAHRHEIT: Deutschland Deine Aufarbeiter nach getaner Arbeit: Keine Gerechtigkeit für STASI Opfer – Geschichte des MfS und der NVA,der Justiz,der KIRCHE der Ärzteschafft geklittert und nach 25 Jahren unaufgeklärt… für 2,5 Milliarden Euro !??

( Im Sommer 2016 kommt die Open-Air-Ausstellung “Friedliche Revolution 1989/1990” hinzu. Doch vom Anspruch, ein Ort der gesellschaftlichen Aufklärung zu sein, ist das Areal aber noch weit entfernt. “Die historische Kraft dieses Ortes könnte mehr genutzt werden”, findet nämlich Roland Jahn. Seit Jahren engagiert sich der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde für einen umfassenden “Lern-und Erinner-ungsort”–und gab der Idee einen Namen:”Campus der Demokratie”. So könnten die bestehenden Einrichtungen auf dem Gelände mit einem Forschungszentrum, einer Bibliothek und einem Informationszentrum ergänzt werden.Doch die Politik fasst das Thema nur mit Fingerspitzen an. Jahns Pläne vom Campus stießen bei der SPD im Bundestag nicht auf Wohlwollen. Bis heute sind sich die Parteien selbst über den Namen “Campus der Demokratie” uneinig.

ADN/Peer Grimm/ 28.9.90 Berlin: 37. Tagung Volkskammer Mit großer Mehrheit wählte am Freitagvormittag die DDR-Volkskammer Joachim Gauck (r) als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit – Amtes für Nationale Sicherheit. (l: Innenminister Peter-Michael Diestel)

 Aktenvernichter und sein Restverwerter …das vereinte Deutschland fußt auf Lügen und Verbrechen  seines Bundespräsidenten – und das kann niemals gut gehen !!!  Hier ist das Verbrechen von Gauck und SEINER Behörde, aber auch von Jahn uns SEINER Behörde:

In der Position 2 gelistete ( bereits 1994) aufgefundene Akte HA VII/8 577/85 besteht aus 3 Seiten und die Seiten 1 – 3 sind für die Akteneinsicht des Antragsteller nicht zugelassen- ist dem internen Protokoll zu entnehmen!?

 

Die Position 2 steht nicht mehr zur Verfügung – um daraus Kopien zu beantragen !? Dadurch ist die Urkundenunterdrückung perfect und bewiesen.

 

 

Seit Juni 2014 gibt es auf Bundebene eine Kommission, die über die Zukunft des Geländes entscheidet. Voraussichtlich im März 2016 wird dazu eine Empfehlung veröffentlicht, wie das Areal künftig für die Aufarbeitung der SED-Diktatur genutzt werden kann.

Viele Überlegungen

Über die Zukunft des “Campus” machten sich aber auch Roland Jahn und der ehemalige Bundestagabgeordnete (Bündnis 90/ Die Grünen) Wolfgang Wieland im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am 8. Dezember Gedanken. Mit dabei war der Landesabgeordneter Danny Freymark (CDU), Geschäftsführerin der “Stattbau Berlin” Constance Cremer und Tom Sello von der Robert-Havemann-Gesellschaft, die sich dazu im Bezirk trafen.

“Es ist nicht einfach, ein einheitliches Konzept für das Areal zu entwickeln”, weiß Constance Cremer. Mehr als die Hälfte der Flächen liegen in privater Hand, den Rest teilen sich Bund und Land, was die Entwicklung nicht einfacher macht, erklärt sie. Denn es gibt Uneinigkeit, wer die Entwicklung finanziell tragen wird. “Wichtig ist es, einen gemeinsamen öffentlichen Raum zu schaffen. Bis heute meiden viele Anwohner das Areal aus Gewohnheit, ein zukunftsfähiges Konzept sollte auch überregional Besucher anziehen”, fügt sie an.

Auch der ehemalige Politiker Wolfgang Wieland sieht die Notwendigkeit, die einstige “Stasi-Stadt” zu einem solchen Anziehungspunkt zu entwickeln. Noch gibt es keine Einigkeit, wie die politische Deutung für die Nutzung des historischen Ortes ausgelegt wird. Deshalb herrschen in der Expertenkommission des Bundestages selbst über den Namen ganz verschiedene Ansichten, ergänzt Wieland. Denn der von Roland Jahn ins Spiel gebrachte Name “Campus der Demokratie” ist in der Kommission längst vom Tisch. Die Vertreter der Parteien gerieten schon darüber in Streit, ob es “Campus der Demokratie” oder nicht doch “Campus für Demokratie” lauten sollte. “Der Arbeitstitel der Kommission lautet erst einmal ‘Gedenkort der Diktatur und des Widerstands’.”

Eine weitere Idee der Komission: Die künftige Nutzung des Geländes soll eine Stiftung übernehmen. “Die Stiftung als Träger des Ortes würde als Dach für die Institutionen fungieren”, erklärt Wieland weiter. Nicht zuletzt debattiert die Expertenkommission darüber, die Akten-Verwaltung der Behörde für Stasiunterlagen unter das Dach des Bundesarchivs zu geben. Das würde die Umwandlung der dort befindlichen Behörde und des Archivs bedeuten. Wieland: “Dann müssen wir klären, was mit dem Aktenbestand auf lange Sicht passiert.” KW

VII ZUSAMMENFASSUNG

Die uns vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gestellten zentralen Fragen, „warum ehemalige MfS-Mitarbeiter und IM eingestellt wurden, wie sie derzeit verwendet werden und ob in dieser Verwendung der Anschein der Befangenheit entstehen kann”, können wir wie folgt beantworten: Seit dem 3. Oktober 1990 beschäftigte der/die BStU nach den uns vorliegenden Informationen insgesamt mindestens 79 ehemalige MfS-Angehörige. Von fünf von ihnen trennte man sich per Kündigung oder Auflösungsvertrag, nachdem ihre seinerzeitige Tätigkeit für das MfS belegbar wurde. Derzeit beschäftigt die BStU noch 56 ehemalige MfS-Bedienstete, darunter 54 ehemals Hauptamtliche (davon dienten vier Personen ausschließlich beim MfS-Wachregiment) und zwei frühere IM. Die ehemaligen MfS-Angehörigen lassen sich in zwei Gruppen aufteilen. Die Mehrzahl von ihnen arbeitete zu DDR-Zeiten in der Hauptabteilung Personenschutz. Die dort Beschäftigten übten jedoch nicht nur – wie angenommen – einen klassischen Objekt- und Personenschutz aus. Eine ihrer Aufgaben bestand It. dem hiermit befassten BStU-Wissenschaftler Dr. Jens Gieseke auch darin, „die führenden Repräsentanten der SED-Diktatur vor unkontrollierten Begegnungen mit den Einwohnern der DDR zu bewahren und Letztere im Falle von unbotmäßigem Verhalten ggf. festzunehmen bzw. anderweitig, zur Not auch gewaltsam, daran zu hindern.”178 Eine Verwicklung der vom BStU eingestellten ehemaligen MfS-Personenschützer in derartige Vorgänge ist wenig wahrscheinlich, kann aber nicht völlig ausgeschlossen werden, da die Kaderakten dieses Personenkreises in den BStU-Personalakten nicht enthalten waren und die Behörde bei den internen Überprüfungen – ebenso wie bei den von Externen beantragten – keine wirkliche Einzelfallprüfung durchgeführt hat, die Hinweise auf die konkrete Tätigkeit ergeben hätte. Alle ehemaligen Hauptamtlichen wurden nur nach den in Kapitel IV beschriebenen formalen Daten überprüft. Eine weitergehende Recherche hat die Behördenleitung – nach unserer Kenntnis – erst im Januar 2007 veranlasst; deren Ergebnisse wurden uns vorenthalten. Unser Versuch, zumindest ansatzweise eine wirkliche Einzelfallprüfung durch eine personenbezogene Sachaktenrecherche durchzuführen, wurde von der Behördenleitung mit Hinweis auf §§ 32 ff. StUG abgelehnt. Die Angehörigen der Hauptabteilung Personenschutz wurden im Auflösungsprozess des MfS zu Zeiten der Modrow-Regierung ins Innenministerium über- 178 Vermerk von Dr. Jens Gieseke vom 2.2.2007. 99 nommen. Hierbei wurde ihre bisherige Stasi-Tätigkeit als eine bei den „bewaffneten Organen” getarnt. Westliche Personalverwaltungen haben in der Folge diese Legendierung weitgehend unkritisch rezipiert. Die ehemaligen MfSAngehörigen verblieben auch beim Innenministerium, nachdem die einzige frei gewählte DDR-Regierung unter Lothar de Maiziere ihr Amt übernahm. Innenminister Diestel sah keine Veranlassung, diesen Personenkreis zu überprüfen oder gar zu entlassen. Er hielt die ehemaligen MfS-Personen- und Objektschützer für unverzichtbar zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der DDR, so dass sie weiterhin als Objekt-, Wach- oder Personenschützer eingesetzt wurden. Einige von ihnen sicherten die Volkskammer, andere MfS-Gebäude. Hieran änderte sich auch nichts, als die Volkskammer einen Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS einsetzte, dessen Vorsitzender Joachim Gauck war. Mit dem Beginn der Arbeit des Sonderbeauftragten Gauck und seiner Mitarbeiter und dem damit einhergehenden institutionellen Aufbau einer Behörde wurden viele dieser ehemaligen MfS-Angehörigen befristet im BMI eingestellt. Während dieser Zeit sicherten sie weiterhin ehemalige Stasi-Liegenschaften. Ob und in welcher Weise sie vor oder nach dem 3. Oktober 1990 überprüft wurden, ist uns nicht bekannt. Auf Initiative eines der Mitarbeiter des vom BMI entsandten Aufbaustabes rekrutierten zwei frühere höherrangige MfS-Personenschützer ehemalige Kollegen zum Aufbau eines Haussicherungsdienstes. Da – so der seinerzeit im Aufbaustab hierfür Verantwortliche uns gegenüber – das BMI keine Einwände gegen eine Beschäftigung von knapp 50 ehemaligen Angehörigen der HA PS hatte, erhielten sie vorerst befristete Arbeitsverträge. Diese namens des BMI abgeschlossenen und vom Leiter des Aufbaustabes unterschriebenen Zeitverträge wurden im Sommer 1991 in unbefristete umgewandelt. Die neuen Arbeitsverhältnisse wurden vom BStU geschlossen und von dem zuständigen Bediensteten unterschrieben. Dass dies mit Wissen des BMI geschah, ist wahrscheinlich. In den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen findet sich allerdings keine diesbezügliche Anfrage an das BMI. Nach den von uns geführten Gesprächen sind wir davon überzeugt, dass die zuerst befristete, dann dauerhafte Einstellung dieses Personenkreises im Einvernehmen, d.h. mit ausdrücklicher Billigung der Behördenleitung geschah. Die andere Gruppe ehemaliger MfS-Angehöriger – 18 frühere Offiziere – arbeitete vor der Auflösung des MfS dort in verschiedenen Abteilungen, einige im Archiv, andere im „Braintrust” des MfS, der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG), wieder andere als Handwerker oder Kraftfahrer. Einige dieser Personen waren im Zuge des Auflösungsprozesses des MfS von der 100 MfS/AfNS-Führung zumeist in das von der Modrow-Regierung gebildete so genannte Staatliche Komitee entsandt worden. Auf Basis welcher Anweisungen und mit welcher Zielsetzung sie dort arbeiteten, ist uns nicht bekannt. Auf jeden Fall agierten sie dort bis zum Ende der DDR. In den Archiven arbeiteten sie neben den Mitarbeitern des Sonderausschusses, der AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches und des Bürgerkomitees. Das Verhältnis zu ihnen beschreiben ehemalige Bürgerrechtler oder seinerzeit in Bürgerkomitees Aktive als pragmatisch bis kooperativ. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gab es nach Berichten verschiedener involvierter Personen freilich nicht. Die Behördenleitung hielt im Zuge des Aufbaus der BStU die Mitarbeit dieses Personenkreises zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben für unverzichtbar. Allerdings ließ sich die Behauptung, ehemalige Bürgerrechtler hätten sich für die Einstellung dieser früheren MfS-Angehörigen nachdrücklich eingesetzt, nicht verifizieren. Selbst wenn einige Personen aus den Bürgerkomitees oder ehemalige Bürgerrechtler seinerzeit keine Einwände gegen die Einstellung gehabt haben sollten, wurden sie nicht ausdrücklich von der Behördenleitung danach gefragt. Die Bürgerrechtler jedenfalls, die im September ein MfS-Gebäude in der Normannenstraße besetzten, sprachen sich ausdrücklich gegen die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei dem BStU aus. Die ehemaligen MfS-Offiziere wurden mit Billigung des BMI und gegen den anfänglichen Widerstand des dortigen Hauptpersonalrats, der durch einen befürwortenden Auftritt eines Mitarbeiters der Behördenleitung gebrochen werden konnte, befristet in der Behörde eingestellt. Die BStU-Leitung forderte bereits im Sommer 1991 die Entfristung der noch verbliebenen ehemaligen MfS-Angehörigen. Dieses Ansinnen lehnte das BMI jedoch ab – mit welcher Begründung, ist uns nicht bekannt, da die diesbezüglichen Erlasse/Schreiben, wie uns mitgeteilt worden ist, weder beim BKM noch bei der BStU auffindbar sind. Dieser Personenkreis erhielt in den nächsten Jahren wiederholt befristete Verträge. Gegen die ausdrückliche Position der Personalabteilung des BStU – sie wurde nach unseren Erkenntnissen weder der Bundesregierung (BMI) noch dem Beirat der Behörde mitgeteilt – wurden die Befristungen fortgesetzt, so dass gleichsam automatisch eine Entfristung nach erfolgreichen Arbeitsgerichtsprozessen die Folge war. Die Personalabteilung begründete ihre Ablehnung einer weiteren befristeten Einstellung im Jahre 1994 nicht nur mit arbeitsrechtlichen, sondern auch mit politisch-moralischen Argumenten. Der BStU sei schließlich keine Behörde wie jede andere, sondern habe eine spezielle Funktion, die vor allem bei ehemaligen SED-Opfern glaubwürdig sein müsse. Die Be- 101 hördenleitung setzte sich über derartige Einwände jedoch hinweg und führte damit den Übergang zu Dauerarbeitsverhältnissen herbei. Die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei dem/der BStU war von Beginn an ein Thema in der öffentlichen und internen Diskussion. Dabei ging es freilich – mit der Ausnahme einer Veröffentlichung in einer kleinen Zeitung – immer nur um die zweite Gruppe. Die Behördenleitung rechtfertigte ihre Einstellung gegenüber der Öffentlichkeit und dem eigenen Beirat mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, das Wissen dieser Personen nutzen zu können und zu müssen. Joachim Gauck hat mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen und ihre Beschäftigung nachdrücklich verteidigt. Nach einiger Zeit wurde das Argument der Unverzichtbarkeit ihrer Kenntnisse um den Hinweis auf ihre inzwischen bewiesene Loyalität ergänzt. Der von der Behördenleitung schon frühzeitig – im Sommer 1991 – unternommene Versuch, die befristeten Arbeitsverhältnisse der Ex-Mfsler in dauerhafte umzuwandeln, wurde weder der Öffentlichkeit noch dem Beirat mitgeteilt. Einwänden einiger Beiratsmitglieder sowie von Wissenschaftlern aus der BStUAbteilung BF, ehemalige MfS-Bedienstete sollten nur vorübergehend zur Vermittlung ihrer Kenntnisse oder überhaupt nicht eingestellt werden, begegnete die Behördenleitung mit den Argumenten, man sei auf diese Personen in der täglichen Arbeit weiterhin angewiesen und wolle ihnen die Chance zur „Rehabilitierung” geben. Schließlich stellte die Behörderileitung die dauerhafte Einstellung dieses Personenkreises als arbeitsrechtliche Folge mehrerer Befristungen dar, der man sich nicht hätte widersetzen können. Die erstgenannte Gruppe der knapp 50 ehemaligen MfS-Personenschützer wurde von der Behördenleitung der Öffentlichkeit gegenüber nie erwähnt. Weder dem Beirat noch dem Bundestag wurde bei entsprechenden Anfragen von der Behördenleitung die tatsächliche Zahl ehemaliger MfS-Angehöriger, die nun in der Behörde beschäftigt waren, mitgeteilt, im Gegenteil: Genannt wurden explizit immer nur die Personen der zweiten Gruppe, wobei auch die ehemaligen IM nicht erwähnt wurden. Das Verschweigen der ehemaligen MfSPersonenschützer, der früheren Zeitsoldaten des MfS-Wachregiments und der IM kann als bewusste Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit betrachtet werden. Daran ändert auch die Begründung, schließlich seien alle, auch das BMI, mit der Einstellung dieses Personenkreises einverstanden gewesen, nichts. Erst nach dem Erscheinen eines Artikels in der Tageszeitung DIE WELT am 29. November 2006 wurde das tatsächliche Ausmaß der Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU öffentlich bekannt. 102 Nahezu alle ehemaligen MfS-Bediensteten hatten in den ersten Jahren des Aufbaus der Behörde ebenso wie die meisten anderen BStU-Beschäftigten die Möglichkeit des Missbrauchs. Sie konnten Akten vernichten, verstellen oder herausschmuggeln, denn sie hatten als Wachschützer, als Archivare, als Magazinmitarbeiter oder als Rechercheure zum Teil ungehinderten und unbeaufsichtigten Zugang zu erschlossenem, aber auch zu unerschlossenem Material. Ob diese offensichtlich vorhandenen Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten tatsächlich genutzt wurden, lässt sich nicht sagen. Nur in einem Fall wurde ein ehemaliger MfS-Angehöriger, von dessen Loyalität man fest überzeugt war, dabei ertappt, wie er Unterlagen aus der Behörde schmuggelte und sie dem Verfassungsschutz gegen Geld anbot. Der Mitarbeiter wurde unverzüglich entlassen. In einem anderen Fall stand ein ehemaliger Hauptamtlicher im Verdacht, Rechercheunterlagen an Außenstehende übergegeben zu haben. Dieser Mitarbeiter wurde hausintern umgesetzt. Aus unerfindlichen Gründen hat die Behördenleitung auf eine Strafanzeige aber verzichtet. Angesichts der umfangreichen Aktenvernichtungen durch das MfS nach dem 9. November 1989, die sich bis zum 3. Oktober 1990 in nicht bekanntem Umfang fortsetzten, dürfte das Ausmaß der Manipulationen durch die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger, sollte es sie denn gegeben haben, in den nachfolgenden Jahren eher gering ausgefallen sein. Gleichwohl fällt auf, dass bei dem/der BStU vor allem MfS-Unterlagen über strafbare Handlungen und aktuelle Vorgänge aus den späten achtziger Jahren fehlen. Der von uns zu untersuchende Personenkreis wird derzeit bei der BStU vor allem im Haussicherungsdienst, im Archiv und Magazin, aber auch bei der Aktenrecherche und der Auskunft eingesetzt. Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten sind dabei so gut wie nicht mehr gegeben. Zwar mag der Anschein der Befangenheit fortbestehen, ein direkter Missbrauch erscheint aber wenig wahrscheinlich. Gleichwohl besteht seitens der Antragsteller, vor allem ehemaliger Opfer der SED-Diktatur, der Verdacht, ihre Unterlagen könnten von diesem Personenkreis manipuliert werden. Das gleiche Misstrauen seitens der Opfer gibt es gegenüber den zahlreichen BStU-Beschäftigten, die zuvor im DDRStaatsapparat beschäftigt waren oder Funktionen in der SED hatten, ein Umstand, dem die Behördenleitung zu keinem Zeitpunkt Bedeutung beigemessen zu haben scheint. Von den mindestens 73 ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS in der BStU wurden vor allem zwei mit speziellen Personenrecherchen beauftragt. Sie führten maßgeblich Untersuchungen zu de Maiziere, Stolpe und Gysi durch. Dabei hatten sie per Sonderausweis auch die Möglichkeit, unbeaufsichtigt in 103 den Archiven zu recherchieren. Die Behördenleitung zweifelte nicht an der Zuverlässigkeit und Loyalität gerade dieser beiden Mitarbeiter, zumindest so lange, bis der Verdacht der verbotenen Herausgabe von Ermittlungsergebnissen auf einen der beiden fiel. Nicht nur im Nachhinein scheint es unverständlich, warum im Sachgebiet „Sonderrecherche” zwei ehemalige MfS-Hauptamtliche unter formaler Anbindung an das Referat eines ehemaligen IM der HVA zusammen arbeiteten und sie nicht mit Unbelasteten kooperieren mussten. So gelang es ihnen, sich über mehrere Jahre unverzichtbar zu machen. Ihre umfangreichen speziellen Kenntnisse haben sie anscheinend nur indirekt – durch ihre Rechercheergebnisse – vermittelt. Die seitens einiger Beiratsmitglieder geforderte Übertragung ihres Wissensstandes an andere Mitarbeiter fand auf direktem Weg nicht statt. Diese beiden BStU-Beschäftigten, die zu Zeiten des MfS in herausgehobener Funktion in der ZAIG als Kontrolloffiziere arbeiteten, nutzten ihr „Herrschaftswissen” auch zur Interpretation der MfS-Tätigkeit. Ihre Einschätzungen zur K1 der DDR-Volkspolizei und zur Ausbildung von islamistischen Terroristen durch das MfS zeichnen sich durch eine verklärende, wenn nicht verharmlosende Sicht aus. Ob und in welchem Maße sie darüber hinaus Einfluss auf die Einordnung der MfS-Arbeit hatten, wurde von uns nicht weiter untersucht. Es besteht jedoch Anlass zu der Vermutung, dass sie auch in anderen Fällen versuchten, ihre Sicht auf das MfS durchzusetzen. Dies betraf die Richtlinien zu den’Zelleninformatoren, das „politisch-operative Wörterbuch” des MfS und die Richtlinien und Maßgaben zu Zersetzungsstrategien gegenüber Oppositionellen. Im Nachhinein stellt sich durchaus die Frage, ob Schaden oder Nutzen der Weiterbeschäftigung gerade dieser beiden Personen größer war. Einige uns anonym zugegangene Schreiben weisen ebenso wie Gespräche mit mehreren Personen darauf hin, dass in der Behörde von Beginn an ein angespanntes Verhältnis zwischen ehemaligen MfS-Angehörigen und früheren Mitarbeitern des DDR-Staatsapparats auf der einen sowie der deutlich kleineren Gruppe ehemaliger Bürgerrechtler oder der DDR gegenüber kritisch Eingestellter auf der anderen Seite bestand. Diese Spannungen mögen im Laufe der letzten sechzehn Jahre unterschwellige geworden sein, sind aber nach Erscheinen des erwähnten Artikels in der WELT wieder aufgebrochen. Vor allem in den Personalräten gab und gibt es heftige Kontroversen, da einige Personalratsmitglieder ihre frühere Tätigkeit für das MfS im Vorfeld der Personalratswahlen verschwiegen hatten. Der inzwischen erfolgte Rücktritt einiger Personalratsvertreter deutet die Dimension dieser Auseinandersetzungen an. Mehrere Personen berichteten uns über das Zusammenwirken ehemaliger MfSBeschäftigter mit ehedem im DDR-Staatsapparat Beschäftigten, ohne dass sie 104 über einige wenige öffentlich bekannt gewordene Vorfälle hinaus bereit wären, ihre Einschätzung öffentlich zu machen. Sie befürchten Nachteile für ihre weitere Arbeit in der Behörde. Die wenigen ehemaligen Bürgerrechtler bzw. in Bürgerkomitees aktiv gewesenen Personen, die noch in der Behörde arbeiten, bemängeln vor allem die Arbeitsatmosphäre, die von den ehemaligen Staatsbediensteten geprägt sei. Tatsächlich beschäftigt die BStU mehrere hundert Personen, die vor dem Untergang des SED-Staates als Systemträger in verschiedenen DDR-Ministerien, darunter im Innenministerium, bei der Volkspolizei, der NVA, dem Generalstaatsanwalt oder in herausgehobener Funktion in DDR-Staatsbetrieben arbeiteten. Indem bei Ausschreibungen darauf hingewiesen wurde, dass Personen, die in abgewickelten öffentlichen Einrichtungen der DDR tätig waren, bei gleicher Qualifikation bevorzugt würden, wurde frühzeitig das Tor für die Einstellung ehemaliger SED-Funktionäre weit geöffnet. Unser Untersuchungsauftrag schloss diese Einstellungsvorgänge nicht mit ein, so dass wir jenseits dieser uns zugetragenen Vermutungen keine tatsächlichen Konstellationen oder Vorfälle analysieren konnten. So muss einstweilen offen bleiben, ob der mehrfach erhobene Vorwurf, ehemalige Systemträger im Staatsapparat „mobbten” heute in der BStU vornehmlich der DDR gegenüber kritisch Eingestellte, zutrifft oder ob es sich „nur” um Zustände handelt, die auch für andere große Behörden typisch sind. Es wäre angebracht, zumindest stichprobenweise – das heißt auf der Leitungsebene (bis zur Ebene der Sachgebietsleiter) – zu untersuchen, welchen Einfluss ehemalige Systemträger auf die Arbeit der Behörde ausüben. Angesichts des besonderen Charakters des/der BStU stellt sich freilich die Frage, ob nicht die ehemaligen Systemträger vor der Einstellung konkreter bezüglich ihrer seinerzeitigen Tätigkeit im DDR-Staatsapparat oder in den Staatsbetrieben hätten überprüft werden müssen. Es hätte die Möglichkeit bestanden, analog zur Ermittlung der Systemnähe in Sachsen die Einzustellenden einen entsprechenden Fragebogen ausfüllen zu lassen. Unsere Befragungen der Behördenleitung, aber auch anderer leitender Mitarbeiter, ergaben, dass der zu untersuchende Personenkreis ehemaliger MfSAngehöriger weit überwiegend als loyal und zuverlässig eingestuft wird. Anfängliche Zweifel, ob deren Beschäftigung angemessen sei, wären vor dem Hintergrund der konkreten Zusammenarbeit verschwunden. Joachim Gauck, Marianne Birthler und andere betonen immer wieder, die personelle Zusammensetzung der Behörde spiegele die DDR-Gesellschaft wieder. Das stimmt tatsächlich, allerdings in einer Weise, die von ihnen nicht expliziert wird: Eingestellt wurden neben einer beträchtlichen Zahl ehemaliger Systemträ- 105 ger aus dem Staatsapparat und volkseigenen Betrieben viele DDR-Bewohner, die dem System passiv oder gleichgültig gegenüber standen, und einige wenige, die das SED-Regime ablehnten. Ob derzeit mehr ehemalige Bürgerrechtler als frühere MfS-Angehörige in der Behörde arbeiten, ist offen. Wahrscheinlich war ein nicht geringer Teil der heutigen BStU-Beschäftigten Mitglied der SED, ob in höherer oder leitender Funktion lässt sich nicht sagen, da es nicht überprüft wurde. Nur 5 % der BStU-Angehörigen kommt aus dem Westen. Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter waren nicht, wie ihre jetzige Tätigkeit suggerieren könnte, einfache Beschäftigte, sondern zumeist Offiziere, wobei die meisten hierzu erst durch „Weiterbildungsmaßnahmen und Studium” während der MfSZeit aufstiegen. Das Krisenmanagement der BStU im Umgang mit der Problematik wirkte auch während unserer Untersuchung wenig kompetent. Die Kommission wurde von der Behördenleitung nur sehr zögerlich unterstützt. So gestaltete sich etwa die Aufhellung der internen Überprüfungen der BStU-Angehörigen auf MfSTätigkeit höchst aufwändig, da uns hier ständig unvollständige und in sich widersprüchliche Auskünfte erteilt wurden. Die Tatsache, dass im Januar der von uns zu untersuchende Personenkreis noch einmal BStU-intern überprüft wurde, teilte man uns nicht mit, auch die Überprüfungsergebnisse wurden uns vorenthalten. Auch sonst verweigerte man häufig Auskünfte oder verzögerte diese zumindest. Wichtige Informationen erhielten wir erst über den BKM (zum Beispiel erreichte uns der Altendorf-Bericht vom 26. Januar erst am 2. März über Herr/i Göser vom BKM) oder aus der Presse (wie im Fall der vier im Februar neu „entdeckten” Fälle). Erst nach wochenlangen eigenem Insistieren bei Mitarbeitern des Personalreferats legte man uns im März die Akten zweier weiterer ehemaliger Hauptamtlicher vor, deren Existenz vorher mehrfach bestritten wurde. Der Altendorf-Bericht enthält neben dem erwähnten Fehlen von mindestens zwei Hauptamtlichen weitere gravierende Falschaussagen (ein hauptamtlicher „Offizier im besonderen Einsatz” wird als IM bezeichnet; ein Haushandwerker und ein Kraftfahrer wurden 1991 keineswegs „vom BMI übernommen”, sondern befanden sich in einer so genannten Warteschleife und wurden vom Aufbaustab des Sonderbeauftragten eingestellt). Genauere Angaben über drei 1998 zum BKA versetzte ehemalige MfS-Hauptamtliche wurden uns verweigert, die Akten der anderen ausgeschiedenen Mitarbeiter erst nach Intervention durch den BKM vorgelegt. Angesichts der offensichtlichen Konfusion kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Personen mit MfS-Vergangenheit in der Behörde arbeite(te)n. Unser Eindruck, dass noch längst nicht alle diesbezüglichen Fakten auf dem Tisch liegen, verstärkte sich in den letzten Wochen eher noch. Dies korrespondiert mit einer deutlich spürbaren Abwehrhaltung gegenüber den Gutachtern und ihrem Untersuchungsauftrag, die sowohl einige Mitarbeiter der Personalabteilung als auch die Behördenleitung selbst kaum verbergen konn- 106 ten. Diese „Mauertaktik” hat wohl auch damit zu tun, dass bisher nicht geklärt werden konnte, ob die Bundesbeauftragte Marianne Birthler, die nach eigenen Angaben die tatsächliche Zahl ehemaliger MfS-Angehöriger in ihrer Behörde nicht kannte, von ihrem Apparat schlecht informiert wurde, oder beispielsweise etwa Mitarbeiter der Personalverwaltung diese Tatsache vorsätzlich verschleierten. Bei aller notwendigen Kritik an der Einstellung und Weiterbeschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger und zahlreicher früherer Staatsbediensteter sollte nicht vergessen werden, dass die Behörde in den Jahren ihres Bestehens eine im internationalen Vergleich beispielhafte Arbeit geleistet hat. Sie hat nicht nur unzähligen Bespitzelten und Verfolgten Einsicht in ihre vom MfS angelegten Akten ermöglicht und Überprüfungen von Staatsbediensteten im vereinten Deutschland durchgeführt, sondern auch dazu beigetragen, die Dimension der Überwachung und Verfolgung hunderttausender Personen öffentlich deutlich zu machen. Diese dunkle Seite der SED-Diktatur wäre ohne die Behörde sicherlich nicht in dem Maße bekannt geworden. Vergessen werden sollte aber auch nicht, dass die BStU ihre Existenz zu einem wesentlichen, wenn nicht entscheidenden Teil dem Kampf ehemaliger Bürgerrechtler verdankt, die sich der Aufklärung über die Mechanismen und Folgen der SED-Diktatur verschrieben haben. Sie und die Opfer haben ein Recht zu erfahren, warum und mit welchen Konsequenzen ehemalige MfS-Angehörige in der Behörde beschäftigt wurden. Die Aufklärung über das eine – die SED-Diktatur – schließt die über das andere – die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger – nicht aus. Da gerade diese Behörde ihr Ansehen und ihr Wirken zu einem nicht unerheblichen Teil der Glaubwürdigkeit ihrer Initiatoren verdankt, sollte sie sich der Kritik an der Beschäftigung ehemaliger hauptamtlicher MfS-Bediensteter und des teilweisen Verschweigens dieser Tatsache stellen, ohne diese Aufforderung als ungerechtfertigten Angriff auf die Legitimität ihrer Aufgabe zu verstehen. Hieran ändert auch unsere Erkenntnis nichts, dass aktuell wohl kaum noch Missbrauchsmöglichkeiten seitens ehemaliger MfS-Angehöriger vorhanden sind.

VIII. Empfehlungen

Die nachstehenden Empfehlungen orientieren sich an der Notwendigkeit, der Einrichtung, die die schriftliche Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, eines der übelsten Unterdrückungsinstrumente des SED-Staates, zu bewahren hat, dasjenige Maß an Glaubwürdigkeit zurückzugeben, dessen sie im Blick auf ihre Aufgabenstellung (§§1,2 StUG) dringend bedarf. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine ausschließlich von Sachgesichtspunkten getragene, insbesondere ideologiefreie Aufgabenerfüllung, ist durch die Beschäftigung einer nicht geringen Anzahl ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des MfS und zahlreicher ehedem der SED-Diktatur verbundener Personen in der Behörde, die zum Teil in leitender Funktion tätig waren und sind, erheblich beeinträchtigt worden. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust resultierte nicht zuletzt aus dem Versäumnis der Behördenleitung (von Beginn an bis heute), diesem Umstand die gebotene Aufmerksamkeit zuzuwenden und die Öffentlichkeit darüber in aller Offenheit ins Bild zu setzen. Politik und Behördenleitung stehen vor der Notwendigkeit, durch eine offensive, die Tatsachen nicht verschleiernde Öffentlichkeitsarbeit die BStU aus dem Zwielicht herauszuführen, in welches sie geraten ist. 1a. Die BStU verdankt ihre Existenz den besonderen Umständen des Jahres 1990, die in Kapitel I geschildert sind. Sie war zunächst als eine auf relativ kurze Zeit befristete Behörde gedacht. Auch die Leitung ging davon i aus, wie sich aus der Begründung ergibt, die anfänglich für den Abschluss zeitlich begrenzter Arbeitsverhältnisse gegeben wurde. Mittlerweile, so will es scheinen, hat sich vermöge einer – für die staatliche Behördenorganisation nicht untypischen – Beharrungskraft die Vorstellung verbreitet, die BStU müsse auf Dauer, mindestens auf Jahrzehnte hinaus, bestehen bleiben. Diese Vorstellung ist im Blick auf die Aufgaben der Behörde, jedenfalls auf mittlere Sicht, nicht tragfähig. Die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des MfS (§ 1 Abs. 1 StUG) ist, auf Dauer gesehen, eine Angelegenheit der allgemeinen staatlichen Archiwerwaltung.179 Sie ist – bei entsprechender Ausstattung – mindestens ebenso gut in der Lage, die in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 StUG genannten Aufgaben wahrzunehmen, wie eine Sonderbehörde. Wie ggf. verfahren werden könnte, zeigt § 2 a des Bundesarchivgesetzes, der vorsieht, im Bundesarchiv — unter dem Namen „Stiftung Archiv 179 Im Einigungsvertrag, Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II 2 a, wird ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei den Unterlagen von „Stellen der Deutschen Demokratischen Republik” um Archivalien im Sinne des Bundesarchivgesetzes handelt – unbeschadet der für die Stasi-Unterlagen vorgesehenen Sonderbehandlung. J 108 1b. der Parteien und Massenorganisationen der DDR” – eine unselbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts zu errichten, der es vor allem obliegt, Unterlagen der SED und ihr verbundener Organisationen (§ 2 Abs. 9 Bundesarchivgesetz) zu übernehmen, auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und zu ergänzen. Es ist – siebzehn Jahre nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands – nur schwer nachvollziehbar, warum ausgerechnet die urkundliche Hinterlassenschaft des MfS noch immer eine Sonderbehandlung erfährt. Die Frage einer in der näheren Zukunft vorzunehmenden Überleitung der archivalischen Aufgaben der BStU auf die allgemeine staatliche Archivverwaltung – wobei sowohl die wissenschaftliche und journalistische Nutzung der Stasi-Unterlagen als auch die Akteneinsicht für MfS-Opfer weiterhin wie bisher möglich und die politische Bildungsarbeit vor allem seitens der Außenstellen gewährleistet sein sollten – bedarf jedenfalls einer alsbaldigen intensiven Prüfung auf politischer und fachlicher Ebene, die sich auch auf den Zeitpunkt der Ü- berleitung erstreckt. Auf keinen Fall dürfen sich durch organisatorische oder institutionelle Veränderungen die Bedingungen für Aufklärung und Forschung über das MfS verschlechtern. Sollte es möglich sein, eine solche Lösung in naher Zukunft zu realisieren, sind manche der nachfolgenden Empfehlungen hinfällig. Sind indes institutionelle Änderungen, wie wir sie grundsätzlich für geboten erachten, nicht erreichbar, empfehlen wir, die BStU nach dem Vorbild des* Bundesarchivs, gleichsam als „Bundessonderarchiv”, zu reorganisieren. Das Bundesarchiv ist wie die BStU eine selbstständige obere Bundesbehörde (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG) im Geschäftsbereich des BKM. Als moderne Fachbehörde nimmt das Bundesarchiv Aufgaben für die wissenschaftliche Forschung, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und die Bundesverwaltung wahr – entsprechende Aufgaben erfüllen die Archive der Länder. Im Unterschied zur BStU ist das Bundesarchiv allerdings nur insofern „selbständig”, als es eine organisatorische Einheit au- ßerhalb der Ministerialverwaltung darstellt; es ist, wie die oberen Bundesbehörden im Regelfall, weisungsunterworfen, unterliegt also der Fachaufsicht des zuständigen Mitglieds der Bundesregierung. Dass die Arbeit des Bundesarchivs seit seiner Gründung 1952 darunter in irgendeiner Weise gelitten hat, ist nicht ersichtlich. Auch im Falle der BStU ist das nicht zu erwarten. Die vor allem der emotionsgeladenen Situation des Jahres 1990 geschuldete – verfassungsrechtlich prekäre – Sonderstellung, die die BStU unter den Bundesoberbehörden immer noch einnimmt, ist nicht länger zu rechtfertigen. 109 2. Das jahrelange Verschweigen des wirklichen Umfangs der Beschäftigung ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit und die bis heute anhaltende Neigung, die damit verbundenen Probleme zu verharmlosen oder zu verdrängen – bis hin zu den bestenfalls als oberflächlich zu qualifizierenden Auskünften, welche die Behördenleitung der Bundesregierung für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zur Verfügung zu stellen pflegt, sowie Fragen (einschließlich solcher der von der Dienstaufsichtsbehörde beauftragten Gutachter) zu diesem Sachverhalt tunlichst aus dem Weg zu gehen – machen deutlich, dass diese Sonderstellung zur Entwicklung eines „Behördenbewusstseins” geführt hat, das jegliche Ingerenz von außen, einschließlich parlamentarischer oder öffentlicher Kritik, nur als Störfaktor wahrzunehmen in der Lage ist. Das ist gewiss auch durch das Ansehen bedingt, welches die beiden bisherigen Behördenleiter und der erste Direktor der Behörde zu Recht genießen, sowie durch die Leistungen, die die Behörde dank des Einsatzes ihrer Mitarbeiter in Erfüllung ihrer Aufgaben über die Jahre erbracht hat. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das berechtigte Selbstbewusstsein der BStU in gravierenden Zusammenhängen Formen eines Autismus – bis hin zu mehr als nur nachlässigem Umgang mit der Wahrheit – angenommen hat, die einer Behörde nicht angemessen sind. Dem kann und muss auch im Rahmen der geltenden Rechtslage, also mit dienstaufsichtlichen Maß- nahmen, besser aber noch durch eine „Normalisierung” des rechtlichen Status der Behörde, begegnet werden. Es wäre wünschenswert, wenn die BStU eine gründliche Aufarbeitung der Geschichte ihrer Behörde in Auftrag geben würde. Dabei sollte der Untersuchungszeitraum mit dem 9. November 1989 – dem Fall der Mauer – beginnen und unabhängige Wissenschaftler in die Arbeit eingebunden werden. Bei externen und internen Überprüfungen sollte der Antragsteller stets darauf hingewies.en werden, was Gegenstand der Überprüfung war und dass er bei Feststellung einer früheren Betätigung für das MfS auf Wunsch eine sich konkret auf diese Betätigung beziehende und ins Detail gehende Einzelfallprüfung beantragen kann. Für die bei der BStU Beschäftigten, die früher als hauptamtliche oder Inoffizielle Mitarbeiter beim MfS tätig waren, sollte unverzüglich eine die frühere Betätigung im MfS so konkret wie möglich aufhellende Einzelfallprüfung durchgeführt werden. 110 5. Es ist in hohem Grade wünschenswert, dass sich Aufsichtsbehörde (BKM) und Behördenleitung einen Überblick darüber verschaffen, wie viele Beschäftigte der Behörde als dem ehemaligen DDR-Regime verbunden gewesen („systemnah”) anzusehen sind und welche von ihnen seit Gründung der Behörde in höhere Funktionen (Sachgebietsleiter und höher) gelangt sind. Ehemals „Systemnahe” (beispielsweise in höheren SED-Rängen oder staatlichen Funktionen tätig gewesene Personen) sollten in leitenden Funktionen der Behörde (ab Referatsleiter) grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Wir empfehlen der BStU, behördenintern eine Forschungsarbeit zu den institutionellen Grundlagen des zur Optimierung der repressiven Funktionen des SED-Staates dienenden so genannten „Politisch-operativen Zusammenwirkens” (POZW) zwischen Staats- und Parteiorganen in Auftrag zu geben. Hierbei würde über Einzelfälle hinaus, wo dieses politischoperative Zusammenwirken in verschiedenen Studien schon dokumentiert ist, sichtbar werden, welche Institutionen auf besondere Weise mit dem MfS verzahnt waren. 6. Das durch mancherlei Polarisierungen – nicht zuletzt zwischen ehemaligen Anhängern und Nutznießern einerseits und Gegnern der SEDDiktatur andererseits – gekennzeichnete Arbeitsklima in der Behörde der BStU sollte die verstärkte Aufmerksamkeit der Behördenleitung und des die Dienstaufsicht führenden BKM finden. Da es Anzeichen dafür gibt, dass die Behördenleitung nicht das volle Vertrauen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genießt, weil sie – aus welchen Gründen auch immer – sich an diesen Fragen bisher kaum interessiert gezeigt hat, empfehlen wir zusätzlich die Einrichtung einer außerhalb der Behörde anzusiedelnden unabhängigen Mediation, die sich behördeninterner Konfliktlagen annehmen und sowohl an die Behördenleitung als auch an die Aufsichtsinstanz mit Anregungen herantreten kann. Zu erwägen ist, diese Einrichtung mit der Befugnis auszustatten, über ihr bekannt gewordene Missstände den zuständigen Ausschuss des Bundestages und den Beirat der Behörde zu unterrichten. 7. Ehemalige MfS-Angehörige, die unmittelbaren Kontakt mit Antragstellern, insbesondere Opfern, haben, sollten in andere Bereiche versetzt, allerdings auch nicht mit personalpolitischen Aufgäben betraut werden. Sie sollten Antragstellern/Opfern weder Auskünfte zu geben noch zur Recherche in deren Unterlagen oder gar deren Bewertung befugt sein. 111 8. Für den Haussicherungsdienst (HSD) und seinen hohen Anteil an ehemaligen MfS-Mitarbeitern sehen wir zwei unterschiedliche Optionen: • Die Bewachung der Magazine und Archive wird grundsätzlich von Fremdfirmen durchgeführt, die darauf zu verpflichten sind, für diese Aufgabe keine ehemaligen MfS-Mitarbeiter einzusetzen. Diejenigen Mitarbeiter des HSD, die keine MfS-Vergangenheit haben, können im nicht auszulagernden Pförtnerdienst weiterbeschäftigt werden. • Der HSD bleibt bestehen, aber seine Leitungsstruktur wird verändert. Es ist nicht akzeptabel, dass die Leitungsebene des HSD ausschließ- lich aus ehemaligen MfS-Angehörigen besteht. Diese Vorschläge basieren auf der Annahme, dass sich bei den durchzuführenden Einzelfallprüfungen (oben 5.) keine Belastungen für diesen Personenkreis ergeben, etwa dahin, dass sie entgegen bisheriger Vermutung doch operative Aufgaben wahrgenommen haben. 9. Das MfS-Archiv ist bis zum heutigen Tag mit dem Bundesarchiv nicht kompatibel. Das hat zu Beginn sicherlich daran gelegen, dass das MfSArchiv nach anderen Gesichtspunkten und Kriterien aufgebaut war, als sie bei anderen, insbesondere westlichen Archiven üblich sind. Es bleibt indes unverständlich, warum in den vergangenen Jahren nicht auf eine solche Kompatibilität hingearbeitet wurde. Dass anfänglich der Präsident 1 des Bundesarchivs die Position eines Stellvertreters des SBStU einnahm, blieb jedenfalls in dem hier angesprochenen Punkt ohne jede Wirkung. Die Annahme liegt nahe, dass hier eine der Ursachen dafür zu suchen ist, dass die besondere Sachkenntnis ehemaliger MfS-Mitarbeiter so lange als unentbehrlich dargestellt werden konnte. Sollte eine Angliederung der BStU an das Bundesarchiv in naher Zukunft nicht gelingen, müsste mindestens eine Evaluation der BStU unter Archivgesichtspunkten erfolgen, um beide Archive so schnell und so weit wie möglich kompatibel zu machen. VERTRAULICH – personenbezogene Daten, unbefugte Weitergabe nach § 203 Abs. 2 StGB strafbar – sind.

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Dichtung und Wahrheit – war mal mein Seminararbeit an der Germanistik in Belgrad.

Von allen Operativen Vorgängen der STASI war   Operativ Vorgang “Wiedervereinigung” der erfolgreichste und kolosalste, so perfect nach Maßnahmenplänen der HV A und HV II durchgeführt, daß der Westen ihn bis heute nicht weder enttarnt noch wahrgenommen hatte, trotz dem die Führung von Deutschland voll von  den STASIS ist die  ich liebkosend seit 2009 STAZIS nannte und seit kurzem STAZISS!

“Klaus Bästlein Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) – Glücksfall oder fauler Kompromiss?

Überarbeitete Fassung des Vortrags bei der gleichnamigen Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen am 7. Dezember 2011 in Berlin

Meine Damen und Herren,

ich möchte versuchen, die Frage zu beantworten, ob das vor 20 Jahren verabschiedete StasiUnterlagen-Gesetz ein Glücksfall oder ein fauler Kompromiss war. Dabei will ich in fünf Schritten vorgehen: Zunächst sollen die Aktenvernichtungen im letzten Jahr der DDR rekapituliert werden. Dann will ich die Diskussionen im Jahr 1990 nachzeichnen, die zum Volks-kammer-Gesetz führten. In einem dritten Schritt soll die Etablierung der neuen Bundesbehörde ( des Sonderbeauftragten Joachim Gauck )behandelt werden. Anschließend will ich auf das StUG und die Diskussion darüber im Jahre 1991 eingehen. Danach möchte ich die Ausgangsfrage beantworten und noch einige Anmerkungen dazu machen.

1. Die Aktenvernichtungen 1989/90 Stefan Wolle hat die Vorgänge um die Stasi-Unterlagen bereits 1992 „eine Groteske, ein verwirrendes Masken-spiel, eine Komödie voll tragischer Züge“ genannt. Auch ich habe Ihnen heute Unglaubliches zu berichten und werde eine Reihe als selbstverständlich geltender Gewissheiten infrage stellen. Bereits Ende Oktober 1989 erteilte Erich Mielke den ersten Befehl zur Vernichtung von Unterlagen der Kreis-dienststellen der Staatssicherheit. Am 6. November 1989 verlangte er weitere „Reduzierungen des Bestandes“. Sein Nachfolger Wolfgang Schwanitz star-tete am 21.November 1989 die „Aktion Reißwolf“. Am 29. November 1989 folgte eine weitere Vernichtungs-Order. Die Reißwölfe der Stasi waren bald so überlastet, dass sie heißliefen und versagten. Fortan wurden die Unterla-gen mit den Händen zerrissen und nach Möglichkeit verbrannt. Diese Vorgänge entgingen der DDR-Opposition nicht. Am 4. Dezember 1989 kam es zu ersten Besetzungen von Bezirksdienststellen der Staatssicherheit – in Erfurt, Leipzig, Suhl und Rostock. Doch SED und Staatssicherheit verstanden es, die Besetzungen für sich zu nutzen, sie sozusagen „umzu-drehen“. Sie propagierten nun sogar „Sicherheitspartnerschaften“ von Bürgerrechtlern, Volkspolizei und Staatsanwälten. Denn nur so konnten die Vernichtungsaktionen intensiv fortgesetzt werden – nämlich bei Ab-wesenheit oder Ablenkung der Bürgervertreter. Nur an wenigen Orten wie Leipzig scheint es gelungen zu sein, nach der Besetzung weitere Vernich-tungen zu unterbinden. Der Zentrale Runde Tisch stritt schon auf seiner ersten Sitzung am 7. Dezember 1989 über die Staatssicherheit. Martin Gutzeit von der Sozialdemokratischen Partei wollte sie durch Sperrung der Finanzmittel lahmlegen. Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann von „Demokratie Jetzt“ sowie Ingrid Köppe und Reinhard Schult vom „Neuen Forum“ verlangten die Auflö- sung. Vor allem Gregor Gysi hielt dagegen, dass die Stasi zur „Terrorbekämpfung“ unverzichtbar sei – und um „Wirtschaftsspionage“ zu verhindern. Am Ende der langen Sitzung konterkarierte er den Auflösungsbeschluss mit einem Nachsatz, der die Errichtung „notwendiger Dienste im Sicherheitsbereich“ zuließ. So wollte der gern als Verteidiger der Bürgerrechte auftretende Gysi die Stasi retten. 2 Die Zentrale der Staatssicherheit, also das Ministerium an der Normannenstraße, arbeitete bis in den Januar 1990 unkontrolliert weiter. Die dortigen Akten wurden systematisch vernichtet. Die Situation war unhaltbar. Die Stasi selbst fürchtete ein Eingreifen der DDR-Opposition. So wurde am 15. Januar 1990 auch hier eine „Besetzung“ inszeniert. Äußerlich übernahmen Volkspolizei und Staatsanwaltschaft das Ministerium in „Sicherheitspartnerschaft“, damit intern das Vernichtungswerk ungestört fortgesetzt werden konnte. Fortan herrschten in der Stasi-Zentrale unklare Verhältnisse: Als Regierungsbeauftragter agierte seit dem 18. Januar 1990 der frühere NVA-General Fritz Peter. Ihm war eine Dreiergruppe mit Werner Fischer, Georg Böhm und Bischof Gottfried Forck, vertreten durch Oberkonsistorialrat Ulrich Schröter, beigeordnet. Hinzu kam am 8. Februar 1990 das „Staatliche Komitee zur Auflösung“ der Staatssicherheit, an dessen Spitze mit Günter Eichhorn ein langjähriger IM stand. Das Komitee zählte bald 261 Mitarbeiter, darunter viele hauptamtliche Stasi-Angehörige. Hinzu kamen bis zu 700 zeitweilig beschäftigte Kader, die Aktenvernichtung betrieben. Im Haus 49 residierten derweil die Stasi-Generäle Edgar Braun, Heinz Engelhardt, Gerhard Neiber und Günther Möller. Sie erteilten dem Staatlichen Komitee unter Günter Eichhorn täglich Weisungen. Die Generalstaatsanwaltschaft der DDR, die zu den treuesten Stützen der SED-Diktatur zählte, entnahm Akten aus dem Archiv. Daneben agierte das Bürgerkomitee Normannenstraße, zu dem ebenfalls IMs der Staatssicherheit zählten. Darüber hinaus tagte wöchentlich die AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches, die den Auflösungsprozess der Stasi begleiten sollte. Doch auch dieser AG gehörten IMs der Staatssicherheit an. Die Stasi war also überall dabei. Der Zentrale Runde Tisch billigte am 19. Februar 1990 die Vernichtung der elektronischen Datenträger. Damit gingen wertvolle Quellen unwiederbringlich verloren. Stasi-Mitarbeiter und deren Unterstützer hatten wiederholt wahrheitswidrig erklärt, alle Angaben seien auch schriftlich vorhanden. Der Runde Tisch stimmte der Vernichtung zu, um einen Missbrauch der Datenträger auszuschließen. Martin Gutzeit und Konrad Weiß versuchten noch, über Margitta Hintze in der AG Sicherheit vor der Vernichtung einen Ausdruck aller Daten durchzusetzen. Doch das scheiterte nach weiteren Lügen von Stasi-Mitarbeitern am 23. Februar 1990 an einer einzigen fehlenden Stimme. Das Bürgerkomitee hatte schon vor der Entscheidung des Zentralen Runden Tisches einen Hinweis erhalten, dass keine Ausdrucke der elektronischen Datenträger vorhanden waren. Doch David Gill, der „Koordinator“ des Komitees, informierte weder den Runden Tisch noch die AG Sicherheit. Andernfalls wäre der Vernichtung der Datenträger wohl nicht zugestimmt worden. Vier Wochen später zeichnete Gill sogar einen Antrag auf „sofortige Vernichtung … der Gesamtregistratur der Kartei F 16“ ab. Das betraf die letzte Kopie der als „Rosenholz“ bekannt gewordenen Personenkartei, die das wichtigste Findmittel zur Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) war. Gill stimmte der Vernichtung zehn Tage nach der Wahl der Volkskammer zu. Doch nur sie war befugt, darüber zu entscheiden. Über die Vernichtung der Akten der HV A wurden der Zentrale Runde Tisch und seine Organe erst gar nicht informiert. Die Tschekisten schritten einfach zur Tat. Sie führten am 23. Februar 1990 nur einen Beschluss der AG Sicherheit über den Umzug ihrer Hauptverwaltung und die Reduzierung ihres Personals auf 250 Mann herbei. Die Akten der HV A und deren Vernichtung wurden dabei nicht erwähnt. Die Behauptung des Historikers Walter Süß, die AG Sicherheit habe die Aktenvernichtung der HV A beschlossen, ist jedenfalls in dieser apodiktischen Form unzutreffend. Bis in den Herbst 1990 verschwanden in großem Stil Akten aus der Stasi-Zentrale. Im Zentralarchiv waren Mitte 1990 78 hauptamtliche Stasi-Kader und 8 Angehörige der Staatlichen Archivverwaltung tätig. Im Fall Ibrahim Böhme wurden allein 30 bis 40 Ordner zu seiner IM- 3 Tätigkeit vernichtet. Auch bei anderen Prominenten leerten sich die Akten. In den sensiblen Bereichen von HV A, Spionageabwehr (HA II), Beobachtung und Fahndung (HA VIII) und „Kader“ wurden Unterlagen bis Oktober 1990 systematisch vernichtet. Die Staatssicherheit löste sich zu guten Teilen selber auf. Nach Schätzungen fiel fast die Hälfte ihrer Akten der Zerstörung zum Opfer. 2. Die Entwicklung bis zum Volkskammer-Gesetz von 1990 Den Beratungen über ein Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Volkskammer gingen Diskussionen in einer Regierungskommission voran, die seit April 1990 Innenminister Peter-Michael Diestel beraten sollte. Dabei griff die Kommission auf einen Entwurf des von Stasi-Mitarbeitern dominierten Staatlichen Komitees zurück. Diese „Grundorientierung“ sah die Beseitigung aller personenbezogenen Unterlagen, „die unrechtmäßig erhoben wurden“, in sechs Monaten vor. Das hätte die Vernichtung aller Akten bis 1991 bedeutet. Oberkonsistorialrat Ulrich Schröter forderte bei der ersten Beratung am 5. Juli 1990, „bald ein Gremium aus parteiunabhängigen integren Persönlichkeiten zu schaffen, dem möglichst auch kompetente Vertreter beider großer Kirchen angehören sollten, das die Stürme der Zeit übersteht und ein höchstmögliches Maß an Sicherheit bezüglich des verantwortungsbewussten Umgangs mit personenbezogenem Schriftgut des ehemaligen MfS garantiert“. Das ist wörtlich zu nehmen. Die Ausführungen offenbarten ein vormodernes Gesellschaftsverständnis, das auch den SED-Staat prägte. Schröter wollte die Bürger in seinem lutherisch-obrigkeitsstaatlichen Denken vor ihren eigenen Akten schützen . Das entsprach aber auch den Intentionen der Bundesregierung. In Bonn war an den StasiAkten zunächst niemand interessiert. Das änderte sich, als bekannt wurde, was die Stasi wusste. Denn die Kommunikation der Bundesregierung mit den wichtigsten Bundesbehörden war ebenso belauscht worden wie 25.000 Telefonanschlüsse von Politikern, Managern und Geheimnisträgern. Helmut Kohl regierte noch per Telefon und disziplinierte so seine Partei. Dabei gab er nicht nur Schmeicheleien von sich. Die Barschel-Affäre – jenes Waterkantgate, das zur Krise der Demokratie wurde – lag drei Jahre zurück. Illegale Waffengeschäfte waren im Gange. Hinzu kam die Parteispendenaffäre, die 1998 zum Ende der Ära Kohl führte. Die Bundesregierung musste also alarmiert sein. So führte die Regierung Kohl Mitte 1990 intensive Verhandlungen mit der Stasi-Generalität, was Eckart Werthebach 2010 bestätigt hat. Er erklärte, dass damit die Friedliche Revolution abgesichert werden sollte. Tatsächlich sollte aber wohl die Veröffentlichung abgehörter Telefonate der Regierung Kohl abgewendet werden. Die Stasi-Generalität verlangte als Gegenleistung eine Amnestie und die Sperrung der Akten. Die Bundessicherheitskonferenz aus hohen Beamten von Innenministerium, Justizministerium, Kanzleramt, Generalbundesanwaltschaft, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst stimmte dem am 21. Juni 1990 zu. Die Vorlage für ein entsprechendes Amnestiegesetz wurde jedoch von der SPD-Fraktion in der Volkskammer abgelehnt. Denn für die aus der Opposition in der DDR hervorgegangenen Sozialdemokraten war die Geheimpolizei der SED kein legitimer Verhandlungspartner. Dem schlossen sich die Bundestagsfraktion der SPD, die „Grünen“ und einige FDP-Politiker um Gerhart Baum und Burkhard Hirsch an. Damit waren die Amnestie-Pläne gescheitert. Der überarbeitete Gesetzentwurf der Diestel-Kommission sah vor, die Stasi-Akten nur für Zwecke der Strafverfolgung, Rehabilitierung und Abgeordneten-Überprüfung zu nutzen. Wissenschaft und Medien sollten keinen Zugang erhalten. Bürgern sollte überhaupt nur dann eine Auskunft erteilt werden, wenn sie Verfolgungsmaßnahmen durch Inhaftierungen oder Verur- 4 teilungen bereits nachweisen konnten. Eine Überprüfung, ob die Stasi sie unterhalb dieser Ebene bespitzelt oder verfolgt hatte, war ebenso ausgeschlossen wie jede Akteneinsicht. Mit diesem Entwurf mochte sich der zuständige Volkskammer-Ausschuss, der im Juni 1990 gebildet worden war und von Joachim Gauck geleitet wurde, nicht anfreunden. Mit Hilfe des West-Berliner Datenschutzbeauftragten Hansjürgen Garstka wurde ein eigener Entwurf erarbeitet. Er sah die Nutzung der Stasi-Akten auch für die „politische, historische und juristische Aufarbeitung“ vor und ermöglichte wie das Bundesarchivgesetz von 1988 die wissenschaftliche Nutzung unter Beachtung des Personen- und Datenschutzes. Der Entwurf enthielt umfassende Auskunftsrechte der Bürger; es fehlte aber noch das Recht auf Akteneinsicht. Die Volkskammer verabschiedete ihn am 24. August 1990. Dann folgte ein Eklat. Denn die Bundesregierung wollte das DDR-Gesetz nicht übernehmen. In der Volkskammer herrschte helle Empörung. Mit nur zwei Gegenstimmen wurde die Bonner Regierung am 30. August 1990 aufgefordert, das Volkskammergesetz zu respektieren. Notfalls wollte man sogar den Einigungsvertrag platzen lassen. Bonn musste nachverhandeln. In der Nacht zum 31. August 1990 fand sich ein Kompromiss: Die Grundsätze des Volkskammergesetzes sollten künftig berücksichtigt werden und ein Sonderbeauftragter von der Volkskammer bestimmt werden. Sonderbeauftragter wurde Joachim Gauck. Diese Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag fand Aufnahme im Bundesgesetzblatt und dem vorzüglichen Kommentar von Klaus Stoltenberg. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber wurde damit beauftragt, die Regelungen des Volkskammergesetzes in einem künftigen Bundesgesetz „umfassend zu berücksichtigen“. Das konnte aber nicht mehr als eine Aufforderung an den künftigen Gesetzgeber sein. Eine Bindungswirkung entfaltete es verfassungsrechtlich jedenfalls nicht. Als einige DDR-Oppositionelle am 4. September 1990 ein paar Räume der Stasi-Zentrale besetzten, war also schon alles entschieden. Weil darüber aber niemand die Öffentlichkeit unterrichtet hatte, fand die Besetzung ein enormes Medienecho. Und die Parole „Meine Akte gehört mir!“ trug dazu bei, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren das Recht auf Akteneinsicht durchgesetzt werden konnte. Dagegen distanzierte sich Joachim Gauck als Vertreter der Staatsräson von der Besetzung. Er meint offenbar bis heute, am 18. September 1990 in Bonn das ausgehandelt zu haben, was am 31. August 1990 bereits vereinbart worden war. So ist es jedenfalls in Gaucks Autobiografie aus dem Jahre 2009 nachzulesen. 3. Der Aufbau der neuen Bundesbehörde Die Bundesregierung befand sich 1991 in einer Zwickmühle. Denn sie wusste, dass ihre Telefonate belauscht wurden und die Protokolle bei den Stasi-Akten waren. Die entzogen sich aber dem Zugriff, weil ja die elektronischen Datenträger vernichtet worden waren. Andererseits sollte das Volkskammergesetz mit seinen Möglichkeiten zur historischen Forschung umgesetzt werden. Damit bestand die Gefahr eines unkontrollierten Zugriffs auf die Abhörprotokolle. In dieser Situation war ein Mann gefragt, der die Staatsräson über die Aufklärung stellte. Dieser Mann war Hansjörg Geiger. Er arbeitete seit 1980 beim bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz. 1990 wechselte er dann in die Gauck-Behörde als deren erster Direktor. Bezeichnend ist sein weiterer Berufsweg: 1995 wurde Geiger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 1996 wechselte er an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes und 1998 avancierte er zum Staatssekretär im Bundesjustizministerium, was er bis 2005 blieb. Genau das wollte das Grundgesetz nicht. Es verlangte die Trennung von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten. Doch dieses institutionelle Trennungsgebot können Einzelpersonen wie 5 Hansjörg Geiger unterlaufen. Ausgerechnet er wurde vom Bundesinnenminister jetzt in eine Dreier-Kommission berufen, die das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz bei der Verfolgung des rechtsextremen Terrors untersuchen soll. Wie 1990, so geht es dabei offenbar wieder um die Staatsräson. Rückhaltlose Aufklärung ist etwas anderes. Die Bedeutung Hansjörg Geigers für die „formativen Jahre“ der Stasi-Unterlagen-Behörde kann gar nicht überschätzt werden. Er bestimmte nicht nur die Personalpolitik, sondern fast alle Arbeitsabläufe und das Erscheinungsbild der neuen Behörde. In seiner Autobiografie lobt Joachim Gauck den Direktor Hansjörg Geiger über alle Massen. Die Verehrung Gaucks geht so weit, dass er sich als gelehrigen Schüler Geigers präsentiert. Seitenweise sucht Gauck Kenntnisse des Verwaltungsrechts nachzuweisen – in juristisch einfältiger Weise. Dabei stellt er auch hier die Staatsräson über die Freiheitsrechte. Von entscheidender Bedeutung für die neue Behörde war die Personalpolitik. Hier kam es zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen. So wurde eine große Zahl hauptamtlicher StasiMitarbeiter übernommen, darunter allein über 70 Offiziere. Angeblich war das Archiv nur mit ihrer Hilfe nutzbar. Das mag anfangs richtig gewesen sein. Es hätten aber neue Kräfte eingearbeitet werden können. Das geschah jedoch nicht. Im Gegenteil: Es wurden sogar Spezialisten für die „Zersetzung“ DDR-Oppositioneller eingestellt, also Experten für die zielgerichtete Zerstörung der Persönlichkeit. Das galt etwa für Oberst Gerd Bäcker und Oberstleutnant Bernd Hoepfer, die Gauck in eine „Arbeitsgruppe Sonderrecherche“ berief. Marianne Birthler unterschrieb später sogar eine Traueranzeige für Bäcker. Zudem wurden zahlreiche SED-Genossen aus dem DDR-Staatsapparat in die neue Behörde übernommen. Die vielen Mitarbeiter aus jener Partei, deren „Schild und Schwert“ die Stasi war, schufen in der Behörde, die diese Vergangenheit aufarbeiten sollte, eine eigenartige Atmosphäre. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz beschrieb das noch Anfang 2011 so: „In dieser Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie konserviert.“ Stasi-Mitarbeiter machten große Karriere. So brachte es Leutnant Peter Schmidt, der als Wachmann eingestellt worden war, unter Marianne Birthler zum Systemmanager der EDV. Unliebsame Oppositionelle oder kritische Historiker hatten dagegen keine Chance. Das galt etwa für Reinhard Schult – Urgestein der DDR-Opposition, Vertreter des „Neuen Forums“ am Zentralen Runden Tisch und Leiter jener Operativgruppe des Bürgerkomitees in der Normannenstraße, die dort im Juli 1990 die Stasi-Generalität aus Haus 49 vertrieb und StasiSeilschaften aufdeckte. Reinhard Schult, der einen DDR-Arbeitsvertrag hatte, wurde nicht übernommen. Arbeitsrechtlich war nichts zu machen – Gauck und Geiger wollten keinen Mann mit eigenem Kopf und Gewissen. Armin Mitter und Stefan Wolle, die zu den besten Historikern zählen, die über die DDR arbeiten, mussten die neue Behörde im März 1991 sogar verlassen. Sie hatten nämlich öffentlich kritisiert, dass ein Behörden-Gutachten über Lothar de Maizière geschönt worden war. Das entsprach den Intentionen der Bundesregierung. Joachim Gauck unterzog Mitter und Wolle wegen ihrer Kritik daraufhin einem scharfen, verhörartigen „Gespräch“, bei dem sie standhaft blieben, und entließ die beiden. Zur Ehrenrettung Gaucks muss gesagt werden, dass er dies inzwischen selber bedauert. Der Vorgang offenbart aber die Atmosphäre jener Jahre: Wer sich Wünschen der Kohl-Regierung widersetzte, verlor seinen Job oder wurde nicht eingestellt – wie viele DDR-Oppositionelle, die den aufrechten Gang geübt hatten. Das lässt sich von Joachim Gauck nicht sagen. Denn in der DDR-Opposition war er nicht aktiv, auch wenn er sich mit diesem Nimbus umgibt. 6 4. Die Diskussion um das StUG 1991 Hansjörg Geiger war auch der spiritus rector des StUG, das uns heute Abend zusammengeführt hat. Er verfasste also den ersten Entwurf, dem sich CDU, SPD und FDP anschlossen. Der entscheidende Punkt dieses Gesetzentwurfes war die Kontrolle des Staates über den Aktenzugang, durch den das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft und Forschung hintangestellt wurde. Das hatte Geiger schon beim Bundesarchivgesetz in den 1980er Jahren angestrebt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Erst beim Stasi-Unterlagen-Gesetz hatte er damit Erfolg. So heißt es bis heute in § 32, Abs. 1 StUG: „Unterlagen mit personenbezogenen Informationen – das betrifft fast alle Stasi-Unterlagen, Anm. d. Verf. – … dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, soweit durch deren Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der dort genannten Personen beeinträchtigt werden.“ Das ist die entscheidende Formulierung, mit denen nicht nur der Datenschutz gegen die Forschungsfreiheit ausgespielt, sondern vor allem eine behördliche Prüfung eingeführt wurde, bevor in Akten Einsicht genommen werden darf. Im Gegensatz zum regulären Archiv kommt das einer Vorzensur gleich. Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch das Bundesarchivgesetz wahrt den Personenund Datenschutz. So heißt es in seinem § 5 Abs. 6 Nr. 2 ausdrücklich, dass einer Benutzung „schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen“ dürfen. Das Volkskammergesetz enthielt entsprechende Klauseln. Entscheidend ist jedoch, dass nach der „Geigerschen Klausel“ im StUG jede Akte vorab kontrolliert werden muss, also eine Vorzensur erfolgt. Nach Bundesarchivgesetz wird dagegen ein Forschungsvorhaben geprüft. Dann hat die Forschung für die Beachtung des Personen- und Datenschutzes Sorge zu tragen. Im Bundesarchiv käme niemand auf die Idee, jede einzelne Akte zu prüfen. Es wäre auch praktisch unmöglich, weil dazu in einem ordentlichen Archiv das Personal fehlt. Das stellt einen gravierenden Unterschied zur täglichen Praxis unter dem StUG dar. Mit der „Geigerschen Klausel“ zur Vorzensur jeder Akte verabschiedete sich das StUG aus der freiheitlichen anglo-amerikanischen und west-europäischen Archivtradition des „freedom of information act“. Interessant ist, dass die Regelung im Gesetzgebungsprozess des Jahres 1991 – soweit ersichtlich – nicht diskutiert wurde. Dabei haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz 1991 sorgfältig beraten. Am 27. August 1991 fand eine lange Anhörung von Sachverständigen statt. Der Innenausschuss bildete sogar einen Unterausschuss, der im September und Oktober tagte. Doch die Zentralfrage des Gesetzes kam nicht zur Sprache. Die Regelungen des § 32 Abs. 1 StUG haben bislang auch gerichtlich Bestand gehabt. So entschieden im Verfahren des Altkanzlers Helmut Kohl sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Bundesverwaltungsgericht wiederholt gegen die Freigabe der Abhörprotokolle. Allerdings ist eine übergroße Nähe vieler deutscher Verwaltungsrichter zur Staatsräson bekannt. Wenn der Fall dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt würde, scheint in Hinblick auf die für die Demokratie konstitutive Meinungs- und Forschungsfreiheit auch eine andere Entscheidung möglich. Einfacher wäre es, der Gesetzgeber streicht die „Geigersche Klausel“ und kehrt auch im StUG zu den Grundsätzen eines freiheitlichen Archivrechts zurück. Dabei gilt auch im Fall Kohl, dass dessen Intim- und Privatsphäre nicht verletzt werden dürfen. Angaben zum Familienleben, zu Krankheiten usw. sind über den Tod hinaus tabu. Etwas anderes gilt aber für den Amtsträger Helmut Kohl als Bundeskanzler und Parteivorsitzender. Die Telefonmitschnitte unterliegen zwar dem Beweisverwertungsverbot nach § 136 Strafprozessordnung, aber der wissenschaftlichen Forschung müssen sie wie andere Stasi-Unterlagen zugänglich sein. Wie fragwürdig die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sind, zeigt schon der Umstand, dass das Ehrenwort an illegale Parteispender offenbar höher bewertet wurde als der Eid auf die Verfassung, den Kohl als Kanzler abgelegt hat. 7 1990 brachte Ingrid Köppe für die damalige Gruppe BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN neben dem Entwurf der Bundesregierung und der Mehrheitsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf ein, der weitgehend dem Gesetz der Volkskammer vom August 1990 entsprach. Der Entwurf war aber um das Recht der Betroffenen auf Akteneinsicht und Bekanntgabe der Klarnamen von Stasi-Mitarbeitern ergänzt worden. Mir gefällt – auch in den Einzelvorschriften – der Entwurf Ingrid Köppes wegen seiner Normenklarheit besser als das StUG. Bei der Anhörung im Bundestag am 27. August 1991 wurde viel über die Löschung von Stasi-Unterlagen diskutiert, der vor allem der Historiker Hans Mommsen zu Recht vehement widersprach. Er problematisierte auch die Einbindung der neuen Behörde in die Forschungsund Archivlandschaft. Heftige Debatten lösten Auskunftsrechte für den Verfassungsschutz aus, die das Volkskammergesetz ausgeschlossen hatte. Hier handelte es sich allerdings wohl eher um eine akademische Diskussion, denn der Verfassungsschutz dürfte sich 1991 längst verschafft haben, was ihn an Stasi-Akten interessierte. Stasi-Opfer übten bereits bei der Anhörung heftige Kritik an der Bundesbehörde. So erklärte Jürgen Fuchs: „Ich sehe schon Betroffene mit Formularen und Registriernummern auf langen Gängen herumlaufen. Der Blick ist weit, suchend und auch hoffend, vielleicht sogar bittend. Aber ich frage: Ist die Besetzung der Stasi-Hochburgen im November 1989 und all das, was geschehen ist, tatsächlich nur behördlich zu regeln? Meine Antwort wäre hier nein. Vor Ort, wo es geschah, müssen die Archive geöffnet werden – natürlich nach Recht und Gesetz, aber ohne die schreckliche Behörden- und Verwaltungsrhetorik, die um sich greift.“ Damit spielte Fuchs direkt auf Gauck und Geiger an. Und der Schriftsteller Reiner Kunze fügte hinzu: „Diese Behörde ist eben etwas anderes als ein Postamt.“ Bürgerbeteiligung, Transparenz und Offenheit wurden eingefordert, von Joachim Gauck verbal begrüßt, dann aber mit den üblichen Floskeln abgetan. Mich hat es bei der Lektüre überrascht, wie hellsichtig Jürgen Fuchs und Reiner Kunze 1991 beschreiben, was bis heute den Alltag der Bundesbehörde prägt. 5. Fazit und einige Anregungen Das Stasi-Unterlagen-Gesetz musste verschiedenen Zielen gerecht werden. Die Betroffenen sollten Einsicht in ihre Akten erhalten. Eine historische und mediale Aufarbeitung wurde angestrebt. Andererseits wollte die Bundesregierung alles unter Kontrolle behalten. Jede Akteneinsicht unterliegt einem behördlichen Eingriffsvorbehalt. Das Ergebnis wurde zu einem fragwürdigen Formelkompromiss. Für mich ist das Gesetz daher kein Glücksfall, sondern ein fauler Kompromiss. Im Gegensatz zum Gesetz ist für mich Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die StasiUnterlagen ein Glücksfall. Seine Wahl markiert die Chance eines Neuanfangs. Nur darf nicht übersehen werden, dass die unglaublichen Fehler und Versäumnisse aus zwei Jahrzehnten zu einer Behörde geronnen sind, die nicht von heute auf morgen reformierbar ist. Auch ein Roland Jahn kann keine Wunder bewirken. Was er in den wenigen Monaten seiner Amtszeit bewegt hat, verdient großen Respekt. Denn es ist vor allem seinen mutigen Ausführungen geschuldet, dass frühere Stasi-Mitarbeiter in der Behörde nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Eine solche Vorschrift vor 20 Jahren hätte der Aufarbeitung gut getan und den Betroffenen vieles erspart. Wenn jetzt ein Neuanfang in der Bundesbehörde gemacht wird, dann scheint es sinnvoll, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Das haben – mit durchaus unterschiedlichem Erfolg – in den letzten Jahren auch andere Bundesbehörden und -ministerien getan. Ich denke an das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt und verschiedene VerfassungsschutzBehörden. Die Justiz tut das übrigens schon seit über einem Vierteljahrhundert – auch ange- 8 trieben durch die DDR-Braunbuch-Kampagnen, die hier im dialektischen Sinne positiv wirksam geworden sind. Es gibt aber auch Negativbeispiele wie den Bundesnachrichtendienst, der sich mit Aktenvernichtungen wie David Gill 1990 in der Normannenstraße über Recht und Gesetz erhebt. Über die Archivwürdigkeit von Unterlagen hat nämlich nicht der BND, sondern allein das Bundesarchiv zu entscheiden. Eine kritische Aufarbeitung der Geschichte der Stasi-Unterlagen-Behörde macht durchaus Sinn. Externe Historiker und Juristen könnten die Fehler und Versäumnisse der ersten beiden Jahrzehnte aufzeigen. Daraus ließen sich Schlüsse für die künftige Arbeit der Bundesbehörde ziehen. Diese Behörde wird übrigens nach den Erfahrungen mit der NS-Vergangenheit noch lange bestehen bleiben. Denn viele Betroffene klären ihre persönlichen Schicksale erst nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben. Wer also am Ende der DDR 20 Jahre alt war, wird möglicherweise erst 2040 in seine Akten schauen wollen. Diese Akteneinsicht kann aber ein reguläres Archiv nicht bewerkstelligen. Also wird es die Bundesbehörde sinnvollerweise bis dahin geben müssen. Vieles bleibt zu tun: So muss endlich der genaue Umfang der Aktenvernichtungen offengelegt werden. Denn nur so kann verlässlich eingeschätzt werden, welche Quellenbasis heute noch zur Verfügung steht. Die Forschungsabteilung der Behörde hat sich um diese sozialgeschichtlich unverzichtbaren Erörterungen bisher herumgemogelt. Das ist aber historisch unredlich. Entsprechendes gilt für die Verzeichnung der vorhandenen Akten. Sie muss nach 20 Jahren zu einem Abschluss kommen. Und die Findmittel sind – wie in jedem Archiv – den Benutzern endlich zugänglich zu machen. Schließlich bleibt eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv anzuraten. Dieses Archiv steht in der freiheitlichen Tradition des „freedom of information act“, was Herr Krüger sicher bestätigen wird. Als Amerikaner und Briten vor 50 Jahren ihre erbeuteten NS-Akten abgaben, machten Sie zur Auflage, sie nicht zu sperren. Daran hat sich das Bundesarchiv gehalten. Es genießt archivfachlich einen ausgezeichneten Ruf. Und in der Mitte unseres Jahrhunderts wird es auch die Stasi-Unterlagen übernehmen. Es macht daher Sinn, die Fachkompetenz des Bundesarchivs schon heute zu nutzen. Denn es darf nicht sein, dass jede Außenstelle der StasiUnterlagen-Behörde sozusagen ihre eigenen Verzeichnungskriterien entwickelt und umsetzt. Freiheit ist so wichtig wie die Luft zum Atmen. Das gilt auch im Archiv, und zwar gerade für die Stasi-Akten, selbst wenn dem die Staatsräson entgegensteht. Gerade weil die Vergötzung des Staates wieder einmal behördenmäßig um sich greift, halte ich es mit Gustav Heinemann, der einmal gesagt hat: „Ich liebe nicht den Staat, sondern meine Frau.“

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Sie haben systematische Urkundenunterdrckung betrieben – die wahren Opfer der Angst- und Gewaltherrschaft der STASI-Justizexekutive um  Gerechtigkeit und Blugeld geprellt, abgezockt arg betrogen.  Unter dem Vorwand den sozialen Frieden zu wahren schützten sie die übelsten Verbrecher und Mörder, und  überführten die in die Bundesdienste mit Blut an ihren Händen, auch mein Blut klebt ungesühnt daran.  Begünstigter des MfS Pastor Joachim Gauck und sein Diener Dr. Hansjörg Geiger

Pestalozzi

„Immer wieder fällt uns auch auf das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum letzten. „ von Joachim Gauck

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And no one, no government agency has jurisdiction over the truth !!!

Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung/Strafvereitelung im Amte, gegen Joachim Gauck bzw. Gauck Behörde – 222 UJs 662/13 StA Berlin wurde WEGEN Verjährung  und nicht Mangels an Beweise eingestellt. Die Schuld von Joachim Gauck bleibt  auf dieser Erde ungesühnt, eine moralische  um die fortan in alle Ewigkeit mit der Schuld des Bundespräsidenten Wulff zu vergleichen !?

“Herr Gauck hat mich gebeten, Ihren Brief mit Schilderung Ihrer schrecklichen Ergebniss zu beantworten” Das war wie Labsal auf die Seele des Folteropfers Adam Lauks.  Der Mann Gottes Pastor Gauck hat sich persönlich bei seinem so humanen Diretotr Geiger für mich eingesetzt!  Wie sollte ich ahnen dass ich mich den längst vereingten Geheimdiensten Deutschlands anvertraut hatte … dabei wähnte ich mein Anliegen in besten Händen!  Der spätere Präsident des Verfassungschutzes und des Bundesnachrichtendienstes konnte nicht mal richtig meinen Namen schreiben – wie sollte ER mir helgen !??

Mein Schreiben vom 7.12.91  erhielt den Eingangsstempel vom 9.JAN.1992

Berlin , d.7.12.1991 “Sehr geehrter Herr Gauck.. Zuchthaus Berlin Rummelsburg, Haus 6 – Keller 30.8.1984 um 9:00 Uhr herum

Sehr geehrter Herr Gauck !

Seit dem ich am 26.8.84 meinen Brief an Staatsminister Mielke abgab und nach dem “Rasierklinge” ( zu 2.800 DM übernommen im Alt-Moabit ), bei der Fil-zung vor dem Betreten des Hof I eine von drei Abschriften in der Jacke fand, wurde eine meiner seltenen Freistunden schnell abgebrochen und danach brachte man mich ( Oberleutnant Meyer und Omstr Rohne ) in den Keller und schnallte mich stillschweigend an “Adam´s Bett” lag ich zum zweiten Mal auf dem niedrigen Bettgestell in der Zelle (  68 ) gegenüber der Duschzelle, die Handschellen bis an die Knochen, die Fußfesseln auch, ich war auf dem Bett gekreuzigt. Ich hörte das Schließen der Schleusen und gut bekannten Schritte. Es wurde still und danach flog die Tür auf. Sie kamen rein, es muß die ganze Schicht dabei gewesen sein, 10 – 12 Mann. Obermeister Rone ( Oswald Kurt Rohne – vernommen am 24.07.1996 um 9:00 – 10:00 Uhr durch KHK Schaika ) war der Haupt-scherge, alles stand unter seinem Kommando. Meier ( Oberleutnant Detlef Meyer vernommen am 24.7.1996 um 13:40 – 14:45 KHK Schaika ) Siemke  ( Oberleutnant  Ziemke, Ludwig Hermann Jürgen – vernommen am 30.07.1996 um 16:00 durch KHK K.Schaika und KHM H. Sommer ) und Hauptleute Geschonek  ( Hauptmann Jeschoneck, Peter Heinz Walter – vernommen am 25.07.1996 um 12:45 durch KHK K.Schaila und KHM H. Sommer ) und andere, die Namen verblassten, die Taten werden es nie sein.

Blondi ( OMSTR Heller-wurde nicht ermittelt ) ging an mir vorbei und ver-steckte ungeschickt ein Kopfkissenbezug hinter seinem Rücken. Er war an 1,95 m groß und pflanzte sich an meinem

Ich empfing die Manschaft “auf´s Messer” und belegte sie mit saftigsten Schimpfwörtern und Beleidigungen, wie ich es seit dem “Kriegsbeginn” tat.

Kopfende auf. Ich empfing die Mannschaft auf´s Messer und belegte sie mit saf-tigsten Schimpfwörtern und Beleidugungen, wie ich esseit “Kriegsbeginn” tat. Sie versuchten sich unbeeindruckt zu zeigen, aber als Rone die Brille ablegte und an meine Fesselngriff merkte ich wie er zittert.Dann ging es schnel:Rone machte mir das rechte Bein frei, ich zog es an und schon zog einer von den Schergen mit dem Knüppel über´s Schienbein – ich spuckte Rohne ins Gesicht, sah nur eine Faust kommen und es wurde auf einmal dunkel. Erlebnis was folgte war keine Wahrnehmung im herkömmlichen Sinne: Eine himmlische Landschaft, unbeschreiblich: Farben, Wiesen, mit keinem irdischen Grün zu vergleichen, mit großen weißen Blumen und einem Fluidum umhüllt und dazu eine Symphonie, ein Koral mit herrlicher Stimme zog vor meinem seelischen Auge vrbei. Ein Gedanke war irgendwo außerhalb des Körpers: ” Wenn das Jenseits t ( der Himmel ) es ist so schön, ich möchte bleiben.”

Danach wurde ich vom nGott in de irklichkeit  geholt. Ich begann langsam wahrzunehmen, die Farben zerstoben gingen in hastig arbeitenden Menschen über und aus der fernen Musik wurden abgedämpften Stimmen kopflos gewor-denen Schergen. Erst dann vernahm ich, daß ich waagerecht auf einer Liege gefesselt bin und erahnte das

Der Polizist ( Blondi – OMSTR Heller )war neu im Dienst, so unerfahren und unter Adrenalin wie er war, hatte er es nicht drauf den Knebel mir zwischen die Zähne zu zwingen, der rutschte am Kinn ab, und er drehte zu… es wurde dunkel. Eine Zeitlang hörte ich noch ihre Stimmen.

Innere eines Barkas (  SANKRA – Sanitätskrankenwagen ) Noch fühlte ich meinen Körper nicht. Als ich versuchte mich umzudrehen ging es nicht und ich konnte es mir nicht erklären. Beim zweiten Versuch den Kopf zu bewegen merkte ich den Druck um den Hals und als ich in die Richtung ( nach Oben )  sah erkannte ich, daß mich der Blondie-Bulle mit dem Knebel um den als im Griff hatte. Der Polizist war neu im Dienst, so unerfahren wie er war hatte eres nicht drauf den Knebel zwischen die Zähne zu zwingen als sie auf mich einschlugen, es rutschte ab, er drehte zu und ich berührte das Jenseits. Vom SPIEGELREPORTER ( Es war der Direktor des SPIEGEL-Büros in derDDR Herr Ulrich Schwarz der  in den Schwarzwald kam  im April 1986 mich zu interviewen – bericitet hat er BILD-mäßig, anonym dazu ) erfuhr ich, daß das was ich sah die Haluzinationen eines klinisch Toten waren…

Lieber Herr Pfarrer, das war ein Bruchteil meiner physischen und psychischen Folter, die kein Ende zu nehmen schienen: Mit Blutdruck 80/55 und einer Spri- tze verließ ich Rummelsburg und erreichte Leipzig-Meusdorf Haftkrankenhaus wo mich der Chef der Abteilung Neuropsychiatrie ( IMS “Georg Husfeldt “> Oberstleutnant Dr. Jürgen Rogge, det Febr 2015 unter Verdacht   gemein-schaftlichen Mordes an Maria und Patricia Neumann ) staunend empfing. Es war nicht lange her als er mich einmaöl bereits entlassen hatte.

Herr Gauck, nicht so das oben Beschriebene ist der Grund warum ich mich an Sie und Ihre Behörde wende. Daß sich Staasi und ihre Schergen an mir so austoben konnten war alles geplant ( Operativ Vorgang “Merkur” ) ud unter den blanco unterschriebenen Todesscheinen muß auch einer für mich bereit gewesen sein.

Im August 1982 saß ich im Kalipeerbad im Keller der U-Haft K.-Wusterhausen und datte ein Stück eigenes Fleisches in der Hand und das schwarze Blut stank erbärmlich.. Ich war allein.

Nach der Inhaftierung 19.5.1982 ( Zuführung  zur Zollfahndung “Zwecks Klärung eines Sachverhaltes ” ) hatte ich es in bis dahin unerlebtem Maaße mit Hämmorrhoiden zu tun. Ein wallnußgroßes Gebilde wurde rausgedrückt und zog sich nicht mehr zurück. Ein herbeigerufener Vertragsarzt ( Dr. Karl- Heinz Schußt aus dem Kreiskrankenhaus Königs Wusterhausen ) ordnete eine sofortige Operation an.

Schriftlich bat ich die Staatsanwältin Rosenbaum es in einer Zivilklinik machen zu lassen; Verdunkelungsgefahr sowie Fluchtgefahr bestand nicht. Zweieinhalb Zeilen war due Antwort…

Als ich im September (?) nach den improvisierten Kalipeerbädern im Keller der U-Haft in K.Wusterhausen die Stücke eigenes Fleisches in der Hand hielt und das schwarze Blut einen tierischen Verwesungsgestank ausbreitete wurde ich, trotz der Zusicherung des Vernehmers ( Komissar Ehlert )- Zollfahndung, das ich mit Krankenwagen nach Leipzig gefahren werde um dort in der UNI-Klinik operiert zu werden, wurde ich als Gesunder in Marsch gesetzt: KW > Rummels-burg> nach Leipzig mit Otto – Grothewohl-Express. Mit 5 Mann im Raum ( Abteil für 4 ). Die Wunde suppte – ich kam mit blutdurchtränkter Hose in der Kästnerstrasse an…

Operation war am 16.9.82 ( !?) – am 8-9 Tag bekam ich erst Weichmacher- Mittel, obwohl bei zwei Visten festgestellt wurde dass die verordneten Laxans bei den Medozinausgaben nicht dabei waren !?? Als ich sie bekam war ihre Wirkung nur kontraindikatorisch. als ch am 10 Tag nach der Operation aufs Klo mußte war das eigentlich eine Geburt mit Dammriß.

Die frische Wunde wurde gesprängt und wuchs entschieden zu eng zusammen. DAS war geplant und zu erwarten- ein Anschlag der STAZIS

Die eingerissene Schleimhaut wuchs unkontrolliert zusammen- zu eng wurde die Analöffnung. Wildes Fleisch wuchs an den Rändern – man ver-suchte es mit Ätzstiften zu entfernen und über nacht wurde ich, ohne dem Chirurgen ( Major Dr. Paarmann ) zur Abschlußuntersuchung vorgestellt zu werden, in den Zug gesetzt, nach KW zu fahren. 

Nach dem langen Tag landete ich Schießgasse (U-Haft  Dresden ) trotzdem ich mit Berlinern n dem Zug saß !?? Drei-vier Wochen verbrachte ich in U -Haft Dresden- keiner konnte mir sagen was ich dort sollte. Als ich dort Normalkost bekam, merkte ich ( erst ) was geschehen war.Ich mußte mir den Kot ( wieder ) aus dem After mit eigenen Fingern ziehen,  vor anderen Gefangenen.Als ich über Magdeburg,nach mehrtägiger Reise in KW ankam und meinem RA Dr. Wolff gegenüber sah, teilte ich ihm mit: ” Dr. Wolff ich muß so schnell wie möglich unter´s Messer, eine Revision muß gemacht werden.” Er glaubte es nicht, die Organe der DDR und die Ärzte sind unfehlbar.

Heute, nach allem was noch folgte,sind Fragezeichen oder Staunenzeichen unnötig. Ich sehe klaar.

Am 21. und 22. und 26.4.83 stand ich vor dem Gericht, nach innen ( seit 28.2.83 ) Blut verlierend, obwohl ich kurz vorher vom damaligen Doz. ( ChA Dr. ) Wendt dringend zur Revision nach Buch bestellt war.Nach der Ableh-nung der Operation in Buch am 3.5.83 ( es war am 4.5.83 ) und wiederholten Eingabe an das MdI und darauffolgender Bearbeitung der Eingabe durch

Als ich aus Dresden über Magdeburg, nach mehrtägigen Reise in KW ankam und meinem RA Dr.Friedrich Wolff gegenüber saß, teilte ich ihnm mit: Dr Wolff ich muss so schnell wie möglich unters Messer – eine Revision muss gemacht werden.

einen Oberstleutnant des MdI ( es war der OMR Generalmajor Professor Dr Karl-Heiz Kelch leiter der MED-Dienstes des MdI persönlich ) der die erste Eingabe ( 24.10.82 )  breits in KW bearbeitete zusammen mit einem Kollegen von der Stasi- auch Oberstleutnant ( OSL MU Dr. Peter Janata > IMS “Pit” ), wurden “Untersuchungen in der Charite “angeordnet “mit allen Konsequenzen.”

Verwirklichungsersuchen ist deutlich… mein Leben war aber in den Händen des Bösen, der STAZISS, die sich um Gesetze in der DDR nicht kümmerten…Es wäre auch nicht gegangen, ich hatte zwei zerrissenen Venen am After aus den ich täglich zunehmend Blut verlor…

Zuständig war Frau Dr. Meergans, die mich zwecks Endoskopie an OA (Oberarzt ) Dr. Schulz schickte. In Begleitung von vier Bullen wurde ( am 23.6.83 ) Dickdarmspiegelung und gleich (!??) auch Gastroskopie ( und Recktoskopie ) durchgeführt. Auch Proben wurden entnommen 4-5 Mal. Als ich wieder mal gebracht wurde hatte man die Ergebnisse noch nicht. Frau Dr. Meergans war inm Urlaub- und ich blutete täglich ( weiter ) in der Aufnahme des Hauses 6. Eine erneute Vorstellung bei Dr. Meergans war nur eine blinde Fahrt durch Berlin an dem Tag wo ich den Consul sprechen sollte. Als ich blutend dem Dr. Zels-Leiter des MED-Punktes in Rummelsburg ( IMS “Nagel “)  vorgestellt  ( vorgeführ ) wurde, teilte er mir mit, daß laut der Befunde der Charite alles OK- sei. Er hätte für mich in Buch eine Untersuchung organisiert. Ich sagte ihm daß keine Operation in Frage kommt bevor ich RA und Botschafter gesprochen hatte. Ich hatte (RA) Wolff ( IMS “Jura”) nicht mal angeschrieben -er war schon am nächsten Tag da (??!) und am 27.7.83 wurde ich nach Buch gefahren. Ma löegte mich auf den OP Tisch, Dr Krebs ( Dr. Klebs ) setzte eine Spritze an und ich wachte operiert auf…( ?!? ).

Vorige Woche besuchte ( wir ) ich, jetzt Dr. Wendt – Professor im Regierungskrankenhaus und bat ihn um den Bericht von damaligen Untersuchungen ( 27.4.-4.5.83 ). Er konnte sich trotz der Jahre an die ” Notoperation ” erinnern.

Mein angefangenes Buch zu Ende zu schreiben ist mein größter Wunsch. Und das muss die Wahrheit sein, nichts als die Wahrheit.

Herr Gauck !

Ich weiß daß Sie abertausende von Fällen bearbeiten müssen; daß Sie überbelastet sind merkte ich an der Beamtin die meinen Fall ( Antrag ) übermüdet entgegennahm. Ich verspreche mir auch nichts aus diesem Antrag. Mein angefangenes Buch zu Ende zu schreiben ist mein großer Wunsch. Und da muß die Wahrheit rein, nichts als die Wahrheit.

Deshalb hat mich der Gott zurückgebracht undauch Jahre später brachte er mich nach mehreren Stunden im Sturm ( Windstärke 10 – am 17.9.88  ) am Surfbret heil ans Ufer.

Diese lebensrettende Operation – Revision hatte Folgen mit denen ich heute noch zu tun habe. Die Hölle hatte sich danach für mich geöffnet. Was folgte war eine zunehmende Unempfindlichkeit, die sich von der Operierten Stell ausbreitete und zum Schluß volkommen schmerzun-empfindlich aber “gesünder den je” wurde ich zwansweise ins HKH Meusdorf Abt. Psychiatrie        ( zum IMS “Georg Husfeldt”> Dr. Mengele > OSL Dr. Jürgen Rogge ) eingewiesen. Dort bekam ich Medikamente – ich verlor an Sehe und Hörkraft ?!? In diesem Zustand musste ich zur Zeugenaussage in Leipzig, die ich ablehnte.

Als ich am 16.12.1984 meinen zweiten Hungerstreik mit Gründen schriftlich ankündigte, kam ich aus der ISOlation Haus  in dioe ISO vom Haus 3. Am 20.12.84 verweigerte ich die Nahrungsufnahme.

Am 27.12.84 versuchte man im Krankenrevier ( Haus 8 ) in Rummelsburg mich mit Zwang zu ernähren. Die Sonde riß mir die Speiseröhrenschleim-haut ein…

Am 28.2.1982 wurde ich in diesem Haus 8 – MED-Punk des Zuchthauses StVE Berlin Rummelsburg das erste Mal aufgepfählt: Bei der Gewaltrecktoskopie auf Befehl des MfS hat mir der Anstaltsarzt IMS “Nagel” – MR OSL Erhard Jürgen Zels zwei Blutgefäße durchtrennt, und mich bis zur Gewaltnotoperation in Berlin Buch am 27.7.1983 innerlich bluten lassen. Beim Verschließen der Venen wurde auf Befehl des MfS zusätzlich eine nichtindizierte Sphinktereinkerbung durchgeführt – mich für den Rest meines Lebens verkrüppelt.

Am 27.12.84 versuchte man  im Krankenrevier mich mit Zwang zu ernäh-ren. Die Sonde riß mir dieSeiseröhreschleimhaut ein als man nach  drei vergeblichen Versuchen mir die Suppe zu injicieren die Sonde rauszog, war sie in einer Länge von 10 cm am unteren Ende blutbedeckt.

Unter verstärkten Abschirmaßnahmen in Ketten ( ?!? ) und Handschellen wurde ich diesmalmit Krankenwagen wieder ach Leipzig verfrachtet. Diesmal Abteilung für die Allgemeinmedizin – in die Ausländersuite… Nach Berlin ging´s nicht mehr.

Im März ( 85 ) nach Wochen des Arrestes im HKH landete ich in Waldheim.

Was ich als Nahrung akzeptierte waren 257 g Knäckebrot täglich und konstant an Gewicht verlor. Im September 85 ( am 27.9.) wog ich 49.8 Kilo Im Waldheim brach mir ein Stasischerge  ( am 236.85 ) den Unterkiefer.

An jenem Nachmittag am 23.6.1985 hatte ich durch das Zellenfenster der “4” andere Mitinsaßen in den Zellen auf der Hofseite lauthals den Ralf Hunholz als Zellen IM enttarnt. Als man ihn durchgeschlossen hatte mir das Maul zu stopfen war ich 7 Monate im Hungerstreik und wog an die 55 Kilo.  Aktensegment  der HA VII/8 Nr. 577/85 hatten Gauck und Geiger und auch Roland Jahn in 25 Jahren in vier Fällen unterdrückt. She den Beweis im Verlauf!

Man drosch ( später ) auf die gebrochene Stelle noch ein. Die stelle entzündete sich – abermals HKH Meusdorf! Gewalt – Spritzen. Die Wunde öffnete sch nach Außen…Und so lief es bis zum Ausweisungsbescheid des Obersten Gerichtes der mich Ende September erreichte. Ich stellte den Hungerstreik ein-wurde hochgepeppelt auf 55 Kilo und wurde am 28.10.85 über die Grenze bei Bad Schandau geschickt, Richtung Novi Sad?!? ich wohnte in Ljubljana.

Es gibt Fragen die ich stellen möchte.

Finden Sie bitte Zeit, damit ich es richtig mache, man muß sie entlarven, die ( potentllen ) Mörder in Weiß.

Wäre ich ein DDR Bürger gewesen wäre ein Totenschein ausgefüllt.

Hochachtungsvoll Adam Lauks *

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Hier ist das Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Pastor Joachim Gaucks und Dr. Hansjörg Geiger´s. Eins der unzzähligen die sie gemeinsam begangen hatten, bis der Geiger von der STASI nicht umerzogen wurde wie er  auch die DDR Justizzusammen mit IMS “Altmann” zu regabilitieren hatte.

Fast drei Monate brauchte Polizeipräsident um das Ersuchen an den Gauck ( Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen UNterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR)

“Zur Aufklärung und Verfolgung der Straftat ist es notwendig, Erkenntnisse aus den Beständen des ehemaligen MfS zu erhalten.” “Ich bitte um Herausgabe der entsprechenden Akten im Original.”

Trotz vorhandenenAkten: MfS HA VII/8 Nr.577/85; MfS AKK 14236/85 und  MfS HA VII/8 462/84 schckten Gauck und Dr. Geiger folgende falsche Mitteilung der Behörde im Rahmen des  geöffneten BV 000247/94z

Nach 7 Monaten der intensieven Recherche stand das “Ergebnis” fest: “Anhand der hierüber L. vorliegenden Unterlagen ( MfS AKK 5478/81, MfS AKK 14236/85 und AU 3455/83) lassen sich Mißhandlungen nicht belegen.”

2.BV 000247/94 Z : Joachim Gaucks erste, noch lebende “Leiche im Keller” ist ein ungesühntes Folteropfer der STASIS – : Polizeipräsident in Berlin Abt. ZERV 214 & Staatsanwaltschaft II Berlin : Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 – Täterschutz total & Vergauckelung des Folteropfers und mit jetzigem Leiter Roland Jahn

Die 21 Seiten des BV 000247/94z findet man im Verlauf des Blogbeitrages.

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Als ich den Ausmaaß und Auswrkung der Urkundenunterdrückung im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93   ( Akte MfS HA VII/8 Nr. 577/85 u.a.) in der Kopie der Akte , ende Januar gesehen hatte,  schickte ich eine Kopie der Gesamtakte dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zu, die bis heute ohne Antwor – ohne Reaktion blieb.

HIER findet man das  Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 das 5,5 Jahre dauerte. Der KHK Schaika forderte die Haftakte aus  HKH Leipzig Merusdorf mit den unschlagbaren eweisen für Folter, ißhandlungen und Übergriffe der Ärzte erst  im September 1996, nach dem ALLE Folterknechte und Schergen der STASI-Justiexekutive wohlwollend vernommen wurden.

Weder juristische noch die geschichtliche “Aufarbeitung” hatte in Deutschland KEINE Chance ! Dank Joachim Gauck und der STASI wurde aus einer verfassungswidriger als vorläufug vorgesehener Behörde, eine Mamut Behörde – ein Imperium der Lügen. So gesehen ähnnelt die Aufarbeitung der der NAZIS, weswegen Bundestagspräsident Lammert Recht hatte als er die Verbrechen der STASIS mit den Verbrechen der NAZIS gleich setzt und gleiche Behandlung verlangt…

76 Js 1792/93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Berlin ZERV 214 -§ 528a Strafvereitelung im Amt der Berliner Justiz als “Juristische” Aufarbeitung der Folter in der STAZI-Haft an Adam Lauks –Die Würde des Menschen ist unantastbar !!?

Als keine Antwort vom Bundespräsidenten  kam schickte ich eine Kopie der Akte in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – Referat Pet 4. Man schckte mir die Akte zurück mit dem Hinweis dass Urkundenunterdrückung Sache  der Länder sei und  ich mich an das Abgeordnetenhaus und Senat für Justiz zu wenden hätte – Petitionsausschuss wäre nur zuständig für Bitten und Beschwerden di die Bundesbehörden beträfen!?  Wußte der Oberamtsrat Wolfgang Dierig das der Sonderbeauftragter für personen ezogenen Unterlage des MfS der ehemaligen DDR eine Bundesbehörde  sei!? Wußte das die Vorsitzende ( SED->PDS>LINKE ) Genn Kersten Steinke  auch nicht.

Her ist mein zweites und letztes Schreiben an Joachim Gauck, diesmal als Bundespräsideten des Vereinten Deutschlands :

OFFENER BRIEF DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFERS DER STAZIS – Adam Lauks & RÜCKTRITTFORDERUNG AN DEN BP JOACHIM GAUCK

Daraufhin erstattete ich eine Strafanzeige gegen Gauck und seine Behörde:

Wegen Urkundenunterdrückung/Strafvereitelung im Amte – eingestellt WEGEN Verjährung – die Schuld bleibt ungesühnt, um sie  mit der Schuld Wulffs zu vergleichen in aller Ewigkeit. In eunem Operativen Vorgang der STAZISS im unterwanderten Deutschen Bundestag wurde der Bundespräsident Christian Wulff weggejagt wie ein reudiger Hunfd … um oachim Gauck Platz zu machen- ist meine Meinung und tiefste Überzeugung.

Daraufhin wandte ich mich an den ( für mich ) enzig integrn und humanen Man im Deutschen Bundestag in zwei letzten Legislaturperioden – an den Bundestagspräsidenten Professor Dr. Lammert in einem OFFENEN BRIEF vom 7.2.2013

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Der Leser wird  den Brief  im Verlauf Finden und kann sein Urteil bilden. Der Bundestagspräsident Prfessor  Dr. Lammert lenkte wohlwollend meine Beschwerde in den Petitionsausschuss wo es am 4.4.2013 auch ankam – in die Hände des krimnellen Oberamtsrat Wolfgang Dierig und  der Leiterin Britta Krägenow. Was daraus geworden ist kannan in weiteren Beiträgen  genauestens nachvollziehen.

Der Generalbundesanwalt, GenStA und StA Berlin halfen dem Referat Pet 4 den Oberamtsrat Wolfgang Dierig von dem Vorwurf der Urkundenunterdrückung= Unterdrückung der Petitin des Dr. Lammert und Petition des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unterdrückt zu haben.!? nDamit ist die parlamentarische Demokratie  von den STASI-Seilschaften im Referat et 4 ausgehebelt und der Ruf des Bundestagspräsidenten dauerhaft eschmutzt und zur Bedeutungslosigkeit herabgewürdigt und das durch einen Verwaltungsangestelten des Petitionsausschusses ? unter voller Mitwirkung des Rand Jahn und Altkaer und  unkontrollierten Geheimdienstlern um ihn herum !??

Und DAS alles um den Bundespräsidenten von Amerikas Gnaden vor dem Entzug der Immunitet und Rauswurf zu schützen !?? Ich bin nicht stolz ein Deutscher  im vereinten Deutschland geworden zu sein, das auf ungesühntem Schweiß und Tränen der Gefolterten, Mißhandelten und Getöteten – dank Joachim Gauck – als vereint seit 3.10.1990 vorgegauckelt wird.

Kollektives Schweigen,Beschweigen&Verschweigen dient der Unterdrückung und Verzerrung der jüngsten Deutschen Geschichte… seit spätestens Mai 2007 – She das Gutachten Mai 2007 !!!

Ich schrieb in der tiefstdenkbaren Absonderung der STASI an Tucholsky´s Essey aus 1930 -Das Böse Gewissen – mein Essey “An die Mörder ” und übergab es an einen der Mörder IMS “Georg Husfeldt” alias Dr.Jürgen Rogge und damit verbaute ich mir alle Wege zur Gerechtigkeit nach der Wende.

Hätten Wahlfrauen und Wahlmänner dieses Gutachten vor der Wahl am 18.2.2012 gesehen oder gelesen hätten die NIEMALS Gauck zum Bundespräsidenten gewählt !?? Aus dem Gespräch mit Dr. Steffen Alisch am 19.3.15 habe ich erfahren, das KEINE der Empfehlungen der Gutachter je angenommen wurde, praktisch das Gutachten nur als Augenschmirerei betrachtet werden kann!

Von der Wahrheit über die Verbrechen undMacheschaften des Pastor Joachim Gauckundseines Lehrling Dr.Hansjörg Geiger bist Du nur einen Klick entfernt. Ich wünschte mir alle  Wahlfrauen und Wahlmänner hätten es gekannt.

Gauck/Birthler Behörde unter der Lupe der Wissenschaftler- Kanzlerin wollte über Gauck´s Umtriebe Klarheit schaffen!!? : Gutachten über Beschäftigung ehemaliger MfS Angehöriger in der BStU im Auftrag des Bundesministerium für Kultur und Medien – Mai 2007

Die Strafanzeige gegen OAR Wolfgang Dierig wurde  beim Generalbundesanwalt Harald Range a.D. erstattet, dersie  abgewiese hatte, bzw die an den GenStA Berlin weiterreichte, der Wiederum an die StA Berlin : Hauptgruppenleiterin Oberstaatsanwältin Nielsen zum Einstellen und Zerschießen.

Sie  nimmt sich eine Klageerwiderung der BtU Jura  am Verwaltungsgericht (?!) Abteilung als Begründung für die Einstellung beider Stzrafanzeigen !??

Trotzdem ihr die Beweise für Urkundenunterdrückungen von Jahn und Petitionsunterdrückungen von Wolfgang Dierig vorgelegt wurden, die keiner niederschlagen kann, auch nicht der Oberste Richter im Himmel!?

SO und nur SO läuft das bei der Vereinten BRD und DDR Justiz !

Die folgende Akte, eigentlich Aktensegment der Akte MfS HA VII/8 Nr. 577/85 ist die Akte, die  Leiter Joachim Gauck und sein Direktor Dr. Hansjörg Geiger,sowohl im BV 001488/92z als auch im BV 000247/94z und auch Marianne Birthler bis 2007 zweimal unterdrückt hatten. Das heißt die Akte wurde  weder mir noch dem Polizeipräsidenten in Berlin gezeigt oder überstellt. Die besagte versehentliche Unterdrückungdem LAGeSo gegenüber im Jahre 2012 ist smit die dritte Unterdrückung der gleichen Akte, und dass die Oberstaatsannwältin Nielsen  da noch keine Absicht erkennt entlarvt die Berliner Justiz als eine korrupte und von der STASI und ihrern Seilschaften verseuchte. Zumal bei der angeblichen “Prüfung” der Petitionen des Dr. Lamerts und Ausschusses für Menschnrechte die Akte  um deren  systematische und absichtliche Unterdrückung ging und geht nicht mit einem einzigen Wort erwähnt wurde.

Niemand stellt die Zusendung der Duplikate in Abrede, Problem ist welche und wann die zugesandt wurden. Die Schlüsselakte MfS AKK 14236/85 liegt auch heute  dem Verwaltungsgericht Berlin nicht im Original, bzw. volständig vor !?? DAS ist bewiesen!

Es ist erkennbar dass für die Staatsanwaltschaft II Berlin eine falsche Mitteilung der Gauck Behörde, wie die vom 5.7.1994- siehe oben- und eine simple Klageerwiderung euner Juristin der BStU den Wert des Urteils des Obersten Gerichtes hat, obwohl die  BStU- Jahn undseine juristische Abteilung – wie bei jedem Geheimdienst – keiner Dienstaufsicht und keiner Sachaufsicht unterliegt. Also auch ein ehemaliger Bereitschaftspolizist der VOPO´s Roland Jahn spielt die Rolle des Obersten  Richters auf Erden, noch bevor  der Tag des Jüngstes Gerichtes angebrochenist!?? Armseliger Rechtsstaat mit dieser Justiz !

Auf diesen Antrag vom OAR Wolfgang Dierigs aus dem Referat Pet 4 wurde die Akte  MfS HA VII/8 Nr.577/5 zum 4. Mal verschwiegen/unterdrückt imn der Mitteilung der Behörde an das BKM im Jahre 2013. Macht den bLaden dicht und verlegt endlich die Restbestände in das Bundesarchiv, wo  die Opfer und Betroffenen die Möglichkeit haben nach dem Archivgesetz ihre Schicksale und Verfolgung des MfS zu erfahren, weil dorkeine Vorzensur stattfindet nach dem Formblatt IIIa  des StUG von Dr. Geiger und Joachim Gauck der nur dwem Täterschutz dienlich war 25 Jahre lang für 2,5 Mrd !!!

Die dreifache Unterdrückung der Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85 wurde zweimal von Joachim Gauck und 2004 von der Marianne Birthler wissentlich und absichtlich begangem, weil darin enthaltene schwere Körperverletzung noch NICHT VERJÄHRT war!

Die Position 2 steht nicht mehr zur Verfügung – um daraus Kopien zu beantragen !? Dadurch ist die Urkundenunterdrückung perfect und bewiesen.

Die STASI-Täter wurden durch die Gauck Behörde vor der Justiz geschüzt!

“Eingabe des Herrn Adam Lauks vom 28.März 2013” wurde durch den Bundestagspräsidenten Pofessor Dr. Lammert dem Petitionsausschuss  zur Bearbeitug der Beschwerde über die Urkundenunterdrückung des Joachim Gaucks zugeleitet am 2.4.2013.

Man muss nicht tudierter Jurist zu sein um das zu erkennen was der Blinde auf den ersten Blick sieht; man muß  aber der neuen Gesamtdeutschen Justiz angehören um denWald vor Bäumen nicht zu sehen, wie das der inzwischen gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range, der Generalstaatsanwalt von Berlin und vor allem die Hauptgruppemnleiterin der Staatsanwaltschaft II – Oberstaatsanwältin Nielsen tat.

Auch  bei der Strafanzeige gegen RA Helge Bayer ehemaligem Angehörigen des MfS. Dass sie dabei  das Gaucksche und Geigergsche STASI-StUG ignoriert spielt keine Rolle !??

15.01.2013 Ich war weder offoizieller noch Inofizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, sondern lediglich kasernierter Wehrdienstleistender (3jährige Verpflichtung) im Wachregoment F.Dzierzynski.

SO wurde die PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE- durch den Oberamtsrat Wolfgang Dierig 2013 im Petitionsausschuss des DB ausgehebelt!?? Amt des Bundetagspräsidenten Dr. Lmmert ausgehöhlt !?? 143 AR 284/14 : DIES IST EINE OFFENE STRAFANZEIGE UND STRAFANTRAG AN DEN GENERALBUNDESANWALT : Herr Runge, walten Sie ihres Amtes! – oder für immer schweigen !? WER herrscht über dem Bundestagspräsidenten Lammert !??

Von: lauksde@gmx.de
Gesendet: Donnerstag, 24. Dezember 2015 13:25
An: pressereferat@bundestag.de; bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Betreff:

http://adamlauks.com/2015/12/20/folterpfer-der-stasi-und-kriegsfluechtling-schrieb-an-pastor-gauck-7-12-1991/

DIES IST EIN OFFENER WEIHNACHTSGRUSS AN DEN BUNDESTAGS-PRÄSIDENTEN PROF. DR. NORBERT LAMERT

und alle Mitglieder des  deutschen Bundestages, die  alle wie auf ein Befehl,  wie Presse und Medien schweigen-wie lange?

Gedenken wir zur Weihnachtzeit aller  1830 an der Grenze und an der Mauer  Erschossenen, an, von Deutschen Mißhandelten, Gefolterten und Getöteten  und an alle ungeklärten ( unterdrückten ) Schicksale und ver-hinderte Gerechtigkeit durch wissentliche Zuarbeit und Urkundenunter-drückung des Pastors Joachim Gauck und SEINER  verfassungswidrige  Gauck Behörde, zwecks Täterschutz.

Dafür dass er sich  vn 1990-2000 der Rolle des Obersten Richters auf Erden angemaaßt hatte, in unzähligen Fällen richtete ER und seine Bhörde die Opfer wieder, um Folterknechte und Schergen vor gerechten Strafe zu ver-schonen. ER und alle ehemaligen Regimeträger der Angst und Gewalt-herrschaft der STASI haben nur ihren Job verrichtet und wissentlich dabei tagtäglich  für fürstliches Lohn aus Blutgeld der Opfer Schuld auf sich geladen:

Kann ein Gewissensloser überhaupt Schuldgefühl verspüren !?? Beim Bundespräsidenten Gauck habe ich da meine Zweifel.

Beim jetzigen Leiter, Roland Jahn, als ehemaligen FREIWILLIGEN Bereitschaftspolizisten der VOPO´s kann ich das ausschließen.

Ich wünsche mir die  bald möglichste  Verlegung  der Alten Restbestände in das verfassungsgemäß vorgesehene Bundesarchiv – OHNE der BStU

Kader, so wie die Aufhebung des BStU Gesetzes, damit die Opfer und Betroffenen endlich ihr Schicksal einsehen können, ohne Vorzensur der ehemaligen Täter und Träger der menschenfeindlichen DDR -Diktatur und Angst und Gewaltherrschaft der STASI.

Adam Lauks

Ungesühntes Folteropfer der STAZISS

http://adamlauks.com/2014/11/30/offener-brief-an-den-leiter-der-gauck-behorde-roland-jahn-zur-feststellungsklage-vg-1-k-237-14-uber-urkundenunterdruckung-aktenmanipulation-und-falsche-mitteilungen-des-bstu/

http://adamlauks.com/2014/06/04/urkundenunterdruckung-durch-stasis-in-der-jahn-behorde-die-zweite-auf-das-ersuchen-von-lageso-unanfechtbare-falsche-mitteilung-der-behorde-strafanzeige-282-js-192214-staatsanwaltschaft-ermi/

VG 1 K 237.14 : Feststellungsklage über Urkundenunterdrückung in der BStU: Pastorale “AUFARBEITUNG” war eine Lüge, Aktenmanipulation und ABM für die Träger der Diktatur !”- Urkundenunterdrückung durch STAIS in der BStU – Jahn Behörde, die Zweite, diesmal auf das Ersuchen des LaGeSo !Unanfechtbare falsche Mitteilung der Behörde – Strafanzeige 282 Js 1922/14 – Staatsanwaltschaft ermittelt oder wird es verschleiern !?

Und:

http://adamlauks.com/2014/10/30/vg-1-ar-50-14-per-feststellungsklage-zur-geschichtlivchwen-kategorie-folter-in-der-ddr-wahrheit-uber-endstadium-der-operativen-zersetzungsvorgange-der-stasi-und-ihrer-exkutive/

VG 1 K 138.15 < VG 9 K 3.15 : FOLTER in Deutschland : Adam Lauks gegen Bundesrepublik Deutschland : VG 9 K 3.15 Berlin : Per Feststellungsklage zur geschichtlichen Kategorie FOLTER ; Max-Planck-Institut schweigt sich über DIE FOLTER aus !?? -FOLTER in der DDR – Wahrheit über Endstadium der Operativen Zersetzungsvorgänge der STASI und ihrer EXKUTIVE

Mein lieber Landsmann Adam Lauks.

Ich habe mir die Zeit genommen, Deine letzte Mail  samt allen Anhängen zu lesen, und da ist mir Dein Schicksal sehr zu Herzen gegangen. Es hat mich zum Gebet für Dich auf den Knien veranlasst, weil mir klar geworden ist, wie sehr Du die Gnade und Hilfe Gottes brauchst, um den Kampf um Dein Recht zu bestehen. Jetzt habe ich mehr Klarheit über Deine Situation, die durch das unkorrekte Verhalten mehrerer verantwortlicher Beamten der Gauck-Behörde entstanden ist.

Ich bin persönlich enttäuscht (razocaran), dass im Umbruch der DDR und bei der Wiedervereinigung hinter den Kulissen so viele Mauscheleien passiert sind und verstehe jetzt, warum Du Herrn Bundespräsident Gauck gegenüber solche Vorbehalte und Aversionen empfindest. Ich hätte das bei ihm nicht für möglich gehalten. Mir war er immer sehr sympathisch. Ich habe ihn für einen Glücksfall für Deutschland gehalten, wenn ich an  alle seine Vorgänger denke, die mit weniger Begabung dieses hohe Amt geführt haben. Vielleicht hat er in dem Wirrwarr der 1990-er Jahre Fehler gemacht, die er inzwischen selber auch bereut.

Mir ist wichtig, dass Deine Klage gegen die BRD vom Verwaltungsgericht in Berlin jetzt doch angenommen  worden ist und Deine Sache noch einmal auf den Tisch der Juristen kommen wird. Dass Du die Verhandlungen ohne einen eigenen Rechtsanwalt führen willst, ist ein mutiger Schritt. Aber so wie die Dinge liegen, hast Du jetzt die Aussicht, dass das VG Dir auch ohne einen Anwalt zum Recht verhelfen wird. Dass Deine so o0ft unterdrückt gewordene Akte endlich am 15.12.2015 – also ganz frisch – an das LAGeSO gelangt ist, lässt mich mit Dir hoffen, dass Dein langer Kampf um Dein Recht nunmehr ein gutes Ende finden wird.

Du weißt, lieber Adam, dass ich Seelsorger bin. Ich weiß also, dass es in unserer Welt viele Formen des Unrechts und des Unglücks gibt. Aber ich freue mich dennoch, dass in unserem Land  ein einzelner Bürger gegen den Staat klagen kann. Die letzte Instanz ist jedoch immer das Gewissen  der betroffenen Menschen, und das hat es immer mit Gott zu tun. So wie Deine Angelegenheit jetzt läuft, kannst Du wirklich mit gutem Gewissen nicht nur vor einem irdischen Richter, sondern auch vor Gott bestehen. Unverständlich ist mir allerdings, warum „die Jahn-Behörde immer noch gegen Adam Lauks ermittelt“?

Was Du mir über den Charakter Deines Vaters mitgeteilt hast, hat mich ebenfalls überrascht. Ich kannte ihn in unserer Beschkaer Zeit (bis 1944) nicht persönlich  und habe mehr seine Einsamkeit im Blick gehabt, in die er 1945 als einziger Deutscher in Beschka geraten war. Er war ein Jahr älter als ich, aber er ist bereits in die Welt Gottes hinüber gegangen. Dort wird ihm zu seiner Zeit ein göttliches Urteil gesprochen werden (wie uns allen ja auch). Wenn Du kannst, vergib ihm und überlasse ihn der Gerechtigkeit, aber auch der Barmherzigkeit Gottes. Das ist nicht leicht, aber wenn Du es vermagst, wirst Du darüber inneren frieden finden.

Ich wünsche Dir und Deiner lieben Familie ein frohes Weihnachtsfest und begleite Dich im neuen Jahr mit meinen Gebeten in dem Vertrauen zu Gott, dass ER auch Deine Verletzungen heilen wird und Du nach so viel Leid noch einmal ein  ganz froher Ehemann, Vater und Opa wirst. Ich fahre über die Feiertage mit meiner liebsten Frau Ursula zu meinen vier Kindern und ihren Familien, die alle im Raum Darmstadt-Wiesbaden leben. Wir treffen uns bei einer meiner Enkelinnen  und feiern mit vier Generationen unser privates Weihnachtsfest. Ich schicke Dir unseren Weihnachts-Freundesbrief und ein Foto von Ursula und mir in der Anlage mit. Danke auch für die Anlagen zu Deiner Mail.

In herzlicher Verbundenheit bin ich gerne Dein Beschkaer Freund und Seelsorger

Ludwig-David

Ludwig D. Eisenlöffel, Ph.D

Karl-Haider-Straße 16 E

83727 Schliersee

Tel. +49 (0)8026 92 20 29

Email: ludwig-david@eisenloeffel.eu

Website: www.eisenloeffel.eu

Ludwig-David & Ursula Eisenlöffel, Ph.D.

Karl-Haider-Straße 16 E, 83727 Schliersee

Tel. 08026- 92 20 29, Fax: 08026 – 92 49 13

E-Mail: ludwig-david@eisenloeffel.eu, www.eisenloeffel.eu _____________________________________________________________________

Im Advent 2015

Wir wünschen unseren lieben Freunden

FROHE WEIHNACHTEN

und ein gutes neues Jahr 2016.

Ihr Lieben,

„Alle Jahre wieder…“ feiern wir das Fest der Weihnacht und schließen uns dem schönen Brauch an, Euch wieder einmal zu grüßen. Wir Menschen können leider nicht an allen Orten sein, aber unsere Gedanken andern dennoch einmal zu diesem oder jenem, den wir kennen und lieb gewonnen haben.

Es ist auch üblich, dass wir bei solcher Gelegenheit berichten, wie es uns geht, was wir so machen und welche Inhalte unser Leben überhaupt bestimmen. Dabei halten wir uns gerne an Jesus Christus und lernen von ihm, wie wir Gott vor allem und über alles hinaus lieben sollen, aber auch unseren Nächsten, wie uns selbst.

So sind wir immer offen für unsere Mitmenschen, denen wir dienen und helfen, wo sich Nöte, Ängste und Sorgen in ihrem Leben breit machen. Das geschieht oft schon bei den Nachbarn, mit denen man unter einem Dach wohnt. Und der stille „Ruf“ zur Nächstenliebe setzt sich in unserer Kirchengemeinde, in der Seniorenarbeit, im Besuchs- und Begleitdienst fort. So ist unser Alltag nicht langweilig, und wir haben Freude daran, mit anderen Menschen „unterwegs“ zu sein.

Mit der Gesundheit geht es uns dank der guten ärztlichen Versorgung immer noch so gut, dass wir keine Schmerzen und keine Klagen haben. Dafür danken wir Gott jeden Tag neu und finden immer auch genügend Zeit für einander. Möge seine Gnade und sein Segen auch zukünftig in unserem und in Eurem Leben freundlich walten, wie bisher.

Wir grüßen Euch in herzlicher Verbundenheit.

STANDPUNKT der HA VI zum Artikel im SPIEGEL vom 28.4.86 – da war ein Orden für den SPIEGEL Direktor Ulrich Schwarz drin!?

Ich klagte ihn nach der Wende wegen Verrates am Mandanten

“In der Strafsache Adam Lauks reiche ich anliegend die Strafprozessvollmacht nach”  Einen Monat nach der Verhaftung hatte ich immer noch keinen Kontakt zu einem Strafverteidiger! “Einen Rechtsanwalt werden Sie beommen erst wenn WIR das für richtig halten !”-Zitat Komissar Ehlert der  seider Wende am Hauptzollamt Berlin tätig ist und Verbrecher jagt. Ich habe ihn gefunden und zweimal besucht.

Der RA Dr Friedrich Wolf wußte bestens Bescheid über “seinen tatsächli-chen Gesundheitszustand” und mußte und mß in aller Ewigkeit schweigen…bach der Wende kannte er weder mich noch meinen Fall!??

Und kein Wort über IMS “Jura” ?!? BStU schützt das Image des STAR- TV Anwalts der DDR- ALLES WAS RECHT IST – Dr. Friedrich Wolff!? ER war mein Zwangsstrafverteidiger 1983 vor dem Stadtbezirksgericht Berlin und

verriet mich an die  Betrügerin, Staatsanwältin Rosenbaum, auch nach dem ich längst in Freiheit gewesen bin – dem Mordanschlag der STASI am 28./29.10.85 gerade entronnen.

Wenn Cristian Booß 1991 noch nicht soweit war, bzw die Forschung für die er zeichnet, noch nicht so weit wat, müsste es JETZT,  25 Jahren danach und 2,5 Mrd € ausgegebenen Mittel aus Steuergeldern und Blutgeldern der Opfer einen Update geben !??

Dass sich der SPIEGEL darum nicht mehr interessieren darf und nicht tiefer in die Materie sich wagen darf, ist  für mich nachvollziehbar.Die Verbindung SPIEGEL – STASI hat offensichtlich Wurzeln in der Vergan-genheit !?

Anwälte 

Gib mir ’nen Stempel

Hochbelastete SED-Richter, die in Ostdeutschland ihr Amt verloren haben, machen nun Karriere als Rechtsanwälte.

Findet Gaucks Snderrechercheur Lutz Penesch !?? zwecks Interview ??

Pestalozzi

Verbrecher an der WAHRHEIT: Deutschland Deine Aufarbeiter nach getaner Arbeit: Keine Gerechtigkeit für STASI Opfer – Geschichte des MfS und der NVA,der Justiz,der KIRCHE der Ärzteschafft geklittert und nach 25 Jahren unaufgeklärt… für 2,5 Milliarden Euro !??

15000 STASI-Offiziere giingen fließen in den Bundesdienst…vielleicht ist der Wachregimentler einer von denen, der als V-Mann Welpenschutz und Narrenfreiheit hat!??

Die Verschleierung Gauck´schen  “Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und Verbrechen der SSI-Justiz und ihrer Exekutive ” erkennt man schon im Titel  DER WELT des Axel-Springer Verlages.

DIE WELT ist “Zentralorgan” der Gauck – Birthler-Jahn Behörde vom Anfang an!

Den STASI-Mann Lutz Penesch hat Joachim Gauck 1992 als Vorsitzenden des Personalrates introinisiert, um bis dahin eingestellte und künftig eizustellende  Diktaturträger aus den Reihen des MdI, Zolls, Grenzschutz  und SED Verwaltung noch mal zu überprüfen  und nebenbei strafrechtlich  Relevantest “neu zu erfassen ”  Rehabilitierfähiges  zu unterdrücken!??

Eigentlich will DIE WELT dem Jahn helfen für das Zusammenfügen von SchnippselnzusätzlicheGelder locker zu machen ( was bekanntlich auch geschah 2015 ) und die Fortdauer  der BStU – Jahn Behörde über das Jahr 2019 abzusichern. Das hat 2014 dann die Expertenkommission des Bundestages als Aufgabe übernommen. Zuzüglich soll mn dem Jahn noch mal 50 Mio € genehmigen zur Grndung des Campus der Demokratie auf dem Gelende des Mielkes Ministeriums: “damit die ehemaligen STASI-Leutean  ihren authentischen Arbeitsplätzen den esuchern erklären wie die Agst und Gewaltherrschaft der STASI im DDR-Sozialismus funktio-niert hatte !??

Roland Jahn der neue Leiter der BStU bei Dr. Knabe, vor dem vollen Saal:“Ich werde die Hauptamtlichen rausschmeißen!!! Für die Opfer ist das eine Zumutung!” Meine Wotmeldung : Ich wette mit Ihnen, dass sie keinen einzigen STASI-Mann rausschmeißen werden …!!?                                                Schau mir in die Augen Kleiner !

Frei nach Adam Lauks

und BStU – hier Jahn – ermittelt noch immer gegen ” Merkur” -meine Wenigkeit. Alle Veröffentlichungen in diesem Blog werden Archiviert und für die Mitarbeiter der BStU zensiert !?? ( laut Joachim Föster )

25.02.11

DDR-Aufarbeitung

Gauck´s und Birthler´s-Personalrat hat für Stasi gearbeitet-war STASI !

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates gibt Kontakte zur DDR-Staatssicherheit zu und legt sein Mandat nieder. Rekonstruierte Akten hatten ihn belastet. Von Uwe Müller

Was  den Leser und Historiker interessiert ist: War er  für MfS als Hauptamtlicher Mitarbeiter,als IM (Inoffizieller Mitarbeiter ) oder als GMS (Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit) tätig ! In allen Fällen  zählt er nach dem StUG als Mitarbeiter des MfS!

Jüngst haben die Mitarbeiter der Birthler-Behörde eine ungewöhnliche Hausmitteilung ( von WEM !? vom Verfassungsschutz oder von der STASI? ) erhalten. Die Amtsspitze ( Birthler, Altendorf, Joachim Förster oder Harald Booth !!?)  schrieb ihnen, dass sie jetzt ( Warum erst 2011 !?? ) selbst über-prüft werden – und zwar darauf, ob sie früher einmal im Dienst des DDR-Geheimdienstes gestanden haben. Die Recherche in eigener Sache ist zwar ein Routinevorgang ( ist eine Lüge und Verdummung: Gauck`s Personal-rat  hat ALLE  die mit Empfehlung kamen überprüft und für LOYAL befunden ) , und mancher Beschäftigte des Stasi-Akten-Imperiums musste den Vergangenheitscheck schon mehrfach über sich ergehen lassen.( LOL) Allerdings sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Das zeigt nun ein brisanter Fall, der in der Behörde mit höchster Geheimhaltung ( LOL !!!) behandelt wurde.

Offiziell Rücktritt “aus persönlichen Gründen”

In Deutschlands größtem Archiv werden ständig neue Unterlagen erschlo-ssen.Oft handelt es sich um Dokumente,die Stasi-Offiziere im Herbst 1989 noch schnell in Stücke zerrissen oder in den Schredder gesteckt hatten, um die Spuren ihres Treibens zu verwischen.Die Papierfetzen werden nach und nach wieder zusammengesetzt. Bei der mühsamen Kleinarbeit, im Fachjargon “Puzzeln” genannt, sind kürzlich Unterlagen rekonstruiert worden, die nach Informationen von “Welt Online” im Zusammenhang mit einem spektakulären Rücktritt stehen. ( WELCHEN? ds L.Penesch?)

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Lutz Penesch, hat seinen Posten geräumt. Die Behördenmitarbeiter ( WELCHE ?!?) erfuhren davon aller-dings erst sechs Tage später. “Herr Lutz Penesch”, heißt es in einer am Mittwoch nur innerhalb der Behörde( Behördenleitung !?) verbreiteten Er-klärung, verzichte “aus persönlichen Gründen” auf Amt und Mandat. Details werden nicht genannt. Penesch ist ein Urgestein der Behörde, der er bereits seit 1992 angehört.

Vor fünf Jahren rückte der Diplomingenieur, der einst im DDR-Ministe-rium für Energie und Kohle tätig war, über die Liste des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) zum wichtig-sten Arbeitnehmervertreter auf. In dieser Funktion hat sich Penesch bis-lang auch um die Belange der Beschäftigten von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gekümmert, der im Kanzleramt sitzt und für die Birthler-Behörde zuständig ist.( seit 2015 ist das eine Ossi mit Altkader der SED um sich ) 

( und dem Petitionsausschuß  unter dem Vorsitz der SED-PDS-DIE LINKE  Genn Kersten Steinke gewünschte falsche Mitteilungen der BStU  fertigt und zuschießt!?)

Penesch durch Rekonstruktion zerstörter Akten entlarvt -(  DAS ist ein Märchen für Verdummte und Vergauckelte der Deutschen Naton  aus diesem Lügenimperium  – der muss jemandem von den Obengenannten auf das Hünerauge getreten haben und wurde gefeuert )

Die Demission von Penesch hat offenbar mit exakt jener Arbeit zu tun, die “Puzzeln” genannt wird. Wie “Welt Online” erfahren hat, konnte die Birthler Behörde Unterlagen rekonstruieren, die angeblich belegen, dass Penesch eng mit der Staatssicherheit liiert war. Er hat die Verbindung in-zwischen zugegeben, jedoch nur hinter verschlossener Tür(LOL). In der letzten Sitzung des Personalrates ließ er eine persönliche Erklärung verle-sen, in der es hieß, er habe sich im Alter von 17 Jahren von der SED Geheimpolizei verführen lassen.( HA, HA, HAAA !!!) Warum er so lange geschwiegen hat, blieb unbeantwortet. ( Warum er bei der Einstellung von Gauck und Dr.Geiger und Förster und Booth nicht überprüft wurde ? – fragt DIE WELT nicht, weil die es nicht fragen darf !) Sein Stellvertreter im Personalrat, VBOB-Mitglied Karl Schmitz, bestätigte “Welt Online”, dass über die Aktenfunde diskutiert wurde: “Aus moralischen Gründen und zum Schutz der Kollegen war es richtig, dass Herr Penesch zurückgetreten ist.” ( das  STASI-Abschaum auch Moral verfügte oder sich nach der Wende angeeignet hatte bemüht sich DIE WELT und Axel-Springer die Nation aufzuklären über die DDR und die Guten unter den STASIS die nun als STZISS geschützt werden müssen, auch von der WELT lol !??)

Für die allermeisten Behördenmitarbeiter dürfte diese Information ein Schock sein. Sie erinnern sich noch gut, wie ihr Arbeitgeber im November 2006 massiv in die Kritik geriet. Damals wurde bekannt, dass die Behörde mehr als 50 ( 68 !!! – wozu diese Verharmlosung  – im Gutachten vom Mai 207 steht das eindeutig drin – vielleicht hat der Investigativer Journalist das  2011 noch nicht gelesen!? gehabt.  Der vierte Mann in der Behörde und ehemalige Journaliust des SFB Christian Boos hatten es bis 215 noch nicht mal gelesen haben !??) ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigte. Besonders hoch war der Belastungsgrad in den diversen Personalräten, wo sechs Arbeitneh-mervertreter und vier Ersatzmitglieder eine Geheimdienstbiografie hatten. ( L O L ! – sind die alle nach dem die 3000 Mitarbeiter ausgesucht wurden dann auch gefeuert !?? – kaum !?)

Gründliche Überprüfung war bei Gauck und Birthler nicht erwünscht – die ist auch bei Jahn nicht nachgeholt worden,  oder waren die 1400 Mann die inzwischen entlassen wurden alle STASI-Leute? die bei der Säuberung der Akte eingesetzt wurden !???

Dass auf  1600 Mann reduzierte  Belegschaft auch weiterhin 100-110 Mio € pro Jahr ( wie zu weilen 3200 ) verbrauchen dürfen und es  anstandslos tun, und zusätzlich für das Puzzeln  6 Millionen  von Momnika Grütters zuschießen lassen sagt uns Verdummten und Vergauckelten worum es dem Roland Jahn und seinen Mitarbeitern geht- UM´S GELD um viel Geld!

Kulturstaatsminister Neumann war damals aufgebracht und gab ein Gut-achten in Auftrag, in dem schwere Vorwürfe gegen Marianne Birthler und ihren Vorgänger Joachim Gauck erhoben wurden.

Beide Behördenleiter hätten die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Be-schäftigung ehemaliger Stasi-Leute getäuscht, heißt es darin.( Dass Gauck und Birthler den Deutschen Bundestag und das Kabinett 17 Jahre lang betrogen und getäuscht hatten wagt sich DIE WELT nicht zu schreiben – DAS ist unsere VERSCHWEIGEPRESSE – wenn das Wort Lügenpresse schon fast strafbar ist)

Deshalb hier das Gutachten aus Mai 2007 in voller Länge:

Gutachten über Beschäftigung ehemaliger MfS Angehöriger in der BStU im Auftrag des Bundesministerium für Kultur und Medien – Mai 2007- Gauck/Birthler Behörde unter der Lupe der Wissenschaftler- Kanzlerin wollte über Gauck´s Umtriebe Klarheit schaffen!!?

Ein Autor des Gutachtens war ( Professor Dr. )Klaus Schroeder, Leiter des SED-Forschungsverbundes an der Freien Universität in Berlin( der Zweite im Bunde  war Dr. Hans Klein- ehem Verfassungsrichter, und Steffen Alisch- warum entwertet die WELT die Kompetenz der Guachter ie Merkel eingesetuzt hatte und was damit geschah !? )

Der Professor sagte, ihn überrasche die neue Enthüllung nicht: “Wir hatten empfohlen, das Behördenpersonal strenger und häufiger zu überprüfen. Doch der Vorschlag war unerwünscht.” Gleichwohl hofft Schroeder, dass die Behörde bald mehr Sensibilität walten lässt: “Es wäre zu wünschen, dass der künftige Behördenchef Roland Jahn genauer hinschaut als Marianne Birthler.”

Zunächst trägt aber noch Birthler( vor allem aber der Joachim Gauck – Birthler hat den Penesh nicht eingestelt! sondern GAUCK ), die Mitte März aus dem Amt scheidet, die Verantwortung für den Umgang mit Penesch. Vor seiner Freistellung als Personalrat war er in einem Fachreferat der Behör-de unter anderem zuständig für die Verwendung von Stasi-Unterlagen für die Strafverfolgung, Rehabilitierung und Wiedergutmachung sowie für Nachrichtendienste. Über seine künftige Verwendung “ist noch keine Entscheidung gefallen”, teilte die Behörde auf Anfrage mit. Sie ließ offen, welche Unterlagen zu Penesch bislang genau gefunden worden sind. Die Materialien könnten laut Gesetz jedoch nicht an Journalisten herausgege-ben werden – mithin ist der Fall aus Sicht der Behörde nicht eindeutig belegt.  ( !?? – fand bestimmt bei den vereinten Geheimdiensten oder in der Justoiz besser Verwendung für sein Insiderwissen !??)

Mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen

Wie jeder Mitarbeiter musste der zurückgetretene Personalrat bei seinem Eintritt in die Behörde eine Erklärung abgeben, ob er Mitarbeiter der Staatssicherheit war – und falls ja, von wann bis wann( das ist Legende – die Gutachterdurfzten die Gauck´s Mitarbeiter weder nach ihrer vorhe-erigen Arbeitsstelle noch nach der Parteizugehörigkeit fragen !??). Sollte sie nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt worden sein, könnten arbeitsrechtliche Schritte drohen( und die Nation  muss jetzt DARAN glauben !? – wobei  17Jahre  gelogen,betrogen wurde !?? ). Ganz abgesehen davon, muss sich die Behörde fragen lassen, ob sie bei der Überprüfung ihres Personals stets sorgfältig genug vorgegangen ist. Denn die Stasi hatte zu ihren Mitarbei-tern unabhängig von der Akte auch Karteikarten angelegt, die separat auf-bewahrt wurden und fast vollständig überliefert sind. Diese Dokumente liefern heute oftmals ein starkes Indiz für eine Verstrickung.

Auch Neumann ist unterdessen informiert. “Der Kulturstaatsminister kennt den Vorgang”, sagte sein Sprecher. Penesch stand dieser Zeitung nicht für ein Gespräch zur Verfügung.( unterschriebene Verschwiegen-heitsverpflichtungserklärung gilt auch nach der Entlassung; ein ganzes Lbn ang wie die  die er für STASI unterschrieben hatte als 17 Jähriger ??)  Gut möglich, dass die Behörde demnächst zu seiner Person weitere Unterlagen findet. Denn das “Puzzeln” ist längst noch nicht abgeschlossen. In den Magazi-nen der Behörde lagern Hunderte von Säcken mit Papierschnitzeln, die noch erschlossen werden müssen. ( müssen die ?!? – WAS genau erwartet man darin zu finden ?!? – Strafrechtlich Relevantes  ist sowieso NICHTS mehr  darunter und wenn ja dann sehen die Akten so aus wie die von Oberstleutnant Dr. Jürgen Rogge – psychiatrischer Gegengutachter am Sozialgericht Schwerin – IMS “Georg Husfeldt” )

ER braucht leere Akte die 1992 (!!?) gesäubert wurden !?

Natürlich wurden die Akte in der Gauck Behörde vom Lutz Penesch “nicht manipuliert” oder “neu erfasst”

Wer braucht SOLCHE “Aufarbeitung” außer  ehemaliger Bereitschaftspolizist der VOPO`s Roland Jahn und seine Aktivisten der ersten Stunde und STSI-Seilschaften in der zweiten Generation!?? Es geht um 100 Millionen €uro die nach 2019 weiter fließen sollen und um nichts Anderes mehr!

von Thomas H. Stütz & frei nach Thomas Stütz Adam Lauks

Politisches Deutschland im Jahr 2016?

Stellen wir uns einmal sequenziell einige Fragen zur und über die Sicht-barwerdung der derzeit relevanten Akteure in der aktuellen Lage unter Einpreisung vergessener, doch mehr als relevanter deutschlandinterner Faktoren und den daraus schlussfolgernden Optionen quer durch die politische Landschaft.

Erlauben Sie mir, dass ich nachfolgende mögliche Optionen im einen oder anderen Fall einmal auf die Spitze treibe und die Dinge sehr deutlich in der Sache auch ausspreche.

Vorsorglich hierzu:
Diese Ausführungen sind nicht darauf ausgelegt zu bewerten oder wissentlich zu diskreditieren oder gar zu outen. Trotzdem und gerade des-halb weise ich ausdrücklich darauf hin, dass nichts unmöglich ist, auch und gerade wenn man glaubt dies sei undenkbar oder unmöglich!

Nun zur Sache:

Der Bundesrepublik Deutschland steht seit (18.03.2012 ) Jahren ein Bun-despräsident vor, dessen Laufbahn und dessen wirkliches Treiben bereits in der DDR als sogenannter „IM“( INFORMELLE MITARBEITER DES MFS st nach StUG § 6 Abs(4) Satz1: Mitarbeiter des MfS) ? so sagt man diesem dies nach und als evangelischer Pfarrer mehr als in Frage zu stellen ist. (Um seine Tätigkeit für MfS zu verharmlosen und zu verschleiern hat Gauck im StUG  extra den Titel: Begünstigter des MfS installiert und wurde  als solcher gerichtlich bdstätigt- er kalkullierte mitder Verdummung und Verdummung der Massen die  daraus nicht ableiten werden da ein Begünstigter des MfS weitaus höher  bzw näher dem Repressionsapparat der STASI steht als ein IM A.L.)

Über einen vermeintlichen „DDR IM“? im System des Honecker Sozialis-mus, gründete man eine Behörde zur Aufarbeitung der Stasi Akten. Man gründete und benannte dies nach dem heutigen Bundespräsidenten Gauck, namentlich Gauck Behörde.

Vergauckelung und Verdummung des Westens wurde auf der höchsten Ebene der DDR – von der Ersten Präsidentin Bergmann-Pohl beschlossen und  seit 3.10.1990 durch Gauck und seinen Nachfolger Marianne Birthler und Roland Jahn konsequänt bis heute  betrieben.

Einem Mann, dem man seinerzeit auch noch die Verwaltung der Gauck Behörde und damit der IM Akten anvertraute. Sollte man hier nicht einmal, gerade da dieser Hr. Gauck der BP der Bundesrepublik ist, viel mehr sich dem Thema annehmen?

Hier zunächst ein Überblick zum Thema des Stasi-Unterlagen-Gesetz:
(Quelle Wikipedia)

Am 29. Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) in Kraft; der Deutsche Bundestag hatte es mit großer Mehrheit verabschiedet. Das zentrale Anliegen dieses Gesetzes ist die Öffnung der Akten des ehema-ligen Staatssicherheitsdienstes für die Aufarbeitung, insbesondere der Zugang der Betroffenen zu den Informationen, die der Staatssicherheits-dienst zu ihnen gespeichert hat. Erstmals bekamen damit Bürger die Gelegenheit, Unterlagen einzusehen, die eine Geheimpolizei über sie angelegt hatte.

( Die Gauck Behörde wurde verfassungswidrig als vorläufige Behörde gegründet mit der ersten und Hauptaugabe: Die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts zu gewährlweisten. Die Getrichte wurden angewiesen die Akte der Gauck Behörde  ziehen.Für die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter die 1992 geschlossen wurde hätte auck Behörde liefern müssen.

“Mit der Deutschen Wiedervereinigung 1990 war die Aufgabe der ZESt erfüllt, die Verfolgung von Straftaten übernahmen nunmehr die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in den neuen Bundesländern. 1990 wurden Vorermittlungsakten zu insgesamt rund 40.000 Fällen an die dor-tigen Staatsanwaltschaften übergeben, wo sie die (meist ausführlicheren) Akten der DDR-Behörden zu diesen Fällen ergänzten. Die ZESt wurde daher 1992 geschlossen. Von 1961 bis 1992 registrierte die ZESt über 42.000 Gewaltakte in der DDR.“

Das ist in der Geschichte ohne Beispiel. Gleichzeitig ist es ein Auftrag des Gesetzes, die Persönlichkeitsrechte der Menschen, über die Stasi-Unter-lagen existieren, zu schützen.

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR sammelte Material über Millionen von Menschen – in erster Linie über DDR-Bürger, aber auch über viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland und über Bürger anderer Staaten. Viele Lebensläufe – nicht nur in der DDR – wurden im Laufe der Jahre durch die Staatssicherheit entscheidend (negativ !) beeinflusst.

Das MfS beeinflusste den beruflichen Auf- oder Abstieg, erstellte syste-matische( Operativ Vorgänge ) Pläne zur so genannten Zersetzung, drang in die Privatsphäre seiner Opfer ein und verwendete auch intime Informa-tionen für seine Zwecke. Die Stasi verletzte Grundrechte der Bürger wie die ärztliche Schweigepflicht, Bank- und Postgeheimnis, die Unverletz-lichkeit der Wohnung, auch wenn sie in der Verfassung der DDR festgelegt waren.

Insgesamt wurden bis Ende 2011

6.680.934 Anträge auf Akteneinsicht gestellt, darunter:

2.830.094 Anträge von Bürgern auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Erst- und Wiederholungsanträge, Anträge auf Decknamenentschlüsse-lung und Anträge zur Herausgabe von Kopien)

1.754.521 Ersuchen zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes,

483.145 Anträge zu Fragen der Rehabilitierung, Wiedergutmachung und Strafverfolgung,

1.148.201 Ersuchen zu Rentenangelegenheiten,

26.300 Anträge von Forschung und Medien,

sowie 438.673 sonstige Überprüfungen und Ersuchen.

Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger

2007( im Mai ) erschien ein als vertraulich deklariertes „Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU“, das der Kultur-staatsminister Bernd Neumann bei dem ehemaligen Verfassungs-richter Hans Hugo Klein und dem Historiker ( Prof. Dr.) Klaus Schroeder in Auftrag gegeben hatte.

Gutachten über Beschäftigung ehemaliger MfS Angehöriger in der BStU im Auftrag des Bundesministerium für Kultur und Medien – Mai 2007- Gauck/Birthler Behörde unter der Lupe der Wissenschaftler- Kanzlerin wollte über Gauck´s Umtriebe Klarheit schaffen!!?

A.Lauks

Hätten Wahlfrauen und Wahlmänner dieses Gutachten vor der Wahl am 18.2.2012 gesehen oder gelesen, hätten die NIEMALS Gauck zum Bundesp-räsidenten gewählt !?? Aus dem Gespräch mit Dr. Steffen Alisch am 19.3.15 habe ich erfahren, das KEINE der Empfehlungen der Gutachter je angeno-mmen wurde, praktisch das Gutachten nur als Augenschmirerei betrachtet werden kann!

„Das Gutachten erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Behörde unter der Führung von vor allem Joachim Gauck. So sollen 1991 mindestens 79 ehemalige Stasimitarbeiter, darunter fünf ehemalige IMs, in der Behörde tätig gewesen sein“

Im Gutachten heißt es:
„Nahezu alle ehemaligen MfS-Bediensteten hatten in den ersten Jahren des Aufbaus der Behörde die Möglichkeit des Missbrauchs. Sie konnten Akten vernichten, verstellen oder herausschmuggeln, denn sie hatten als Wachschüt-zer, als Archivare, als Magazinmitarbeiter oder als Rechercheure zum Teil un-gehinderten und unbeaufsichtigten Zugang zu erschlossenem, aber auch zu unerschlossenem Material.“ Marianne Birthler begrüßte grundsätzlich die Beauftragung der Bundesregierung zur Erstellung eines Gutachten, wies aber die im Gutachten angegebenen Zahlen an Mitarbeitern mit MfS-Vergangenheit zurück und bemängelte, dass das Gutachten unbelegte Darstellungen enthalte.( Verleumdung in bester STASI-Manier A.L.)

Ich hielt Sie beim “Gegenwind” um ein Gesprächstermin an umd übergab ihr eine  auf Pappe  von der Werbeagentur Paul Burnett aufgezogene old-münze die mir im Anhang einer E-Mail aus der Schweiz am 30.4.2009 zugeschickt wurde mit dem Begleittext:  “Wir kehren zurück – Das Geld ist schon in Arbeit !”

Aus der Schweiz erhielt ich als Anhang anlässlich des 1.Mai 2009 – mit Begleittext : Wir kehren zurück – das Geld ist schon in Arbeit !!!

Der derzeitige Amtsinhaber Roland Jahn bezeichnete in seiner Antritts-rede am 14. März 2011 die Beschäftigung ehemaliger MfS-Mitarbeiter als „unerträglich“ und erklärte es zu seinem Ziel, diese Mitarbeiter umsetzen zu lassen.( Er versprach bei der Einführung bei Dr. Knabe am 16.März 2011  alle auptamtliche rauszuschmeißen(!!?) – ich habe  dgegen gewettet und gewonnen – 2015 klagten 12 STASIS  Verwaltugsgricht Berlin gegen ihre Versetzung in die BfA – A.L )

Der neue Leiter der Gauck Behörde outete sich vor 250 Besuchernund Opfern da er  in der DDR die er als Kommunist hasste um nicht in die NVA gehen zu müssen sich freiwillig zur Bereitschaftspolizei gemeldet hatte.

Die Frage, warum er nicht zu Bausoldaten eingerückt ist beantwortete er: “Ich habe nicht gewußt dass es so was gibt”. Und DER zockt die BRD seit 20 um 100 -110 Mio € jährlich ab um den dummen Wessis die DR und ihe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie näher zu bringen, zu erklären. Und dafür hatte er sich schon  von der CDU und der SPD  zusage für weitere 50 Mio € eingeholt um “Jahns Campus der Demokratie”  ins Leben zu rufen, damit auf dem Gelände des Mielkes Ministeriums ehemalige MfSler sogar auf ihren ehemaligen autenthischen Arbeitsplätzen  den Besuchern die Arbeitsweise der STASI  vorführen können !?? Es soll Demokratie gelehrt werden!? – Haben wir den  keine !?

Auf dem Bild: Außerordentlich wohl Bezahlte Geschichtsaufarbeiter und Geschichtsklitterer,Verhalmloser und Geschuichtsfälscher: Dr.Knabe, AXEL-SPRINGER-VERLAG AG – Sven Kellerhof als Moderator und ehemlige Bereitschaftspolizist der VOPO´s Roland Jahn.

Ich hatte mich zum Wort gemeldet und wurde  sofort vom Sven Kellerhof dazu angehalten mich kurz zu fassen, was ich auch tat.Ich gratuliere ihnen zum neuen Job. Ich wette daß SIE niemanden von den STASI-Mitarbeitern aus Ihrer Behörde RAUSSCHMEISSEN WERDEN und dass SIE keine Wieder aufnahmeverfahren auslösen werden  bei den rechtskräftigen Urteilen!”

Vor dem vollen Saal:”Ich werde alle Hauptamtlichen rausschmeißen!!! Für die Opfer ist das eine Zumutung!” Er hatte  Angst dass ich vor dem vollen Saal ihn auf unsweres Nachtgespräch erinnere ( siehe oben in der E-Mail vom 14.3.2011 – ich muss einer der ersten Gratulanten gewesen sein )

Einsichtnahme in Stasi-Unterlagen

Erteilte Akteneinsicht der BStU, mit Schwärzungen von Textstellen durch die Behörde (zum Schutz von betroffenen Personen)
Die Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR bildet das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG).
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Dies wäre dann, wenn man dies so sehen will gleich „den Bock zum Gärt-ner gemacht zu haben. Doch in der Konsequenz hatte man hierdurch sicher die Hände auf den Akten, und damit den Schutz für DDR Personen und Stasi / Geheimdienst Strukturen und auch Personen und Behörden aus dem Westen und anderen Ländern die mit der Stasi damals auch als west-liche Spitzel tätig waren,( vor den Verfolgungsorganen und vor der Öffentlichkeit ) gewährleistet.

Doch mein Augenmerk liegt heute aufgrund der vielen sichtbaren politi-schen Handhabungen mit “sozialistischem Polit Charakter” auf den Mitar-beitern der alten DDR im Übergang und nach dem Mauerfall integriert in das System „West“ und damit in das heutige System der Bundesrepublik Deutschland mit allen sichtbaren Auswirkungen!

Es konnte und kann bis heute real nichts ans Tageslicht kommen. Keiner weiß, wer aus den DDR politisch tätigen Reihen, oder aus den NVA Reihen oder aus dem zivilen Leben ein aktiver oder passiver DDR Spitzel war und vor allem, inwieweit damalige Personen aus dem damaligen Westen Deutsch-lands beteiligt und hierin mehr als aktiv involviert waren!

So liegen zum Beispiel die Akten von der BK Merkel und dem BP Gauck bis heute auch nicht offen sichtbar vor!

Warum wohl und wer gibt den Bürgern, die wohl hierauf ein Anrecht haben, wenn nicht gesetzlich, dann auf jeden Fall ethisch und moralisch, eine Antwort hierauf?

Ich bin mir mehr als sicher, wenn man diese Akten der Gauck Behörde alle richtig zugänglich machen würde, sichten und öffnen würde und sich dann noch ganz genau die Verbindungen in die Politik, bereits damals wie heute anschauen würde, dann erst hätten wir hierdurch sicher den politi-schen Overkill in Deutschland.

Folglich wird eine Öffnung der gesamten Akten gleich dem Ansehen oder der Position von Personen alleine schon zum Selbstschutz weniger Personen und damit jedoch ganz zentraler Strukturen nie der Fall sein!

Was in der Konsequenz natürlich gegen das Volk ausgerichtet ist, gerade unter dem Einfluss der betroffenen Beteiligten und heutigen politischen Akteuren, die sich gleichwohl in allen politischen wie in beamteten- und militärischen Strukturen festgesetzt haben.

ADN/Peer Grimm/ Am 28.9.90 Berlin: 37. Tagung Volkskammer Mit großer Mehrheit wählte am Freitagvormittag die DDR-Volkskammer Joachim Gauck (r) einen Begünstigten des MfS zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit – Amtes für Nationale Sicherheit. (Innenminister Peter-Michael Diestel)

Und bereits hier beginnt der „Betrug“ an und in einer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Staatsform und Demokratie und damit massiv am Volk. Doch dies war sicher den relevanten politischen damaligen Beteiligten bereits vor dem Mauerfall klar. Und dass sich, als die Mauer öffnete, sich die Beamten des Ostens sich mit Hilfe der Politik und den Beamten aus dem Westen, sich in die alten wie aber auch neue zu schaffenden Ämter und politischen Strukturen integrierten und bis heute festsetzten.

Innenminister Diestel sicherte die Existenz vin Tausenden Diktaturträger im Osten noch vor der Wende, natürlich auf Befehl des MfS.

Ein Worst Case respektive zu viele „Leichen“ im Keller vieler politisch aktiver Personen und dies bis heute!

Und einmal Hand aufs Herz, muss man dann nicht auch von folgender Annahme ausgehen?

„Wer einmal ein Spitzel oder Verräter mit dem Motiv den eigenen Hintern zu retten oder Vorteile hieraus zu erlangen war, wird immer ein Spitzel und Verräter und wieder mit dem Motiv den eigenen Hintern zu retten oder Vorteile zu erlangen bleiben“

Also Willkommen in der Bundesrepublik Deutschland, die vor dem Mauerfall nicht im Ansatz mit den DDR sozialistischen Genen / und damit dem Spitzeltum und dem angelagerten Verhalten durchsetzt war.

Glauben Sie, das Wahlvolk heute denn wirklich immer noch, dass es alleine schon hierauf begründet, um Sie alle nach der Maueröffnung 1989 ging? Sie sollten sich darauf einstellen, dass Ihr Geglaubtes „Wir die Menschen öffneten die Mauer“, sich über die Zeit hin wie her in Luft auflösen wird.

Nun gehen wir dann doch ganz direkt über das heutige vorhandene politische Konstrukt der Bundesrepublik Deutschland in die heutige Zeit:

CDU
Wir haben heute in der BRD eine CDU die massiv über ihre Vorsitzende und Kanzlerin A. Merkel, (DDR System, “IM”? (Ganz zufällig fehlt die Akte oder diese wird nicht offengelegt) massiv seit bereits 2 Jahren an den Sanktionen gegen Russland festhält. Dies obwohl aus deutscher Sicht, aber auch nicht aus EU Sicht kein Grund, weder diplomatisch noch politisch Deutschland hierzu veranlassen könnte. Und hier sollten wir nicht alles immer auf die USA schieben, sondern fragen, wer hat welche Interessen? Speziell jedoch die deutsche Bundeskanzlerin!

Weiterhin hat die BK Merkel dadurch nicht nur die Beziehungen zu Russland massiv beschädigt hat, sondern dieses politische Fehlverhalten ihrerseits der deutsche Wirtschaft bereits Milliarden an Verlusten bescherte. Doch dies interessiert nicht, so scheint es.

Weiterhin eine CDU, die über eine Kanzlerin Merkel und restriktiv über das Thema Flüchtlinge und Einwanderungen bereits schon seit über 1,5 Jahre massiv gegen das eigene Land interagiert?

Trotzdem und gerade jedoch aus diesem Grunde glauben wir doch nicht, dass es nicht wenige CDU Parlamentarier/innen gibt, die dieses Verhalten der BK Merkel massiv ablehnen.

Die Chance jedoch, der BK Merkel Einhalt zu gebieten, ist gleich „NULL“

Und einmal gleich hier an dieser Stelle für alle die laut danach rufen, dass die Kanzlerin A. Merkel abzusetzen sei!

Hierzu bedarf es im ersten Schritt im Bundestag die parlamentarische Mehrheit über eine Abstimmung und im 2 Schritt dann die Zustimmung des Bundespräsidenten!

1. Also, glauben Sie wirklich, es würde sich eine Mehrheit im Parlament finden die einer Entlassung zustimmt?

2. Also, glauben Sie wirklich, selbst wenn dies so wäre, dass das Parlament mit Mehrheit zustimmen würde, ein Bundespräsident J. Gauck (ein alter DDR Weggefährte zudem) hier einer Entlassung der BK Merkel zustimmen würde?

Utopisch, solange sich nicht eine interne politische Lobby mit Schlagkraft bildet oder vorhanden ist, die beiden Stabsstellen, die der BK und die des BP gleichermaßen eliminieren werden!

CSU
Wir haben eine CSU die sich über ihren Vorsitzenden Seehofer vordergründig anschickt, der CDU und damit die BK Merkel in Sachen Kontrolle und Menge der Flüchtlinge und im Thema Grenzsicherung zu Bayern anscheinend Paroli zu bieten.

Tut dies die CSU denn wirklich oder sind dies nur Lippenbekenntnisse die eben nur soweit gehen, wie ein bayrischer MP Seehofer nicht den Mut hat oder eben einfach in den Abhängigkeiten zur CDU verstrickt ist, sich auf diesen Grundlagen massiv gegen die Kanzlerin durchzusetzen vermag?

Was sollte auf Intervention der CSU im Thema der Flüchtlinge aus der Sicht Gesamtdeutschland passieren? Nichts wird passieren!

Fraglich, sehr fraglich!

SPD
Wir haben noch eine SPD, die in Kooperationen mit den Gewerkschaften massiv darauf drängen, im Thema der Flüchtlingsfragen noch viel mehr den Deutschen abzuverlangen und sich nicht davor scheuen, das eigene Volk auszugrenzen und zu beschimpfen.

Nicht vertrauenswürdig!

Die Grünen
Die Grünen sind nach wie vor zu politischen Themen, außer evtl. und vielleicht zu ökologischen Themen, nicht relevant. Profitieren einzig von einem mehr als erfolgreichen Wirtschaftssystem Deutschlands. Verteilen seit Jahrzehnten gerne das, was andere schufen. Selbst einen Mehrwert zu generieren ist diesen Herrschaften von jeher fremd.

Jedoch wie ich schon vor Jahren schrieb, ist die Gruppierung der Grünen darauf zu prüfen, ob es sich hierbei nicht um eine staatsschädigende Gruppierung handelt!

Man schaue sich dann in diesem Kontext zudem die heutigen Akteure / innen und deren Hintergründe und Herkunft an.

Hier schließen sich dann wieder viele Kreise.

Untragbar und nicht weiterhin zu dulden!

AfD
Seit Beginn mehr als seltsam was sich hier zuträgt.

Was für ein interner Zirkus um Macht und Kontrolle. Und genau in diesen angelagerten Motiven sollte man heute nochmals ansetzen und sich fragen, woher kamen eigentlich die Spenden Gelder noch zu Lucke Zeiten oder eben über die Spendenaktion in 2015?

Hier sollte man sich einmal die gesamten Listen der spendenfreudigen Unternehmer oder sollte man auch sagen Unternehmerinnen anschauen und diese dann mit deren eigenen Verbindungen zu den vorstehenden Groß Parteien abgleichen? Hier vornehmlich hin zur CDU oder auch die CSU

Dies sollte man umgehend tun, denn diese Ergebnisse würden gerade und im Speziellen bei der AfD und deren heutiger und vor allem künftiger politischer Rolle mehr als eine Relevanz haben können.

Stellen wir uns also die Frage:

Was, wenn das Theater auf der politischen Bühne, welches bereits seit Monaten sichtbar / Haltung und Aktionismus der CDU /CSU und der AfD nichts anderes wäre, als evtl. das alte Spiel “Good Guy / Bad Guy”

Bedeutet, je mehr die BK Merkel Ihren desaströsen Politischen- wie Flüchtlings Kurs manifestiert, je mehr Wähler wandern zur AfD ab. Verlierer ist und wird einzig jedoch die SPD sein!

Bedeutet bei den anstehenden nächsten 5 LTW im Land: AfD rein und Koalition mit der CDU / CSU. Denn der AfD wird politisch im System als Minderheit dann faktisch nichts anderes übrig bleiben. Zudem SPD raus oder unter ferner Liefen.

Die CDU /CSU hat was Sie will, auch im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen 2017. Die AfD, oder besser ca. 28 Personen kommen in Lohn und Brot und dürfen sich politisch zumindest optisch und geldwert gesichert und wichtig fühlen.

Ein perfektes Modell um die SPD zu eliminieren und die Potentiale der AfD Wähler für die CDU / CSU zu nutzen.

Allerdings wird in diesem Spiel, die AfD als Partei mit Ihrem Ursprungsprogram und hierbei die enthusiastischen heutigen Mitglieder ernüchtert aufwachen, wenn diese feststellen, dass sie nur Schwungmasse waren, und nun auf der Strecke bleiben.

„Nun, allerdings macht dies ja nichts, denn die politischen Jünger / Mitläufer und Idealisten sind ja einzig stolz darauf, dabei zu sein.

(Nur bereits vorsorglich heute gleich einmal am Rande bemerkt: Seit zu vielen Jahren ist die Haltung in Deutschland, meist wenn es nicht so läuft wie erwartet, „dabei zu sein ist alles“ lediglich ein alibibehafteter und dummer Jargon, der einzig in der Konsequenz für ein Versagen steht)

Was interessiert dann noch etwas zu bewegen für das wofür man einst antrat oder im Weiteren damit dann auch den Verlust der einstigen Basis hinzunehmen.

Haben sie, die AfD Wähler dies nicht schon einmal in dieser Partei sichtbar hinter sich gebracht. Nun, sie sind bereits schon seit geraumer Zeit wieder auf dem gleichen Weg!

Dies ist und wird die ungeschönte Realität sein und im Übrigen perfekt und völlig unscheinbar eingefädelt.

Und wenn die AfD wirklich eine Alternative sein wollte und auch dann eben wirklich sein könnte, was auf Grundlagen der heutigen Realitäten unabdingbar notwendig ist, dann muss die AfD ohne Rücksicht auf die Altpartien eine absolute Mehrheit in den Landtagen sowie im Bundestag anstreben und über die Wahlergebnisse manifestieren.

Tut die AfD dies nicht, na dann ………………………….

Doch hierzu brauchen wir bei aller unterschiedlicher Auffassungen und oder Betrachtungswinkel heute gar nicht erst diskutieren, denn wir werden dies bereits im aktuellen Jahr 2016 sehen was passiert, wenn die AfD in die Landtage eingezogen ist und wie sich dann die weiteren Konstellationen mit und um die CDU / CSU und vor allem den Haltungen und Aussagen der Akteure gestalten werden.

Wir werden im politischen Deutschland in 2016 noch viel erleben.

Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz

Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Die Grundrechteabwehrinstitution hat gesprochen! – er muss es wissen!!?

Wie sehr er dazu beigetragen hatte bei der Juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und Verbrechen der DDR-STASU-Justizexekutive 1990 – 2000, blendet er  mit dem Spruch völlig aus!? Das vereinte Deutschland ruht auf ungesühntem Unrecht und Verbrechen der STASI-Justiz und ihrer Exekutive als Fundament. Der Zustand  ist auch durch Herrn Papier selbst maßgeblich herbei- bzw. hervorgerufen. Wie? Darüber an anderer Stelle.

An den Bundestagspräsidenten und ALLE Bundestagsabgeordneten weiterleiten – umgehend, bitte !

Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2016 um 22:14 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: kulturausschuss@bundestag.de
Betreff: Fw: Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013 und der Petition vom 13.2.2015

Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2016 um 22:13 Uhr

Von: Lauksde@gmx.net
An: menschenrechtsausschuss@bundestag.de
Betreff: Fw: Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013 und der Petition vom 13.2.2015

Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2016 um 22:12 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de
Betreff: Fw: Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013 und der Petition vom 13.2.2015

Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2016 um 22:10 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: rechtsausschuss@bundestag.de
Betreff: Fw: Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013 und der Petition vom 13.2.2015

Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2016 um 22:03 Uhr
Von: lauksde@gmx.de
An: “innenausschuss@bundestag.de” <innenausschuss@bundestag.de>
Betreff: Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013 und der Petition vom 13.2.2015

Adam Lauks

Zossener Strasse 66

12629 Berlin

Deutscher Bundestag

Der Innenausschuss

an den Herrn Wolfgang Bosbach

an den Herrn Heveling

persönlich – unverzüglich

Platz der Republik 11

11011 Berlin Berlin 13.01.2016

DIES IST EIN OFFENER BRIEF UND DANKSAGUNG AN DEN HERRN BOSBACH UND AN DEN INNENAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND SEINE MITGLIEDER         UND AN  DEN VORSITZENDEN HERRN ANSGAR HEVELING

                                                                   vorab per E-Mail

„Für Politiker ist es allerdings nicht gefahrlos, hierauf( DIE WAHRHEIT und Folgen der Invasion ) öffentlich hinzuweisen”… DESWEGEN DAS GROSSE SCHWEIGEN ALLER in der Sache der unterdrückten Petitionen  aus dem Jahre 2013 !?? Danke für die Aufklärung!

Bezug:

mein Schreiben vom 19.08.15 an den Innenausschuss, das an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet wurde und im Ref. Pet-4 bei der Leiterin Krägenow gelandet ist

Sehr geehrte Herren Bosbach und Heveling,

mit ihrem Schreiben vom 7.9.15 hat mich die Leiterin des Referates Pet-4 des Petitionsausschuses des Deutschen Bundestages über den Eingang EURES Schreibens benachrichtigt. Mit IHRER Wei-terleitung meines an den Innenausschuss, u.a. gerichteten Schreibens, war ich sehr überrascht. – Anlage 1

Es sei mir gestattet, die Worte des Herrn Bosbach aus der gestrigen Sendung mit Lanz zu zitieren:

„Politisch korrekt ist DIE WAHRHEIT“!

„Ich kann jedem dazu raten, die Dinge beim Namen zu nennen. Ja glauben wir den wirklich, daß die Bevölkerung so dumm ist in ihrer großen Mehrheit, daß sie nicht in der Lage wäre zu differenzieren !??“ / Lüge von der Wahrheit zu unterscheiden? A.L./

„Für Politiker ist es allerdings nicht gefahrlos, hierauf( Folgen der Invasion )öffentlich hinzu-weisen;..“ „denn dann könnte ihre Politikerkariere schnell beendet werden!?? –A.L.“

Sich auf die beiden Zitate von Herrn Bosbach berufend, möchte ich den Innenausschuss und den Rechtsausschuss warnen und als besorgter Bürger dieses Landes eindringlich darauf hinweisen daß:

Die Ministerialrätin und Leiterin des Referates Pet-4, Frau Britta Krägenow, die im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Frau Kersten Steinke hier unterschreibt, im Bezug auf die Urkunden- und Petitionsunterdrückung, der, am 4.4.13, aus dem Amt des Bundestagspräsidenten Professor Dr. Lammert zugeleiteten Petition, mit meiner darin enthaltenen Beschwerde wegen Urkundenunterdrück-ung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Joachim Gauck,wiederholt ein verschleierndes und irreführendes Schreiben verfasste.

1. Es ging in dieser Sache NICHT und NIEMALS um die Straftaten gegen das Leben, und auch nicht um Straftaten im Amte.Politisch korrekt ist: Es ging und es geht weiterhin um Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in der Petition vom 4.4.2013
2. Die Petitionen des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert und des Ausschusses für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe hatte der Oberamtsrat Wolfgang Dierig nicht ord-nungsgemäß aktenkundig gemacht durch die Zuweisung eines gesonderten/neuen Aktenzeich-ens. Somit ist die Absicht der Unterdrückung und Verschleierung bei der Handlung des Wolfgang Dierig bewiesen.

Pet 4-7-17-07-4513-037232a ist ein Phantomaktenzeichen für beide Petitionen, von denen keine einen Berichterstatter des Petitionsausschusses je erreicht hatte.Die beiden Petitionen aus dem Jahre 2013 wurden drei Mal als negativ beschieden bzw. für erledigt erklärt. Beim ersten Mal und beim zweiten Mal wiederholt wurde das getan, mit dem Hinweis auf eine Petition aus dem Jahre 2012 (?) um danach doch zwischenzeitlich eine Prüfung einzuleiten (?), die am 7.11.2013 unter dubiosen Mitwirkung der BStU des Roland Jahns als „erfolgt“ erklärt wurde.

Bis heute findet sich diesbezüglich in keiner Drucksache des Deutschen Bundestages eine Eintragung über positiv oder negativ beschiedene Petitionen eine Spur über die erledigte Petitionen unter Pet 4-7-17-07-4513-037232a

„Ich kann jedem dazu raten, die Dinge beim Namen zu nennen. Ja glauben wir den wirklich daß die Bevölkerung so dumm ist in ihrer großen Mehrheit, daß sie nicht in der Lage wäre zu differenzieren !??“

Nicht nur dass Frau Britta Krägenow in ihrem Schreiben die Dinge nicht beim Bamen nennt, wie der Herr Bosbach jedem dazu riet, sondern glaubt Sie und die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau ( SED-PdS-DIE LINKE ) Kersten Steinke, daß alle Mitglieder des Innenausschusses und ihre Stellvertreter, Sie Herr Heveling und Sie Herr Bosbach, so dumm seid, daß Ihr nicht in der Lage seid, zu sehen, was auch der Blinde auf den Ersten Blick sieht !?

Die kriminelle Energie, die für die Verschleierung und Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013 verwendet wurde und immer noch verwendet wird aus dem Umfeld des Referat Pet-4, BKM und BStU, ähnelt ja entspricht der Vorgeheweise der Akteure eines Operativ Vorganges des MfS nach der Richtlinie 1/76 des STASI-Ministers Erich Mielke.

Die zweite Petition vom 13.2.2015 wurde auch vom Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert in den Petitionsausschuss gelenkt.Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wäre auch hier der politisch korrekte Titel gewesen. Die Petition landet dann auch ursprünglich im Referat Pet-3, der sich in seiner Arbeit ausgerechnet mit Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR befasst. Mehrmals wurde mir die schriftliche Eingangsbestätigung aus dem Ref. Pet-3 durch Herrn Günster verspro-chen, zugesichert.Als nach 5 Monaten die immer noch nicht ankam,bat ich das Vorzimmer des Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Lammert, Herrn Ritschel um Unterstüzuung.

Erst nach dem großartigen mehrmaligen Einsatz des Herrn Ritschel aus dem Vorzimmer des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert, im Juli 2015, nach dem er den Sachstand abver-langte, kam die schriftliche Eingangsbestätigung aus dem Referat Pet-4 (???) unter alten Überschriift Straftaten gegen das Leben und unter altem Phantomaktenzeichen Pet 4-7-17-07-4513-037232a.( ??? )

Man hatte im Referat Pet-4 inzwischen offensichtlich begriffen, dass die Verschleie-rung oder Unterdrückung auch dieser zweiten Petition nicht möglich sein wird, bzw. dass die jetzt auch die Aufmerksamkeit auch der Staatsanwaltschaft II Berlin genießt, die sich bereits für die Unterdrückung der beiden ersten Petition interessiert hatte; die beiden beim Generalbundesanwalt erstatteten Anzeigen gegen Wolfgang Dierig und Roland Jahn – obwohl beide eingestellt(!???), die Aufmerksamkeit an sich gezogen hatten.

Nach zwei Jahren jetzt zu erklären, die Petition Pet 4-7-17-07-4513-037232a. wäre noch gar nicht erledigt gewesen, ist eine so durchsichtige und infame STASI-Lüge & Verleumdung. DAMIT versucht man jetzt dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss DAS als Grund für die Zusammenziehung beider Petitionen vorzugauckeln,um die Urkundenunterdrückung und Machenschaften des Wolfgang Dierig und Roland Jahns in der  BStU, bzw. Petitionsunterdrückung und Verschleierung bei derPetition aus dem 2013 zu gerechtfertigen, zu vertuschen. Für SO DUMM hält der Referat Pet-4, der schon wie eine Hauptabteilung der STASI vorgeht, wie ein autonomes Geheimdienst sein eigenes Süppchen kocht und am Petitionsausschuss, bzw, am Bundestag vorbei agiert! Das Ganze wird für den Aussenstehenden erst verständlich, wenn man weiß, dass es sich in der ersten Petition 2013 um die Beschwerde über die Urkundenunterdrückung des Sonderbe-auftragten Joachim Gauck handelt, vom 5.7.1994. Die Urkundenunterdrückung der Akte MfS HA VII/8 Nr. 577/85 wurde 2013 auch zur Anzeige gebracht und wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verjährung eingestellt. Die Schuld, und auch die so offensichtliche moralische Schuld des Joachim Gauck ist aber ungesühnt geblieben. Petitionsausschuss und BStU versuchten die Schuld auch ganz zu verschleiern und zu unterdrücken und somit die Urkundenunterdrückungen in den BV 001488/92z und BV 000247/94z ungeschehen zu machen. Anlage 2

Auch das Anliegen der zweiten Petition vom 13.2.2015 beinhaltet eine weitere Beschwerde die wiederum unter Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR fällt und die weitere Urkundenunterdrückungen der BStU unter Roland Jahn BV 7540/12z u.a. betrifft.

Ich wage zu hoffen, erwarte und fordere vom Innenausschuss, vom Rechtsausschuss  und vom Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, auf die Vorgänge im Falle der beiden Petitionen (2013 & 2015) eine parlamentarischen Untersuchung einzuleiten, da es sich hier, aus meiner Sicht, um verdeckte Angriffe auf die freiheitliche parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland handelt, mit enormer und tiefgreifenden zersetzerischen und feindlichen Wirkung.

Die Vorgehweise des Referates Pet-4 gefährdet und untergräbt bei der Bevölkerung das Vertrauen in die Organe und Behörden des Landes. Deshalb braucht man sich nicht zu wundern dass „das Volk“ sich anderweitig und auf der Strasse Verhör für seine Beschwerden zu verscha-ffen versucht.

DIES IST EINE OFFENE ANFRAGE DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFER DER STASI an Minister Heiko Maas, an Dr. Hans-Georg Maaßen, an den Thomas de Maiziere, an den Generalbun-desanwalt Pweter Frank und Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel vom 10.8.15, blieb bis jetzt unbeantwortet. Obwohl von allen Bundestagsabgeordneten zur Kenntnisgenommen wurde , wird die MEINE OFFENE ANFRAGE wie auf einen Befehl ignoriert(!??)

Hat das womöglich etwas mit Ihrem zweiten Zitat zu tun, Herr Bosbach, der auch hier gut reinpasst? Für Politiker ist es allerdings nicht gefahrlos, hierauf öffentlich hinzuweisen, weil es sich um den Bundestagspräsidenten Gauck handelt und um die BStU, einen verfassungswidrigen unkontrollierten Geheimdienst handeln könnte mit zweimal stasi-überprüften Kadern !?? (95%). Siehe das BKM Gutachten  Mai 2007 !

Ich bin besorgt um Deutschland in diesen Tagen, und wären meine Angst und meine Hoff-nung 1984 auf der Folterbank im Keller des Hauses 6 des Zuchthauses Berlin Rummelsburg nicht gestorben, würde ich anfangen mich zu fürchten vor den Dingen die sich längst, national und international, über unser Deutschland zusammengebraut hatten.

Mit vorzüglicher Hochachtung und besten Wünschen für Ihre Gesundheit, Herr Bosbach

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI und der gesamtdeutschen Justiz

Gesendet von Mail für Windows 10

Gauck sagte in Halle an der Saale : “Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “

Anlage 1:

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24 Jahre Suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

Verbrecher an der WAHRHEIT: Deutschland Deine Aufarbeiter nach getaner Arbeit: Keine Gerechtigkeit für STASI Opfer – Geschichte des MfS und der NVA,der Justiz,der KIRCHE der Ärzteschafft geklittert und nach 25 Jahren unaufgeklärt… für 2,5 Milliarden Euro !??

Anlage 2

In der Position 2 gelistete ( bereits 1994) aufgefundene Akte HA VII/8 577/85 besteht aus 3 Seiten und die Seiten 1 – 3 sind für die Akteneinsicht des Antragsteller nicht zugelassen- ist dem internen Protokoll zu entnehmen!?

Die Position 2 steht nicht mehr zur Verfügung – um daraus Kopien zu beantragen !? Dadurch ist die Urkundenunterdrückung perfect und bewiesen.

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Pestalozzi

Anlage 3

Eingangsbestätigung  und ABLEHNUNG DIE ERSTE

Nachricht über den Eingang der Petition aus dem Amt des Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Lammert – vom 2.4.13 über den Direktor des Bundestages vom 2.04. 2013. “Ich kann nur auf mein Schreiben vom 3.Juli 2012 verweisen. ” Die völlig neue Petition die vom Bundestags-präsidenten zugeleitet wurde, hat mit dem Titel einer alten Petition wo es um den Antrag des § Folter ins Strafgesetzbuch ging -“Straftaten gegen das Leben” NICHTS zu tun. Trotzdem wird sie dort drunter gemischt ohne gesonderten (versprochenen!?) Aktenzeichen. So wurde die Petition des Bundestagspräsidenten NICHT AKTENKUNDIG und blieb liegen bis 9.9.2013 !?? Nach der Belehrung urteilend ging Wolfgang Dierig davon aus, dass er an einen Verdummten und Vergauckelten schreibt !?

Eingangsbestätigung und ABLEHNUNG DIE ZWEITE

“….der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat Ihr Schreiben (12.8.13) an den Petitionsausschuss weitergeleitet, der nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für die Behandlung von Bitten und Beschwerden zuständig ist. Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens.” – Aktenkundig hatte er auch diese Petition NICHT gemacht. Oberamtsrat Wolfgang Dierig:                                                                                                                           “Ich kann leider nur auf meine Schreiben vom 3.Juli 2012 und vom 24.April 2013 verweisen.”

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TROTZ zweimaliger Ablehnung,  nun auf einmal “zwischenzeitliche Prüfung”-  am Petitionsausschuss vorbei !(???)

” … ich bestätige den Eingang Ihrer Schreiben.” Reinster Versuch der Verschleierung der beiden unterdrückten Petitionen: vom 2.April 2013 des Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Lammert und vom 18.8.2013 vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. MEINE Petition war eine früheren Datums und die hat er mir ungesehen zurückgeschickt, mit der Belehrung, dass Sachen der Justiz Angelegenheit der Länder sei. Bis zum Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin an den Sonderbeauftragten hatte sich Dierig gar nicht durchgeblättert. Oberpflächligkeit oder Versuch die Petition gegen Joachim Gauck´s VERDIENSTE auszubremsen !?

Statt Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hätte der Oberamtsrat Wolfgang Dierig im Auftrag seiner Vorsitzenden Kersten Steinke bzw. des Petitionsausschusses des Deutschan Bundestages ein offizielles Ersuchen von der BStU abverlangen müssen. ER macht das natürlich nicht, weil die beiden Petitionen unterdrückt werden sollen, wovon niemand (?) außer Wolfgang Dierig was erfahren soll, im Petitions-ausschuss und auch sonst im Bundestag.Die Ignoranz des Amtes des Bundestagspräsiden-ten ist ungeheuerlich. Hält man ihn auch für SO DUMM!?

BKM hat weder Dienst- noch Sachaufsicht über die BStU ( die hat NIEMAND ) und verfügt auch über keine Fachkompetenz- ergo, die Stellungnahme ist für die “Prüfung” nur eine Vorgauckelung einer Prüfung durch BStU, die  dafür nicht mal einen  Behördenvorgang eröffnet hatte, und  die BStU schickt umgehend befehlsmäßig und wunschgemäß bestellte (falsche) Mitteilung der Behörde  an das BKM. An welchen Berichterstatter die Stellungnahme gegangen ist bleibt im Dunkeln, weil kein Berichterstatter die Stellung-nahme je gesehen hatte ! Aber urteilt am besten selber. Hier geht es nicht um anderweitige Auffassung des Generalstaatsawalt von Berlin oder der Hauptgruppenleiterin der Staatsanwaltschaft II  Frau Nielsen; hier geht es um Augenscheinobjekte die  die Machenschaften des Petitionsausschusses, des BKM und des Roland Jahn aus der BStU belegen, der diese Petitionenunterdrückung 2013 mit einer weiteren Urkundenunter-drückung der Akte MfS HA VII/8 Nr.577 befehlsmäßig begleitet hatte.

“Eingabe des Herrn Adam Lauks vom 28.März 2013”

ABLEHNUNG DIE DRITTE :”Hiermit ist eine abschließende Prüfung Ihrer Petition erfolgt.”  Pet 4-7-17-07-4513-037232a

Berlin, 7 November 2013 Referat 4 – Dierig an Lauks Bezug: Mein Schreiben 9.September 2013 ( Anlage 12) Anlage: – 1- …. als Anlage übersende ich Ihnen die zu Ihrer Eingabe eingeholte Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung ( nicht der BStU !??) für Kultur und Medien mit der Bitte um Kenntnisnahme. Hirmit ist eine abschließende Prüfung ihrer Petition erfolgt.

Daraufhin erfolgte  im Referat Pet-4 eine Auskunftssperre. Meiner Forderung um die Rücksendung beider Konvolute der Petitionen  vom Bundestagspräsidenzten Dr. Lammert und vom Ausschuss für Menschenrechte und humanutäre Hilfe kam man nicht nach.

Am 14.Februar 2014 wandte ich mich an die Vorsitzende des Petitionsausschußes Frau Kersten Steinke.

Stefanie Richter: “Auf das geänderte Aktenzeichen weise ich hin.”

Nach der Zurkenntnisnahme, werden alle Ausschüsse und ihre Mitglieder begreifen, dass nan sie alle  wirklich für SO dum hält, man geht davon aus dass NIEMAND merken wird, dass kein Aktenzeichen geändert wurde.Ich vermute, daß die Stefanie Richter das Schrei-ben nicht mal gelesen hatte, das sie unterschrieben hat i in wessen Auftrag sie das tat ist die Frage für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages !?

DEUTSCHLAND SAPERE AUDE !!!

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KANZLERIN WEISS  BESCHEID und ALLE UM SIE HERUM !!?- SCHWEIGEN !!!

OFFENES SCHREIBEN AN DAS BUNDESKANZLERAMT: Merkel / Grütters/  Fritsche

Betreff:

DIES IST (M)EINE OFFENE BESCHWERDE AN DEN NEUEN GENERALBUNDESAN-WALT VON DEUTSCHLAND – Herr Peter Frank, wollen Sie wirklich die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen !??

http://adamlauks.com/2015/08/16/dies-ist-meine-offene-beschwerde-an-de-neuen-generalbundesanwalt-von-deutschland-generalbundesanwalt-peter-frank-wollen-sie-wirklich-die-rechtsstaatlichkeit-wiederherstellen-na-denn/

Sehr geehrte Frau Merkel,

Werte Frau Dr. Monika Grütters,

Sehr geehrter Herr Fritsche,

hiermit wende ich mich das erste und letzte Mal an dasBundeskanzleramt, lediglich mit der Bitte um die Kenntnisnahme des Inhaltes der Unterlagen in der Anlage zu diesem Schreiben.

Ich habe verlernt zu hoffen, dass mir im vereinten Deutschland Gerechtigkeit wiederfahren wird für die Rechtsbeugung in der DDR, als Ergebnis der STASI-Justiz und ihrer Exekutive im Operativ Vorgang „Merkur“ und auch nicht für erlittene schwere Körperverletzungen und Folterungen sowie Übergriffe der IMS „Arzte“in der U-Haft und im Strafvollzug Berlin Rummelsburg, StVE Waldheim, Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf, Klinikum Berlin Buch. Für die Aufklärung meines Schicksals und Wiederherstellung der Gerechtigkeit hatte sich nach meinem persönlichen Anschreiben vom 7.12.1991 an Joachim Gauck, der Leiter des Sonderbe-auftragten für die personenbezogenen Unterlagen der STASI persönlich eingesetzt, die Recherche mit dem Prädikat EILT und EILT SEHR eingeleitet. Sein Einsatz hat sich als Urkundenunterdrück-ung der Akte 577/85herausgestellt, die er, obwohl bereits 11.4.1994 durch seine Sonderrecherche-ure Oberst Becker und Oberstleutnant Hopfer eruiert, NICHT wie am 20.12.1993 ersucht, an den Polizeipräsidenten in Berlin weitergeleitet hatte. Statt dessen schickte er eine falsche Mitteilung der Behörde am 5.7.1994 raus mit der er den jeglichen Verdacht auf eine Körperverletzung an Adam Lauks ausgeräumt hatte.

Über die Auswirkung dieser Urkunden- bzw. dieser Beweisunterdrückung auf das Ermittlungsver-fahren 76 Js 1792/93 dürfte Frau Dr. Monika Grütters bestens im Bilde sein, sowie über die Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013, die durch das Amt des Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Lammert dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über den Direktor des Bundestages zugeleitet wurde. Der Urkundenunterdrückung ( Akte 577/85 ) des Pastor Joachim Gauck folgte eine Petitionsunterdrückung des OAR Wolfgang Dierig und der Vors. Kersten Steinke.

ALLE Unterlagen und Beweise hierfür wurden dem Generalbundesanwalt Harald Range im Ramen einer Strafanzeige gegen OAR Wolfgang Dierig und Kersten Steinke beigefügt. Auch in einer gesonderten Strafanzeige gegen Roland Jahn an Generalbundesanwalt Harald Range wurden die Beweise und Unterlegen der BStU Behörde hinzugefügt.

Über den Umgang des ehem. Generalbundesanwalts Harald Range damit und mit einer weiteren

Strafanzeige gegen ehemaligen Mitarbeiter des MfS aus dem Wachregiment Berlin „Feliks Dzier- zynski“, finden Sie in den Unterlagen sowohl der Generalbundesanwaltschaft als auch Staatsanwalt-schaft Berlin und Generalstaatsanwaltschaft Berlin zu genüge Beweise, die auf Rechtsbeugung hinweisen,die nur infolge einer WEISUNG, von WO und von WEM auch immer entstand.

Da wir mittlerweile aus der Presse erfahren hatten, dass Generalbundesanwalt Harald Range auch von WO ANDERS „Weisungen“ erhielt, die nicht vom einzigen weisungsberechtigten Minister Heiko Maas kamen und er die womöglich hinter dem Rücken des Justizministers erhielt, bat ich den neuen Generalbundesanwalt Herrn Peter Frank, die erwähnten drei Einstellungen der erwähnten Strafanzeigen zwecks Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit aufzuheben und die Angezeigten zur Verantwortung zu ziehen.

Ich bin mir JETZT auch dessen bewußt, dass dieUrkundenunterdrückung und daraus resultie-rendeStrafvereitelung im Amt im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 durch die Staatsanwalt-schaft Berlin – die 5,5 Jahre dauerte (!?) Ergebnis einer Weisung gewesen sein musste, die die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der STASI-justiz und ihrer Exekutive ausbremste, zweifels-ohne mit nur einem Ziel: die STASI und ihre Schergen vor Strafe – Gerechtigkeit zu schützen!

Bis zum Jahre 2005 fungierten die ehemaligen stasi-geprüften Träger der DDR Diktatur( 5% Wessis ausgenommen) mit der Gewißheit, dass die Urkundenunterdrückungen, Aktenmani-pulationen und falsche Mitteilungen der Gauck Behörde niemals ans Licht kommen würden.

Das durch BKM im jahre 2007 in Auftrag gegebene und durch die Wissenschaftler Prof.Dr. Klaus Schröder, Dr. Hans Klein und Steffen Alisch gefertigte Gutachten forderte zu Tage die Lügen mit denen die Leiter Gauck und Birthler den Deutschen Bundestag wissentlich jahrelang verarschten.

https://file.wikileaks.org/file/stasi-in-bstu.pdf – Das Gutachten über die Beschäftigung von Hauptamtlichen STASI-Mitarbeiter in der Gauck-Birthler Behörde 1990 – 2007

Es ist bedauerlich, dass man die verfassungswidrige, als vorläufig angedachte, Behörde des Sonderbeauftragten zu einer Mamutbehörde mutieren ließ, und mit einem Jahresetat von 100 Mio € ausstattete. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass nach dem erstellten Gutachten und darin ent-haltenen Ergebnissen und Empfehlungen NICHTS getan wurde um Behörde aufzulösen und die Restbestände der Akte, ohne den STASI-geprüften Personals in das verfassungsgemäß dafür zuständige Bundesarchiv zu überführen.

Die BStU unterlag und unterliegt bis heute KEINER Dienstaufsicht und KEINER Sachaufsicht und stellt praktisch die Verlängerung der Tätigkeit der ehemaligenAUSKUNFT DES MFS unter „rechtsstaatlichen“Bedingungen dar.Sogar der urtümliche Name ZMA kommt vor für Abt. AR3.

Es ist keine Kritik meinerseits, lediglich Sichtweise eines der tausenden von unzufriedenen STASI-Opfer,die ihre Schicksale nicht vollständig aufklären konnten, weder für sich schon gar nicht für an der Grenze oder am der Mauer erschossenen Angehörigen, obwohl für jedes Vorkomniss Akte da sind.

Ein STASI-Opfer Gerhard Thiel hatte 1999 Akteneinsicht beantragt. Erst nach meiner energischen Monierung in der Jahn Behörde erhielt er ein Termin für Akteneinsicht 2015? Ich habe zwei geneh-migte Forschungsprojekte und muss diesbezüglich Akte lesen. Neulich traf ich ein Ehepaar aus Dresden die seit einigen Tagen ihre Akte lesen durften. Ins Gespräch gekommen, beklagten sie die Atmosphäre in der BStU: „Herr Lauks die Atmosphäre und Verhältnis der Angestellten uns gegenüber ähnelt und erinnert uns stark an die Tage in der STASI-Uhaft in der Bautzner Strsse!?“

Sehr geehrte Frau Merkel, werte Bundeskanzlerin, Sie müssten in der Lage sein dieses zu unterbin-den, in dem die BStU zum schnellst möglichen Termin geschlossen wird, noch vor 2019, damit man 100 Mio€ nicht weiter für die Lügen rauswirft, um die STASI-Seilschaften, nun schon in zweiter Generation zu versorgen, letztendlich mit dem Blutgeld der Opfer. Das StUG ist zum Schutz der Täter und Spitzel entworfen und beschlossen worden. StUG aufheben!-das Archivgesetz reicht völlig aus für die Akteneinsicht und Klärung der Schicksale der STASI-Opfer!

Mit freundlichen Grüßen und besten Empfehlungen für einen neuen, 12. Bundespräsidenten

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI

Am 14.01.2016 gelang es mir  erst im Rahmen  des Forschungsprojektes: Operativ Vorgang “Merkur” – Wirtschaftsdiversion gegen den Außenhandel der DDR und Ministerium für Finanzen der DDR die vollständige Akte MfS AKK 14236/85 zu bekommen als Bestandteil des BV 006894/14Z. Die Akte wurde auf meine Anfrage vom 7.12.1991 im, durch Gauck und Dr. Geiger persönlich veranlassten  Behörden Vorgang 001488/92z als eine der ersten eruiertund der Behördenleitung durch Gauck´s Sonderrechercheure Oberst Bäcker, Oberstleutnant Hoepfer und IM Richter vorgelegt. Die BStU weigerte sich, bis gestern die Akte komplett herauszugeben; es wurden 7 von insgesamt 38 vorhandenen Akten  gesperrt 8, bzw. “NICHT ZUM AS( Anztragsteller)” zur Akteneinsicht vorzulegen.Im Vermerk heißt es: Ausnahme laut StUG – als Erklärung für die Nichtherausgabe, wie das im folgenden Protokoll steht, im falle  der Schlüsselakte für das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 der Staatsanwaltschaft II Berlin, das nach 5,5 Jahren Mangels an Beweise  dann auch eingestellt wurde. Zu der strikt verweigerten kompletten Akte gehört auch die Akte  MfS HA VII/8 Nr. 462/84. Die Akten wurden  komplett verweigert dem Polizeipräsidenten in Berlin auf sein Ersuchen 20.12.1992 und auch dem LAGeSo im jahre 2012 bis 2015.

In der Position 2 gelistete ( bereits 1994) aufgefundene Akte HA VII/8 577/85 besteht aus 3 Seiten und die Seiten 1 – 3 sind für die Akteneinsicht des Antragsteller nicht zugelassen- ist dem internen Protokoll zu entnehmen!?

Die Position 2 steht nicht mehr zur Verfügung – um daraus Kopien zu beantragen !? Dadurch ist die Urkundenunterdrückung perfect und bewiesen.

Akte 14236/85: Aktendeckel ist Originalerhalten und Kopie soll in der AR 8 angefertigt worden sein. Akte die ein  Aktendeckel  mit dem Bundesadler drauf ist keine Kopie einer vollständige MfS Akte, die dannauch immer mit der Paginierung 000001 beginnen muss und das muss  dan der Inhaltsverzeichnis sein ( das ich  auch nicht sehen durfte!?)

Inhaltsverzeichniss enthält die Aktenseiten, die mit dickem Filzstift nummeriert wurden von dem STASI – Mann der die Akte für den 1. Stellvertreter des Ministers, Generalleutnant Genossen  Rudi Mittig “erarbeitet” hatte, zu welchem Zwecke auch immer. Das heißt die Akte die Generalleutnant Mittig  vorgelegt bekam hatte gar kein Inhaltsverzeichnis.

Seite 1

Seite 2

Seite 3 – Fotodokimentation

Seite 4

Seite 5

Seite 6

Bericht  eines Spitzels IMS “Till” aus der DABA AG(?), den Harald Booth bis heute nicht geschafft hatte  zu enttarnen ( ER entscheidet in der BStU wessen Klarnamen er rausgibt und wessen nicht )

Seite 8

(… und wurde nicht auf frischer Tat verhaftet !?? )

Seite 9

Seite 11

Auch der Dirigent der Oper aus Ljubljana der damals im Praktikum beim Dirigenten des Gewandhausorchesters  Kurt Masur war wurde  aufmerksam beobachtet (!?)   /Hinweis: Typ des VW wird HIER geschwärzt/

Seite 12 Die Jagd auf das Objekt “Merkur” Alias Adam Lauks hatte begonnen !

Wessen Prsönlichkeitsrecht durch die Schwärzung  von: Leipziger Strasse 61 in Berlin und des Hochauses  Wintergartenstrasse 2 – ein fast Wahrzeichen-sein soll, weiß nur die STASI.

Seite 13

Was genau  kanman hieraus erkennen? Dass General Männichens FLZ -Abhördienst rund um die Uhr im Einsatz war – und wußte wo ich  hinfahre- so ist  erklärlich wieso man  das Auto schon nach 10 Minuten fand; die Jäger wurden dorthin geordert.

Seite 14

“… mit Geschwindigkeit 120-150 km/h  &… passierte mehrere Ampelkreuzungen bei Gelb bzw.Rot.”  und das mit Schiebeware an Bord ! STASI – Elite in Action!!!

Seite 15

Seite 16

Was genau hatten die Jäger beobachtet !? Dass ich an Tomek zwei Beutel mit Babysachen übergab, dabei wurden die Kleidungsstücke dem Unterkomissar einzeln hochgehalten, und ich überfuhr  keine weitere Ampel bei Gelb und Rot !?

Seite 18

…und überfuhr keine Ampelkreuzung bei Gelb bzw. Rot ???

Seite 19

BStU bedauert die schlechte Qualität der Kopien… dabei sind sie – ich meine die Mitarbeiter- so gut bezahlt !?

Seite 19a

Seite 20

…und wenn die Antragsteller solche Kopien bekommen müssen sie den BStT SB glauben dass die Originale so schlechzt und unleserlich sind Das ist eine blanke Lüge. Entweder ist es die Faulheit oder Verschleierungsversuch !??

Seite 20a

… und dann fuhr Lauks doch einmal durch Rot! Sonst wäre die Beobachtung umsonst, bzw ohne strafrechtlich relevante Verbrechen!?

Seite 21  ( normalerweise, chronologisch müsste hier die Seite 11 stehen )

Seite 22

Seite 23

Auszug aus 5478/81 für den 1.Stellvertreter Generalleutnant Rudi Mittig – so musste die Akte auch dem Verwaltungsgericht überstellt werden

Seiten 24 und 25 (drei Blätter) weigerte sich BStU  bis zum 13.1.2016 herauszugeben. Herr Booth Wessi-Aktivist und STASI-Lehrling der ersten Stunde lügt heute noch behauptend , ich hätte die Akte MfS AKK 14236/85  38 Seiten komplett erhalten !?? DAS ist absichtliche und bewußte Urkundenunterdrückung und Willkür der BStU dem STASI-Folteropfer gegenüber.

Seite 24 

13.11.1981  ( 4 Tage vor meinem Ausstieg ) Vermerk zum Adam Lauks: Genosse Fritsche informierte, daß bei der Beobachtung noch keine nweue Möglichkeit sich geboten hat Lauks zu überführen. Hiewr wurde extra für Lauks eine Radarfalle auf der Autobahn aufgestellt.   Geschwindigkeit 105 km/h. Versuch den Kofferraum von Lauks Auto zu öffnen hat dieser erfolgreich abgewehrt. Zwischenzeitlich fand zwischen HA VI und HA IX ein Gespräch statt, wonach aufgrund der Fülle der vorliegenden Aussagen zu Lauks auch der Versuch unternommen werden kann, auf gut Glück Laus zu stellen und  zu kontrollieren. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft und LAGeSo  sollten nicht  mitbekommen dass die STASI bis zum 13.11.1981 keinen Grund hatte mich zu verhaften, keine Strafbare Handlung vorzuweisen hatte. Die  beschiebene Kontrolle fand am 31.10. 1981 statt auf dem Parkplatz vor der Elbbrücke. Für die Interessierten : Beobachtungsprotokoll und Bericht über den “Ablauf der Verkehrskontrolle” bringe ich  am Ende – außerhalb der Akte.

Seite 25

Vermerk ( ohne Datum )                                                                                                                                    zum Material “Adam Laucks”                                                                                                                             In einem telefonischen Gespräch am 24.11.1981 ( meine letzte Quarzuhrenübergabe fand statt am 17.11.81) mit Gen. Dritsche OPD HA VI informierte dieser über den aktuellen Stand  der Fahndung zu Laucks.                                                                                                                                                                      Über einen IM wurde ermittelt, dass Laucks ( mit ck !??) in seinem Auto nicht selbst die Schieber-ware transportiert. / LÜGE !/Er bedient sich dabei des Vertreters der Repräsentanz der I CE Kennzeichen ( Italien ) der ebenfalls wie Lauks sein Sitz in dem Objekt Warschauer Strasse hat. Laucks fährt mit seinem VOLVO leer nach Leipzig bzw. Dresden und lenkt die Aufmerksamkeit möglicher.!???……..!???..!??????????Geschwindigkeitsübertretung auf sich. Laucks u. der Italiener stehen über Sprechfunk im Auto in Verbindung. Die  Warenübergabe führt dann in Ruhe der Italiener durch, so das L. als Chef der Schieber sauber bleibt………..kann eingeleitet. um das Gespräch zw. Laucks + dem

..Italiener zu  kontrollieren und den Italiener auf frischer Tat zu stellen.                                                   Der Italiener ist für die HA XVIII/7 erfast.Seinen Namen konnte Genosse Fritsche noch nicht sagen.

Seite 26

Seite 27

Seite 28

Es gab und gibt kein Zugestendnis  über den Schmuggel von 2000 Uhren; die Protokolle der Erstvernehmung  wurden nicht mal Unterschrieben; es gab auck KEINE Vorhaltungen!

Minister Mielke hatte von der Wirtschaftsdiversion gegen DDR Außenhandel und von dem Operativ Vorgang “Merkur” NICHTS gewußt. Er wurde von Generalleutnant Rudi Mittig Ung Generalmajor Gerhard Neiber hintergangen. Als jemand ihm das gesteckt hatte rastete er aus und entmachtete di STASI-Offiziere im Außenhandel und übertrung das Import von Quarzuhren aus dem fernen Osten an Schalck-Golodkowski im Februar 1983, als das “Geschäft” mit Quarzuhre bereits erledigt war und keinen Profit mehr abwarf.

Seite 29

Den Beweis dafür dass ich keinen Schmuggel von 2000 Quarzuhren bei der ersrtvernehmung zugegeben haben kann liefert die STASI selber. Ich habe nie eine einzige Uhr über die Grenze verbracht  und die Lüge Zahl von 50 – 60.000 Uhren diente nur geheimdienstlichen Zwecken der Ausandsaufklärung von Markus Wolf und später Werner Großmann. Zeuge hierfür ist mein Vernehmer  Komissar Ehlert den ICH zum Oberkomissar gemacht hatte und der seit der Wende  am Hauptzollamt Berlin operativvorgangsmäßig nach Schmugglern fahndet. Wertvoll ist diese Akte weil darin ersichtlich ist dass die STAS den damaligen Konsul Jugoslawien in der Hand hatte, der mir tatsächlich beim ersten Treffen im Mai 1982 befohlen hatte die  ganze Wahrheit zu sagen, was ich natürlich nicht tat bis zum 8.6.82. Das besagt der Satz: … und selbst Gespräche mit dem Konsul und seinem Vorgesetzten erfolglos geblieben waren,…

Seite 30

Lauks hat am 18.5.1984 im zentralen Haftkrankenhaus Leipzig / Meusdorf / eine mehrsei-tige Schrift angefertigt, in der er in verbrecherischer Weise die DDR und ihre Staatsor-gane angreift und verleumdet. Lauks der ständig Krankheiten simmuliert, ist laut Gut-achten / IMS “Georg Husfeldt” Alias  OSL Dr. Jürgen Rogge, wg. gemeinschaftlichen Mord in zwei Fällen ermittelt die StaA Leipzig  / voll zurechnungsfähig.                                                     Ich habe meine Zustimmung gegeben, diese Hetzschrift als Gegenstand  weiterer  straf- rechtlicher bzw. disziplinarischer Maßnahmen zu machen. Über die durch die Staatsan-waltschaft zu treffende Entscheidung werden wir informiert.

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HA XVIII/4  Bln 26.9.85 Abschlußvermerk                                                                                               Lauks, Adam jugosl. Staatsbürger                                                                                                             L. war in der DDR als Vertreter der Ljubljanska Banka tätig u. hatte fachliche Kontakte  zur Deutschen Außenhandelsbank.                                                                                                        L. beging umfangreiche kriminelle Straftaten und wurde inhaftiert.                                  Gegenwärtig verbüßt L. seine Freiheitstrafe.                                                                                   Da aus unserer Sicht  kein Operatives Interesse mehr am L. besteht erfolgt die Ablage in der Abt. XII – nicht gesperrt    Hauptm. Panse

Die WAHRHEIT der Wende ist DIE WAHRHEIT über VERRAT VON INNEN an der Deutschen Nation

Sicherheitsmäßig wähte bei der Wahl um den Reichstag ein anderer Wind-. DIESE Absperrungen des Mahnmals hatte es bei keinem BP vorher gegeben!!!?

Pestalozzi

Verfassungswidrige Auflösung der 10. Volkskammer

In der weiteren Folge sah die 10. Volkskammer ihre hauptsächliche Aufgabe darin, die Weichen für eine geschmeidige Übereignung des Volkseigentums der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland zu stellen.

Hier ist beachtlich die 35. Sitzung am 13. September 1990, in der das Gesetz zum Einigungsvertrag beschlossen wurde.

Dazu ist anzumerken, dass zumindest der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/Grüne) immerhin ansatzweise die Verfassungswidrigkeit der Ereignisse erkannte, wenn auch nur im Hinblick auf das Grundgesetz, und folgendes zu Protokoll gab:

»Wie dem ersten Staatsvertrag kann ich dem zweiten Staatsvertrag, dem sogenannten Einigungsvertrag, meine Zustimmung nicht geben. Da diese Ablehnung in der Öffentlichkeit als Ablehnung der deutschen Einheit diffamiert wird, bin ich genötigt, meine Gewissensfreiheit als Abgeordneter durch folgende Erklärung zu wahren.

Ich lehne beide Staatsverträge ab, weil sie der deutschen Einheit nicht dienen, sondern schaden. Sie tun daß, weil sie verfassungswidrig, sozial schädlich und verantwortungs-widrig sind, der politischen Kultur der Demokratie in einem entscheidenden Moment deutscher Geschichte schweren Schaden zugefügt haben.

Sie sind verfassungswidrig, weil das Grundgesetz, dessen Maßstäben wir uns hier ausdrück-lich unterstellen, nur einen Weg zur Vereinigung der deutschen Länder kennt, den durch die verfassunggebende Gewalt des Volkes selbst, durch die Praxis der Selbstbestim-mung, durch freie Entscheidung der Bürger und Bürgerinnen zu neuer praktizierter politi-scher, sozialer und kultu-reller Gemeinsamkeit. Bis jetzt ist auf dem Weg dieser beiden Staatsverträge alles getan worden, die Praxis solcher Selbstbestimmung unmöglich zu machen.

Dem Versuch der neuen und auch der erneuerten Kräfte, sich durch eine neue Verfassung eine feste Grundlage für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung im neuen Deutschland zu ver-schaffen, wurde der Weg verlegt.

In der Präambelveränderung, wie sie der zweite Staatsvertrag für das Grundgesetz vorsieht, wird völlig grundlos die Behauptung aufgestellt, die in der DDR erst sich konstituierenden Länder hätten ihr Selbstbestimmungsrecht schon ausgeübt. Man stützt sich dabei auf die Behauptung, diese Selbstbestimmung sei mit der Wahl vom 18.3 ausgeübt worden – als ob eine Wahl dasselbe sei wie eine Abstimmung nach Artikel 20 Grundgesetz. Dieses Abstim-mungsrecht ist bisher nicht praktiziert worden, und es besteht die Gefahr, daß die herr-schenden Mehrheiten eine Politik betreiben, es als erledigt anzusehen. Dies gilt umso mehr, als Artikel 23 des Grundgesetzes politisch handlungsfähige Länder voraussetzt, die der Bundesrepublik beitreten, die in der DDR aber noch gar nicht existieren, und durch die Art ihrer finanziellen Ausstattung, die Bescheidung ihrer politischen Hand-lungsfähigkeit auch in Zukunft diesen Status nicht erreichen werden, ganz zu schweigen von der verfassungsrechtlichen Abnormität, daß diese sich bildenden Länder Abgeordnete entsenden und selbst keine Vertretung mehr haben zwischen dem 3. Oktober und 14. Oktober.

Ich schließe mit der persönlichen Bemerkung, daß ich als ein Vertreter der Bürgerbe-wegung des vorigen Herbstes es zutiefst beklage, dass sich dieser Vorgang in einem politischen Klima vollzieht, daß es mir nur erlaubt, meiner demokratischen Gesinnung treu zu bleiben, indem ich diese beiden Staatsverträge ablehne.¹⁰«

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Es gab wohl noch nie ein Parlament, welches sich derart bedingungslos der Verfassung eines anderen Staates unterworfen hat und dabei Verrat an der eigenen und am eige-nen Volk beging. Dass dieses Volk das angeblich nicht anders wollte, ist weder bewiesen noch ändert es etwas an der offenkundigen Verfassungswidrigkeit der Ereignisse – über welche die bundesdeutschen Verfassungsorgane mit Sicherheit Bescheid wussten.

Nach 180 Tagen Amtszeit, gab in ihrer letzten und 38. Sitzung am 02.10.1990 der Stellvertreter der Präsidentin der Volkskammer, Dr. Höppner (SPD, ab 1990 Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt, ab 1994 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt), die fristlose Kündigung der 10. Volkskammer bekannt:

»Meine Damen und Herren! Mit diesem Schlusswort der Präsidentin der Volkskammer ist die 38. Tagung der Volkskammer und damit unsere letzte Tagung des ersten frei gewählten Parlaments der DDR beendet. Danke schön.

nachdem die Präsidentin Bergmann-Pohl sich den Hinweis erlaubte:

»Für 144 Abgeordnete ist dieser Abschied mit der Übernahme eines Abgeordnetenmandats im ersten gesamtdeutschen Parlament verbunden.«

Die Bundestagswahl 1990 zum ersten gesamtdeutschen Parlament fand jedoch erst am 2. Dezember 1990 statt.

Man wusste also bereits am 2. September, dass 144 Mitglieder der 10. Volkskammer am 2. Dezem-ber »vom deutschen Volk gewählt« werden würden. Immerhin handelte es sich hierbei um ca. 20% des ersten gesamtdeutschen Bundestages. ( !???)

Diesbezüglich muss die Frage erlaubt sein, ob diese Anmerkung der Weitsichtigkeit von Frau Bergmann-Pohl entsprang, immerhin gehörte sie selbst zu den 144 Auserwählten und machte auch ansonsten Karriere, oder ob – ganz einfach – mindestens 20% des »demokratischen Wahlergebnisses« der kommenden Bundestagswahl bereits feststan-den? Hier drängt sich der Vergleich zu den Wahlen zum ersten Bundestag auf¹¹.

Ein formeller Beschluss zur Auflösung der 10. Volkskammer wurde nicht mehr gefasst.¹²

Hier bleibt die Frage zu stellen, weshalb die 10. Volkskammer die Verfassung der Deutsch-en Demokratischen Republik nicht von Anbeginn an für erloschen erklärt hat über das Mittel der Volksabstimmung gemäß Art. 53 VdDDR, wenn sie tatsächlich, wie immer wieder offiziell erklärt worden ist, von allen Wählern den Auftrag zur Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Einheit durch Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes übertragen beko-mmen hat? Eine solche Volksabstimmung hätte frühestens am 6. April 1990, am Tag nach der ersten konstituierenden Sitzung, erfolgen können – die wahltechnische Infrastruktur war zu diesem Zeitpunkt noch intakt. War man sich der Zustimmung des Volkes tatsächlich so unsicher, dass man hier den Weg des geheimen Hochverrats gehen musste?

Im historischen und auch juristischen Kontext kann hier ohne weiteres von einem generalstabsmäßig geplanten und durchgeführten Staatsstreich der 10. Volkskammer in Kollaboration mit den bundesdeutschen Verfassungsorganen und ihren Behörden ausgegangen werden.

Ohne es zu bemerken, war die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik im Taumel der Ereignisse und in freudiger Erwartung der D-Mark auf die gleiche Art und Weise hinter`s Licht geführt worden, wie schon 40 Jahre lang zuvor – und danach 25 weitere Jahre wieder.

Quelle: Die neue BKM und das Ende des Schwindelns

In der Nacht nach der vorzeitigen Entlassung 28./29.10.1985 setzte man mich in den MERIDIANEXPRESS und schickte mich durch Tschechei und Ungarn auf Reise ohne Ankunft…

“Am Ende der Diskussion wurden Fragen zugelassen. Das nutzte sofort jemand, der sich schon in der gesamten Veranstaltung mit einem großen Plakat als „Folteropfer der Stasi“ präsentiert hatte. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, sei er nach 1989 in der Haftanstalt Moabit von der „Stasi“ gefoltert worden. Damit war ich dann doch überfordert und habe die Veranstaltung verlassen.”   schreibt der “Insider” des MfS, der  wie alle Soldaten an der unsichtbaren Front sich hinter M.S. versteckt.

Ich bin zum STASI-Feind in der U-Haft gemacht worden – das war mein Schicksal

Lauks hat am 18.5.1984 im zentralen Haftkrankenhaus Leipzig  Meusdorf eine mehrseitge Hetzschrift gefertigt in der er in verbrecherischer Weise die DDR und ihre Staatsorgane angreift und verleumdet. Lauks der ständig Krankheiten simmuliert, ist laut Gutachten voll zurechnungsfähig.

Aus der Akte  MfS AKK 14236/85 die über Adam Lauks Alias Objekt “Merkur” dem Generalleutnant zur Kentnisnahme vorgelegt wurde

Sicherheitsmäßig wähte bei dieser Wahl um den Reichstag ein anderer Wind-. DIESE Absperrungen des Mahnmals hatte es bei keinem BP vorher gegeben!!!? Schließlich wählte man im uweiten Anlauf einen Begünstigten des MfS zum Bundespräsidenten.

Budesverfassungsgericht trägt die Schuld für die gescheiterte “Aufarbeitung” des DDR-Unrechts

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier hat aus der Sicht der Opfer auf sich große Schuld geladen bei der vorgegauckelten  “juristischen” Aufarbeitung der Verbrechen der STASI-Justiz und ihrer Exekutive und Sicherheitsorgane.

“Wen wir  vor´s Gericht gestellt werden für alles  was wir dem Volk angetan hatten werden wir alle hängen!” Zitat von Modrow soll die gewesen sein ! Er musses wissen was er meint?

Meister Zufall und Netzwerk der STASI-Opfer brachte mich in Besitz dieser EINLADUNG für den 18.11.17 um 19.00 Uhr im Grimm-Zentrum  Berlin!

Es wurde keine Werbung gemacht für das Thema mit einem solchem Titel. Ohne Fragezeichen hintwer GESCHEITERT wäre man der Wahrheit näher die Papier am Ende fesstellen musste.  Dass man eine solche Veransaltung für zwei Stunden bucht ist für die STASI-geprüfte und staatlich gesponserte Aufarbeitungsindustrie typisch. Und tatsächlich geschah das wie immer: Man palaverte so lange  bis es  dan 20:50 Uhr wurdeund für die Disskussion, bzw.Fragen  des Publikum gerade noch 10 Minuten übrig blieben. Obwohl das so durchsichtig ist, macht man es immer wieder.

Die erste Überrascungfür die Organisatoren, denen es schwate das Ganze im engeren Kreise der “Aufarbeiter” und “Zuarbeiter” zu absolvieren, erlebten war als es  keinen freuien platz mehr gab!? INTERESSE  ist größer geworden! Und als bei Wortmeldungen die Häfte von den 150-160 Anwesenden  sich meldete, muss es dem Papierklar geworden sein dass ma mit seiner Predigt und Beiträgen anderer, Werkentin und inkompetenten Richard Schröder nicht nicht vergauckelt wurde.Es gab bei Opfern und bei den jüngeren Anwesenden offensichtlich Fragen über Fragen die in einer einzigen münden könnten: ” “Warum hat man bei der Juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts eineues Unrecht produziert !?”  – Meine Antwort als Opfer ist:  So wie Geheimdienste für die “Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR” die verfassungswidrige ABM ( Arbeitsbeschaffugsmaßnahme) für  3600 Altkader und Hauptträger des SED Regimes, die Gauck Behörde ins Leben rief und die Restbestände der Akte  praktisch in den Händen ehemaliger Täter belassen hatte, so gründete man die ZERV um die juristische  Aufarbei-tung der Nation, zwecks Erhaltung des sozialen Friedens vorugauckeln.  Die juristische Aufarbetung ist ein Placebo für dumme Wessis gewesen, die von der DDR keinen böassen Schimmer hatten, das ist bis heute so geblieben.

Wenn man in der Lage ist 1 + 1 zusammenzuzählen, muss jedem klar sein, dass es im Sinne einer Rechtsstaatlichkeit keie Aufarbeitung möglich  war, weil die  Aktenbestände zur Hälfte geschreddert wurden und   die andere Hälfte verblieb bis heute in den Händen des MfS bzw.  des Begünstigten der STASI  Joachim Gauck, der  loyale Mitarbeiter aus den Reihen der K 1, Grenzschutz, Zollverwaltung, Partei und Wirtschaft einstellte . Für 3600 Mann erhielt er 230 Millionen DM pro Jahr- Jetzt hat der ehemalige Bereitschaftspolizist Roland Jahn 1600 Mitarbeiter und bekommt 100-110 Mio € pro Jahr.

Ergo machte man den  Wolf  zum Hirten einer Herde loyalle  schweigende Schafe und sollte  nun berichten  oder zugeben wie viele Lämmer er in 40 Jahren der DDR gerissen hatte !?? Obwohl die 1830 Menschen, Deutsche, die an der Innengrenze und an der Mauer  Erschossenen  penibelst erfasst sind, wurde die Gerechtigkeit in Mehrheit der Fälle grobschlächtig verhindert. Gauck und seine Behördwenleitung entschieden welche Akte den Ermittlung oder Strafverfolgungsorganen auszuhänfdigen  oder zuzuspielen sind.

Bei dem Vorhaben: Juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts  hatte man die ZERV gegründet, eine weitere Arbeitsbeschafungsmaßnahme der Justiz.  Man hatte aus Westdeutschland eine Armee”Ermittler”, meistens  das unfähige Überhang das man mit einer “Buschzulage” behaftet, nach Berlin geschickt. Die Absicht des Hrerrn Kittlaus wirklich aufzuklären und  die Verbrecher vor den Rivchter zu stellen ehrt ihn. Was aber daraus nach seine Tod geworden ist und wie die “Ermittler” gearbeitet haben kann man an  diesem Beispiewl am besten sehen und das generalisieren. Nach 5,5 Jahren wurde das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 ( googeln !) Mangels an Beweisen eingestellt weil der Joachim Gauck die Akte MfS AKK 14236/85; Akte MfS HA VII/8 462/84 und die Wichtigste Akte  MfS HA VII/8 Nr.577/85 unterdrückt hatte und nicht wie  ersucht dem Polizeipräsident in Berlin im Original herausgwegeben.

Und nun zum Bericht eines STASI-Mannes der die Podium Diskussion ausgekundschaftet hatte und  im  feinsten IM Stil gemeldet hatte unter M.S.wegen Wahrung der.Konspiration Eigentlich wäre die Anwesennheit des Fernsehanwalts  Dr. Friedrich Wolffs – meines verräterischen Zwangsstraverteidigers- hals HausRA der ISOR hier agebracht. Der Meister schickte ein Brötchen.

Eins haben die  Assis des MfS nicht begriffen, dass Sie Adam Lauks nicht verleumden können. Meine Liquidiwerung sollte in Ungarn vollzogwen werden. Dagegen hatte der Gott persönlich was gehabt und so musste derv Killer staunen als er in Ungarn festgestellt hatte dass Adam Lauks sich nicht im Abteil des MERIDIANEXPRESS befindet. Deshalb will ich lediglich euch die Masske  aus dem Gesicht zerren, damit EURE Nachkommen sehen können wofür ihr Geld bekommen habt, während sich  dasDDR Volk abrackerte, und  IHR  müsst lesen wie sehr IHR  1987 noch gezittert und gebettelt attet in Belgrad, der Resident der Botschaft und Personenschützer von Oskar Fischer.. Dass  das alles in EUREN Akten nachzulesen ist, ist eine der positiven Sachen die ich rausbekommen hatte. Von 10 501 Seite hatte mir Gauck Behörde bis jetzt ( nach 25 Jahren) etwa 850 herausgegeben, manche bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt.

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Das erste was  man im Sinne der  vorgegebenen juristischen Aufarbeitung getan war: Schließung der Erfassungsstelle Salzgitter 1991,mit 42.000 erstatteten Anzeigen!? Die Politiker  hatten nicht 250.000 DM übrig für die weiterführung ! DAFÜR schon hätte Gauck Augenscheinobjekte liefern müssen. Des Schützes der STAZIS sicher zu sein, entwarf der größte Geheimdienstler  aller Zeiten auf dem Deutschen Boden ( nach Markus Wolf ) Dr. Geiger sein Lebenswerk das StUG – Stasiunterlagengesetz. Die Gauck Behörde  unterlag KEINER Dienstaufsicht und keiner Sachaufsicht. Dem Pastörchen aus Fischland legten die vereinigten Geheimdienste unvorstellbare, ja göttliche Macht in die Hand und er maaßte sich 10 Jahre  lang die Rolle des Obersten Richter auf erden zu spielen. Werfwe hierauf einen Blick und Bilde Dich: So sieht Urkundenunterdrückung durch Joachim Gauck in den Behördenvorgängen:BV 001488/92Z Akteneinsicht des Betroffenen und im BV000247/92Z zum Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20.12.1993.

Die dreifache Unterdrückung der Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85 wurde zweimal von Joachim Gauck und 2004 von der Marianne Birthler wissentlich und absichtlich begangem, weil darin enthaltene schwere Körperverletzung noch NICHT VERJÄHRT war!

und hiwer ist die Einstellung des entsprechenden Ermittlngsverfahrens gegen Joachim Gauck im Jahrev 2013. Man beachte den verschleiernden Inhalt des Schreibens. Niemand durfte lesen dass Adam Lauks  gegen Joachim Gauck eine Strafanzeige  erstattet hatte! Die Tat ist verjährt – die Schuld  wird bleiben in alle Ewigkeit.

Das Ermittlungsverfahren gegen die Gauck Behörde wegen Urkundenunterdrückung wurde WEGEN VERJÄHRUNG eingestellt !

Vor dwem Bericht des STASI-Mannes nur noch  zwei Blätter, um meine Wenigkeit  vor Verleumdungen zu schützen. DAS war ich seit Dezember 1975 – 19.Mai 1982.

Gescheitert? – Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts

/ Der Bericht muß durch die Prüfung der Hausanwälte gegangen sein, weil der Inhalt entspricht den Tiraden des Chefideologen des MfS – ISOR und GRM Dr. Froiedrich Wolfs. Es fällt auf dass  nachdem die Renten der MfS Generäle den Renten der Bundeswehrgenweräle angepasst – gleichgesetzt wurde  fehlt   das Wort “Siegerjustiz” !??- ist man da der Justiz  entgegengekommen für die  tolle Bundeswehrberentung !?? )

(Zu einer diesem Thema gewidmeten Veranstaltung der Robert-Havemann-Gesell-schaft e.V., des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Forums Recht und Kultur im Kammer-gericht e.V. am 18.11.2015 im Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität Berlin)

Wer von dieser Veranstaltung mehr als die hundertfach strapazierten, gebetsmühlen-artig wiederholten Propagandaklischees oder gar einen Erkenntniszugewinn erwartet hatte,sah sich am Ende enttäuscht. ( MfS hat  alles unter Dauerkontrolle, auch nach 25 Jahren -lol )

Auch Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der ehem. Präsident des Bundes verfassungs-gerichtes, blieb mit seinen einleitenden Ausführungen in den ausgelatschten Gleisen. Wieder einmal wurde z.B. gerechtfertigt, dass bei Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzips „Keine Strafe ohne Gesetz“ die Grenzsoldaten der DDR und ihre Vorgesetz-ten hätten nicht verurteilt werden können, weshalb in diesen Fällen auf das sogeann. Naturrecht zurückgegriffen wurde.

So war vor allem interessant, was auf dieser Veranstaltung nicht ausgesprochen oder vertuscht wurde.(Warum hat man sich bei so kompetent bestückten Podium nicht zu Wort gemweldet und  das nachgeliegert? STASI scheut wie immer die Öffentlichkeit !)

Übereinstimmend wurde konstatiert, dass die juristische Aufarbeitung des Nazi-Unrechts (der Begriff Faschismus wurde gemieden wie vom Teufel das Weihwasser) nicht gelungen sei. So sei z.B. kein einziger Nazi-Blutrichter wegen Rechtsbeugung verfolgt worden. Dr. Falco Werkenthin, Landesbeauftragter der BStU, suchte das noch zu relativieren.Es wären 6 Verfahren gegen Angehörige von Standgerichten, darunter allerdings auch juristische Laien, bekannt. ( Der Absatz  wird abgelehnt ! siehe dasThema ! )

Bei der Aufarbeitung des Unrechts der „DDR-Diktatur“ wollte man besser agieren. Die Aufarbeitung mit juristischen Mitteln sei in den vom Rechtsstaat gesetzten Grenzen nicht immer perfekt, im Ganzen wohl doch gelungen. Prof. Papier betonte, dass die juristische Aufarbeitung durch weitere Maßnahmen, wie z.B. Entlassungen von Personal im Haftvollzug,Vermögensentscheidungen,Rehabilitierungen, Entschä-digungen u.a. flankiert worden sei.

Dass etwa eine Million Staatsangestellte der DDR, darunter nahezu alle Diplo-maten,ein Viertel der Lehrer und mehr als die Hälfte der Hochschullehrer ihre Arbeit verloren, wurde an diesem Abend nicht erwähnt. ( Zwei meine Folterer Obermeis-ter Flach und Ulrich – genant RASIERKLINGE und ROTFUCHS haben  gleich in Moabit ange-fangen zu 2800 bzw 3500 DM netto )

Mit der immer wiederkehrenden Gleichsetzung der im Westen nicht ernsthaft gewollten und mit großem Eifer in der DDR betriebenen Aufarbeitung des Unrechts „beider Diktaturen“ wurde in unerträglicher Weise das Nazi-Regime verharmlost und die Gleichsetzung der DDR mit Hitlerdeutschland faktisch als Prämisse allen Aussa-gen unterstellt. Prof. Papier wies zwar darauf hin, dass in der DDR „Führerbefehle“ im Gegensatz zu Nazi-Deutschland kein geltendes Recht darstellten, er räumte auch ein, dass es für die Zeit von 1933 bis 1945 weit mehr Gründe für eine juristische Aufarbeitung gegeben hätte, sah aber ansonsten keine wesentlichen Unterschiede zwischen dem „Unrecht in der DDR“ und Hitlerdeutschland. So scherte sich an diesem Abend niemand an solchen Nazi-Verbrechen, wie

– Errichtung und Unterhaltung von Konzentrationslagern (7,2 Millionen Opfer, von denen 500.000 überlebt haben),

– Holocaust mit 6 Millionen Opfern unter den europäischen Juden,

– Euthanasieprogramm mit der Tötung von 200.000Geisteskranken,

– Verbrechen an 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, von denen 3,2 Millionen nicht überlebt haben,

-30.000 Terrorurteile des Reichskriegsgerichtes, von denen 20.000 vollstreckt wurden,

– Verbrechen der faschistischen Wehrmacht, dargestellt in der bekannten Wanderausstellung

– Verbrechen der nazistischen Blut- und Rachejustiz, durch die mehr als 40.000 Todesurteile gegen antifaschistische Widerstands-kämpfer gefällt wurden.

Und die Verbrechen der DDR?

Wer neues und aussagekräftigeres Zahlenmaterial erwartet hatte, wurde enttäuscht. Genannt wurden die bekannten Zahlen für Verurteilungen für „Gewalttaten an der Grenze“ (247, davon 30 mit Haft) und Rechtsbeugung (181, davon 7 mit Haft). Insgesamt hätte es 920 Anklagen gegeben, von denen 54 % zu Verurteilungen geführt hätten. Verschwiegen wurden die insgesamt 20 Verurteilungen von MfS-Mitarbeitern, darunter nur eine Haftstrafe.

Momment  mal, lassen wir mal hier auch EURE Statistik  einblenden. Die Tausede von täglichen Besuchern meines Blogs können selber lesen.(lol )

Juristische Aufarbeitung abgeschlossen im Jahre 2000 bzw. 2005

Strafverfolgung nach der Vereinigung (Ohne Spionageverfahren )

Verurteilungen zu Haft bedeuteten immer Freiheitsentzug ab 2 Jah-ren und nur diese sind nach der geltenden Definition alsVerbrechen anzusehen. Alle anderen Verurteilungen waren zur Bewährung ausgesetzte geringere Strafen, Geldstrafen, oder gar nur Verwar-nungen. Bei einer Hochrechnung aus den genannten Zahlen ergibt sich, dass in der fragwürdigen Aufarbeitung des DDR-Unrechts insgesamt nur etwa 45 angebliche Verbrechen aufgedeckt und abgeurteilt wurden.

Die große Diskrepanz der ursprünglich ca. 100.000 Ermittlungs-verfahren zu den Verurteilungen wurde damit erklärt, dass jeder Antrag auf Rehabilitierung automatisch mit einem Ermittlungsver-fahren wegen Rechtsbeugung verbunden wurde, dass rechtsstaatli-che Bedenken den Verfolgungseifer dämpften und man vielfach relativ geringfügigen Beschuldigungen nachgegangen sei.

Nach Ansicht von Prof. Papier hätte man allerdings bei Rechtsbeu-gungen härter durchgreifen müssen, die Beschränkung auf offen-kundige Rechtswidrigkeit, schwere Menschenrechtsverletzungen und Willkür erschien ihm zu großzügig.

Dr. Werkenthin vertrat die Auffassung, dass die Waldheim-Richter überhaupt nicht nach Rechtsbeugung zu verurteilen waren, sondern gleich nach Mord, Freiheitsberaubung usw.,da die Waldheim-Proze-sse keine rechtlichen Verfahren gewesen seien. Dass in Waldheim gegen schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt wurde, spielte in solchen Überlegungen keine Rolle. Immerhin wurde erwähnt, dass in Waldheim nur ca. 30 Todesurteile gefällt worden waren. Alle ca. 3.000 dort Verurteilten wurden rehabilitiert und gelten heute als unschuldig.

Im Text der Einladung ist nachzulesen: Die Bilanz der Strafver-folgung falle in einigen Bereichen unbefriedigend aus.So seien Verbrechen im DDR-Strafvollzug kaum geahndet worden, auch Verfahren gegen die „Stasi“ seien Ausnahme geblieben. „Wegen Zersetzung wurde nicht einmal Anklage erhoben, obwohl sie als schwere Körperverletzung zu qualifizieren ist.“

Zahlen zur Verfolgung von „MfS-Straftaten“ wurden nicht genannt, sie wären wohl doch angesichts der „Stasi“-Hysterie zu entlarvend gewesen. Staatsanwalt Dr. Matthias Bath (in der DDR als „Flucht-helfer“ verurteilt), der aus dem Publikum heraus an seine Zugehörigkeit zu den „Republikanern“ erinnert wurde und maßgeb-lich an den Ermittlungen zum „DDR-Unrecht“ beteiligt war, erklärte hierzu, dass man „mit kleiner Münze“ gehandelt hätte. So wäre z.B. Hausfriedensbruch in der DDR nur eine Ordnungswidrigkeit gewe-sen, zu Antragsdelikten habe es keine Anträge gegeben und Post- und Telefonkontrolle wären letztlich ebenso wie „Postdiebsstähle“ – in Wirklichkeit die Konfiszierung unerlaubt zur Einfuhr gekommener Sachen – am Ende nicht strafbar gewesen. Was er nicht sagte war, dass die westlichen Geheimdienste dann auch hätten bestraft werden müssen.

Prof. Dr. Rainer Schröder (Humboldt-Universität) bemerkte, dass „Zersetzung“ schwer fassbar sei. Man sei mehreren tausend Fällen nachgegangen mit einem sehr differenzierten Ergebnis. Viele hätten die Zersetzungsmaßnahmen des MfS gar nicht bemerkt, andere hätten berufliche Nachteile erlitten, wieder andere Eheprobleme bekommen. Das alles sei zwar moralisch verwerflich, rechtlich aber nicht fassbar.

Inwiefern „Zersetzung“ als Körperverletzung geahndet werden könnte, legte er allerdings nicht dar.

Dabei sind mehrere tausend Fälle von„Zersetzungs-Opfern“ohnehin maßlos übertrieben und vermutlich Ergebnis einer ausufernden Verwendung des Begriffes Zersetzung. Danach wäre dann z.B. auch ein vom MfS veranlasstes Gespräch mit einem Ausreisean-tragsteller, das mit dem Ziel geführt wurde, ihm zum Verbleiben in der DDR zu bewegen, eine Zersetzungsmaßnahme.

Die inflationäre Verwendung des Begriffes Zersetzung geht u.a. auf Frau Sandra Pingel-Schliemann zurück, die zu diesem Thema promoviert und auch publiziert hat.

Sie stellte sich im Juli 2003 einer Diskussion im Insiderkomitee und vertritt die These, dass Zersetzungsmethoden das Wesen der „sub-tilen totalitären Diktatur“in der Ära Erich Honeckers ausgemacht hätten. Ihre Dissertation gründete sie nach eigenen Aussagen in dieser Diskussion auf das Studium von ca. 60 Operativ-Vorgängen des MfS. Sie war in der mit ihr geführten Diskussion trotz hartnäcki-ger Nachfragen aber weder willens noch bereit, darüber Auskunft zu geben, in wie vielen dieser Vorgänge sie denn überhaupt Zer-setzungsmaßnahmen gefunden habe.

Am Ende der Diskussion wurden Fragen zugelassen. Das nutzte sofort jemand, der sich schon in der gesamten Veranstaltung mit einem großen Plakat als „Folteropfer der Stasi“ präsentiert hatte. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, sei er nach 1989 in der Haftanstalt Moabit von der „Stasi“ gefoltert worden. Damit war ich dann doch überfordert und habe die Veranstaltung verlassen.

Übrigens stand die Veranstaltung unter dem Motto „25 Jahre deutsche Einheit, 25 Jahre Beendigung des Kalten Krieges“. „25 Jahre Unterwerfung der DDR“ wäre ein zutreffenderer Titel gewesen.

W.S. 22.11.2015

24 Jahre Suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

Joachim Gauck und Direktor Dr. Geiger kannten DIE WAHRHEIT…. und unterdrückten sie:

ADN/Peer Grimm/ 28.9.90 Berlin: 37. Tagung Volkskammer Mit großer Mehrheit wählte am Freitagvormittag die DDR-Volkskammer Joachim Gauck (r) als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit – Amtes für Nationale Sicherheit. (l: Innenminister Peter-Michael Diestel)

STASI-Aktenvernichter Michael Diestel und der Resteverwerter Pastor Joachim Gauck-                                                                    Begünstigter des Mfs

Respekt für den Künstler – Er hat  ihn und sein tiefstes Inneres auf Papier gebannt. Er hatte  DIE WAHRHEIT über den Operativ Vorgang “Merkur” und meine Folter und log! 

Die dreifache Unterdrückung der Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85 wurde zweimal von Joachim Gauck und 2004 von der Marianne Birthler wissentlich und absichtlich begangem, weil darin enthaltene schwere Körperverletzung noch NICHT VERJÄHRT war!

Verbrecher an der WAHRHEIT: Deutschland Deine Aufarbeiter nach getaner Arbeit: Keine Gerechtigkeit für STASI Opfer – Geschichte des MfS und der NVA,der Justiz,der KIRCHE der Ärzteschafft geklittert und nach 25 Jahren unaufgeklärt… für 2,5 Milliarden Euro !??

Danke Bundespräsident Joachim Gauck für DEINE “Zuarbeit zur juristische Aufarbeitung” für die Urkundenunterdrückung über die der Folter, der Gewaltanwendung und der Zersetzung im Falle Adam Lauks gegen die STASI ” !!! Danke ZERV für die Strafvereitelung und Täterschutz im EV 76 Js 1792/93 !Strafanzeige und Strafantrag an Amtsgericht Tiergarten am 11.4.2011

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Sicherheitsmäßig wähte bei der Wahl um den Reichstag ein anderer Wind-. DIESE Absperrungen des Mahnmals hatte es bei keinem BP vorher gegeben!!!?

Er wird als früherer DDR-Bürgerrechtler gefeiert – Joachim Gauck lässt sich das gern gefallen. Dabei sprang er erst spät auf den fahrenden Zug. Ein Vertreter der DDR-Opposition erinnert sich.

Petitionsausschuss > Beauftragte für Kultur und Medien – Gauck/Birrthlert und Jahn Behörde -BStU

von Wulf Rüskamp

( den ich vergeblch mindestens 5 Mal zu erreichen versuchte )

“GESCHICHTE DER DDR-JUSTIZ

DDR-Experte des Max-Planck-Instituts war bei der Stasi

Das Max-Planck-Institut für ausländisches internationales Strafrecht in Freiburg erforscht unter anderem die Geschichte der DDR-Justiz. Betraut hat es damit unwissentlich einen früheren Zuträger der STASI.

Fußnoten gehören zur Wissenschaft wie das Salz in die Suppe. Doch Fußnoten wie diese gibt es in streng wissenschaftlichen Werken eigentlich nicht: “Persönliche Anmerkung von Jörg Arnold”. Hier meldet sich der Mitherausgeber des fast 500 Seiten starken Buches zu Wort, in dem das Resümee einer 21 Jahre währenden Forschungsarbeit am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches internationales Strafrecht (MPI) gezogen wird. Sie untersuchte die Staatskriminalität in Diktaturen – und wie mit diesem Unrecht nach einem politischen Systemwechsel juristisch verfahren wurde. Klassischer Fall dafür ist die DDR.

Jörg Arnold kennt die Justiz und das Strafrecht der DDR aus eigener (Erfahrung -A.L.) Anschauung. Denn er hat in der DDR studiert und promoviert, war Richter in Zittau, kam mit 28 Jahren ans oberste Gericht der DDR , wo er als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Präsidenten tätig war. Eben deshalb hatte ihn Albin Eser, damals einer der beiden Direktoren des MPI, 1991 engagiert. Per Zeitungsanzeige hatte er Bewerber mit solchem Hintergrund gesucht. Denn, so sagt er, “man braucht auch Leute, die die DDR-Justiz von innen kennen, wenn man deren Geschichte aufarbeiten will“. ( die dann die Geschichte  dann unvoreingenommen aufarbeiten werden??? – für wie blöd hält der Verfasser eigentlich die Leser ? -A.L.)

Anwerbung des Elektromonteurs aus dem “Otto Buchwotz Werk” Dresden im IM Vorlauf “Richter” zum IMS “Altmann” und die  Beförderung zum B-Kader des MfS für das Oberste Gericht der DDR als GVS ( Geheime Verschlusssache ) am 18.8.1988 gehört in die Vita des  TOP-STASI-Mannes die uns  Rüskamp völlig ablendet. Um so svchlimmer wenn er in der Akte IMS “Jörg Arnold” recherchiert gehabt jaben soll. Ansonsten ist das nur ein Wiederkauen der angeblichen Enttarnung durch den Sven Kellerhof – DIE WELT- Husjuor-nalisten der BStU oder Gauck-Birthöer-Jahnbehörde der Monate nach meiner Enttarnung in diesem Blog erscheint und die Bestätigung zum B-Kader übersiehtoder ausläßt.

Es ist nicht dieser Teil der Arnoldschen Vergangenheit, der, wie er in seiner Fußnote schreibt, von “Brisanz” ist: Sie war bekannt im Institut.( Wem genau war seune Mitarbeit für MfS als IMS “Altmann” am Obersten Gericht der DDR bei der  und nach der instellung bekannt im MPI und MPGmbH !?? der es dann obwohl wissend nicht an den Personalrat nach München gemeldet hatte?? A.L.) Brisanz hat vielmehr die Mitteilung, “dass ich mich gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit zur Zusammenarbeit verpflichtet hatte”. Also ein ehemaliger Stasispitzel, der die Geschichte der DDR-Justiz bearbeitet. ( deren ahnungslossen Wessis und aber auch den Ossis die Rechtsstaatlichkeit der DDR Justiz erklären soll !!! – Dass ein Spion bestimmt was für die Natio von Brisanz ist spricht schon  wofür Arnold UNS ALLE hält, für unmündige und denkunfähige Dümmlinge A.L.)

Die WAHRHEIT der Wende ist DIE WAHRHEIT über VERRAT VON INNEN an der Deutschen Nation

Professor Dr. Jörg Arnold IM Vorlauf “Richter” > IME”Altmann” > B-Kader des MfS  – seit 1991 am MAX PLANCK INSTITUT Freiburg im Breisgau wurde von mir gegenüber dem Direktor Ulrich Siebr am 16.Mai 2012 enttarnt.

Ich habe ihn kennengelernt bei dieser Versanstaltung in der Vertretung vom Land Brandenburg in Ministergärten in Berlin am 4.6.2010.

Für die Interessierten ist die ganze WHRHEIT  HIER nachzulesen und nicht in der Lügenpresse von AXEL-SPRINGER-VERLAG AG

DIE WELT – SPRINGERPRESSE und BADISCHE ZEITUNG miemen den investigativen Journalismus : ein Jahr nach meiner Enttarnung des IMS “Altmann” als ehemaligen Richter am Obersten Gericht der DDR, der noc 1988 als B-Kader des MfS für das Oberste Gericht bestätigt wurde!?? Die MAUER DES SCHWEIGENS und DER LÜGEN bröckelt seit dem 12.4.2013 – das ist gut so !!! OFFENE BESCHWERDE AN DEN PRÄSIDENTEN DER MAX – PLANCK-GESELLSCHAFT – Professor Dr. Peter Gruss

Bei meiner Wortmeldung öffnete ich mich der DDR Justizelite als Folteropfer des MfS.Prof. Dr.Klaus Schröder, Prof.Dr. Jörg Arnold, Justizminister Schönbom,

Der feige Strafverteidiger (meins) Dr.Friedrich Wolff schickte eine von seinen Partnerinnen, seine Tochter Barbara Erdmann die uns dan anstatt über die Rolle der Rechtsanwälte in der DDR Justiz zu sprechen, halbe Stunde lang darübert docierte wie sie es von ener Melkerin zur Rechtsanwältin des prominentesten RA der DDR -IMS”Jura” wurde der mich für die HVA von Markus Woölf bespitzelte von 1982-1984.

Von der Stasitätigkeit wusste man im Institut bis vor Kurzem nichts,( von meiner Enttarnung des IME “Atmanns” vom 16.5.2912 weiß Rüskamp nichts oder darf nichts wissen !) ebenso in der Zentrale der Max-Planck-Gesellschaft (MPGmbH) in München. Sie hat den Sachverhalt, als er endlich bekannt war, “mit den ihr zur Verfügung stehenden wissenschaftsinternen und arbeitsrechtlichen Instrumenten prüfen” lassen, wie es in ihrer Stellungnahme heißt. Weil die abschließende Publikation des Forschungsprojekts anstand, an dem Arnold mitgewirkt hat, befasste sich der MPG-Ethikrat im Juli 2012 mit dem Problem, hörte Arnold und Eser an. Am Schluss forderte er, dass die Verbindungen zur Stasi in dem Buch “über die Bewältigung von staatlichem Unrecht” offengelegt werden müssten, weil “hier ein potenzieller Interessenkonflikt besteht“.

Die Max-Planck-Gesellschaft bedauere, schreibt deren Sprecherin Christina Beck, “dass es nicht schon bei Einstellung des Mitarbeiters zu einer Untersuchung gekommen ist, die mögliche Interessenkonflikte und Probleme kritisch hätte prüfen können“. Zugleich erinnert sie daran, dass “die Übernahme ehemaliger Stasimitarbeiter in den öffentlichen Dienst nach der Wende ausgeschlossen” war. Doch die MPG ist kein öffentlicher Dienst, sondern ein Verein, der nach eigenen Regeln handelt.

Allerdings waren Stasispitzel für die MPG noch kein Problem( wie ist das gemeint ? Gehörte die Einstellung Arnolds zur Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag oder war das Teil des Deals Kohl Honecker  oder sogar Strass -STASI !??)), als Arnold eingestellt wurde. ( Man hatte im MPI  wie in der ganzen BRD von der DDR und über die STASI und  die DDR Justiz nur das erfahren was  denen die AXEL-SPRINGER-PRESSE und SPIEGEL bzw. Ulrich Schwarz Direktor der SPIEGEL-Vertretung in Ostberlin servierten, was wiederum vorher von den beiden Geheimdiensten überprüft wurde – es durfte nichts veröffentlicht werden was den Menschen-handel zwischen den beiden Geheimdoensten ins Stocken  hätte bringen können, und nicht ein Deut mehr ) Erst Ende November 1991 gab es die rechtliche Basis, um Kandidaten bei der Erstanstellung nach ihrer Mitarbeit bei der Stasisicherheit zu befragen.( nach dem StUG  Stasiunterlagengesetz – zum Schutz der STASIS-durch den Bundestag durchgepeitscht wurde an dessen Herausarbeitung sogar Arnold mitbeteiligt gewesen sein sollte !?) Im Fall Arnold hatte Eser allein entschieden. Im Vorstellungsgespräch waren beide offenbar auf die Stasimitarbeit zu sprechen gekommen.( wer sagt das die darüber gesprochen haben? Eser oder Arnold?- SIE LÜGEN BEIDE ) “Ich habe diese Vergangenheit nicht verschwiegen”, teilte Arnold der BZ auf Anfrage schriftlich mit. Und Eser, der sich schon zuvor mit DDR-Recht befasst hatte, sagt heute, er habe sich damals gar nicht gewundert über dessen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Deshalb hat er nicht weiter nachgefragt, wie Arnold bestätigt: “Einzelheiten meiner Kontakte zum MfS wurden nicht erörtert.” Eser hat sich vielmehr auf den guten Eindruck verlassen, den der Bewerber bei ihm hinterla-ssen hatte, auf seine “von Anfang an selbstkritische Auseinandersetzung mit der DDR-Justiz( vom welchen Anfang an !?)“, der er bis kurz vorher noch gedient hatte. “Er hat mir offen gesagt, dass er überzeugt war vom DDR-System.” Doch er habe sich schon 1989 erstaunlich kritisch mit der DDR-Justiz auseinandergesetzt. ( Da hat Albin Eser sich der Rolle eines Pfarrer angemaaßt und  einem STASI-Mann die Beichte abgenommen-toll !?

21 Jahre wurde danach nicht mehr offiziell( und inofiziell lief er im Institut herum als “Freisler von Dresden” was nur im Zusammenhang gebracht mit B-Kader des MfS erklärbar ist, naämlich Arnold war auserkoren von engstem Kreis des MfS für die sofpr-tige Übernahme des Obersten Gerichtes im Kriegsfall oder in einem anderen Ernstfall wo er die gleiche Befugnisse und Aufgaben wie Freisler hätte)über Arnolds Stasivergangenheit geredet, er hat auch mit einem engen Kollegen wie Martin Kühl, heute am Landessozialgericht in Essen, nicht darüber geredet. Dafür erwarb er sich einen Namen durch viele Publikationen zu ost- und westdeutschen Strafrechtsfragen, der ihm eine Honorarprofessur in Münster eintrug.

Dann erhielt im vergangenen Jahr ( Mitte Mai 2012 ) Arnolds Vorgesetzter Ulrich Sieber, seit 2003 als Nachfolger Esers Direktor am MPI, Post aus Berlin. Zuerst anonym ( das ist eine Lüge und Diffamierumg des “Journalisten” der sich für diese Vergauckelung und Verdummungscampagne einspannen lies- dam Lauks ruft NIEMALS und NIEMAND anonym an! dafür war er zu sehr von STASI Gefoltert worüber Arnold an jenem Tag erfuhr und sich soi betroffen zeigte ), dann namentlich informierte ihn ein Adam Lauks, dass er in seinem Institut einen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi beschäftige, Deckname IMS “Altmann”. Wer dahintersteckte, erfuhr Sieber aus der beigefügten Kopie: “Ich, Jörg Arnold, verpflichte mich auf freiwilliger Basis mit den Organen des MfS zusammenzuarbeiten. (…) Zur Wahrung der konspirativen Zusammenarbeit wähle ich mir den Decknamen ,Altmann‘”. Seither( seit 17.5.2012 !??) ist die MPGmbH mit dem Fall Arnold befasst, Sieber selbst sagt zu dem Fall am liebsten nichts.( Warum nicht – weil er nicht darf, Wer einem Professor des Strafrechts einen Maulkorb verpasst sitzt im Gehemdienst -im verbrüderten Geheimdienst, vermutlih ?- Wenn es Vernehmungen gegeben haben sollte ist seltsam dass Direktor und Vorgesetzter nichts sagen vollen, aus Angst, vor wem ??) 

Lauks hatte Arnold in dessen Eigenschaft als Anwalt 2010 kennengelernt, die beiden haben sich jedoch überworfen. (In einem Satz bringt der Üsskamp gleich zwei Lügen : Wie und Wo ich den Arnod kennenlernte, bzw. er mich ansprach, war nach meinem Outing als Folteropfer der STASI,  kann man aus der Liste der Podiumdiskutanten entnehmen, am 4.6.2010 – Wo Jörg Arnoldal sich als Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts  und refferierte, ohne zu erwähnen dass er ehemalige Richter am Obersten Gericht der DDR gewesen wäre, geschweige ein Mitarbeiter des MfS- 5 Jahre lang. Hätte er das gesagt wäre er ein großes Risiko eingegangen  von mir angespucht zu werden, bei der Bekundung seines Bedauerns über meinen schgrecklichen Schicksal; er hatte  dabei sein großes Interesse an meinem Fall bekundet und  mir mitgeteilt dass er an einem Forschungsprojekt arbeitet wo er meinen Fall auch unbedingt aufarbeiten und nach dem Studium meiner Akte publizieren würde.  Er bat mich im Falle meiner Zusagen, ihm alle meine Akte zuzusenden, was ich dann in zwei Paketsendungen auch tat.Der erste Paket  lag zwei Wochen im MPI den zqweiten ließ er sich von mir nach Hause schicken -ewarum? Bei jener Begegnung outete er sich auch als nebenbei arbeitender Rechtsanwalt und bot mir sogars seine Dienste an im Falle dass ich eine juristische Aufarbeitung meiner Folterungen in Angriff nehmen sollte, Daraufhin sagte ich ihm dass ich bei der Justiz aktuell nichts in Bearbeitung hätte und auch kein Geld für recchtsstreit – Bei den Vernehmungen im MPI oder MPGmbH hatte  Arnold sogar in feinster STASI-Manier behauptet, ich wäre  mit ihm zu einem früheren Zeitpunkt bereits in Kontakt getreten ? – Warum hatte er mich dann nicht früher angesprochen und Akte zwecks Forschung abgefordert?). 

Erst 2012 habe ich eune Strafanzeige erstattet wegen Folter und Anstiftung zur Folter gegen Oberleutnant Wilk und Verbindungsoffizier für Zucjhthaus  Berlin Rummelsburg- oberstleutnant Neidhardt, und griff zurück auf das Angebot, für mich immer noch Straf-rechtlers Professor Dr. Jörg Arnold als Rechtsawalt, mich ohne Hoorrar zu unterschtützen.bei der Strafanzeige versprach ich eine Begründung eines Hochschulppro-fessors nachzureichen. Bereits nach 2 Tagen stellte der stasifreundliche Oberstaatsanwalt Reichelt vom Landgericht Berlin das Ermittlungsverfahren ein – weil es keinen Paragraphem für FOLTER und Anstiftung ziur Foltergab und Anstiftung zur Körperverletz-ung berjährt war. Trotzdem forderte er noch im Mai die angesagte Begründung des Hoch-schulprofessors(!?) Wozu wenn er das Ermittlungsverfahren eingestellt hatte?

vom RA Professor Dr.Jörg Arnold vom Max-Planck-Institut Freiburg in Breisgau -was ich damals nicht wusste ist dass mein RA IM Vorlauf “Richter” – IMS “Altmann”

300 M DDR für Spitzeldienste war für IMS ALTMANN ein Klecks. Eine Verkäuferin verdiente 390 M DDR,eine  Krankenschwester schob drei Schichten für 450 M DDR im Monat.

Damit war der Professor Dr. Jörg Arold der erste der  im Zusammehang mit DDR das Wort Folter in einem Schreiben gebraucht hatte! RA Jörg rnoöd war der erste Jurist nach 22 Jahren der mir Vert-rauen schenkt und sich bereit erklärt hatte  mich anwaltlich zu vertreten – letztendlich um an meine Akte zu kommen. Er wußte Bescheid dass es kei-nen  Paragraphen für Folter gibt. Der stasifreundliche  Oberstaatsanwalt Reichelt rief sogar den Professor zu Hause an.

Nach dem ich das Schreiben erhielt, überglücklich stellte ich das Schreiben in meinen Blog.Zwei oder drei Tage später, spät in der Nacht rief der Professor Dr. Jörg Arnold – ehemaliger Richter am Obersten Gericht bei mir an und war ganz aufgeregt. Er klang fast vwerschreckt !

“Herr Lauks, ich wurde angerufen – sie sollen mein Schreiben in das Internet gestellt haben..” Ich kam nicht mal dazu ihm daruf zu antworten..”Ich muss deswegen mein Mandat niederlegen” – Ich habe mich mit Professor Dr. Jörg Arnold noch einmal oder zweimal gehört. Das erste Mal empfiel er mir die Kazlei Hendrik Wilhelm und als die  sich  meiner Sache nicht annahmen,  empfiel er mir die RA Kanzlei des RA Bernd Häusler der sich ob der Reaktion des Kollegen Arnold ziemlich wunderte: “Der Weg in die Öffentlichkeit ist die einzige Chance und Möglichkeit die  Sache der Folterumgen in Bewegung zu bringen- warum Arnold darauf verzichtet ist für mich unerklärlich?.” Auch Herr Häußler war nicht bereit die Vertretung zu übernehmen und empfahl mir später seinen Partner in der Kanzlei den RA Nikolai Schoppmann, der sich der Sache annahm und beantragte für mich Klageerzwingungsverfahren, wofür er die Ermittlungsalte 76 Js 1792/93 kommen ließ.

Lauks hat sich entgegen der Behauptung von Rüskamp nicht mit dem RA Professor Dr. Jörg Arnold überworfen. Im Gegenteil, Dr Arnold versprach mir mich außerhalb des Mandats zu begleiten (als Wissenschaftler oder als Geheimdienstler unter  der alten oder neuen Leitung?)

Lauks recherchierte daraufhin im Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde. ( Wetere Falschbehauptung oder Recherche nach “Hören-Sagen” -Verleumdung) Seine – rechtlich wohl nicht ganz einwandfrei beschafften – Kopien von Unterlagen zu Arnold ( wurden am 16.5.12 im Rahmen einer Akteneinsicht in der BStU eingesehen im Rahmen eines Forschungsprojektes zur  DDR Justiz, die von der BStU als Forschungsprojekt genehmigt wurde ) veröffentlichte er in seinem Internetblog, der sich mit Wiedergutmachung für Stasiopfer befasst.

( Herr Rüskamp, in meinem Blog arbeite ich mein persönliches Schicksal auf für meine Enkelinen Zala und Tita und befasse mich nich mit Wiedergutmachung von Stasiopfern! – Warum machen Sie aus mir einen STASI-Jäger der ich nicht bin, um IME “Altmann” als  OPfer  darzustellen !??) Und recherchiert hatten andere Journalisten ( nicht Sven Kellerhof – DIE WELT, die mich nach der Niederlegung des Mandates von Professor Dr. Jörg Arnold darauf hingewiesen hatten, dass der Wissenschaftler des Max-Planck-Institutes  ehemaliger Richter am Obersten Gericht der DDR gewesen sei und ein Informeller Mitarbeiter des MfS. Als die Forschungsgruppe die für die Forschung genehmigten Alkte des IM Vorlaufs “Richter” und des IMS “Altmann” erhielt, sorgte ich mit meinen Veröffentlichungen dass die Vergangenheit den Freisler von Dresden erreicht. Das was IMS “Altmann” hier im Auftrag eines Geheimdienstes mit mir getan hatte, nennt man  “Anwichsen”.  Ich wurde regelrecht regerecht betrogen und ausspioniert, mißbraucht  – wie auch MAX-PLANCK-INSTITUT Freiburg im Breisgau und MAX-PLANCK-GmbH in München 1991.

Dort ist zu lesen, dass zum 38. Jahrestag des MfS der IMS Altmann 300 Mark als Auszeichnung erhielt für “seine hohe Einsatzbereitschaft, gewissenhafte Treffdisziplin und exakte Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben”. Das muss man nicht alles wörtlich nehmen ( Was genau, muss man nicht wörtlich nehmen, HerrRüskamp?-Wieso können Sie das  der Nation verharmlosend behaupten ohne die Akte des IMS “Altmann” eingesehen zu haben- so was nennt das Volk Lügenpresse ), aber unzufrieden war sein Abteilungsleiter, ein Oberst mit unleserlicher Unterschrift, offenbar nicht. Auch was über seinen persönlichen Werdegang vom MfS zusammengetragen wurde – mit 18 Jahren war Arnold schon SED-Mitglied –, liest sich wie eine stramme sozialistische Karriere, der die Spitzelarbeit gewiss nicht geschadet haben dürfte. ( Das ist verharmlosung und Geschichtsklitterung vom Feinsten-von eiem seien bespitzelten Kollegen am Obersten Gerichzt  weiß ich dass Herr Arnold einige Sprossen auf seiner Kariereleiter sehr wohl übersprungen sei- zum 4 Mann am Obersten Gericht und zum persönlichen Mitarbeiter des Präsidenten wird man nicht nur wegen seinen Spitzeltätigkeit. Schon gar nicht zum B-Kader des MfS. Das letztere haben Sie, wie auch Sven Kellerhof und aber auch Christian Boos von der BStU, verharmlosend und geschichtsklitternd völlig unerwähnt gelassen. Das nenne ich nicht nur Lügenpresse sondern Vergauckelung und Verdummung der Nation die den Steuerzahler bis 2015  2,5 Mrd € gekostet hatte die Gauck Behörde abgezockt hat.)

Welche Berichte er aber genau geschrieben hat über seine Kollegen und Vorgesetzten am obersten DDR-Gericht – zusammen mit MfS-Anmerkungen füllen sie zwei Aktenordner –, entzieht sich der Kenntnis. ( Wie kann Rüskamp von zwei Ordnern Ahnung haben ohne Kenntnis davon zu haben was darin steht – er hat die Akte NIE eingesehen – warum eigentlich nicht!? Er hätte nur einen ordentlichen Antrag stellen müssen und wäre nach dem StUG aus der Akte IMS “Altmann” bedient! Schließlich war das zu eine von  drei Aufgaben der Gauck Behlrde gewesen. Aber wozu die Mühe – mehr als DIE WELT  kriegt er auch nicht raus) Die entsprechende Frage der BZ lässt Arnold, der sich bisher nur schriftlich äußern will, unbeantwortet,b( STAZIS geben nur zu das was man ihnen Schwarz auf Weiß vorlegt – dazu hat Arnold sich verpflichtet und entpflichtet oder enteidigt wurde formell keiner, so wie die erste frei gewählte Volkskammer auch nie formell aufgelöst wurde )  ebenso, ob durch seine Berichte irgendjemand zu Schaden gekommen ist ( was man in keiner Akte die ich bis jetzt gesehen hatte, sind die Operative Vorgänge der IM enthalten. Man soll davon ausgehen dass die Akte in 25 Jahren ausgemistet wurden, was man auch nach Soignaturen erkennen kann, die nach 89 enden. Neu erfasst heißt es dann seitens der BStU, ohne dass man in der Akte die penibel geführt wurden der Sachbearbeiter vermerkt ist der nach dem Formblatt IIIa die Akte gesichtet hatte und von Kompromitierendem oder Rufschädigendem gesäubert. So war es auch mit der Akte ARNOLD. Wenn er an einem Operativ Vorgang des MfS beteiligt war, dann muss er wissentlich oder unwissentlich jemandem Schaden zugefügt haben, in welcher Form auch immer)

Die MPG teilt mit, als Verein dürfe sie keinen Einblick in die Stasiakten nehmen. “Bis zum heutigen Tage haben wir daher keinerlei Anhaltspunkte, dass sich der besagte Mitarbeiter im Zuge seiner Tätigkeit für die Staatssicherheit eines strafrechtlichen Vergehens schuldig gemacht hat.”

( Moralische oder ethische Vergehen und “Anwichsen” von STASI-Folteropfer scheinen bei der MAX-PLANCK-Gesellschaft mbH oder e.V. keine Rolle bei der Einstellung oder bei der weiteren Ausübung seiner Tätigkeit von diesem TOP-Spion gespielt zu haben, bzw. nicht zu spieln, wenn Eser überhaupt gewußt hatte was für eine Korifee er da einsctellt, was ich stark bezweifle. Arnold -IME”Altmann” wurde als förderungswürdig eingestuft wie die ehemaligen NAZI-Größen und Wissenschaftler die sich sehr wohl als Rädchen in jenem  mörderischen und verbrecherischem System der Verbrechen schuldig gemacht hatten, womöglich auch von unverjährbaren).

Fürs Gegenteil freilich auch nicht. ( Und Rüskamp wie auch Eser umd MPI und MPG sind davon überzeugt, dass ER niemandem geschaden hatte? -nur  weil der Professor Dr. Arnold das SO sagt und man glaubt wirklich,  dass Arnold darüber beichten wurde?- Bei überzeugten Kommunisten, der er zweifelsohne war, gibt es keine Beichte – wenigstens so weit müsste das Wissen der Strafrechtler aus dem MPI und MPG Schon noch reichen?)

Darüber müsste vor allem Arnold Auskunft geben. In seinem Geleitwort zum Abschluss-band des Forschungsprojekts schreibt sein  jetziger  Chef ( Professor Dr.) Sieber, er begrüße es, “dass Herr Arnold nunmehr den Lesern und mir seine früheren Verbindungen mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR offengelegt hat“.

Wer dem Professor Dr.Sieber, mit dem ich mehrmals telefoniert und korrespondiert hatte diese Äußerung und Lüge in den Mund gelegt hatte – meint es mit Deutschland nicht gut!  Auf die Richtigstellung dieser geheimdienstlichen Formulierung kommt es mir awhr wohl an im ganzen Fall der  Implementierung eines TOP-Spion des MfS, eines B-Kaders des MfS am  Obersten Gerichte der DDR in das Brain der Deutschen Strafrechtswissenschaft!

Richtig ist:

Herr Professor Dr. Jörg Arnold, Alias  IM Vorlauf “Richter” Alias IME “Altmann” wurde  vom ungesühnten Folteropfer der STASI Namens Adam Lauks, Vetrfasser dieses Blogbeitrags  am 16.4.12 enttarnt, nach dem er mich “angewichst hatte und als Recchtsanwalt mich verraten, bzw. fallen lassen hatte. Enttarnt hatte ihn auch Sven Kellerhof nicht – der de Akte IME “Atmanns” auch nicht gesehen hatte, und laut Christian Boos den Stoff für seine Lügenangeblich von der Veröffetlichung bei Horch und Guck sich geholt haben soll. Durchsichtig ist diese Lüge insofern dass Horch und Guck nach der Veröffentlichung erscheint. So wurden Ergebnisse wissenschaft-licher Forschungsarbeit gestohlen, gekauft und vermarktet seitens Axel-Springer Presse. Das stört mich weniger als die Tatsache dass man das für die Geschichtsklitterung  und Verharmlosung des MfS benutzt – eines der größten verbrecherischen und unkontrolliertesten Geheimdienst der Welt. Mit dieser Lüge die er hier  der Nation präsentiert beschmutzt er meine WAHRHEIT und entwürdigt mich als Mensch und als Mitforscher der DDR STASI-Justiz, die diesen Namen verdient aus ausgerechnet der Tatsache. dass die  von solchen Spitzeln des Geheimdienstes durchsetzt und bestückt war, wobei es in jedem Gericht auch den Offoiziellen Verbindungs-offoizier des MfS gab. Dadurch ist das Schweigen des Professors Dr. Sieber auf mein letztes Offenes Schreiben  auch nie eingegangen und nie kommen wird. DeahLB  will ich ihn daran erinnern; dass ich  IHN an jenem Abend noch angerufen hatte und ihm JPG der Arnolds mit Verpflichtung im Anhang einer E-Mail zusenden wollte.  Er batmich darum, flehte mich an, es nicht zu tun sonst würde er in Teufelsküche kommen. Er war auch der jenige der mich fragte, ob ich was mit “Freisler aus Dresden” anfangen kann.  Erst später als wir die Kopien der Akte erhielten, wobei schon das was wir vorgelegt bekamen zur Einsicht viele Seite  nachträglich NICHT KOPIERT wurden, erfuhr ich dass IME “Altmann  aus Radebeul kommt. Die Enttarnung von IME “Altmann” war kein Grund ihn zu feuern oder sich ihn zu entledigen. Das war der Standpunkt von MPI & MPG. Direktor Prof. Dr. Sieber hat Fürsorgepflicht für den größten DDR-Spion, der aus der Spitze der DDR-STASI-Justiz kam.

“Bei uns in Jugoslawien ist das so üblich, dass ein neuer Präsident die Möglichkeit hat, seinen Team und persönliche Mitarbeiter  selbst zu bestimmen!?” “Herr Lauks Herr Dr. Arnold betreibt auch hier im Institut eine Art von dem was man Zersetzung nennt und ich würde ihn am liebsten schon vorgestern gefeuert haben.  Die Einzige Art, wie  er beim MPI nicht mehr haltbar wäre ist ihm aus seiner Tätigkeit als Richter einen politischen Urteil nachzuweisen.”  Viel mehr Auskunft als den oben zitierten, in einer Fußnote eher versteckten Satz liefert Arnold freilich nicht. Mehr Sätze verwendet er darauf, seine “persönliche Wandlung” und seine selbstkritische Sicht auf “meine eigene Vergangenheit” zu beteuern, belegt mit Verweisen auf eigene Aufsätze.

Wenn man als sein Opfer ließt “persönliche Wandlung” und seineselbstkritiscje Sicht auf  “seine eigene Vergangenheit” kommt mir der Kaffee von vrgestern hoch. Er hat nur seinen Arbeitgeber gewechselt. Dass er sich als Geheimdienstler gewandelt hatte -er lügt.Vulpes Pilum mutant non Mores. Er hat an der Erotik der Macht geleckt die ihm MfS in die Hand gedrückt hatte, wurde dadrch zu einem “Übermensch”  zum B-Kader befördert – da  ist eine “persönliche Wandlung” scheir unmöglich. Geentert oder nach der Zusatzvereinbarung zum Einigungsverztrag  übernommen – geändert hat sich nur der Dienst dem er verpflichtet war oder ist. Sein dementsprechendes Benehmen im MPI und seine Halötung resultiert daraus und womöglich ist das der Grund warum er die große Beliebtheit seines  ehemaligen Direktor Dr. Eser und des jetzige Direktor Dr. Sieber genießt.

In das Archiv in Görlitz und an die Akte ,die inzwischen auch durchgesiebt worden sein durfte, ranzukommen war der Forschungsgruppe unmöglich, weil davor ein Schloss so groß wie Marien Kirche von Dresden hängt mit den Buchstaben MfS.

Man kann nach 70 Jahren an die Akte eines MfS  achmannes oder eines Buchhalters aus Ausschwitz noch rankommen, und sie vor´s Gericht zu  stellen, aber ncht an die Akte  des Professor. Dr. Jörg Arnold oder an die Gefangenen-Personalakte von zig Tausenden der Strafgefangenen von Berlin Rumelsburg, eischließlich  16.500 Akte der Menschen die harmo-nierende Geheimdienste inden Westen frei verkauften-bzw.  frei und aus  AUSSCHLISSLICH humanitäten Gründen einkauften. Wenn die STASI und ihr Partner aus dem Westen das Taten, sollwen wir alle glauben dass es um die Humanität ging. Wenn es  die Privatpersonen es taten hießen sie Menschenhändler oder Schleuser die man heutzutage bereitwöre zu erschießen.) 

Und wie steht es mit den Folgen für die Wissenschaftlichkeit der ganzen Aufarbeitung? Eser betont immer wieder, dass sein Mitarbeiter Arnold mit großer wissenschaftlicher Redlichkeit vorgegangen sei, dass er nie Anlass auf Ideologieverdacht gegeben habe. Christian Booß dagegen, der sich als Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde mit Arnold befasst hat, sieht das anders. So anerkenne Arnold in seiner persönlichen Anmerkung, dass die Justiz der Bundesrepublik auch rückwirkend DDR-Recht beurteilen dürfe – was er früher abgelehnt habe. Und da stelle sich für ihn die Frage, ob das nun wissenschaftliche Erkenntnis sei – oder angesichts der bedrängten Lage, in der Arnold sich derzeit befinde, gerade opportun.”

Unterrichtsstunde oder Richtigstellung der Lügenpresse

***********************************************************************“And no one, no government agency has jurisdiction over the truth.” – Not even the Gauck Agency, not even Axel Springer Press !

Zitat Josef Pulitzer:
Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.
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STASI-Akten waren für die Opfer NIEMALS offen gewesen! Die  ncht verichtete Hälfte blieb BIS HEUTE in den Händen der STASI und STASI-gepprüften Dktaturträger der SED!

Gutachten über Beschäftigung ehemaliger MfS Angehöriger in der BStU im Auftrag des Bundesministerium für Kultur und Medien – Mai 2007- Gauck/Birthler Behörde unter der Lupe der Wissenschaftler- Kanzlerin wollte über Gauck´s Umtriebe Klarheit schaffen!!?

Herr Schupeliusvon der DDR und von der STASI und schon gar nicht von der Gauck &  Birthler und Jahn Behörde entweder Sie haben keine Ahnung oder jemand hat Sie angeheuert für gutes Geld Werbung für den Roland Jahn und Altkader der STASI zu machen!? Aber  als Zentralorgan derBStU snd Sie dazu  verpflichtet! Wenn Sie das Gutachten  nicht gelesen hatten bestätigt das meine  Behauptung; wenn Siees gelesen hatten und  den Artikel so bringen wie oben,  sind Soe als LÜGENPRESSE-Selbststeller und ich bin KEIN NAZI !

“Die STASI-Akten müssen offen bleiben, das sind wir den Opfern schuldig” – was ist der ehemalige freiwillige Bereitschaftspolizist der sein Vorgänger Joachim Gauck schuldig oder ist der Axel-Springer-Verlag AG damitgemeint !??

Lesen Siedas Gutachten und tellen Soe ihren verlweumderoischen PR Artikel richtig. Sie machen sich der Vergauckelung und Verdummung der deutschen Nation schuldig, und stehen da berechtigt  ab sofort als Vertreter der Springerschen  Lügenpresse.

“Seine Amtszeit hätte im Februar verlängert werden müssen” Wenn es in diese Land Ethik und Moral und Empathie gegeben hätte  wären weder Gauck noch Roland Jahn Leiter der STASI Behörde die vom Anfang an verfassungswidrig war.

Die Expertenko0mmission zur Zukunft der BStU sollte offentlich Diskussion führen, statt dessen tut sie es wie ein Geheimdienst hinter verschlossenen Türen.Wenn man weiß daß ihr Leiter eine hemaliger IM Wolfgang Böhme ist und die  erste Präsidentin der Volkskammer Frau Bergmann Pohl drin ist, die Präsidentin der ersten “frei” gewählten Volkskammer der DDR, in die 27 Hauptamtliche Offiziere der STASI reingewählt wurden und die am 28.9.1990 Pastor Joachim Gauck  auf den Vorschlag vom IM Cerny – Lothar de Masiere als Leiter der Behörde des Sonderbeaftragten für ( nicht vernichtete ) personenbezogene Unterlagen des MfS bestätgt hatte, dann sieht auch ein Blinder auf den ersten Blick wo die Fahrt hingehn sollte: Jahn  begehrte die Bestätigung  für die Zeit nach 2019 um nebstbereits  abgezockten  2,5 Mrd € weiter jährlich 100 – 110 Mio € zu verschleudern für ein Placebo ohne jemandem dafür Rechnung vorlegen zu müssen!? Inzwischen steht fest dass die Akte in das Bundesarchiv verlegt werden wie das ursprünglich und verfassungsgemäß áuch vorgesehen war. Man will es  bis 2019 machen- ich begehre  dies bis Ende 2016 zu erledigen ud die BStU RESTLOS auufzulösen.

Dadurch wären 440 Mio € erst mal gespart. Was nicht vorgesehen war, die Kommission beratschlagt zur Zeit Roland Jahn´s Vporschlag : auf dem Gelende des Mielke Miniszteriums – Zentrum der Angst- und Gewaltherrschaft der STASI  ein CAMPUS DER DEMOKRAIE zu Gründen der unter der Leitung des Roland Jahn womöglich nach ihm benanannt  UNS und der Jugend die Demokratie lehren würde. Doe eheml Mitarbeiter der STASI ( aus der BStU ausgegliedert oder  aufgefangen ) würden den Besuchern auf ihren authentischen  ehemaligen Areitsplätzen vorführen  wie die TASI funktioniert hatte.

Einen Bereitschaftspolizisten derVOPO´s zum Leiter der BStU zu machen war schon pervärs, diese Idee ist noch pervärser. Herr Jahn hat sich von der CDU und aber auch von der SPD 50 Mio € genehmigen lassen  Es wurde nicht gedacht ob das einmalige Zahlung ist oder wird der Campus jährlich 50 Mio € kosten !?

Wenn Sie sichschon hingesetzt hatten diesen erbärmlichen Beweis  für Lügenpresse abzuliefern, der entweder ihre Bildungslücken aufweist oder als Desformation und Vergauckelung und Verdummung der Leserschaft zumZweck hatte, nebst der Absicherung des Geldflusses für 1000″ Sachbearbeiter”- Aktenbearbeiter  und 600 Wachschützer(!??)

Herr Schupelius,

Ihrer Behauptung bei der BStU würde sich um ein weltweit bekanntes Monument der Aufarbeitung setze ich eine Gegenbehauptung auf. Bei der Gauck Behörde – BStU  handelt(e) es sich um ein Lügenimperium  weil es eine Verlängerung der Tätigkeit des MfS  unter angeblich rechtsstaatlichen Bedingungen – sprich am Bundestag und Bundesrat und am Kabinett vorbei.

Ehemalige Auskunft des MfS arbeitet(e) als Abteilung AR 3 weiter. Dadurch hat MfS die ungesichteten Aktenrestbestände nie ausder Hand gelassen.

Hier ist  eine kardinale Lüge – Ihre Lüge, Herr Schupelius:

” Besonders wichtig ist dabei die öffentliche Zugänglichkeit.Ein Spezielles Gesetz ( wissen Sie nicht einmal dass das StUG – Stasiunterlagengesetz heisst das  Dr. Geiger nach den Vorgaben der STASI entworfen hatte und das  im Dezember 1991 durch den Bundestagt rotz Widerstände  durchgepeitscht wurde?) sorgt dafür, dass die Akte aller STASI – Mitarbeiter für jedermann einsehbar sind was in Archiven sonst unüblich ist.

Sie haben das Stasi Unterlagengesetz nicht mal in der Hand gehabt sonst müssten Sie wissen dass Archivgestz der BRD weitaus größere Zugänglichkeit bietet als StUG und dass die Akte dort  nach keinem Formblatt IIIa  für die Akteneinsicht zensiert und geschwärzt werden – nicht gelesen werden !? DA liegt auch der erste Grund warum die Geheimdienste die geplante Verlegung in das Bundesarchiv  vereitelt hatten. Der zweite Grund ist um die Akten zu sichten und neu zu erfassen – lese säubern um dabei zweimal  Geld abzuzocken, nebst seinem Lohn bekommt Sachbearbeiter – oder Aktenbearbeiter für das Lesen und Schwärzen jede Seite zuzüglich abgerechnet und bezahlt. Wo gehen sie 06 Mio € jährlich sonst hin, doch noicht an den Wachschutz!?

Nächste Lüge foölgt  der vorangegamgenen:

Wer in der DDR verfolgt und gepeinigt wurde, der kann hier erkenne, von wem.

Das ist Ihre größte Lüge Herr Schupelius! – Hier einige Beweiseaus meinem Forschungsprojekt ( MfS Einfluss auf die Ärzte der DDR ), aus   “Operativ Vorgag MERKUR” und aus der privaten Aktenweinsicht  001488/92Z

Lesen Sie  die zwei Akte und  nennen Sie den Namen des Bediensteten im Frauengefängnis Köpenick,des Erbauers der Folterbank ( Schlichtbett -schon mal gehört !? ) vom ersten Blatt und den  Namen des Haters der Handate (HA) vom zweiten Blatt oder versuchen Sie es von Ihrem Freund BEPO Jahn zu erfragen!? DANN spätestens werde Sii nach 25 Jahren lernen oder begreifen WOZU  StUG da ist.

Vorveröffentlichung aus dem Forschungsprojekt: Einfluss des MfS auf die Ärzte der DDR IMS “Nagel” berichtet das erste Mal über “Folterbank” an seinen Führungsoffizier des MfS – WARUM erst am 10.6.1985 Oberstleutnant Dr. Erhard Jürgen Zels !?

BStU unterstützt die Geschichtsklitterung: Inm Strafvollzug Berlin Rummelsburg wurden SG – Männer und Frauen gefoltert!

Oder  versuchen Sie meine Akte aus der  angelegten Handakte Lauks zu erfragen die enzige die sich in der IM-B Akte des Oberstleutnant Dr.Erhard Zels – Alias IMS “Nagel” befand.

IMS “Pit” – Oberstleutnant Peter Janata wurde 1982 zum obersten Medizinmann des MdI Verwaltung Strafvollzug der DDR

Im Operativ Vorgang “Merkur”  – nach mir Objekt “Merkur benannt und meiner Akteneinsicht eines Betroffenen erhielt ich solche  Blätter wie dieses:

Es gab keine internationale kriminelle Schmugglerbande, zumal das Schmugel an der Grenze WB/DDR als Strafbestand vollführt ist – und  der nichtgenehmigte ambulante Handel im Innland ist dann Wirtschaftssubversion gegen das Aussenhandel der DDR dass durchgehend auch von Hauptamtlichen und  Offizieren des MfS getätigt wurde.

Erst als ich  am Verwaltungsgercht die erste Feststellungsklage engereicht hatte die zugelassen wurde und sich in Bearbeitung befindet wurde BStU daz gezzzwungen sich an das selbst entorfene StUG zu halten.

OFFENER BRIEF an den Leiter der Gauck Behörde Roland Jahn zur Feststellungsklage VG 1 K 237.14 über Urkundenunterdrückung, Aktenmanipulation und Falsche Mitteilungen des BStU

Und hier ist die Feststellungsklage im vollen Wortlaut und Aktebverlauf – schließen Sie Ihre Bdungslücken Herr Shupelius oder hören Sie auf zu ügen auf Befehl des ASP.

VG 1 K 237.14 : Feststellungsklage über Urkundenunterdrückung in der BStU: Pastorale “AUFARBEITUNG” war eine Lüge, Aktenmanipulation und ABM für die Träger der Diktatur !”- Urkundenunterdrückung durch STAIS in der BStU – Jahn Behörde, die Zweite, diesmal auf das Ersuchen des LaGeSo !Unanfechtbare falsche Mitteilung der Behörde – Strafanzeige 282 Js 1922/14 – Staatsanwaltschaft ermittelt oder wird es verschleiern !?

Und um Sie  der letzten Lüge zu überführen hier  die Beweise für Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck und der Marianne Birthler: Es geht um die Akte ( Aktensegment) 577/85 der HV VII/8  die wurde  geenüber demPolizeipräsident in Berlin 1994  für 76 Js 1792/9 verweigert-unterdrückt  und mir gegenüber bis 2007 nicht zur Akteneinsicht vorgelegt. Damit ist Lüge der Gauck – Birthler STASI-Beörde und auch Ihre eigene entlarvt:

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Weiter zu Ihren Lüge über die Möglichkeit zu erfahren von wem magepeinigt war. die erste Akte aus der kte 577/85 die in keinem Schreiben der BStU eine Erwähnung fand:

Der Hans -Jürgen Papier hat diese Kluft nach 1990 selbst mit verursacht durch die übernahme der STASI-Justoiz der DDR

Stab der VP Leipzig 23.06.85 um 20.35 SOFORTMELDUNG an: Bezirksverwaltung des MfS Leipzig: Schwere Körperverletzung durch SG ( Strafgefangenen)

WER mir den Unterkiefer  in der Absonderung brach brauchte BStU nicht zu schwärzen, aber wer Ralf Huhnolz wirklich war erfuhr ich bei der Akteneinsicht am Verwaltungsgericht dem die Ate normalerweise im Original bzw. ungeschwärzt zu überstellen sind. Die Geheimdienstler der BStU verletzten das Gesetz willkürlich.

Sie Herr Schupelius werden im Kommentar unter diesem Blog – falls Sie Eier haben sollten – erklären nach welchem §  des Speziellen Gesetzes Vorsitzender des Verwaltungsgerichtes nach 25 Jahren nicht  sehen soll oder darf wer mir den Unterkiefer brach!?  -Man beachten Sie  die Straflatte des STASI-Schergen. Schon mal was von der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim gehört- von der BStU erfahren !?

Fragen Sie den Herrn Genossen Jahn dass er Ihnen zeigt in welcher Bröschür wurde die HA VII/5  erwähnt oder aufgearbeitet und auf Welchem Gebiet die operati tätig war !? Es wir Fehlanzeige  kommen – die Abteilung HA VII/5 wird nach 25 Jahren unerforscht gelassen – unterdrückt!? Merken Sie jetzt langsam wie groß Ihre Bildun-und Wissenslücken sind in Sachen über die Sie für Jahn die Laze brece??

An jenem Nachmittag am 23.6.1985 hatte ich durch das Zellenfenster der “4” andere Mitinsaßen in den Zellen auf der Hofseite lauthals den Ralf Hunholz als Zellen IM enttarnt Als man ihn durchgeschlossen hatte mir das Maul zu stopfen war ich 7 Monate im Hungerstreik und wog an die 55 Kilo.

“Sehr geehrter  Herr Ehrmann !

Mit Freude erfuhr ich über Ihren Standpunkt zur BStU und zum wehem Bereitschaftspolizisten Roland Jahn. Beschleunigen Sie die Verlegung der Akte

in das Bundesarchiv bis Ende 2016 damit werden 330 Mio € gespart.

Übermitteln Sie meine nfrage an den Deutschen Bundestag:  BStU beschäftigt zur Zeit 1600 Mitarbeiter- davon  sind 600  als Wachschutz im Einsatz!??

DASist der Beweise dafür dass es  och nie um wahre Aufarbeitung gegangen ist, sondern um die zweite ABM Maßnahme im wiedervereinigten Deutschland

undin diesem Falle um die Überfürung der Aktiviste der ersten Stunde (95% Ossis-Altkader) in wohlberenteten Lebensabend.

DAFÜR  soll auch der CAMPUS der Demokratie dienen der den Namen Roland Jahn trage soll?

Bitte verschonen sie  uns Opfer wenigstens von dieser Verhöhnung und Demütigung – Ihn zum Opferbeauftragten zu befördern und teuer

zu bezahlen.

Ich habe seit 1972 in der DDR gelebt nd hatte das Vergnügen mit Gerhard Shürer und letztem Folterknecht gehabt.

“LOLITAS von Hoheneck” – ein schwarzes Lochninbder Aufarbeitung – wie das Haus 213 in Berlin Buch, wie die Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldhem.

Vier junge Mädchen wurden  einfach in den eller von Hoheneck in Einzelzellen weggesperrt und vier Monate lang wurden sie  von den nnlichen

Bedoiensteten vergewaltigt  nach Lust und Laune, manche mehrmals am Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STAZIS

Gesendet: Mittwoch, 02. März 2016 um 08:44 Uhr
Von: lauksde@gmx.net
An: ” drrichard.schroeder@t-online.de” <drrichard.schroeder@t-online.de>
Betreff: Kein Betreff

@RegSprecher @sigmargabriel @peteraltmaier @TOnline_TopNews @SprecherBG_ETEM https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10208829545440128&set=pcb.10208829551880289&type=3&theater …http://adamlauks.com/…/vg-1-ar-50-14-per-feststellungsklag…/ SAPERE AUDE !

Ich wünsche mir ein besseres Deutschland, wo die Würdwe des Menschen mehr wert ist als 70 c und wo FOLTER 10Jahre + dem Folterknecht einbringt!

Sehr geehrter Dr. Schröder,

ich bedanke mich  für Ihre Unterstützung in der „Expertenkommission zur Auflösung der BStU“ und Überstellung der Aktenrestbestände

in das verwassungsgemäß zuständiges Bundesarchiv. Bitte nicht zu vergessen das  STASI – StUG aufzuheben – zu eliminieren

damit die Betroffenen oder Opfer endlich unter Archivgesetz ihre Schicksale klären können, wenigsten die die noch leben.

Bitte beschleunigen Sie  die Verlegung der Akte in das Bundesarchiv bis zum Ende des Jahre, ohne  die Übernahme eines

Einzigen  Mitarbeiter aus der ABM Gauck Behörde.

Ich strebe an meinen fundierten Rehabilitierungsantrag vor Ablauf 2019  zu stellen und die BStU  Booth und  jetzt Frau Schröder verweigern mir die  Einsicht seit 2011 in 10501 angelegte Seen!?? W A R  M !???

Ist „Lolotas von Hoheneck“ ein Begriff für Sie und warum arbeitete Herr Wunschik der die Broschüre  über die HA VII verfasste die HA VII/5 nicht ! DAS als Beweis für stasi-gesteuerte geschichtliche Aufarbeitung der BStU.

Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

Ungesühntes Folteropfer der STASI

Bitte verschonen Sie uns Opfer vom Opferbeauftragten Roland Jahn. Ich habe  von einem seiner eoitgenossen

Aus Jena erfahre, dass er sich  beim Einsatz als Bereitschaftspolizist  besonders  bemüht und hervorgetan hatte.

PS. Das Letztere kann man nicht überprüfen weil Roland Jahnzwei Jahre nach seinem Amtsantrittaus de Nachlass seines Vazters in die BStU überführt hatte.

A.Lauks

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Ein wenig Unterricht für Sie und Leser dieses Blogbeitrags- Sie scheinen icht zu wissen dass erst im Herbst 1990, genauer am 18.9. mit der geheimen Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag, Schäuble und Werthebach -Wessis und die Generäle des MfS, entschieden hatten dass die nicht geschredderte Hälfte der Akte ( Mangels Zeit und Schredderkapazitäten )  nicht in das Bundesarchiv verlegt werden dürfen, sondern dafür ein  Begünstigter des MfS – Joachim Gauck – zum Leiter des Sonderbeauftragten wird.

Gesagt getan: Vom IM “Cerny” vorgeschlagen bestätigte  der jetzige Mitglied der dubiosen Expertenkommission Frau Bergmann Pohl den  IM”Larve”(???) zum absolutistischen Leitereiner Behörde die keiner Kontrolle bzw. niemand übte eine Dienstaufsicht oder Sachaufsicht aus Bis zum IFG – Informationsfreiheitsgesetz hatte NIEMAND eine Ahnung was die Gauck Behörde eigentlich macht.( Siehe das Gutachten- Bilde Dich, wenn Du  für diesen Artikel nicht genauestens instruiert wurdest von  STSI-Seilschaften).

1972 kam ich nach Ostberlin aus einem freien Land…als Student der Germanistik besuchte ich viele Aufführungen seiner Werke…

Vergauckelung und Verdummung des Westens wurde auf der höchsten Ebene der DDR – von der Ersten Präsidentin Frau Dr. Bergmann-Pohl am 28.9.1990 beschlossen bei der letzten Sitzung der Volkskammer die man danach  nicht mal aufgelöst hatte!?

Aus welchem Reservoire  Begünstigte des MfS der pastorale Vergangenheitsbewältiger, bzw sein vorwiegend mit STASIS besetzter Personalrat beider Einstellung von (95%) Altkader schöpfte können Sie, Herr Schuppelius, hier  sehen. Empfehlunng des Innenminister Michael Diestel  (M ??) galt der ersten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in der neuen, reformierten, besseren DDR.

ADN/Peer Grimm/ 28.9.90 Berlin: 37. Tagung Volkskammer Mit großer Mehrheit wählte am Freitagvormittag die DDR-Volkskammer Joachim Gauck (r) als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit – Amtes für Nationale Sicherheit. (l: Innenminister Peter-Michael Diestel)

ABM für Diktaturträger und Vollstrecker der STASI-Justiz und ihrer Exekutive

Erinnerlich- wissen Sie es oder wissen Sie esnicht-Herr Schuppelius?

Die  als  vorläufig angedachte STASI- Behörde des Sonderbeauftragten für die STASI-Restbestände wurde angeblich aus folgenden Zwecken ins Leben gerufen:

Hauptaufgabe: Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitungdes DDR-Unrechts, ich sage dazu 40 Jahre Angst-und Gewaltherrschaft der STAI und STASI-Justiz und ihrer Exekutive. Das war die Begründung für die Gründung des größte Lügenimperiums in Deutschland nach dem 2.WK. Gauck und Behördenleitung  betrieb 25 Jahre lang Sichtung und Säuberung der Aktenbestände, um bis zum Jahre 2000 strafrechtlich relevante Beweise überdie Verbrechen des MfS auszusondern bzw. zu unterdrücken. Erstens  und vor allem die Täter vor Gerechtigkeit zu schützen und zweitens die WAHREN Opfer des STASI-Terrors auszubremsen bei der Geltendmachung ihrer Entschädiguzngsansprüche, oder besser gesagt um das nun übernommene Deutschland vor Zahlung des Blutgeldes für die Opfer zu schützen.

Einem unbedeutenden Pastor aus  dem Kaff Fischland stellte man ohne Federlesen 230 Mio DM afänglich und jährlich zur Verfügung. Damit hatte man de 3600 Altkader die Existenzängste  genommen. Die Partei und STASI vergessen nie ihre treuen Diener.Dass die darauffolgende Juristische Aufarbeitung auch nur eine Farce wurde können Sie aus der Tatsache ableiten, dass man 1991 als Erstes die Erfassungstelle Salzgitter geschlossen hatte wegen angeblich 250.000 DM die die ÜPolitik ablehnte der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Verfügung zu stellen. Was für ein Verarsche das war sehen Sie aus der Tatsache dass anschließend das StUG erbracht wurde. Täterschutz vor der Justiz unf vor der Öffentlichkeit war perfect. Man machte sich an die Säuberung der Akte 25 Jahre lang.

Dass die Gauck-Birthler-Jahn Behörde den Rehabilitierungskammern half die Schadenersatzansprüche so gering wie möglich zu halten können Sie aus dem Beispiel des GerhardvThiel sehen der  vom 3.6.99 bis Juli 2015 auf seine Akteneinsicht warten musste.

Erst nach dem ich Jahns Sekretärin die Kopieen des Antrages auf den Tisch warf mit der Bitte die dem Jahn um die Ohren zu hauen reagierte man nach 15 Jahren!? Gerhard Thiel verbrachte in Ulbrichts und Honeckers Kasematten 9,5 Jahre als Politischer Gefangene.

Er konnte schwer Krank und nur am Morphium dahinexistierend die Akten nicht einsehen, se wurde ihm nach Hause geschickt. Der Kontakt über FB brach ab.Womöglich ist er gestorben. Die Gauck Behörde hat ihn daran gehindert seinen Rehabilitierungs-antrag zu stellen, seine Ehre und Würde und Gerechtigkeit wieder herzustellen.

Ich habe vor einen Rehabilitierungsantrag  noch vor 019 zu stellen und hatte 2010 aus diesem Grunde Wiederholungsantrag gestellt. 10501 Seiten stehen bereit zur Akteneinsichtund die BStU – Jahn lehnt ab die Akte in Kopie herauszugeben. Ich habe bis jetzt in 25 Jahren an die 600 Seiten sehen dürfen. Merken Sie jetzt was für Lügen in Ihrem Artikel angeheuft sind!?

Wenn man von 10501 eruierten Seiten nur 853 sehen durfte bleibt mein Schicksal ungeklärt;  ich soll nichterfahren auf wessen Befehl und WARUM medizinisch verkruppelt, gewaltnotoperiert, danach gefoltert und letztendlich  in der Nacht 28. zum 29.Oktober 1985 hätte liquidiert werden sollen. War der Genosse Richard aus der HA Spionageabwehr mit dem Mordauftrag  am 24.10.85 af Dienstreise geschickt ! Warum liquidieren? Damit  die Spionin des Markus Wolf nicht enttarnt wird in meinem Land in Ljubljana!?

Joachim Gauck und Dr. Geiger haben  das ALLES  gewußt bereits am 17.4.1994 und gaben die Beweeise  ni9cht weiter auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin 20.2.1993 !??

Diese Urkundenunterdrückung entdeckte ich erst Ede Januar 2013, schrieb ihn an. Erschwieg, so wie SIE auch schweigen werden und ich erstattewte Strafanzeige. Vejährt -doe Schuld bleibt und Ihre Lügenpresse und Auftraggeber für diesen Artikel werden alle tun das weder Nationale noch intermnationale Presse und Medien Gauck vor der Nation entlarfen und ihn in seinem wahren Licht darstellen.

Wegen Urkundenunterdrückung/Strafvereitelung im Amte. Eingestellt WEGEN Verjährung – die Schuld bleibt ungesühnt.

Pestalozzi hatte  Recht auf Deutschland bezogen.

221147-99;02;00 – RICHARDT, HANS-THEODOR 29.250,00 M DDR Hauptabteilung II (HA II; Spionageabwehr)  sollte es richten in jener Nacht als man mich in Bad Schandau  in den Meridianexpress setzte und Richtung Belgrad schickte. – Got oder mein Schutzengel raunten mir zu:”Adam, steige aus diesem Zug aus” was ich auch in Decin tat, um 02:00 Uhr.  Den Zvonko Ljolje hatte niemand gewarnt und er wurde aus der Bahn geholt in der Tschechei und liquidiert und verbrannt… weil er die oberste Nomenklatura mit Drogen versorgt hatte !?? Auch das ist nicht aufgearbeitet Herr Schupelius.

Ich würde sagen: NATIONAL STAZI AGENCY (!?)

Zweite Aufgabe  die Behörde erfüllen sollte tdie Zuarbeit zur Forschung zwecks geschichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der STASI Justiz und der SED Diktatur. Sie als Sprachrohr der STASI-Seilschafzten und Roland Jahn qwerden den Lesern erklären was genau man in Puncto “Einfluss des MfS auf die Ärzte der DDR” als Forscher erfahren kann wenn man Akte  in diesem zustand erhält wie zum Beispiel für den OSL Dr. Jürgen Rogge Alias IMS “Georg Husfeldt” zum Studium vorgeworfen bekommt?

AIM 8178/92 heißt eine A Akte des IME “Georg Husfeldt” wurde 1992 “neu erfasst”  lese gesäubert nach dem Formblatt IIIa der BStU

Versuchen Soe die MfS Akzte von Ltn. Hartenstein und Oberstleutnant Kodalla anzufordern mit der Liste der geführten Operativ Vorgänge der HA VII/5 sowie  die Aufstellung von dieser Abteilung geführten IM?

050551: 94;30;00 KODALLA, CHRISTIAN 20940,00 Oberstleutnant gehörte dem:

94 30 00 Operativ-Technischer Sektor (OTS)  – 94 30 01 Leiter des OTS,

GM Günter Schmidt  51.750,00 M DDR

150663 -96;15;11 HARTENSTEIN, FRANK 14.850,00 M DDR: Hauptverwaltung A (HV A; Aufklärung) Abteilung VI (?)-Operativer Reiseverkehr 

Wurde der Generalmajor Günter Schmidt übernommen in Bundesdienste !?

Wie soll eine geschichtliche Aufatrbeitung der Rolle der IM Ärzte erfolgen, wenn auf der 5 Seite der Akte steht: Vernichtung Inhalt  1976-1984 !??

Wer hat die Vernichtung in wessen Auftrag erledigt werden wir als Forscher und ls Öffentlichkeit niemals erfahren; geschehen war es 1992!?

040964-96;15;18;;FLOETER, MARIO 20.460,00 M DDR Leutnant Führungsoffizier des IMS “Nagel” –Hauptverwaltung A (HV A; Aufklärung) Abteilung XIII -ChA vom Zuchthaus Berlin Rummelsburg – Mielkes und Honeckers Leibarzt Oberstleutnant Dr. Erhard Zels.

Gauck Behörde hatte  den Axel-Springer Verlag AG und seine Lügenpresse vom anfang an als hauseigene  Beauftragte für Agitation und Propaganda. Als Chef der Abteilung und Sprachrohr des Lügenimperiums fungiert zur Zeit Sven Felix Kellerhpoff, Leitender Redakteur Zeit- und Kulturgeschichte  Springer DIE WELT.

Nachweislich schweigt und unterdrückt er seit dem 25 Jahrestag der”Erstürmumng ” der STASI-Zentrale Beweise über die Folter im Strafvollzug Berlin Rummelsburg-Frauenge-fängnis Köpenick. Warum!??? Weil er berichten müsste dass JOachim Gauck und Direktor Geiger davon bereits 1991 gewußt hatten und wie auch Kellerhoff die Akte darüber unterdrückt hatten, die Rolamnd Jahn bis  2015 unterdrücken ließ ! Deshalb istauch eine Schweige- und Verschweigerpresse eine Lügenpresse.

Wieviele Lügen passen i ein Artikel des Zentralorgans der STASI von dem alle  abschreiben  wie damals vom Zentralorgan NEUES DEUTSCHLAND ???

“Moderator Kellerhoff in der Mitte zwischen den Mediengeilen “Aufarbeitern” Dr. Knabe und ehemalige freiwillige Bereitschaftspolizist der VOPO´s Rolnd Jahn

Zitat der neusten Absonderung von Sven Kellerhoff ist in Kursiv:

“ Wohin jetzt mit den ganzen Akten der Stasi? “

Wenn Kellerhoff  von den ganzen Akte der Stasi schreibt belügt und verdummter die Nation, weil es sich eigentlich um die Hälfte, bzw. nicht vernichtete und nicht geschredderte Restbestände der STASI-Archive handelt. Er will damit  den Unwissenden Wessis u Ossis suggerieren dass die STASI-Akte  komplett ist und somit Maaß aller Dinge sein sollen.

Mit der Frage Wohin outet er nicht seine Unwissenheit sondern versteckt und leugnet  vor den Unwissenden dass  diese Frage bereits in der Verfassung, vor der Vreinigung, festgeschrieben stand, und dementsprechend die Aktenverlegung in das Bundesarchiv vorgesehen war. Der Vorsitzende des Bundesarchiv mit zwei Wessis und einem Ossis sollten die Aktenrestbestände unter  der Gültigkeit des Archivgesetzes fortan i das Bundesarchiv überführt werden. Warum dazu nicht kam gibt es bis  heute keine Antwort.

Am 18.9.1990 im Haus Nr.49 des Mielke Ministeriums hatten die Generäle der STASI den Westunterhändler Schäuble und Dr. Werthebach befohlen dass die Akte NICHT ungesichtet in das Bundesarchiv geht und dass die STASI  dafür eine Bundesbehörde ver-langt, die ohne jegliche Kontrolle, Sach-und Dienstaufsicht, die Akte behalten und verwalten wird. Die Generäle entschieden auch dass der Leiter dieser Behörde und Personal von der STASI gestellt wird.  Eine Woche päter am 25.9.1990 wurde Joachim Gauck zum Leiter der Behörde vom IM “Cerny” Alias Lothar de Maiziere vorgeschlagen und von der Volkskammerpräsidentin Bergmann – Pohl  am 28.9.1990 als Leiter des Kommitees für de Auflösung des MfS/AfNS und Begünstigter des MfS zum Leter der Behörde des Sonderbeauftragten für personenbezogene Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR bestätigt.

Leiter des Kommitees für die Auflösung des MfS Joachim Gauck rieb sich vorher monatelang an der MfS-Elite und beaufsichtigte die Aktenvernichtung die Michael Diestel befehligte. Dann kam die Wiedervereinigung  dazwischen – die Hälfte blieb unvernichtet.

ADN/Peer Grimm/ 28.9.90 Berlin: 37. Tagung Volkskammer Mit großer Mehrheit wählte am Freitagvormittag die DDR-Volkskammer Joachim Gauck (r) als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit – Amtes für Nationale Sicherheit. (l: Innenminister Peter-Michael Diestel)

Auf die  provokative Frage: Wohin jetzt mit den ganzen ( Hälfte ) Akten derStasi? kann es nur eine Antwort geben: Bis 2017 in das Bundesarchiv überstellen – ohne einen einzigen Avisten der ersten Stunde  des Joachim Hauck. Anschließend das STASI-StUG ausser Kraft setzen, wodurch den Opfern und Betroffenen  erst nach 25 Jahren der wahre Zugang zu ihren Schicksalen ermöglicht wird. Es ist dabei davon auszugehen dass in vergangenen 25 Jahren die Akte gründlich gesäubert und manipuliert wurden.

Eine Expertenkommission des Bundestages soll Empfehlungen für die Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde abgeben. Dabei tanzt die SPD die CDU-Experten aus. Der Zugang zu den Akten soll erhalten bleiben.

Eigentlich hieß es dass es eine Öffentliche Diskussion über die Zukunft der BStU  geführt werden sollte ( So Monika Grütters ( Ossi ) BKM Bundesbeauftragte für Kultur und Medien. Daraus wurde nichts (!?) Die Komission  arbeitet  unter höchstn Geheimhaltung. Eigentlich entscheidet man zur Zeit über Plan B der STSASI, der durch den ehemaligen Bereitschaftspolizisten Roland Jahn eingebracht wurde_:Gründung des Campus der Demokratie der den Namen Roland Jahn tragen soll?  Jahm Hatte  bei der Gro-Ko beo SPD und CDU bereits Gelder durch Zusage abgesichert. Dahin würde er die  loyalsten Aktivisten der ersten Stunde  aus derGauck /Jahn Behörde mitnehmen, damit die Altkader der STASI bis zur Rente den Jungen Generationen den Kopf bis zur Verdummung vorgauckeln klönnen. Die Sieger schreibe die Geschichte – das machen die jetzt auch, die STASIs und die STS-geprüfzten Diktaturträger dr DDR sit 25 Jahren – inzwischen kassierten die dafür 2,5 Mrd €!?

Der Zugang zu den Akten soll erhalten bleiben.  

Damit will  uns Opfern und Brezroffenen und verdummten Ossis und in Puncto DDR ahnungslosen Wessis vorgauckeln dass der Zugang zu den Akten bei deren Verlegung in das Bundesarchiv versperrt wird. Das ist aber eine entscheidende und kardinale Lüge des Springer-Schreiberlings und Wahrheitsunzterdrücker Sven Felix Kelleroff.

Es geht NUR darum  für 1000 “Aktenaufbetreiter” und 600 Wachschützer der Jahn Behörde den jährlichen Geldfluß on 100-110 Mio € auch nac 2019 abzusichern, was im Kabinett und nichim Bundestag auch so entschiedenwird. Wetten?? Damit  die lette komprpmtierende Akte gesäubert wird, was dann “neu erfasst ” heißt und letzter Aktivist  mit dicken Rente verabschiedet wird. Um die Afarbeitung st in der BStU niemals gegangen.

WORUM es  bei Gack – Birthler und Jahn ging kann der Interessierte HIER detailierter sich informieren:

I, Adam Lauks, open the the Lies of President Gauck and government of Germany here ! Gaucklergate ! Die Petition wurde vom Bundestagspräsidenten Dr. Lammert eingereicht, in den Petitionsausschuss – Referat Pwet 4 zugeleitet am 4. Apr.2013 und wurde bis heute unterdrückt! Die Petition lautete Strafvereitelung im Amt durch Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck zum Nachteil des ungesühnten STASI-Folteropfers Adam Lauks im Jahre 1994

Die Zeit wird knapp: “Im Frühjahr 2016”, so heißt es  in einem Beschluß ( welchem und von wann?: 2014 ) desBundestages,soll eine Expertenmmission ihr Empfehlung für denzukünftigen Umgang mit den Stasi-Unterlagen vorlegen. Am Donnerstag haben sich die zwölf Fachleute ( Warum dieGeheimhaltung deren Namen !??) einmal mehr getroffen, um eine Vorlage für den Kulturausschuss vorzubereiten. Sie soll am 16.März den Abgeordneten vorgestellt werden ( Warum nicht auch der Öffentlichkeit – weil es um die     Zukunft eiines Geheimdienstes geht der seit 5 Jahre in  seiner außenparlamentarischen Niesche bis 2006 ( IFG) völlig unkontrolliert den Bundestag und seine Abgeordneten belogen und betrogen hatte !?)für den 31.3.2016 ist dann die Abschlussredaktion der Empfehlung vorgesehen und für Mitte April die Veröffentlichung. Doch schon jetzt ist abzusehen, dass es mindestens ein Minderheitvotum gehen wird. ( Wer kann jetzt schon   absehenwas gehen wird wenn die Sitzungenim Geheimen laufen? )

Schon die Ausgangslage ist verworren. ( für Sven Kellerhoff  – seit Mai 2007  ist die Ausgangslage nicht verworren- Im Unterschied zu Sprinker-Lügenpredsse hatte Wikileaks der Deutschen Nation die Möglichkeit gegeben in Puncto Gauck Behörde reinen Wein zu trinken im Gutachten über die Zahl der Beschäftigten  Hauptamtlichen in der Gack & Birthlerbehörde. Die namhaften Wsenschaftler Professor Dr. Klaus Schröder, Dr. Hans Klein und Steffen Alisch hatten die Behörde als vefassungswidrig entzaubert.

Warum man damals die Aktenrestbesstände nich tin das Bundesarchiv überführt hatte ist eine Frage, die die Aufarbeitng der ” Gauclkschen Aufarbeitung ” Tage fordern würde. Was nicht im Dunkeln bleibt ist dass die Kanzlerin danach genau wußte, WER Joachim Gauck ist und dass er in der Gauck Behörde Täterschutz und Immagschutz des MfS und Klitterung der DDR Geschichte und vor allem der Verbrechen der STASI-Justiz und ihrer Exekutive betrieben hatte.

Wir erinnern uns noch  daran: “DER wird es auf keinen Fall!!!” Wer sich dieses Gutachten  anschaut wird verstehen warum. Warum und auf wessen Befehl die Kanzlerin ihre Entscheidung zurücknehmen musste, wird unserer Generation im Verborgenen bleiben. Auch warum man vor dem 18.3.2012 das Gutachten den Wahlfrauen und Wahlmännern nicht zugängig gemacht hatte. Gauck wurde von Springerpressegnaden legediertund zum Bundespräsidenten gemacht, als Begünstigter des MfS. Die Allmacht der Springer-Lügenpresse ist damit mehr als belegt.

Die Erkenntnis dass sie auch  nur Vollstreckerin ihr aufgetragenen Befehle  ist kann uns die Lügenpresse nicht nehmen.

Geheuchelte  Demokratie- von ehemaligen  Diktaturträgern der DDR : FDJ- Sekrätärin für Agitation und Propaganda – die Einige  die  die Ihr vorgelegte Verpflichtungserklärung nicht unterschrieben haben soll und der Begünstigter des MfS.

Gutachten über Beschäftigung ehemaliger MfS Angehöriger in der BStU im Auftrag des Bundesministerium für Kultur und Medien – Mai 2007- Gauck/Birthler Behörde unter der Lupe der Wissenschaftler- Kanzlerin wollte über Gauck´s Umtriebe Klarheit schaffen!!?