Seit 2006 war ich Zeitzeuge der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, obwohl ich in der U-Haft des MfS nie inhaftiert worden war. Die Betreuerin war Frau Mechtild Günther.

Als Hubertus Knabe sich als Lügner und Betrüger an die Spitze der Petenten in der Petition der BILD-Zeitung setzte und das Schleifen, bzw. Entfernung von zwei sow-jetische T-34 Panzer verlangte, entpuppte er sich als Revanchist und Russenhasser, ja Kriegshetzer. ( Am Mahnmal waren die BILD und er vermutlich nie gewesen, weil sie die zwei Haubitzen nicht auch mitschleifen wollten- grenzenlose Medien-geilhet des Hubertus Knabe ist sprichwöretlich wie die des Roland Jahn bekannt. ) Das zu erfahren reichte mir für die sofortige Kündigung der Zeitzeugenschaft sehr zum Bedauern der Historikerin Frau Günther die 15 Bänder meiner Unterlagen in der Bibliothek aufbewahrt hatte inclusive Zeitzeugenaufnahme und Bilddokumen-tation eines Rundganges in Berlin Rummelsburg wofür der Fotograf des Landesar-chivs Thomas Platow beauftragt wurde.

Da bekanntlich ein Bild mehr sagen kann als 1000 Worte präsentiere ich den Tigerkäfig einer Arrestzelle wie die in allen Haftanstalten der DDR installiert wurden um die Regimegegner und Kriminelle zu einer sozia-listischen Persönlichkeit „umzuformen“. Ja, auch die Kriminellen wurden von der DDR bzw. von der STASI gebraucht und wurden nach Bedarf für den Verkauf in den Westen gebraucht und produziert und in diesen Ti-gerkäfigen für diesen Verkauf auch umgeformt – was das auch immer be-deuiten mag.

Mitglieder des Stiftungsrates ger Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

BEIRAT DER STIFTUNG

Der Beirat berät den Stiftungsrat sowie den Vorstand in allen inhaltlichen und gestalterischen Fragen. Ihm gehören Vertreter von Gedenkstätten, Einrichtungen, Gruppen und Initiativen, Wissenschaftler sowie sonstige qualifizierte Persönlichkeiten an, die mit dem Stiftungszweck befasst sind. Die Mitglieder werden vom Vorsitzenden des Stiftungsrates im Einvernehmen mit dem für Angelegenheiten der Kultur zuständigen Mitglied der Bundesregierung für die Dauer von drei Jahren berufen.

Danach fragte ich mich und googelte nach: WHO IS FUCKED Petra Morawe!??

Biografisches

1953 in Ost-Berlin geboren, drei Kinder
1976-1981 Studium der Theaterwissenschaften an der Humboldt-Universität und der Theaterregie am Institut für Schauspielregie

( Erst mit 23 Jahren das Studium aufgenommen? und nach 5 Jahren exmatrikuliert? Welchen Abschluß hat die Frau Morawe eigentlich?*)
1981 Exmatrikulation aus politischen Gründen, ( WELCHEN? * ) bis 1989 de facto Berufsverbot, ( was hat sie zwischen 1981 und 1990 gearbeitet?* )
bis 1990 Mitarbeit in der Oppositionsgruppe Pankower Friedenskreis
im Herbst 1989 Mitgründerin des Neuen Forum im Bezirk Pankow
1989-1990 Mitarbeit bei der Auflösung des MfS ( unter der Leitung von Joachim Gauck ?*), für das Neue Forum in der Arbeitsgruppe Gleichstellung/Sozialcharta des Großen Runden Tisches
1991 Gründungsmitglied der Partei Bündnis 90
bis 1998 Mitarbeiterin des Abgeordneten des Deutschen Bundestages Gerd Poppe
2000 Beginn der Forschungsarbeit zum Thema der psychischen Folter in der Unter-suchungshaft des MfS ( anhand von welchen Unterlagen ?* )
seit 2008 Beratungstätigkeit im Bürgerbüro, einem Verein zur Aufarbeitung der Folgenschäden der DDR-Diktatur ( in welchem Verein genau ?*)

Kurzbeschreibung

Petra Morawe ist eine in Ost-Berlin geborene DDR- Bürgerrechtlerin. ( Schon als Bürgerrechtlerin geboren ? ) Sie studierte an der Humboldt-Universität Theaterwissenschaften und später Theaterregie. 1981 wurde sie aus politischen Gründen exmatrikuliert, was bis 1989 de facto einem Berufsverbot gleichkam. Bis 1990 engagierte sie sich im Pankower Friedenskreis.  Als Mitgründerin des Neuen Forums beteiligte sie sich an der Auslösung des MfS und wirkte an der Konzeption eines zukünftigen Ministeriums für Gleichstellung sowie der Sozialcharta des Großen Runden Tisches mit. 1991 beteiligte sie sich an der Gründung des Bündnis 90, zu dessen gleich-berechtigten Sprechern sie bis 1994 gehörte. Sie war als Mitarbeiterin in der Volkskammer tätig und wechselte nach der Wiedervereinigung in den Bundestag als Mitarbeiterin von Gerd Poppe. Dort befasste sie sich vor allem mit außenpolitischen Fragen, insbeson-dere dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien.(?!?) Sie ist seit 1999 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der Gedenkstätte, jetzt Stiftung, Berliner Mauer. Im Bürgerbüro, einem Verein zur Aufarbeitung der Folgenschäden der SED-Diktatur, berät sie ehemals politisch Verfolgte bei Rehabilitierungsproblemen. Ihre Themenschwerpunkte sind Alltag und Leben mit Kindern in der Diktatur, Überwindung der Angst durch widerständiges Handeln sowie psychosoziale Folgen der DDR-Diktatur.

Gesendet: Freitag, 18. Januar 2019 um 23:32 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: petra.morawe@lakd.brandenburg.de
Betreff: WELL DONESwhr geehrte Frau Morawe !
Ich teile Ihnen mit, dass in IHRER  Veranstaltung  mindestens zwei weitere Personen teilgenommen haben die weder eingeladen wurden noch einem Opferverband angehörten. Sie haben mich rausgeworfen und diskriminiert. Sie haben mich  verhindert dem Bundesbeauftragten die Frage zu stellen die für meine Rehabilitierung sehr wichtig ist. Im Gespräch habe ich  Ihnen erklärt worum es geht. Sie wussten, dass Jahn die Frage nicht beantworten wird (?) ob nun die Verfahgrensakten in der BStU sind oder nicht und warum die BStU sie nicht herausgibt. Deshalb fordere ich Sie in meinen Namen die verhinderte Frage an ihn weiterzuleiten, wenn Sie es wagen sollten, was ich stark bezzweifle: Im Anhang sind die Unterlagen um die es sich handelt.Mit angemessener Hochachtung Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI

Frage die ich Genossen Rolöand Jahn stellen wollte: Sind nun meine Akte bei der BStU in den Händen seiner Geheimdienstler oder nicht – sioehe Anhang:

Sie erkannte dass es sich um 6 Bänder Verfahrensakte handelt; mit dem Namen Becker oder Oberst Becker konnte sie nichts anfangen. Ich musste sie belehren, dass das der ehemalige Leiter des Mielke Archivs war den Gauck mit 200 weiteren Offoizieren in seine Dienste übernommen hatte. Oberst Becker war Gaucks privater „sonderrechercheur“. Wenn Frau Morave behauptet sie wäre an der Auflösung des MfS beteiligt – Womöglich an Gaucks Seite als Leiter des Komitees für die Auflösung ist es undenkbar, dass sie den Nament des Oberst Becker niocht kennt. Sie durfte mir das aber nicht sagen ?

Rehabilitierungsantrag 551 Rh 218/15

Der Richter Rosenthal rief mich auch an einem Abend an um mir mitzu-teilen, dass mein Rehabilitierungsantrag durch die Generalstaatsanwalt-schaft als unzulässig verworfen wurde. Da die Akte aus dem Bundesarchiv erst am 2.3.2007 eingegangen waren, erfolgte die Empfehlung ohne dass der Generalstaatsanwaltschaft die Akte aus dem Bundesarchiv zur Stellung-nahme vorgelegt worden war!

Dem Rauswurf am 5.12.1989 ging voraus ein Gespräch mit dem General Wolfgang Schwanitz, stellvertretenden Minister des MfS und AfNS. Es galt die politische Prozesse die Borchert und Wendland bis dahin inszeniert hatten zu verschleiern, bzw. dass die begangenen Rechtsbeugungen nicht ans Tageslicht und an die Öffentlichkeit gelangen, weil dadurch die Zukunft der daran beteiligten Richter besiegelt gewesen wäre in der Justiz des RechtSStaates oder Gesamtdeutschen Justiz.

DAS muss der Generalbundesanwalt 1992 gewußt haben, als die DDR noch für einen Unrechtsstaat gehalten wurde. IMS „Altmann“ enterte 1991 das Max-Plöanckjinstitut in Freiburg in Breisgau und als 4. Mann am Obersten Gericht der DDR, als Leiter der Abteilung Grundsatz erarbeitete ER und sein Direktor Eser die DDR in 15 Büchern zum Paradioes an Rechtsstaatlich-keit wo man seit 1.Juli 1989 sogar §91a FOLTER ins StGB implementierte.

Meiun politisches Urteil ist ein leuchtemndes Beispiel für die Gestaltung eines politischen Prozesses zumal meins noch von operativer Bedeutung war.

Berlin, 23.II 1983 – an diesem Tag wurde auch die juristische Liquidierung des Adam Lauks erarbeitet und beschlossen.

Mein Zwangsstrafverteidiger kam zu mir ikm März mir die Anklageschrift zu deu-ten: „Seien Sie zufrieden dass man das Ganze nicht als Wirtschaftdiversion juristis-tisch ahnden wird – dort hätte als Höchststrafe die Todesstrafe auf Sie gewartet.“ Ich verlor seit der Gewaltrecktosdkopie täglich zunehmend Blut und nahm die Bemerkung nicht ganz ernst. „Was schätzen Sie wieviele njahre werden´s`- 5, 6, sieben..? „Da können Sie stehen bleiben. Heute weiß ich dass Dr. Friedrich Wolff als IMS „Jura“ des Generaloberst Markus Wolf an der „Erarbeitung“ des Strafmaßes mit-gewirkt hatte und wundere mich nicht dass er auf meine Vollmacht und Antrag auf die Einrührung der Kassation ein Jahr später nicht reagiert hatte. STASI hatte das Schreiben beschlagnahmt.

„Der staatsanwaltschaftlichen Auffassung, generell die kriminellen Hand-lungen in Bezug auf Devisenwertumläufe mit DM/DB nicht  anzukla-gen, stimmen wir  (Zoll!) nicht zu. Wir vertreten dazu folgenden Standp-unkt:“

Es gab in der DDR, weder im Zollgesetz, noch im Devisengesetz, ein Gesetz, dass die Devisenausländer ( Diplomatenchor und Representanten von ausländischen Wirt-schaftsrganisationen ) wonach ein Ausländer für den Besitz oder Mitführen von DM/DB eine Genehmigung haben musste.

Ich war der erste Ausländer der wegen Geldumtausch mit Kollegen angeklagt und verurteilt wurde.

Und jetzt kommt die Rechtsbeugung, unter die keiner der Anwesenden sich wagte seine Unterschrift zu setzen. Geldumtausch zum inoffiziellen Kurs war in der DDR seit der Eröffnung der ersten NSW -Diplomatischen Vertretung wissentlich von der DDR in Kauf genommen als den Preis für die Gier nach Annerkennung in der Welt:

„3. Darüber hinaus sehen wir es für erforderlicxh an ( erst 1983?* ),  in der  Sache Lauks alle juristische Möglichkeiten zur Erarbeitung eines ausgewoge-nen,zutreffenden Urteils insbesondere im Hinblick auf eine richtige juristi-sche Wertung des gesamten kriminellen Handlungskomplexes konsequent auszuschöpfen. Im Falle einer Nichtauslastung  der Devisenwertumläufe mit DM/DB würden u.E. wesentliche, das kreiminelle Geschehen charakterisierenden Handlungen unberücksichtigt6 bleiben.

In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals aufmerksam  machen, daß gerade auf dem Gebiet der Devisenkriminalität unter Beteiligung von Devisenausländern auf dem Territorium der DDR auch nach dem auf diese Problematik eingehenden OG -Urteil HAJO wesent-liche rechtliche Unsicherheiten bestehen. Mit derartigen bedeutsamen Strafsachen wie LAUKS wäre unter diesem Aspekt eine echte Chance gege-ben, durch ein  klares Urteil zu diesen oben angeführten Problemen  eine weitere Stabilisierung  der Gesetzesanwendung und  Strafverfol-gungspraxis  auf  dem Devisenrechts zu erziehlen.“

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An der „Erarbeitung“ des Standpunktes war Herr StA Borchert -( Stellvertre-ter des GenStA Joseph Streit )und der künftige Geberalstaatsanwalt der DDR Genosse Wendland maßgeblich beteiligt die auch alle politischen Prozesse in der DDR bis 1989 gestalteten – im Sinne des Mfs.

Beide Prozesse HAJO ( 1982 ) und LAUKS ( 1983) wurden unte5r Ausschluß der Presse und der Öffentlichkeit geführt. Der Saal 038 des Stadbezirksge-richtes Berlin DDR war ausgebucht. Die Untersuchungsorgane feierten die Liquidierung des Objekt „Merkur“ im juristischen Sinne.

Termin in der Cgarite beim Prg. Dr. med. sc F. Regner war von MfS Schergen ausge-bremst. Befehl des Leiters der Med. Dienste des MdI der DDR Generalmajor Kelch war füpr MfS nicht bindend – hat auch seit 24.11.1982 nicht gegolten. Mein Lebern war in den Händen der STASI- Killern Dr. MU Dr. Peter Janata – IMS „Pit“ und des Dr. Erhard Zels ,IMS „Nagel“. Ich hatte nicht die Spur einer Chance.

Aus der Temperaturkurve ist auch nicht ersichtlich, daß ich am 24.2.83 in die U-Haft zurück verlegt wurde, aber auch unter 28.2.83 leer blieb. An dem Tag über-nahm Dr. Zels das Killen. Es wurde keine REcktoskopie an jenem Tag geplant und es gab auch keine Vorbereitung oder Anzeichen für das was geschah. Bei der ge-waltsam durchgeführten Recktoskopie rammte mir der Zels das Gerät in den After und durchtrennte dabei zwei Blutgefäße zwischen dem Sphinkter und Schließmus-kel. Danach wurde ich zurück geführt in mein VR 218 und blutete täglich und zunehmend, mit Wissen des IMS „Nagel“. Ich verlor Blut bis zum 27.7.83. Das einzige was sich positiv auswirkte war die Ablehnung von Laxanen das sich bei den Laborwerten niederschlug.

Das Verabreichen von Laxanen mit kontraindikatorischen Wirkung war Bestandteil des Maßnahmeplanes für die „lückenlose medizinische Betreuung nach gegebenen Befehlen und Weisungen des MfS“ Den Dr. Shanaan Mabub Arzt aus Bangla Deshf verurteilte man auc, er kam nach Rummelsburg wo ihm das MfS verbot über unsere Begegnung in der Beethovendiele in Leipzig zu sprechen. Heute frage ich mich welche Macht war es die mich in seine Zelle lenkte?

Am 8.ten Tag meines am 16.12.84 für den 20.12.84 angekündigten Hungerst-reikes ging es per Noteinweisung wieder Mal ins Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf. Ich ahnte irgendwie dass es eine Reise ohne Wiederkehr wird. Und es wurde es auch. Berlins Absonderungen und Abschirmungen waren Kraft meines geschriuebenen und laut gesprochenen Wortes zersprengt. Für Berlin Rummelsaburg war ich aus Sicherheitsgründen nicht mehr kontrollierbar, beherrschbar.

Als ich am 16.12.84 in der Absonderung in der „VERBOTENE ZONE“ im Haus 3 die Begrüpndung und Ankündigung meines zweiten Hungerstreikes ( der erste war vom 3.-11.6.84 ) und das bis zum Verbindungsoffizier und Terminator des MfS in Rummelsburg Oberstleutnant Neidhardt durchdrang wurde ich aus dem Absonde- irungsloch des Haus 3 rausgeholt und in das unweit gelegene Haus 8 verbracht, in dden Machtbereich des Besten Mannes der HA VII/5 MR OSL Dr. Erhard Zels alias IMS „Nagel“. Wer dieses Misgeburt und Abschaum des DDR Gesundheitswesens war steht in seinen durch Frau Loos aus der BStU gesäuberten und für meinen Forschungsprojekt „erarbeiteten“ IM B – Akte. IM A Akte die die Operative Arbeit beinhaltet wird für die Forschung und Aufklärung vermutlich für immer gesperrt bleiben weil ALLE Täter und Killer der HA IX und der HA VII; VII/8 und VII/5 durch Kohls und Schäubles kalte Amnestie unter Schuitz der Gauck Behörde gestellt wur-den, zumal Dr. Erhard Zels wegen der hohen Einsatzbereitschaft und erledigten operativen Arbeit für das MfS 1988 in das B-Kader aufrückt und fortan als Kandi-dat für den künftigen Polizeipräsidenten in Ost-Berlin gehandelt wurde. Die Wende hatte das verhindert. Trotzdem durfte er sich in der Nähe der STASI-U Haft als Arzt niederlassen, bzw. vorher das U-haftkrankenhaus in Hohenschönhausen überneh-men um dort 1991 die verhafteten Genossen aus dem ZK,Politbyro und Staatsrats weiter zu behalten, und auch für sie falsche Diagnosen aufzustellen um für die auf einmal so schwer gesundheitlich angeschlagenen Erleichterungen zu erwirken. Er durfte auch seinen Minister eine Weile behandeln und falsch begutachten so dass der wgen unmenschllichen Bedingungen nach Alt-Moabit verlegt wurde.

„Aus psychiatrischer Sicht kein therapeutischer Zugang.“ – OSL Jürgen Rogge Nichts als Lügen – meine Forderungen waren schriftlich begründet und ich befand mich im mündlich erklärten Krieg gegen das menschenfeindliche Sys-tem und seine Sicherheitsorgane.

Vorschlag und Begründung: Bei der heutigen Chefarztviosite wurde der SG nach erneuter Belehrung über die Einhaltung der Hausordnung ausfallend und beleidigend. Er beschimpfte den Chefarzt als Mörder der lieber in den Tagebau Kohle schippen sollte als Krebskranke über die HO zu belehren. Er schrie weiterhin OSL Hohlfeld Du Votzenjunge du kannst mich am Arsch lecken. Ihr seid alle Mörderhelfer – und habt schon viele umgebracht. Dieses Geschrei wurde auf der ganzen Station gehört. 28.02.85 um 09:00 bis 21.03.85 um 10:45 Uhr.

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Es fällt auf, daß die Disziplinarmaßnahme vom 28.2.-21.3. einhach nahtlos in eine Sicherungsmaßnahme vom 2.-28.3.85 umgewandelt wurde. Habe ich die Sicherheit der DDR mit meinen Kriegshandlungen so gefährdet gehabt. Wie sehr ich die STASI geschlagen hatte werde ich erst 2010 begreifen als ich die E- Akte ( Erzieherakte – 1080 Seiten aus den Händen des LDH ehemaligen Staatsanwalt aus Leipzig Rolf Jacob entriss )

Unser e.V. im Entstehen begriffen: Logo das unter (C) steht:

BStU 000622 aus der Akte der Terrorabwehr des MfS Signatur HA XXII 18390 bestehend aus 959 Akten – nach 29 Jahren nur teilw. zur Einsicht zugelassen(?)

Vorschlag zum weiteren Vorgehen bezüglich der durch den Staatsbürger der SFRJ angedrohten Gewaltabsichten ( WANN, WO und WELCHE? ) (Lauks Adam 28.7.50)

Aus den Ausländerakten AKK 5478/81 und AKK 14236/85 wurde bekannt, daß L. : – an der Humboldtuniversität Berlin studiert hat, – später ( seit Dezember 75*) als Handelskaufmann an der Ljubljanska banka in Berlin( Hauptstadt ) tätig war. _ am 6.8.76 die Lauks, geborene Rummel, Marlies geb.20.2.52 geheiratet hat, welche ebenfalls an der HUB studirte ( Lehrerin )

Kinder: L. Daniela 13.10.74 und L. Juliane 6.5.78 – 1981/82 unter Nützung seiner Möglichkeiten ( WELCHE? * ) umfangreiche Speku-lationshandlungen beging ( über 60.000 Quarzarmbanduhren westl. Herkunft ( fern-östlicher ist richtig*) innerhalb eines Schmugglerringes in Berlin u. Leipzig verkauft ) in der DDR und dafür inhaftiert wurde.

Woher diefettgedrückte Lüge kommt kann man diueser Akte entnehmen die der AKK 14236/85 entstammt – hier ist sie:

BStU 000034 aus der Akte AKK 14236/85:

So wurden aus 20.830 ( im Urteil ) ca 50 bis 60.000 bzw. über 60.000 Quarz-armbanduhren ( Lügen sind nach oben keine Grenzen gesetzt gewesen* )

Da muss sich der 1. Stellvertreter desd Erich Mielke sehr gefreut haben, so sehr dass er die Nachricht über diesen Kapitalfang und das Kapitalverbrechen vor seinem Minister verheimlichen musste – bios Februar 1983 bals die Bombe platzte. General Neiber muss das Geheimnis – OV „Merkur“ durchgestochen haben.

BStU 000033 Akte AKK 14236/85

– Aus der Haft nach WB ( ?* ) übersiedelte und im „SPIEGEL“ oder einer anderen Presse verleumderische Artikel über die DDR veröffentlicht haben soll. ( Apropos SPIEGEL-Interview mit Ulrich Schwarz hier: SPIEGEL über Lauks 1986 – HA XXII eine Verbrecherbande die von Lügen lebt um eigene überbewertete Existenz zu rechtfertigen* )

– für WB keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat (?* ) – und aus diesem Grunde nach SFRJ übersiedelte. ( ?* )

(weder bin ich aus der Haft nach Westberlin übersiedelt noch habe ich verleum-derische Artikel im „SPIEGEL“ oder einer anderen Presse veröffentlicht, noch bin ich nach der SFRJ obersiedelt*) Woher diese Lügen oder Falschinformationen her stammen, war nach dem jetzigen ( 18.3.19 ) Stand der Akteneinsicht bei der BStU in BV 001488/92Z Opfers zu seiner Person nicht möglich zu ermitteln.

BStU 000623 Akte HA XXII 18390:

Nach einer Quelle der HA II/10 wurde bekannt, daß der Lauks auch in der SFRJ den Sicherheitsorganen aufgefallen sei mit Verleumdungen und stark nazionalistischen Tendenzen. Durch die Quelle (?*) wurden mutmaßliche Äußerungen betreffs einer Liquidierung des Lauks getätigt.

Im Ergebnis einer persönlichen Absprache mit dem Augustin der HVA IX/B und o.g. Fakten zum Lauks wird folgende weitere Verfahrensweise vorgeschlagen. ( Wer sollte die genehmigen Mielke oder Wolf ?* )

1. Über die HA XX ist die Offizialisierung der konfiszierten M-Post ( an den Staats-ratsvorsitzenden ?* ) durch Posteingangsstempel und Bearbeitungsvermerk ( einschließlich weiterer evtl. notwendige Vermerke ) zu erwirken.
2. Übergabe dieser Postsendung an das MfAA ( Ministerium für auswertige Ange-legenheiten der DDR* ) mit entsprechender Protestnote werde durch den Staatsrat oder das MfAA in üblicher Form und Verfahrensweise formuliert werden sollte.
3. Durch das MfAA an einen entsprechenden MA der Botschaft der SFRJ über-geben. ( Die Note kann und muß NUR an den Botschafter persönlich übergeben werden * ) Dabei sind die Interessen der weiteren Bearbeitung abzuwägen. Bei der Übergabe an den Siucherheitsbeauftragten (!?* ) der Botschaft ist die Weiter-leitung an die Sicherheitsorgane der SFRJ kürzer als der übliche Diplomatenweg. ( In der Botschaft gab es keinen Vertreter des MAD der SFRJ weil es auf dieser Ebene keine vereinbarten Beziegungen gab MfS – KOS* – Möglich wäre nur die Kontaktaufnahme HA I ( MAD der NVA ) mit dem Militärattache Jugoslawiens*)
4. Diese Verfahrensweise sollte unbedingt mit der Abteilung X abgestimmt wer-den um deren Interessen zu wahren ( ?!?* ). Der Stand der Beziehungen der Abteilung X zu den Organen der SFRJ kann nicht eingeschätzt werden.( ?!?* )
5. Um die Gefährlichkeit der Drohungen ( WELCHE ?!?* ) des Lauks nicht zu unterwerten besteht die Notwendigkeit einer schnellsten Realisierung.

Eine Übergabe dieser Postsendung durch die DDR Botschaftz in der SFRJ an die Sicherheitsorgane in Belgrad wäre möglich aber unlogisch, da

• der Empfänger Berlin ist
• das Botschaftspersonal der DDR würde unnötig in Kenntnis des Sachverhaltes gesetzt und eine Unruhe erzeugt. – – Die Person Lauks wird euinschließlich der Kopien des Materials in der Abt. XXII/4 AUG sowie ZPDB und AG-5 gespeichert. Über die Einleitung einer Einreisesperre in die DDR ist leitungsmäßig zu entscheiden Schriftenmaterial ist in der Abt XXII/2 zu prüfen und zu speichern.

BStU 000625 der Akte HA XXII 18390

5.3.87 ( meine „vorzeitige Entlassung“ zw. Liquidierung in Ungarn war 29.10.95

5.3.87

Rücksprache mit Genossen Augustin HVA IX/B zu Lauks OV „!Merkur“

-richtiger Verfahrensweg wäre:

• 1. Über die HA XX/1 die M-Post offizialisieren – Poststempel Staatsraat u.s.w.
• 2. An MfAA weiterleiten
• 3. Einem MA ( Mitarbeiter* ) der Botschaft der SFRJ übergeben ( wenn möglich dem Sicherheitsbeauftragten, da dann schneller nach der SFRJ auf Sicherheits- Ebene und nicht auf diplomatischen Wege )
• 4. entsprechende Protestnote mit Angaben zur Person Lauks über Aufenthalt in der DDR und Straffälligkeit beifügen ( und über OV „Merkur“ ?* )
• 5. kurzfristig arbeiten da langer Bearbeitungszeitraum die die Gefährlichkeit der ernst nehmen der Drohung beeinträchtigt.
• 6. Verfahrensweg sollte unbedingt noch mit HA X( Spionageabwehr* ) abgestimmt werden um deren Interesse zu berücksichtigen. ( W E L C H E? )

Übergabe von DDR-Botschaft an Sicherheitsorgane SFRJ wäre möglich aber nicht logisch da:

• Empfänger Berlin ist
• Botschaftspersonal unnötig vom Skandal (?*) in Kenntnis gesetzt werden, und evtl. Unruhe erzeugt wird.

Dem Genossen Augustin werden Kopien für Genossen Schaib HVA III/3 ( Tel.27759 ) zum übwersetzen mitgegeben

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Ich habe ES 1982-1985 in den Klauen der STASI kommen sehen, habe gegen die Einmischung in die innere Angerlegenheitzen Jugoslawiens seitens DDR und SU(?*) 9 Monate lang in der totalen Absonderung und Verschlerppung Nahrung verweigert – habe alles getan Jugoslawien vor DDR-Freundschaft zu warnen,…

Am 24. März jährt sich zum zwanzigsten Mal der Beginn des Nato-Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Grund genug, erneut diesen Krieg zum Thema zu machen.

Kein offizielles Interesse am 24. März 1999

© AP PHOTO / CAMAY SUNGU

Erster deutscher Einsatz seit Kriegsende: Jugoslawien-Konflikt als Büchse der PandoraEinträge von sogenannten Mainstream-Medien gibt es auf den ersten Sei-ten nicht – und wenn man auf der Nato-Internetseite sucht, dann findet man unter dem «Event Kalender» Hinweise auf 20 Jahre Nato-Erweiterung am 18. März, auf ein Nato-Manöver zusammen mit Georgien am 18. März, auf ein Treffen der Nato-Außenminister am 3. April und für den 20. Mai auf eine Nato-Veranstaltung in Norwegen: «Nato und der Hohe Norden». – Kein Wort zum 24. März 1999.

Es ist ehrenwert (und ebenso wichtig), dass es in den 20 Jahre nach dem Angriff der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien Menschen gegeben hat,die dieses Unrecht angeprangert haben. Die vielen Namen sollen hier nicht genannt werden. In Belg-rad finden am kommenden Wochenende zwei große internationale Konferenzen zum Nato-Krieg statt.

Aber beim Rundblick fällt doch auf, wie wenig in den Nato-Staaten, wie wenig in Deutschland an diesen 24. März 1999 und an die dazugehörige Entscheidungs- und Ereigniskette erinnert werden soll. Ein Tag, den man als geschichtliche Zäsur bezeichnen muss – für Deutschland wohl am meisten.

Der Angriff war völkerrechtswidrig

Das erste Mal seit ihrer Gründung 1949 hatten die Regierungen aller Nato-Staaten beschlossen – also nicht nur die US-Regierung, von der man die Führung völker-rechtswidriger Kriege schon kannte –, ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen mit Bombardierungen aus des Luft anzugreifen – ohne dass ein Nato-Staat selbst ange-griffen worden war, ohne «eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung» gemäß Artikel 39 der Uno-Charta und ohne ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates.

Der Angriff war völkerrechtswidrig – und für Deutschland auch verfassungs-widrig. Die Bombardierungen kosteten nach Schätzungen rund 3500 Menschen das Leben, die meisten davon Zivilpersonen, rund 10000 wurden verletzt, die Anzahl der Opfer in Folge der radioaktiven Verseuchung lässt sich noch gar nicht abschät-zen. Die unmittelbaren Kosten des Krieges wurden von einer Studie der deutschen Bundeswehr auf 45 Milliarden Deutsche Mark geschätzt: davon rund 26 Milliarden DM für Kriegszerstörungen in Jugoslawien. Schätzungen für die Folgekosten reichen von 60 bis 600 Milliarden DM.

Tatsachen, die heute belegbar sind

Zu den heute belegbaren Tatsachen gehört es,

• dass die Begründung der Nato, mit ihren Bombardierungen eine von Serbien verursachte humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen («humanitäre Intervention»), eine gezielte Propaganda-Lüge war; denn die Informationen darüber, dass es keine von Serben verursachte humanitäre Katastrophe gab und eine solche auch nicht drohte, lagen den zuständigen Stellen vor;
• dass die Verhandlungen vor Kriegsbeginn keine echten Verhandlungen waren, sondern in ein Ultimatum an Serbien mündeten – von der Nato also der Krieg oder die völlige Unterwerfung Serbiens angestrebt wurde;
• dass die russische Regierung, die bei den Verhandlungen vor Kriegsbeginn noch mit dabei war, nach dem endgültigen Kriegsbeschluss durch die Nato vollkommen übergangen wurde;

Kaum Rücksicht auf zivile Opfer

• dass die Nato während des Krieges kaum noch Rücksicht auf zivile Opfer nahm und sogar gezielt Zivilpersonen bombardierte;
• dass die Nato gezielt und auf lange Dauer angelegt serbische Infrastruktur und serbische Industrie zerstörte;
• dass die Nato – im Wissen um die Folgen – Uranwaffen einsetzte und das angegriffene Land und auch die Gewässer dort radioaktiv verseuchte;
• dass während des Krieges die konzertierte Nato-Kriegspropaganda von allen Mainstream-Medien in allen Nato-Staaten nahezu kritiklos übernommen wurde und den meisten Menschen in den Nato-Staaten ein vollkommen verzerrtes Bild der Realität vermittelt wurde;

Und das Ziel?

• dass das eigentliche Ziel des Krieges die Herrschaft der Nato und speziell der USA über das gesamte ehemalige Jugoslawien und über ganz Südosteuropa sein sollte, gerichtet gegen einen möglichen russischen Einfluss dort.

Es ist nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen von damals auch 20 Jahre später nicht an ihre Verbrechen erinnert werden wollen und die Wahrheit über diesen Krieg nicht die breite Öffentlichkeit erreichen soll.

Die Konsequenz: Eine Erosion von Rechtsstaat und Rechtsbewusstsein

Aber die bittere Konsequenz dieser Haltung ist eine fundamentale, kaum noch zu reparierende Erosion des Rechtsstaates und der Rechtsbewusstseins. Das heutige Fehlen einer ehrlichen und gleichwertigen öffentlichen Debattenkultur, ganz besonders auch in Deutschland, hat nicht zuletzt auch hier seinen Ursprung. Der Titel eines 2001 ausgestrahlten WDR-Dokumentarfilmes über den Jugoslawienkrieg 1999 und die deutsche Rolle dabei, «Es begann mit einer Lüge», hat sich in seiner Formulierung bitter bestätigt. Den Lügen der verantwortlichen Politiker, Militärs, Medien usw. rund um den Krieg 1999 folgten in den Folgejahren viele weitere Kriegslügen, und das Lügen hält bis heute an. Und da, wo die Lügen allzu offensichtlich geworden sind, wird versucht, die Wahrheit totzuschweigen. Man spricht nicht darüber … als wenn sich Probleme dadurch lösen ließen, dass man sie verdrängt.

Die Wahrheit muss auf den Tisch

Wenn eine Gesellschaft, wenn ein Staat, wenn eine Politik wie die deutsche wirklich genesen soll, dann muss die Wahrheit auf den Tisch, die ganze Wahrheit, und zwar ganz offiziell und für die breite Öffentlichkeit. Die damals Verantwortlichen Entscheidungsträger müssen zur Verantwortung gezogen, d.h. vor ein Gericht gestellt werden. Schwere Kriegsverbrechen verjähren nicht. Die Opfer des Krieges müssen, soweit das überhaupt möglich ist, entschädigt werden. Der angegriffene Staat hat ein Recht darauf, dass die Kosten des Krieges und dessen Folgekosten von den Kriegsverursachern getragen werden. Dafür müssen die damals beteiligten Nato-Staaten haften, denn in ihrem Namen haben die Kriegsverbrecher gehandelt. Man täusche sich nicht: Frieden ganz ohne Gerechtigkeit, das wird nicht funktionieren.

Zum 20. Jahrestag der Militäroperation der Nato gegen das souveräne Jugosla-wien haben russische und serbische Experten eine Diskussion per Videobrücke abgehalten. Das Mitglied des Ausschusses des russischen Föderationsrats für Wissenschaft, Kultur und Bildung, Alexej Kondratjew, betonte besonders die Rolle Deutschlands bei diesem Konflikt.

Russlands Föderationsrat und die „Alexander Newski“-Stiftung haben am 12. März eine Konferenz anlässlich des 20. Jahrestags der Bombenangriffe auf Jugoslawien abgehalten. An den Gesprächen während einer Live-Schaltung zwischen Moskau und Belgrad beteiligten sich  Abgeordnete, Diplomaten, Historiker, Journalisten, Vertreter von gemeinnützigen Organisationen aus Russland und Serbien sowie Augenzeugen.

Am 13. März verabschiedete der russische Föderationsrat eine Erklärung, in der die Vereinten Nationen und die Parlamente weltweit zur Verurteilung der Nato-Angriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 und zum Treffen von Maßnahmen zur Überwindung der Folgen aufgerufen werden.

in Sputnik-Korrespondent sammelte die Meinungen der russischen und serbischen Experten, die sich an den Diskussionen bei der Videobrücke beteiligten. Sie kamen zum Schluss, dass die Nato-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien kein „lokaler Krieg“, sondern ein Krieg der Nato für ihre eigenen geopolitischen Interessen, ein Manifest der Globalisierung des Interventionismus gewesen sei, der den Weg für viele darauffolgende militärische Invasionen der Allianz an verschiedenen Orten der Welt vom Nahen Osten bis hin nach Venezuela geebnet habe.

Der Minister für Innovationen und technologische Entwicklung Serbiens, Nenad Popovic, äußerte, dass das Hauptziel der Nato-Angriffe auf Jugoslawien die Abtrennung des Kosovo von Serbien gewesen sei, doch diese Intervention könne nicht als erfolgreich bezeichnet werden, weil Kosovo völkerrechtlich bis heute serbisch sei.

„Wichtig ist hervorzuheben, dass Kosovo serbisch für all jene bleiben wird, die das Völkerrecht und vor allem die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats respektieren, laut der die südliche serbische Region ein unabdingbarer Teil unseres Landes bleibt, darunter dank der Position Russlands. Die Serben sind ihm dafür endlos dankbar“, so Popovic.

Ihm zufolge ist die selbsternannte Republik Kosovo aus rechtlicher Sicht nach wie vor kein Staat.

Laut dem stellvertretenden Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Andrej Klimow, öffneten die Bombenangriffe auf Jugoslawien die „Büchse der Pandora“ und wurden zum Referenzpunkt für viele heutigen Konflikte, darunter für die jüngsten Ereignisse in Venezuela. Ihm zufolge wurde die Konferenz nicht zufällig für den 12. März angesetzt (die Bombenangriffe auf Jugoslawien begannen am 24. März 1999 – Anm. d. Red.) – das ist ein wichtiges Datum für die Weltgemeinschaft, denn vor genau 20 Jahren näherte sich die Nato erstmals nach dem Kalten Krieg den Grenzen Russlands an, wobei Tschechien, Polen und Ungarn aufgenommen wurden.

Serbiens Botschafter in Moskau, Slavenko Terzic, hob hervor, dass die Nato de facto eine Terrororganisation (die Befreiungsarmee des Kosovo – Anm. d. Red.) beim Kampf gegen einen souveränen Staat unterstützt habe. Ihm zufolge hatte die Motivation der Nato nichts mit dem Schutz der albanischen Minderheit in Serbien gemein, sie ist vielmehr auf eigene strategische Interessen im Südosten Europas zurückzuführen.

„Meines Erachtens war ihr Ziel die Annäherung an die Einflusszonen im Schwarzen und Kaspischen Meer, im Nahen und Mittleren Osten, die Kontrolle über die lokalen Gas- und Ölpipelines, die Sicherung der Lieferwege für den Heroinhandel, der Milliarden Dollar Einnahmen brachte“, so Terzic.

Laut dem serbischen Botschafter ist das Kosovo das schwarze Loch Europas, das Zentrum des Drogen-, Menschen-, Waffen- und Organhandels, das jetzt allmählich auch zu einem Zentrum des radikalen Islams wird.

>>>Mehr zum Thema: Westen soll endlich für Bombenangriffe auf Jugoslawien einstehen — Sacharowa<<<

Der Leiter der Abteilung für Serbien, Mazedonien und Montenegro des  russischen Außenministeriums, Iwan Gorbunow, betonte, dass Moskau die Anstrengungen Serbiens um die Lösung der Kosovo-Frage sowie seine Souveränität und territoriale Integrität unterstütze. Gorbunow war Augenzeuge der Bombenangriffe, vor 20 Jahren war er als Korrespondent von russischen Medien in Serbien tätig. Ihm zufolge zerstörten die Nato-Angriffe auf Jugoslawien die in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Ordnung, wobei das Völkerrecht und die UN-Charta verletzt wurden.

„Die Folgen sind bis heute spürbar. Viele Konflikte, an denen die Nato teilnimmt, sind eine direkte Folge des Geschehenen in Jugoslawien 1999. Ich möchte nochmals hervorheben, dass Russland größtmöglich kontinuierlich die Völkerrechtsnormen und Grundprinzipien unterstützt, auf denen Frieden und Stabilität auf der Erde beruhen“, so Gorbunow.

Das Mitglied des Ausschusses des Föderationsrats für Wissenschaft, Kultur und Bildung, Alexej Kondratjew, war während der Bombenangriffe ebenfalls in Jugoslawien. „Heute kann man sicher behaupten, dass die Unterstützung der kosovarischen Albaner durch die Nato eine Fiktion war, weil die albanische Minderheit in Jugoslawien Rechte und Freiheiten hatte, die keine andere nationale Minderheit in der Welt besaß“, so Kondratjew.

Er machte auf die Rolle Deutschlands aufmerksam, das seit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht an militärischen Interventionen teilgenommen hatte. Doch seit den Bombenangriffen auf Jugoslawien entsende Berlin seine Truppen zu Nato-Operationen. Als Augenzeuge ist Kondratjew sich sicher, dass die Welt damals am Rande des Dritten Weltkriegs gestanden habe, und Serbien ein Art Testgelände gewesen sei.

„Heute glaubt niemand mehr im Westen an die Lüge, die zum Anlass für die Intervention der Nato wurde“, meint der Direktor des Belgrader Instituts für europäische Studien, Misa Djurkovic.

Er erinnerte daran, dass die Bombenangriffe auf Jugoslawien zum Präzedenzfall wurden, der mehrere Operationen der Nato auf fremdem Territorium nach sich zog – im Irak, in Libyen, Syrien, Lateinamerika. Für Russland, China und den Iran war die Aggression der Nato ein Zeichen dafür, dass die Allianz vor nichts Halt macht, und dass diese Länder selbst mit einer Aggression der Nato konfrontiert sein könnten, wenn sie sich nicht zusammenschließen.

„Die wichtigste Schlacht, die wir heute führen, ist die Schlacht um unser Gedächtnis und die adäquate Wahrnehmung dessen, was mit uns vor 20 Jahren geschehen war. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Botschafter eines westlichen Landes vor sieben bzw. acht Jahren sagte, dass man mithilfe des Bildungssystems und unserer Medien unseren Kindern beibringen sollte, dass wir 1999 ‚zu unserem Wohle‘ bombardiert wurden“, so Djurkovic.

Dienststelle 1/76 – Vereinigung operative Aufklärung hat das Thema in Tausenden von Seiten – wenn auch unter Verletzung des Stasiunterlagengesetzes Schwärzung und Anonymisierung von Sachstandsberichten – geforscht, mit Zeitzeugen gespro-chen und mit Akteuren geredet. Die Feder die die Wahrheit schreibt ist in unserer Hand. HIER ging es nicht um Zoll und Devisenvergehen sondern um eine geheim-gehaltene Wirtschaftsdiversion, ja eine Subversion und Anschlag gegen den Außen-handeel der DDR und Eindringen in das Finanzsystem der DDR.

Diese Tafel wurde in einer Traditionsecke der Zoll- und Untersuchungsorgane des MfS in einem Raum schräg gegenüber der Räumlichkeiten des Ministers Mielke an die Wand befestigt, damit der Genosse Minister an den Erfolgen sich selbst vor dem Spiegel stehend auf die Schulter klopfen konnte.

Wie groß die Lüge war?

Neben dem vorletzten roten Punkt stand:( Jörg Drieselmann ein Freigekaufter im Dienste der ASTAK, demontierte das Traditionszimmer und überließ es im Keller des Haus 1 der Verrottung und dem Vergessen ) Nachgewiesener Gesamtumfang Zoll- und Devisenstraftaten von 700.000,- M DDR

Einer der Großen ambulanten Händlern Ivan Vasilevski „Vane“ überließ dem Kon-sul Radomir Zivaljevic in nur einer Handlung 500.000,-M DDR um die für Ihn ent-weder unter Kollegen oder Dienstreisenden aus Jugoslawien oder in eine der Wech-selstuben im „Operationsgebiet“ – Westberlin in DM umzutauschen…. Mir persönlich legte er 70.000 ,-M DDR zwecks umtausch und überweisung an die Ljubljanska banka in Skopje. Erholte das Geld aber persönlich ab, ohne das ich es unter Kollegen umtauschen konnte.

Das Objekt „Merkur“ alias Adam Lauks wuirde, 7 Monate nach dem Abbruch seiner Kurierfahrten am 17.11.81(!) vom MfS auserwählt und zur Nr. 1 im Schmuggel und nichtgenehmigten ambulanten Handel mit Quarzuhren westlicher Prägung gemacht gemäß Richtlinie 1/76 des Minister Mielkes.

Hunderte von diesen Visitenkarten verteilte ich an allen Baustellen die ich dienst-lich bereiste um Direktwerbung für die Ljubljanska banka zu vertreiben.

Operative Ausgangsinformation ( über Adam Lauks ) durch IM der eigenen Diensteinheit aus dem Operationsgebiet ( Westberlin* ) kam zu meinem Jäger – alias Elektromnteurchen des Wachregiments Berlin F. Dzyierzinski alias Hauptman Klaus Fritsche, vom IM“Josef“ einen umgedrehten polnischen Geheimdienstler aus Westberlin am 17.11.81(*)

Dass er maßgeblich und hauptverantwortlich für die „Liquidierung“ von Objekt „Merkur“ wurde er zum Major. Nach Kommissair Ehlert, War Fritzsche der zweite der sich an mir hochgearbeitet hatte, der befördert wurde. Der spätere Top- Zoll-fahnder des Hauptzollamt von Westberlin Ehlert, hatte sich bei seinem letzten Besuch in aller Form bedankt mit Händedruck: „!Herlauks ich muß mich bei Ihnen bedanken- Sie haben mich zum Oberkomissair gemacht“.. Befor er die Zelle Verließ blieb er im Türrahmen stehen und der Fischkopp schaute mich mit seinen Glubsch-augen mit-eidend an:“Mensch Herr Lauks warum hatten Sie nicht noch 14 Tage geschwiegen; wir hätten Sie nach Hause geschickt – wir hatten gegen Sie nichts gehabt? „… hatte er den seine Erpüressung vom7.6.82 vergessen alös er mir mitgeteilt hatte das die Ausreise der Familie nach Ljubljana am 24.6.82 nicvht stattfindet? Ob die übert-haupt stattfindet? – „Hängt davon ab ob Sie uns was erzählen?!?“ war die Antwort.

Die erste vorsichtig erarbeitete Information soll die folgende des Stellvertreters Operativ Generalmajor Neiber gewesen sein – eine Bestätigung des Ministers ist nicht drauf (?)

„Stellvertreter des Ministers Berlin, 5. 6.1982

Genosse Minister!

Anliegend übergebe ich Ihnen einen Bericht über die Entwicklung des bandenmä-ßig organisierten Schmuggel mit Quarzuhren.

Die qualiffizierte Vorgangs- und Untersuchungsarbeit der Hauptabteilungen VI, VII und IX im engen Zusammenwirken mit der Zollverwaltung der DDR, insbesondere die zielgeruichtete Organisierung und Aufklärung von Schmuggelzentralen ( ?*) im Operationsgebiet( WM )sowie die Einleitung von Kontroll- und Überwachungsmaß-nahmen zu bevorrechteten Prsonen ( Schmugglern* ), die an derartigen Straftaten beteiligt sind, trugen dazu bei, größeren ökonomischen ( Zollschaden* ) zu verhin-dern.

Die beteiligten Diensteinheiten sind von mir Angewiesen, die Bearbeitung und Untersuchung zügig weiterzuführen, begünstigende Bedingungen aufzudecken und entsprechend ihrer Zuständigkeit notwendige Veränderungen herbeizuführen.

Neiber Generalmajor“

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Wichtig ist zu wissen dass der Anfang des Schmuggels und der nichtgenehmigten ambulanten Handel ( Schwarzhandel* ) zeitnah dem Erscheinen von Quarzuhren anzusiedeln sei. Mit Sicherheit hat der Mazedonier Ilija Jovanovski, Elektromonteur am Bauvorhaben Buna mitte Julia aus Meiland kommend 700 Quarzuhren in Wien in der Zirkusgasse gekauft und sie über ZTinnwald eingeführt. In Leipzig hatte er die Quarzuhren seinem polnischen Partner übergeben der nach drei Stunden zu-rückkam mit 350.000 M. er hatte sie alle zu 600 M das Stück verkauft und 70.000 für sich behalten. In der glöeichen Woche fuhr Ilija Jovanovski wieder nach Wien und brachte die nächsaten 3000 selbst über die Grenze. Das dürfte der Anfang des nichtgenehmigten ambulanten Handel mit Billiguhren westlicher Prägung in Leip-zig gewesen sein ( obwohl die Uhren aus China nach Wien geflogen wurden*)

Generalmajor Neiber selber erfuhr erstmals am 12.8.81 über den Schmuggel als man ihn um Genehmigung bat die zwei dumme Jugendliche aus Fulda als Transit-umkehrer zu überprüfen als sie angaben 2500 Uhren und 500 Baterien mitzufüh-ren. General Neiber befahl vorher die Rechtslage zu prüfen, ob ein Transitfahrzeug beim Verlassen der DDR ( Wartha* ) überhaupt laut Transitabkommen einert Tief-enkontrolle unterliegt. Das bedeutet MfSler an der Grenze erfahren erst nach zwei Jahren dass eine Wirtschaftsdiversion eigentlich zu Gange war.

Wie und wann begann der nichtgenehmigte ambulante Handel mit Quarzuhren

Das MfS versuchte auch auf dieser Wandzeitung-Wandtafel dem Minister Mielke bildhaft darzusteellen, dass es eine Internationale Schmugglerbande in WB gibt die seine Tschekisten zu bekämpfen hatten.

Am Tag der Verhaftung von Karlo und Mato Budimir war die Staatsanwältin Rosen-baum im Einsatz mit 29 erfolgs-, beförderungs- und prämiengierigen Angehörige des Untersuchungsorgans des MfS. An jenem Tag wurden allesamt und schlagartig zu Verbrechern, weil bei Mato Budimir in einem großen Koffer wurde über 1 Mil-lion – 1.000.000,00 DM gehortet und aufbewahrt. Der Koffer wurde nicht beschlagnahmt – sonst häötte es einen Beschlagnahmeprotokoll spätestens bei der Verhandlung gegeben worin die Beschlagnahmte Million als eine der Position zu sehen gewesen wäre.. Fehlanzeige! Auch die drei dalmatinische Pschut – luftgetro-cknete Schinken und vier Liter Grapa so wie drei teure Lederjacken tauchten in den Beschlagnahmeprotokollen nicht auf. Auch lag bei Karlo Budimirs Verhandlung kein Protokoll über die Vernichtung von gestohlenen Schinken und Grapa vor. Das heißt die Staatsanwältin nahm die Million an sich und die Einsatzkräfte fraßen den Schinken und sauften sich einen an ob größten Fang den die je hatten. An Uhren beschlagnahmten sie die zu jenem Zeit unverkäufliche silberfarbenen Uhren des Rezo Slavko, der den Braten gerochen hatte und anstatt die Selbstverpflichtungser-klärung für Hauptmann Fritsche zu niederschreiben flüchtete er ohne Auto und Uhren die Karlo und Cvijo nicht loswerden konnten – weil die goldfarbenen Renner waren. Auzs diesem FDang durften die silberfarbenen Uhren am Handgelenk der Staatsanwältin Rosenbaum und der Justitiarin Jordan stammen die sie stolz trugwen bei meiner Hauptverhandlung, womöglich zu 70 M DDR erworben vom MfS.

Aus dieser Tafel konnten weder der Minister noch die höheren Chargen erkennen, dass der „nicht genehmigte ambulante Handel mit Quarzuhren westlicher Prä-gung“ (aus China ), wegen der Mangelwirtschaft an allen möglichen Gütern des täglichen Bedarfes in der DDR, den unvorstellbaren Bedarf an Quarzuhren in der DDR aus Wien – Zirkusstrasse zu „befeuern“ begannen. Erst zu einem Späteren Zeit-punkt fingen die benannten Export-Import Firmen mit Quarzuhren den DDR Markt zu beliefern. 1981 kamen die Quarzuhren per Flugzeug aus Singapur nach Tegel. Der bedarf war nicht abzudecken. Nun bekam man die Uhren beim Händler in der Sanderstrasse 1 zu 6 DM. Eine DM für den Diplomaten-Schmuggler und die konnten von den Jugoslawen an Polen gewinnbringend weiter verkauft werden. Alles was an Land ging wurde am gleichen Tag verkauft. Seit der Gründung der Firma 1980 bis Februar 1981 verabschiedete nur Lazreg 800.000 Uhren in die DDR.

Die Schmuggler, die aus dem diplomatischen Chor geworben wurden nannte man noch 1984 „Transporteure“ um eigene Unfähigkeit mit der Immunität der Diplo-maten zu erklären, deren das MfS nicht habhaft werden konnte.

Unter Transporteure sind eigentlich die Kurierfahrer die die in Wien gekauften Uhren für gutes Geld direkt über die Transitstrecke führten und unterwegs nach Westberlin am vereinbarten Trefpunkt die Uhren an den Jugoslawen der sie in Wien gekauft hatte abzugeben. Die MfS Anteilung Transitüberwachung war den Jugos nicht gewachsen. Die Nr. 1 Karlo Budimir übernahm so die Ladung Uhren aus dem nebeneinander fahrenden Transporteur Zlatko Jurilj, dessen Beifahrer an Budimir´s Beifahrer die verpakten Uhren durchs Fenster rüberreichte.

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Zum Vergleich: Was vor Mielke und höhsten Dienstgraden. ZK und Politbyroo verschleiert wurde; Generalmajor Neiber und 1.Stellvertreter Generalmajor Rudi Mittig haben in Sachen Import und Schmuggel und nicht genehmigter ambulante Handel mit Quarzuhren völlig im Dunkel gelassen, denn die obige Information vom 18.6.82 hatte Mielke nie gesehen. Erst im März 83 wurde Operativ Vorgang durchgestochen. Seine Reaktion schlug sich in seinem Befehl 14/83 nieder den die BStU als TOP Secret geheim. Den Forschungsprojekt zu diesem Thema brach die

Iris Winkler nach der Zusendung von 30 Bändern der HA VI zund der HA IX mit dem Band 15 des OV „Merkur“ mit dem „Merkur“ nach der Liquidierung lebendig begraben wurde. Hier ist der Abschlußbericht, der der Wissenschaftlern und der Presse zur Forschung von dem ehemaligen ausgezeichneten Bereitschaftspolizisten Roland Jahn vorgeworfen wurde. Man soll sich über den Inhalt und die immer wieder von ihm gelobte und gepriesene ZUGÄNGLICHKEIT der Akte aus den Restbeständen nicvht wundern. Was die BStU und ihre Brötchengeber den Bundestag und die Öffentlichkeit belügend und betrügend verzapfen und bescheißen ist HIER sichtbar:

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/OV%20Merkur%20Abschlussbericht.pdf

Abschlußbericht des OV „Merkur“ – zeigt eindeutig die Hauptaufgabe der Gauck-Birthler und in diesem konkreten Falle der BStU – Jahn Behörde: Verbrecherische Tätigkeit und kriinelle Machenschaften der HA IX; HA VII; VII/8 und insbesonders der HA VII/5 zu verschleiern, zu begraben, auszuraddieren entsprechen der Er-pressunfg der4 MfS Generalität der Kohl und Schäuble ausgesetzt wurden. Dazu kommt, dass ausgerechnet diese Abteilungen – bestehend aus 15000 Offiziere-in die Dienste des zwangsvereinten Deutschlands nahtlos und ohne Überpreüfung über-führt wurden. Die Säuberung voin gefährlichen Geheimnistr5ägern aus eigener Rheien nahmen die verbrüderten Geheimniste vor – wie im Falle von General Heinz Fiedler der den Selbstmord begangen haben soll inm der U-Haft Alt – Moabit?!?

Stasi wußte dass die Spaareinlagen der DDR Bürger 50 Milliarden M DDR betrugen und waren sich sicher, dass es einen großen Ansturem nach diesem zum Modearti-kel und in kurzer Zeit nach dem Erscheinen auf dem Markt Mitte1979 zum Müßhaben Artikel gewordenen Quiarzarmbanduhren.

OibE des Außenhandel reichten den Chinesen nur dewn Entwurf für das Zifferblatt und die Chinesael lieferten zu Hunderttausenden MADE IN GDR „Qualitätsuhren“.

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/OV-MERKUR-26-04-1983-Verhandlungsprotokoll.pdf

Kopie des Verhandlungsprotokolls des politisch-operativen Prozess am Stadtgericht Berlin – DDR.

Nach der angeblich großen Erfolgen und Liquidierung von internationalen Schmu-gglerbanden im April 1982 und meiner Verhaftung am 19.5.82 kann man die Lüge aus dem folgender Information des MfS erkennen.

Die 7 Jahre der Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören.

von Jonathan Cook

Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr einer Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten gäbe und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet läge.

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes sei als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme erhob sich in dieser ganzen Zeit für die Verteidigung von Julian Assange.

Von dem Moment an, als er Asyl suchte, wurde Assange als Gesetzloser ausgewiesen. Seine Rolle als Gründer von WikiLeaks – der digitalen Plattform, die zum ersten Mal in der Geschichte den Normalbürgern einen Einblick in die dunkelsten Winkel der sichersten Gewölbe der tiefsten der tiefen Staaten gewährte – wurde aus den Akten gelöscht.

Assange wurde zu einem der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Zeit – ein Mann, der einen zentralen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen wird, wenn wir als Spezies lange genug leben, um diese Bücher zu schreiben. Doch er wurde auf nichts anderes als auf einen Sexualstraftäter und schmutzigen Kautionsflüchtling verunglimpft.

Die politische und mediale Klasse verbreitete narrative Darstellungen von Halbwahrheiten über angebliche sexuelle Vergehen, [Vergewaltigungsvorwürfe, H.S.] wegen denen gegen Assange in Schweden ermittelt wurde. Sie übersahen die Tatsache, dass Assange vom ursprünglichen Ermittler, der die Anklage fallen ließ, erlaubt worden war, Schweden zu verlassen, nur damit diese von einem anderen Ermittler mit einer gut dokumentierten politischen Agenda wiederbelebt werden konnte. Sie haben nicht erwähnt, dass Assange immer bereit war, von schwedischen Staatsanwälten in London befragt zu werden, wie es in Dutzenden von anderen Fällen von Auslieferungsverfahren praktiziert wurde.

Diese Höflinge betonten endlos seine Kautionsverletzung im Vereinigten Königreich und ignorierten die Tatsache, dass Asylbewerber, die vor gerichtlicher Verfolgung fliehen, normalerweise die Kautionsbedingungen nicht einhalten. Das ist schließlich der Grund, warum sie Asyl anstreben.

Das politische und mediale Establishment ignorierte die zunehmenden Beweise für eine geheime Grand Jury in Virginia, die Anklagen gegen Assange formulierte, und verspottete Wikileaks‘ Bedenken, dass der schwedische Fall ein Vorwand für einen finsteren Versuch der USA sein könnte, Assange auszuliefern und ihn in ein Hochsicherheitsgefängnis zu sperren, wie es bei der Whistleblowerin Chelsea Manning der Fall war.

Im Jahr 2016 verharmlosten sie das Urteil einer Gruppe von Rechtswissenschaftlern der Vereinten Nationen, wonach das Vereinigte Königreich Assange „willkürlich festhielt„. Die Medien waren mehr am Wohlergehen seiner Katze interessiert.

Sie ignorierten die Tatsache, dass Assange nach dem Präsidentenwechsel in Ecuador – mit dem neuen, der sich um Gunst Washingtons bemühte – immer strengeren Formen der Einzelhaft unterworfen wurde. Ihm wurde der Zugang zu Besuchern und grundlegenden Kommunikationsmitteln verweigert, was sowohl seinen Asylstatus als auch seine Menschenrechte verletzte und sein geistiges und körperliches Wohlbefinden bedrohte.

Ebenso ignorierten sie die Tatsache, dass Assange von Ecuador den diplomatischen Status und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Großbritannien war verpflichtet, ihm zu erlauben, die Botschaft unter Ausnutzung seiner diplomatischen Immunität zu verlassen, um ungehindert nach Ecuador zu reisen. Kein „Mainstream“-Journalist oder Politiker hielt dies für wichtig.

Sie verschwiegen die Nachricht, dass die schwedischen Staatsanwälte, nachdem sie sich geweigert hatten, Assange im Vereinigten Königreich zu befragen, im Jahr 2015 stillschweigend beschlossen hatten, das Verfahren gegen ihn einzustellen, das aber zwei weitere Jahre lang niemanden wissen ließen.

Es handelte sich um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch einen Verbündeten von Assange, nicht um eine Medienstelle, welche Dokumente aufdeckte, die zeigten, dass schwedische Ermittler tatsächlich den Fall gegen Assange bereits 2013 einstellen wollten. Das Vereinigte Königreich bestand jedoch darauf, die Scharade fortzusetzen, damit Assange eingesperrt bleiben konnte. Ein britischer Beamter schickte den Schweden eine E-Mail: „Wagt es nicht, kalte Füße zu bekommen!“

Die meisten anderen Dokumente zu diesen Gesprächen waren nicht verfügbar. Sie waren von der britischen Staatsanwaltschaft unter Verletzung der Protokollbestimmungen zerstört worden. Aber natürlich kümmerte sich niemand im politischen und medialen Establishment darum.

Sie ignorierten die Tatsache, dass Assange gezwungen war, sich jahrelang in der Botschaft unter der intensivsten Form des Hausarrests zu verstecken, obwohl er in Schweden kein offenes Verfahren mehr laufen hatte. Sie sagten uns – scheinbar in aller Ernsthaftigkeit -, dass er wegen seiner Kautionsverletzung verhaftet werden müsse, was normalerweise mit einer Geldstrafe belegt würde.

Und vielleicht am schwerwiegendsten von allem weigerten sie sich, Assange den Status eines Journalisten oder Verlegers zuzubilligen, obwohl sie sich dadurch, dass sie dies unterlassen haben, in Zukunft den gleichen drakonischen Sanktionen ausgesetzt haben, falls sie oder ihre Veröffentlichungen jemals zum Schweigen gebracht werden müssten.

Es ging nie um Schweden oder Kautionsverletzungen, wie jeder, der sich nur vage mit der Angelegenheit beschäftigte, sich hätte denken können. Es ging darum, dass der US Deep State alles in seiner Macht Stehende tat, um Wikileaks zu zerschlagen und an seinem Gründer ein Exempel zu statuieren.

Es ging darum, sicherzustellen, dass es nie wieder ein Leck wie das von „Collateral Murder“ geben würde, dem von Wikileaks 2007 veröffentlichten Militärvideo, das zeigte, wie US-Soldaten sich einen abfeierten, als sie irakische Zivilisten ermordeten. [>> hier eine Kurz- und Langversion des Videos mit Begleittext, bitte ansehen! H.S.]. Es ging darum, sicherzustellen, dass es nie wieder eine Halde von US-Diplomatenkabeln geben würde, wie die, die im Jahr 2010 veröffentlicht wurden und die die geheimen Machenschaften des US-Imperiums enthüllten, den Planeten zu dominieren – egal wie schwerwiegend die Verstöße der Menschenrechtsverletzungen auch waren.

Jetzt ist es vorbei mit dem Theater. Die britische Polizei drang in das diplomatische Terrritorium Ecuadors ein – von Ecuador eingeladen, nachdem dieses den diplomatischen Status Assanges widerrufen hatte -, um ihn ins Gefängnis zu schleppen. Zwei Vasallenstaaten die zusammenarbeiten, um die Befehle des US-Imperiums zu erfüllen. Die Verhaftung sollte nicht dazu dienen, zwei Frauen in Schweden zu helfen oder eine geringfügige Kautionsverletzung durchzusetzen. Die britischen Behörden haben auf einen Auslieferungsbefehl der USA reagiert.

Noch immer verschließen die Medien und die politische Klasse die Augen.

• Wo bleibt die Empörung über die Lügen, die uns in den letzten sieben Jahren aufserviert wurden?

• Wo ist die Bestürzung, so lange betrogen worden zu sein?

• Wo bleibt die Wut, wenn die elementarste Pressefreiheit – das Recht auf Veröffentlichung – geopfert wird, um Assange zum Schweigen zu bringen?

• Wo ist die Bereitschaft, sich endlich zur Verteidigung Assanges zu äußern?

Das alles ist nicht da. Es wird keine Empörung bei der BBC, dem Guardian oder CNN geben. Nur eine neugierige, unerbittliche Berichterstattung über Assanges Schicksal. Und das deshalb, weil diese Journalisten, Politiker und Experten nie wirklich geglaubt haben, was sie gesagt haben. Sie wussten die ganze Zeit, dass die USA Assange zum Schweigen bringen und WikiLeaks vernichten wollten. Sie wussten das die ganze Zeit und es war ihnen egal. In der Tat haben sie sich gerne untereinander verschworen, indem sie den Weg für die heutige Entführung Assanges geebnet haben.

Sie taten dies, weil sie nicht dazu da sind, die Wahrheit zu vertreten, sich für die einfachen Menschen einzusetzen, eine freie Presse zu schützen oder gar die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Sie kümmern sich um nichts davon. Sie sind da, um ihre Karriere zu schützen und das System, das sie mit Geld und Einfluss belohnt. Sie wollen nicht, dass ein Emporkömmling wie Assange das alles über den Haufen schmeißt.

Jetzt werden sie uns eine ganze Reihe neuer Ablenkungen und Ausflüchte über Assange auftischen, um uns betäubt zu halten, um uns davon abzuhalten, wütend zu werden, wenn unsere Rechte weggeschnipselt werden, und um uns daran zu hindern, zu erkennen, dass die Rechte von Julian Assange und unsere eigenen unteilbar sind.

Wir stehen oder wir fallen zusammen!

Jonathan Cook, preisgekrönter britischer Journalist und seit 2001 mit Sitz in Nazareth, Israel.

► Quelle: erschienen am 11. April 2019 auf >> Jonathan Cooks Website >> Artikel.

Die Weiterverbreitung des Textes ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse http://www.antikrieg.com nicht zu vergessen! Die deutschsprachige Übersetzung wurde dort am 12. April 2019 von Klaus Madersbacher / A freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

► Bild- und Grafikquellen:

1. FREIHEIT FÜR JULIAN ASSANGE. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs.

2. Zitat: ‚verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen‘ – lat. ‚audacter calumniare, semper aliquid haeret‘ -Sir Francis Bacon (* 1561, † 1626). Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

3. FREE ASSANGE – NO U.S. EXTRADITION – Keine Auslieferung an die USA! Grafikquelle: Netzfund.Tags: AsylstatusAuslieferungAuslieferungsbefehlAuslieferungsverfahrenbail violationChelsea ManningCollateral Murderdeep stateDiplomatenstatusdiplomatische ImmunitätEinzelhaftEnthüllungsplattformEcuadorEcuadorean embassyecuadorianische BotschaftFaktennegierenFaktennegierungGesetzloserGesinnungsjournalismusHalbwahrheitenhalf-truthsHausarresthuman rights violationsinvestigativer JournalismusJonathan CookJulian AssangeKampagnenjournalismusKautionsbedingungenKautionsflüchtlingKautionsverletzungKriegsverbrechenKonformismusKonformitätsdruckMedienhurenMenschenrechteMenschenrechtsverletzungenoutlawpolitisches AsylPressehurenpressitutesRechtsordnungRechtsstaatlichkeitSchmierenjournalismusSchwede

Generalsstaatsanwältin Margarete Koppers als Selbststellerin – verteidigt Deutsch-land vor der seit 28 Jahren fälligen Rehabilitierung des politisch-operativen Urteils gegen Adam Lauks vom 26.4.1983 BS 10/83; 241 – 73-82 am Stadtgericht Berlin Mitte unter der Regie des späteren GenStA der DDR Günter Wendland – wegen Rechtsbeugung am 5.12.1989 vom MfS zurückgetreten worden, und unter Vorsitz des hörigen Richter Dr. Kopatz.

JURA novit curia ! (???) Ich stelle diese Berhauptung in Frage bezogen auf die Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschaffenheit der GenStA Berlin II, Generalstaatsan-wältin Margarete Koppers, LG Berlin- Strafkam-mer 551, VG 1 K und OVG 12 N. Stinkt in der gesamtdeutschen Justiz der Fisch auch vom Kopf oder hat sich seit Freisler und Globke darin kaum was geändert?!?

JURA NOVIT CURIA – heist das (Land)Gericht kennt die Rechtsätze, somit ist davon auszugehen, dass die Generalstaatsanwältun Margarete Koppers und Ihre hörige Mitarbeiterin OStA Schmitz-Dörner und OStA Nielsen , sowie OStA Lorke ( Zitat an seiner Tür: „Ich bin so nahe dran, dass es mir schon schlecht wird ) und OStA Reichelt, so wie die Richter Heinatz und Rosenthal und Richterin Frau Erdman ud aber auch die Präsidentin des LG Frau Nieradzik, alle die zur strafrewchtlichen Ermittlungspflicht im Bilde sein düprften? Wenn nicht hier für die genannten zur Kenntnissnahmen und um Abzugleichen ob sie sich bei vorgetragenen Anliegen des STASI-Folteropfers und Opfer der politischen Verurteilung in der DDR Adam Lauks daran gestützt hatten, oder einfach die Vorgaben aus der Politik und Kabinett befolgen mußten nach dem Motto Begehl ist Befehl!

Wie die verbrüderten Geheimdienstler der BStU und die Generalstaatsanwältin Koppers sich ins Zeug legten um den dritten Rehabilitierunsantrag – Aufhebung des politisch-operativen Urteils der DDR- STASI-Justiz vom 26.4.83 auszuhebeln, zurück-zuweisen. Nur bei den Geheimdienstlern und Verbrechern zu findende kriminelle Energie ist im Falle von ASdam Lauks seit 1991 ist beeindruckend und stellt den Wegfall von Gewaltenteilung im Rechtsstaat alös ob es sich eigentlich um einen RechtSStaat handeln würde.

Nach dem ersten Kassationsantrag 552 Kass. 145 – 4 Js 601/92 ; ersten Rehabilitie-rungsantrag 552 Rh/92 – 4 Js 601.92 und darauffolgenden zweiten Rehabilitier-ungsantrag 551 Rh 379/06 – 3 Js 448.06 alle zurückgewiesen, richtete beim Drittan-trag 551 Rh 218/15 ausgerechnet der Richter-Terminator Rosenthal erstmalig ein Ersuchen an die BStU. Anstatt, wie sich gehört ( meine Akte ) aus dem Behördenvorgang 1488/92Z ( 10501 Akten ) anzufordern, beschränkte er sein Ersuchen auf die Verfahrensakte des politisch-operativen Prozesses BS 10/83; 241 – 73-82 am Stadtgericht Berlin Mitte DDR vom 26.4.1983, wohl wissend, dass sich ein Satz dieser Gerichtsakte im Archiv der Staatsanwaltschaft im Westhafen befindet, allerdings nicht die Originaklakte, die nach der Urteilsverkündung wie bei politi-schen Prozessen üblich für das MfS Oberst Fritz Arnd Augustin von der Spionageab-wehr an sich gezogen hatte.

In der Antwort der BStU auf meinen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informa-tionsfreiheitsgesetz ( IFG ) vom 5.3.2018 erhielt ich am 16.4.2019 das folgende Schreiben. Die 423 Kopien die BStU ersatzweise für nicht vorhandene Gerichtsakte dem Landgericht angeboten hatte, geschwärzt und anonymisiert und nach begangener massiven Urkundenunterdrückung tendenziös und benuntiatorisch zusam,mengfestellt wurden – binnen 7 Monate- waren leider nicht dabei.

Google nach:

552 Kass. 145 – 4 Js 601/92 ; 552 Rh/92 – 4 Js 601.92 ; 551 Rh 379/06 – 3 Js 448.06

Beweise für den politisch-operativen Charaktere der damaligen Verurteilung lagen in der Akte des Generalstaatsanwalts Joseph Streit und des Obersten Gerichtes der DDR – di fast vollständig im Bundesarchiv ungeschwärzt im Original eingesehen und kopiert werden konnten. HIER:

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH.pdf

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH-2.pdf

Bei der Akteneinsicht sagte die damals noch Person meines Vertrauens und beinahe Freund der Mitarbeiter des Landersbeauftragten Berlin Dr.Klaus Bästlein: „Adam Du brauchst keine weitere Akte aus der BStU – Deine Rehabilitierung liegt hier; wenn es der Landgericht nicht tut dann das Bundesverfassungsgeriocht. Den Dr. Klaus Bästlein kennt man als EDxperten für die STASI-Unterlagen.

Mit dem Schreiben vom 11.12.2017 mußte die Richterin Dr. Tari die BStU ermah-nen. Den Empfang des Ersuchens fanden die Geheimdienstler der BStU nicht mal bestätigungswert; weil die sich über dem Landgericht stehend fühlen. Das Mindeste wäre das Gericht über diue Eröffnungv eines Behördenvorganges 9630/17Z in Kenntnis zu setzen. Ignoranz, Wichtigtuerei und Machdemonstration der Justiz gegenüber.

Auch ich richtete am 15.12.2017 ein Schreiben an die verbrüderten Geheimdienste des BStU

Das dreckige Spiel führt die weiterhin BND Dame Jutta Probst, die bis dahion noch nicht alle 10501 Akte durchgelesen hatte um daraus den Auszug- 423 Akten- dem LG später „ersatzweise“ für Verfahrensakte anzubieten, Dass s i e dbabei die massive Urkundenunterdrückung wissentlich beging, wird sie später abstreiten und die Tiele und Bayer werden lügen müssen, die Akte zusammengestellt und gelesen zu haben. SO LOOFT ET bei verbrüderten Geheimdiensten der BStU unter der Leitung eines ehemaligen ausgezeichneten Bereitschaftspolizisten der VOPO´s, der sich so sicher im Sattel wähnt, dass er5 einer Person gegenüber regelrecht geprahlt hatte, SEINER STASI AKTE SELBST GEFÄLSCHT ZU HABEN. DA war längst vor dem Mauerfall zusammengewachsen was zusammen gehört, nämlich die Verbrecher beider Deutschen Staaten.

Auf mein folgendes Schreiben befiehlt BND Dame Jutta Probst „Eine Antwort ist nicht erforderlich.“

„Nach bisherigem Erkenntnisstand liegen keine Verfahrensakte zum gesuchten Urteil vor.“ läßt die BND Dame Jutta Probst die SB Elke Beye5r das Landgericht berlügen.

Die Probst wie gedrückt, weil die Originale die sie hätte dem LG zur Verfügung stellen müssen, liegen seit 207am Oberverwaltungsgericht OVG 12 N 51.17 wo man seit 2 Jahren auf Entscheidung über meine Nichtzulassungsbeschwerde wartet.

In meiner E-mail vom 09.04.2018 steht unübersehbar wenn auch klein gedrückt:

„Ihre Lügen an das Landgericht Berlin vom 23.01.18 betr. 551 %h 218/15 die 423 BVlatt Kopien. WER genau hat die Akte MfS AKK 14236/85 und auf WESSEN Befehl ausgedünnt? Sollte dabei verschleiert werden, dass in den (unterdrückten ) Beobachtungsprotokollen keine gerichtlich verwertbare Beweise zu finden sind( waren ), bzwdass die auf der Jagd nach „Merkur“ beteiligten Elite Hauptabteilungen trotz Beobachtungen rund um die Uhr, nicht in der Lage waren seit 8.Oktopber 81 bis 19.Mai 82 Adam Lauks auf frischer Tat zu stellen?

WER hat die ( 423) Akte aus 10501 ausgesucht und die dem Landgericht (ersatzw-eise) zur Verfügung ( unaufgefordert ) vorgelegt?

Roland Jahn, ist das in DEINEM Auftrag geschehen?“

Adam Lauks

Feste feiern, Bürger vorm Klassenfeind schützen, Pflicht erfüllen – knapp drei Jahrzehnte nach dem Ende der Schnüffelei packt jetzt Heinz Engelhardt aus, 1989 der letzte Stasi-General. Sein beklemmendes Fazit: Schön war’s.

Unvergleichlich schöner ist es jetzt mit der Rente eines Bundeswehrgenerals a.D. das Lebensabend genießen. General Heinz Engelhard erpresste Schäuble und Werthebach am 18.9.1990 und erzwang deren Unterschriften unter die fast diktierte Zuisatzvereinbarung zum einigungsvertrag. Im Haus 49 des MfS ware es, Gottlinde Ecke Ruschestrasse… schon vergessen die 2500 Punkte im Fragenkatalog demn Heinz Engelhard und um ihn versammelte Elite des MfS. Er hatte die Akte von Kohl und allen Westpolitiker in der Hand. Schäuble hatte Vollmacht von Kohl zu unterschreiben, den MfS Generälen alle Wünsche zu Erfüllen und Zusagen zu erteilen für die Vor und Nachwendezeit. Darüber wird uns Wensierski nicht erzählen und auch nicht darüber dass Joachim Gauck Leiter des Komitees für die Auflösung des MfS war un dass Gauck sich Monate lang mit 200- 250 Generälen und Offizieren gerieben hatte. Letztendlich hjatte er 200 Mann des MfS Archiv ÜBERNEHMEN MÜSSEN und durfte sich dafür den Oberstbecker und seinen Stiefelleckjer Major Hupfer zu seinen privaten Sonderrechercheuren machen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Wer wissen will, wie DDR und Stasi „wirklich“ waren (jedenfalls in den Erinnerungen eines heute 75-jährigen Stasi-Generals), sollte dieses Buch lesen. Denn die „Westmedien“ liefern dazu bekanntlich seit drei Jahrzehnten nur ein verzerrtes Schreckensbild. Nun endlich erzählt Generalmajor Heinz Engelhardt höchstpersönlich, wie das ganz „objektiv“ betrachtet war: Schön war’s nämlich!

Denn er hatte im „Kollektiv der Abteilung XX“ (zuständig für die politische Unterdrückung oppositioneller Kräfte) eine „tolle Truppe“ um sich. „Wir haben uns im Osten der Republik sehr wohl gefühlt (…). Wir haben gegrillt, geredet und Bier getrunken. ( und rumgehurt nach Lust und Laune * ) Und wir haben offen über die Probleme diskutiert, die uns allen auf den Nägeln brannten“, so Engelhardt in dem jetzt als Buch erschienenen Interview mit dem Titel „Der letzte Mann. Countdown fürs MfS“.

Der Mann mit den sächsischen Wurzeln kam 1962 schon als 18-Jähriger zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und machte Karriere im Apparat, der jeden Bereich der DDR-Gesellschaft infiltrierte und mit Spitzeln durchsetzte. Im Herbst 1989 wurde Engelhardt Leiter des MfS-Nachfolgers „Amt für nationale Sicherheit“. Als letzter General aus der Ära von Erich Mielke war er der Konkursverwalter der Stasi und versuchte noch im Dezember 1989, einen „DDR-Verfassungsschutz“ aufzubauen. Am Ende war die Stasi-Auflösung sein Auftrag.

„Es machte mir Freude, mit Menschen zu arbeiten“

Feiern, feiern, feiern: An die frühen Feste erinnert Engelhardt sich gern und kommt im Buch immer wieder darauf zurück. Die Stasi war ja auch „ein Männerverein“. Da war dann doch „bei aller Gleichberechtigung in der DDR“ Ende der Fahnenstange für Frauen.

Am schönsten und wohl auch am liebsten schildert Engelhardt seine Jahre vor dem Aufstieg im MfS im beschaulichen Vogtland, dem sonnigen Süden der DDR. Im Innenhof der Stasi-Kreisdienststelle Reichenbach spielte er mit seinen Kameraden in der Mittagspause oft Volleyball. In Reichenbach bekam der Familienvater sein erstes Auto, einen hellblauen Trabi. „Wir lebten ruhig und unbescholten. In der Schule meiner Kinder wusste jeder, wo der Papa arbeitet.“

Zersetzungsarbeit? I wo! So was machten der Papa und seine Mitspieler doch nicht: „Es machte mir Freude, mit Menschen zu arbeiten.“ An anderer Stelle schwärmt Engelhardt von der „sozialistischen Menschengemeinschaft, von der allgemeinen Harmonie des Zusammenlebens“ in der DDR. In Reichenbach mühte sich demnach die Stasi im Alltag mal als Schrottsammler, mal um die Sicherheit der Bürger vor Angriffen des Klassenfeindes.

Engelhardts großes Vorbild waren „Timur und sein Trupp“: Helden eines sowjetischen Kinderbuches, die in der Nacht alten, schwachen, kranken Leuten in einer Moskauer Vorortsiedlung halfen. Engelhardt sieht sich heute in seiner wahren Arbeit missachtet und bittet darum, „den Mitarbeitern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“.

Starrsinn und Trotz

Unvergesslich blieb sein Abschied von der Kreisdienststelle: „Wie üblich wurde lange und ausgiebig gefeiert. Die Unsitte, Vodka nur aus Wassergläsern hundertgrammweise zu trinken, war nicht nur im MfS verbreitet. Aber auch dort. Oft zum Leidwesen unserer Ehepartner.“

Im Buch ist der Fragesteller, Journalist Peter Böhm, meist derselben Ansicht wie Engelhardt und liefert Stichworte, statt zu fragen. Also redet und redet der General auf 284 Seiten. Ein interessanter Einblick in seine „objektive Geschichtsdarstellung“ – sofern man lesen mag über Starrsinn, Trotz und diese deutsche Haltung, dass man „zu seiner Überzeugung steht“.

Wie viel Frust schleppt der Generalmajor mit, auch nach drei Jahrzehnte noch? „Ich habe der DDR aus politischer Überzeugung gedient“, sagt Engelhardt heute – und definiert nirgendwo näher, was das für eine Überzeugung war. Im Buch tauchen auch unangenehme Seiten des MfS auf. Das Arbeitsklima etwa: „Am schlechten Beispiel lernte ich, wie man mit Menschen, mit Kampfgefährten und Gleichgesinnten nicht umgehen sollte.“

„Eins auf die Zwölf und Schluss der Debatte“

So sprach einer seiner Vorgesetzten gern davon, man solle diesen oder jenen „in die Furche ditschen“; ein Doppelagent wurde 1981 entgegen der DDR-Gesetzeslage zum Tode verurteilt und hingerichtet. Engelhardt schlug als junger Tschekist auch mal selbst zu, als ihn ein Bürger „Stasischwein“ nannte: „Eins auf die Zwölf und Schluss der Debatte.“

Zu einem deutschen Utensil brachte es Engelhardt 1990 mit dieser zerfallenden Truppe immerhin noch: stolze Stempel mit Ährenkranz, Hammer und Zirkel, „Deutsche Demokratische Republik – Verfassungsschutz“. Zum Einsatz kamen sie nicht mehr.

Über die Endzeit des Geheimdienstes erzählt Engelhardt verbittert: „Krenz, Modrow und andere wollten die Partei retten, und so wurden wir den Medien zum Fraß vorgeworfen.“ Feinde, nichts als Feinde – erst kamen sie aus dem Westen, dann aus den eigenen Reihen.

Für die einstigen SED-Genossen war Engelhardts Teil der Stasi, der die aufmüpfigen DDR-Bürger in Schach halten sollte, plötzlich „die ‚böse‘ Stasi – die Schmuddelkin-der, mit denen man nichts mehr zu tun haben wollte“. Und für die es nur gekappte Renten gab.

Engelhardt erlebte auf seine Art jene Demütigung und Erniedrigung durch Wendehälse in Partei und Staatsapparat: „Im Innern waren wir uns zunehmend untereinander nicht mehr grün (…). Mich behandelten einige meiner vormaligen Kampfgenossen wie einen Ausgestoßenen, einen Paria.“ Von sich behauptet Engelhardt indes, fair gewesen zu sein. „Wir haben alles darangesetzt, die Akten der wichtigsten Informanten zu vernichten, so dass sie später eine zweite Karriere starten konnten.“

„Heute noch verbittert und traurig“ mache ihn, dass es „leider nur in Einzelfällen gelang, unsere IM wirksam zu schützen und somit vor der Medienhatz zu bewah-ren. Sie hatten zum Teil über Jahre ehrlich und gewissenhaft als Bürger der DDR getreu ihrem Verfassungsauftrag mit uns zusammengearbeitet.“ Sie hätten der Stasi „ein immenses Vertrauen entgegengebracht. Und dieses Vertrauen haben wir nicht gerechtfertigt“.

Null Verständnis für die Stasi-Opfer

Bei solchen Sätzen fragt man sich, welche Stasi-Zuträger auf vielleicht hohen Posten da bis heute unerkannt geblieben sind. Und gewiss freuen sich all die dummer-weise Enttarnten über diese Entschuldigung des Repräsentanten ihrer Führungs-offiziere. Allein: Nach Verständnis für die zu Hunderttausenden ausspionierten, verratenen, verhörten und drangsalierten Opfer sucht man im Buch vergeb-lich.

Selbst für seinen Mitschüler Gunter Pschera, der 1967 beim Fluchtversuch aus der DDR als 22-Jähriger erschossen wurde, findet der Stasi-General mehr als fünf Jahrzehnte später nur alte Schuldzuweisungen. Pschera hätten doch alle Türen in der DDR offen gestanden, sein Tod tue ihm leid. „Niemand jedoch hatte Gunter gezwungen, das Gesetz zu brechen (…) außer er selbst. Die Verantwortung für diesen Schritt lag ausschließlich bei ihm. Dafür musste ich mich nicht rechtfertigen oder gar entschuldigen.“Verwandte Artikel

Entschuldigen möchte sich Engelhardt lediglich dafür, „dass wir unkritisch und in falsch verstandener Parteidisziplin die fehlerhafte Sicherheitsdoktrin der Partei- und Staatsführung mittrugen und mit umsetzten“. Die Stasi, ein überdimensionier-ter Sicherheitsapparat“, habe doch lediglich „ein realistisches Bild von den Stimm-ungen und Probleme der Menschen in unserem Land zu erarbeiten und zu vermit-teln gehabt“.

Aha, das also haben „die Westmedien“ immer verzerrt: Die Stasi war ein Politikbe-ratungs- und Meinungsforschungsinstitut – bloß „die da oben“ in der DDR wollten die mühsame Tag- und Nachtarbeit des mit knapp 300.000 haupt-, neben- und freiberuflichen Mitarbeitern wohl größten ostdeutschen Unternehmens leider nicht so richtig zur Kenntnis nehmen?

„Ach, die Herren von der Gestapo!“

So beschreibt es Engelhardt, ein Trauerspiel: „Als diese Informationen bei der politischen Führung immer weniger Beachtung fanden, haben wir das achselzuckend hingenommen und uns gefügt.“ Sich fügen, davon verstand man seiner Ansicht nach in der DDR überhaupt viel: „Der größte Teil derer, die mit uns zusammengearbeitet haben, tat dies aus politischer Überzeugung. Die DDR war kein Land von Nein-Sagern und Widerstandskämpfern. Wo die nach 1989 alle herkamen, bleibt mir ein Rätsel.“

Wer sollte das besser wissen als ein einstiger Stasi-General?

Noch etwas. Engelhardt trug im Dienst keine Uniform, sondern meist Anzüge. Seit 1976 als Leiter der Abteilung XX in Frankfurt/Oder ließ er sich dort welche nach Maß fertigen. Als er einmal mit seinem Stellvertreter zur Anprobe erschien, begrüßte sie der Schneider mit den Worten: „Ach, da sind ja wieder die Herren von der Gestapo!“ Engelhardt schreibt: „Wir fanden das überhaupt nicht witzig.“

Im Buch findet sich ein Bild von seinem Vater in Wehrmachtsuniform, mit Waffe und Stahlhelm. Schon Engelhardts Großvater „erzog seinen Sohn staatstreu, der wurde Soldat aus Pflichterfüllung gegenüber seinem Vaterland“. Wie fühlte sich Engelhardt, der Enkel und Sohn, als er mit 43 Jahren zum General ernannt wurde? „Ehre und Ansporn“ bedeutete das für ihn. Und: „Die Uniform musste sitzen.“ Er habe doch immer „diszipliniert dem Staat DDR gedient“. Seine Eltern, „vor allem mein Vater war stolz“.

Betreff: Fwd: OFFENER BRIEF an den BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN Prof. Dr. Norbert Lammert vom 7. Februar 2013

—-weitergeleitete Nachricht von Adam Lauks <lauksde@yahoo.de

Datum 28.Mär 2013 16:23:44

Betreff: OFFENER BRIEF an den BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN Prof. Dr. Norbert Lammert vom 7. Februar 2013

An: norbert.lammert@bundestag.de

Betreff:Straftaten gegen das Leben FOLTER IM AMT in der DDR 1984 Petition 4-17-4513-037232

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident!

Werter Professor Dr. Lammert!

Vorab Ihnen Frohe Ostern wünschend, lasse ich Ihnen im Anhang das Schreiben des Bundesministerium der Justiz in Sachen angezeigte Strafvereitelung im Amt im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/83 und 272 Js 2215/11 zukommen. Die Unterlagen sind an die Senatsverwaltung fpr Justiz zuständigkeitshalber weitergeleitet worden.

Meine bescheideneund persönliche Bitte an Sie wäre, auch von Ihrer Seite mit einem kurzen Schreiben die Senatsverwaltung für Justiz zu einer Überprüfung des ersten (Ermittlungs*)Verfahrens und Vorgeheweise der damaligen Gauck Behörde auf ihre Rechtsstaatliuchkeit ui überprüfen. Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Amt diese Überprüfung seitens der Juristen stattgefunden hat.Um die Strafvereitelung im Amt festzustellen, muss man eigentlich nur 1+1 zusammenzählen können um zu sehen, was da unter maßgeblichen Einflußnahme durch Aktenunterdrückung der Gauck Behörde eingeleitet wurde.

Nach dem das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde zur Ent-scheidung nicht angenommen hatte, bin ich entehrt und entwürdigt für den Rest meines Lebens in unserem Freiheitlichen Rechtsstaat.

Das macht möglich, das einer der das Eid an das MfS geleistet hatte und eine falsche eidesstattliche Erklärung abgibt mich vor das Landgericht Berlin zerrt am 13.6.13. Mittlerweile ist das seit 2009 das dritte Mal das mich die niedrigen Chargen des MfS aus dem Hintergrund wirkend vor das Gericht zerren

Ich muß immer dabei daran denken, dass das Menschen sind, die voom Kindergar-ten auf zum Hass gegen den Westen erzogen, gedrillt und ausgebildet wurden und jetzt wohl besoldet, sich der Rechtsmittel des Rechtsstaates bedienend über mich als wehrloses und vogelfreies Folteropfer des MfS hermachen.

Ist nicht jemand da der das stoppen kann in unserem Land?

Ich werde nicht vergessen, dass Sie mein Anliegen ( Urkundenunterdrückung des Pastor Gauck 1994* ) wohlwollend in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gelenkt hatten, wo die Sache an die falschen Ohren der Präsidentin, SED Gennössin Kersten Steinke gekommen ist. ( 8 Jahre war Sie in dieser Funktion*)

Hiermit bitte ich Sie, sich der Überprüfung der Kopien und der Vorgeheweise der Staatsanwaltschaft Berlin II und der Gauck Behörde die Unterlagen in den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zur Tiefenprüfung zu überstellen.

Wer auch immer die juristische Azufarbeitung und aus welchem Grunde auch immer, SO ablaufen ließ, wie sie abgelaufen ist, hat den Deutschen Bundestag am 17.6.92 veräppelt ( und die Opfer der kommunistischen Angst- und Gewaltherrsch-aft gleich mit*) in dfem es ihn ins Leere verbeugen ließ.

Niemand ist wegen Folter an Gefangenen gefoltert worden, und so erscheint diese Ehrenerklärung als Verarschung derer die gefoltert , geqält und getötet wurden, von den anderen die die Gerechtigkeit nicht fanden ganz zu schweigen.

Da unser (zwangsweise durch Geheimdienste Kohls und Mielkes* ) zusammenge-fügtes Deutschland auf ungesühnten mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS fußen muß hatte ich im bösesten Traum nicht träumen können

Mit freundlichen Grüßen und großem Respect

Adam Lauks

Ungesühntes Folteropfer der STAZIS ( STASI & NAZIS > STAZIS* )

ohne Status, der Ehre beraubt und entwürdigt dfurch die Berliner Justiz

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Anderthalb Jahre nach der Erstattung meiner Strafanzeige und Strafantrag 30.4.92 entschied die ZERV gegen die Täter aus STASI-Kteisen ( HA IX; HA VII; HA VII/8 ) zu ermitteln – es ging um schwere Körperverletzungen, Übergrioffe der IMS Ärzten und Folter 19.Mai1982 – 29.10.1985.

Die Gerichte und ihre Staatsanwaltschaften waren in Fällen wo es sich um die juris-tische Aufarbeitung des Unrechts der DDR – STASI-Justiz und deren Exekutive ging angeleitet unbedingt die Akte des Soinmderbeauftragten hinzuzuziehen, was der KK Jörs am 20.12.83 auch getan hatte:

Was hatte Joachim Gauck der Strafverfolgungsorganen 1994 vorenthalten bzw. unterdrückt, können Sie aus seiner Reaktion auf das Ersuchen des Polizeipräsiden-ten in Berlin selbst entnehmen. Um zur Wahrheit über Joachim Gauck zu gelangen braucht man nur der Deutschen Sprache mächtig zu sein. Klaar und eindeutig und undmißverständlich lautete DAS ERSUCHEN und nach 7 Monaten(!? ( kam die Antwort der Behördenleitung: Gauck, Dr. Geiger, Förster Both und von Hamilton, SELBST DEN WISCH ZU UNTERSCHREIBEN HATTE SICH KEINER GEWAGT:

Im folgenden pdf-Content ist die verbrecherische Urkundenunterdrückung anhand der Akte der Gauck Behörde mehr als eindeutig ersichtlich und bewiesen.Dadurch steht der erste Teil der Überschrift außer Zweifel:“ Pastor Joachom Gauck schütz-te als Sonderbeauftragte das MfS und seine Schergen; „

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/MfS_HA_VII_8_Nr_577_85_Gauck.pdf

um die Vorgeheweise der Gauck Behörde unter Beweis und nachvollziehbar darzustellen präsentiere ich hier den ganzen Behördenvorgang 000247/94Z:

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/BV_000247_94Z_ERSUCHEN__201293_POLIZEIPRAESID_IN_BERLIN.pdf

Was findet man aus dem Behörden Vorgang 000247/94Z im eröffneten Ermittlungs-verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin II? Man findet im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 als Seite 113 die verbrecherische Lüge der Berhördenleitung des Sonder-beauftragten ( oben ) vom 05.07.1994.

Was inoffiziell zwei Mal den Eingang in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Berlin Eingang fand- hintenrum zugesteckt, ohne einen einzigen Vermerk über den Eingang oder Stellungnahme der Ermittler ist ein IM Bericht – ein Vermerk des IMS „Georg Husfeldt“ alias ChA der Forensik des Haftkrankenhauses Leipzig Meusdorf, OSL Dr. Jürgen Rogge – nach der Wendeals Gegengutachter am Sozialgericht Schwerin tätig, als schreibender Neuropsychiater(?!?)

Als Seite 76 und Seite 81 des Ermittlungsverfahrens findet man Gauck´s Denuntia-tion und wenn es zweifel daran geben soll dass er als IM „Larve“ als Spitzel des MfS in Rostock unterwegs war, das er Spitzel oder Inoffizieller Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Berlin II gewesen ist steht außer jeglkicher Zweifel, wenn man sich das IM Bericht von bOSL Dr Rogge ansieht, der damit beim MfS hausieren ging.

Hinterrücks und hinterfötzig in feinster Manier eines MfS-Spitzels steckte Gauck Ga diesen Vermerk I IM Bericht des IMS „Georg Husfeldt“ an die Strafverfolgungsorga-nen des RechtSStaates ohne zu erklären wozu der dienen bzw. verwendet werden soll; nämlich um das Ermittlungsverfahren auszubremsen,was dann auch geschah allerdings erstr nach 5,5 Jahren als das unterdrückte Verbrechen -die schwere Kör-perverletzung verjährt war.

Allkerdings, feige wie der Gauck in seinem tiefsten Inneren ist, hatte der unbedeu-tende Pastor der er zuvor war keine Eier, auch die mehrseitige Hetzschrift um die es im Spitzelbericht ging als Anlage hinzuzufügen die „An die Mörder“ lautete und die in SEINERR Behördwe längst aufgefunden wurde.http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/19850518%20Brief%20an%20die%20Moerder.pdf

Man wird sich fragen was ist eigentlich das was Gauck unterdrückt hatte und hinter die obige Denuntiation versteckt hatte ?!?

Es ist die Sofortmeldung vom 23.6.85 als das MfS ihrten Schergen Ralkf Hunholz in meine Absonderungszelle durchschließt und mir dabei der Unterkiefer gebrochen wurde.

Erst 20007 erhielt ich Kopien des Aktensegmentes MfS HA VII/8 577/85 nach Hause geschickt – das EV 76 Js 1792/93 war 1997 mangels an Beweisen eingestellt..

Gauck schützte den Schärgen 2007 SO:

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Der ehemalige kleinwüchsige freiwillige Bereitschaftspolizist und Sohn eines OibE des MfS Roland Jahn und die Selbststellerin, BND Dame Jutta Proibst machen das 2019 noch SO:

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Dank der selbststellerischer und selbstentlarvender Fähigkeit der Nachfolgerin des BND- Mabbes Harald Both, die sorgfältig weiter Ermittlungen gegen Adam Lauks führt und jede Veröffentlichung in meinem Blog archiviert, ist es mir gelungen an die Kopie des Originals der offensichtlich als TOP-Secret gehüteten und dzurch StUG geschützten Akte, deren Inhalt uns ALLES über die Behördenleitung und deren verbrüdferten Gegeimdienstler und deren drei Leiter sagt, die sich für einen Teil ihrer Lebensaufgabe die Verschleierung der Verbrechen der HA IX; der HA VII, der HA VII/8 u.a. – die Kanzler der Einheit Kohl uns sein Innenministert Schäuble in einer Stärke von 15000 Offioziere in eigene Dienste nahtlos übernommen hatten.-

Normalerweise durfte ich die Kopie des Origiunals weder Besitzen noch veröffent-lichen. Wegen der WAHRHEIT über die Akteure und Schicksalsgestalter der Opfer, die nur durch völlige Abwesenheit der Gewaltenteilung erst möglich ist ohne Folgen für die übernommenen Täter und deren Beschützer wie Joachim Gauck und Roland Jahn nun sind.

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Was wurde aus meiner Eingabe wegen Unterdrückung von strafrechtlich relevan-ten Augenscheinobjekten ( Aktensegment MfS HA VII/8 577/85 ) die Bundestagsprä-sident Prof. Dr. Norbert Lammert in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundes-tages gelenkt hatte ? – wird sich vder interessierte Leser fragen.

Die Eingabe geriet in die Hände des Wolfgang Dierig – Stasiseilschaften im Referat Pet 4 waren auserwählt um derartige Eingaben die die Arbeit des Joachim Gauck als Sonderbeauftragten und seiner Behördenleitung betrafen zu neutralisieren, zu unterdrücken, zu verhindern, das die vor den Bundestag oder Untersuchungsaus-schuss geraten. Dafür stand die SED Genn. Kersten Steinke und Crew 8 Jahre lang als Vorsitzende des Petitionsausschusses zur Verfügung.

Ihr Diener Wolfgang Dierig nahm einfach eine Petition aus dem Jahre 2012 die längst natürlich negativ beschieden wurde, hängte hintendran ein Kleinbuchstaben a und machte daraus: Petition 4-17-07-4513-037232a wodurch die Petition schon für das PC-System nicht erfassbar wurde.

Am 24.4.2013 schrieb der STASI-Diener im Bundestag zwar:

„Sehr geehrter Herr Lauks, der Präsident des Deutschen Bundestages hat auch ihr weiteres Schreiben dem Petitiuonsausschuss zugeleitet, der nach der Geschäftsord-nung des deutschen Bundestages für Bitten und Berschwerden zuständig ist.

Ich kann nur auf mein Schreiben vom 3.Juli 2012 verweisen.“

Erst als aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die gleiche Unterlagen zugeleitet wurden gerit Wolfgang Dierig Petitionsunterdrücker von STASI Gnaden unter Druck und er mußte agieren. Wie er bestellte beim BKM eine neutralisierende Stellungnahme die natürlich vom Roland Jahn und Harald Both – BND kommen musste.

… und die verbrüderten Geheimdienste nahmen sich für die Stellungnahme richtig Zeit und am 4. Oktober 2013 erhielt die Ministerin Monika Grütterts die georderte Stellungnahme der BStU deren Brötchengeber sie ist.

Da stehe ich nun und kann nicht anders- Der Herr muß mich an jenem 18.3.2012 geschickt haben dem Bösen statt Kreuz mein Transparent zu zteigen. ER laß ihn und schreckte zurück, stieg von der falschen Seite eun und verschwand – nach 21 Sekunde dauerndem „Bad in der Menge“. Aus „Bundespräsident zum Anfassen“ wurde nichts.

Das Gutachten – streng Vertraulich – galt nicht für Wikileaks

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Joachim_Gauck_Stasi_Luegen_Maerchen_Gutachten_2007_VERTRAULICH.pdf

Dichtung und Wahrheit – war mal meine Seminararbeit an der Germanistik in Belgrad.

Von allen Operativen Vorgängen der STASI war  der Operativ Vorgang „Wieder-vereinigung“ der erfolgreichste und kolosalste, so perfect nach Maßnahmenplänen des MfS durchgeführt, daß der Westen ihn bis heute weder enttarnt noch wahrge-nommen hatte, trotz dem die Merkels Führung von Deutschland voll von  den STA-SIS ist und das Land durch einen Begünstigten des MfS in Person des Joachim Gauck, repräsentiert wird.

„Klaus Bästlein Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) – Glücksfall oder fauler Kompromiss?

2018 enttarnte ich den Dr. Bästlein als einen blanken Anwichser der übelsten Sorte.

Überarbeitete Fassung des Vortrags bei der gleichnamigen Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen am 7. Dezember 2011 in Berlin

„Meine Damen und Herren,

ich möchte versuchen, die Frage zu beantworten, ob das vor 20 Jahren verabschie-dete Stasi Unterlagen-Gesetz ( StUG ) ein Glücksfall oder ein fauler Kompromiss war. Dabei will ich in fünf Schritten vorgehen: Zunächst sollen die Aktenvernich-tungen im letzten Jahr der DDR rekapituliert werden. Dann will ich die Diskussi-onen im Jahr 1990 nachzeichnen, die zum Volkskammer-Gesetz führten. In einem dritten Schritt soll die Etablierung der neuen Bundesbehörde ( des Sonderbeauf-tragten Joachim Gauck )behandelt werden. Anschließend will ich auf das StUG und die Diskussion darüber im Jahre 1991 eingehen. Danach möchte ich die Aus-gangsfrage beantworten und noch einige Anmerkungen dazu machen.“

sagte einführend der Historiker und Volljurist Dr.Klaus Bästlein…

1. Die Aktenvernichtungen 1989/90 Stefan Wolle hat die Vorgänge um die Stasi-Unterlagen bereits 1992 „eine Groteske, ein verwirrendes Maskenspiel, eine Komödie voll tragischer Züge“ genannt. Auch ich habe Ihnen heute Unglaubliches zu berichten und werde eine Reihe als selbstverständlich geltender Gewissheiten infrage stellen. 

Bereits Ende Oktober 1989 erteilte Erich Mielke den ersten Befehl zur Vernich-tung von Unterlagen der Kreisdienststellen der Staatssicherheit. Am 6. November 1989 verlangte er weitere „Reduzierungen des Bestandes“. Sein Nachfolger  Wolfgang Schwanitz startete am 21.November 1989 die „Aktion Reißwolf“. Am 29. November 1989 folgte eine weitere Vernichtungs-Order. Die Reißwölfe der Stasi waren bald so überlastet, dass sie heiß liefen und versagten.(Golodkowskis Firma DELTA  hatte alle Schredder auf der Messe in Hannover aufgekauft die aufzutreiben waren )  Fortan wurden die Unterlagen mit den Händen zerrissen und nach Möglichkeit verbrannt. Diese Vorgänge entgingen der DDR-Opposition nicht. Am 4. Dezember 1989 kam es zu ersten Besetzungen von Bezirksdienstste-llen der Staatssicherheit – in Erfurt, Leipzig, Suhl und Rostock.

Doch SED und Staatssicherheit verstanden es, die Besetzungen für sich zu nut-zen, sie sozusagen „umzudrehen“. ( Da erkennt man den Operativ Vorgang des MfS ) Sie propagierten nun sogar „Sicherheitspartnerschaften“ von Bürger-rechtlern, Volkspolizei und Staatsanwälten. Denn nur so konnten die Vernicht-ungsaktionen intensiv fortgesetzt werden – nämlich bei Abwesenheit oder Ablen-kung der Bürgervertreter. Nur an wenigen Orten wie Leipzig scheint es gelungen zu sein, nach der Besetzung weitere Vernichtungen zu unterbinden.

Der Zentrale Runde Tisch stritt schon auf seiner ersten Sitzung am 7. 12. 1989 über die Staatssicherheit. Martin Gutzeit von der Sozialdemokratischen Partei wollte sie durch Sperrung der Finanzmittel lahmlegen. Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann von „Demokratie Jetzt“ sowie Ingrid Köppe und Reinhard Schult vom „Neuen Forum“ verlangten die Auflösung. Vor allem Gregor Gysi hielt dagegen, dass die Stasi zur „Terrorbekämpfung“ unverzichtbar sei – und um „Wirtsch-aftsspionage“ zu verhindern. Am Ende der langen Sitzung konterkarierte er den Auflösungsbeschluss mit einem Nachsatz, der die Errichtung „notwendiger Dienste im Sicherheitsbereich“ zuließ.

So wollte der gern als Verteidiger der Bürgerrechte auftretende Gysi die Stasi retten.

2 Die Zentrale der Staatssicherheit, also das Ministerium an der Normannen-straße, arbeitete bis in den Januar 1990 unkontrolliert weiter. Die dortigen Akten wurden systematisch vernichtet. Die Situation war unhaltbar. Die Stasi selbst fürchtete ein Eingreifen der DDR-Opposition.

 So wurde am 15. Januar 1990 auch hier eine „Besetzung“ inszeniert. Äußerlich übernahmen Volkspolizei und Staatsanwaltschaft das Ministerium in „Sicherheits-partnerschaft“, damit intern das Vernichtungswerk ungestört fortgesetzt werden konnte. Fortan herrschten in der Stasi-Zentrale unklare Verhältnisse: Als Regierungsbeauftragter agierte seit dem 18. Januar 1990 der frühere NVA-General Fritz Peter. Ihm war eine Dreiergruppe mit Werner Fischer, Georg Böhm und Bischof Gottfried Forck, vertreten durch Oberkonsistorialrat Ulrich Schröter, beigeordnet.

Hinzu kam am 8. Februar 1990 das „Staatliche Komitee zur Auflösung“ der Staatssicherheit, an dessen Spitze mit Günter Eichhorn ein langjähriger IM stand. Das Komitee zählte bald 261 Mitarbeiter, darunter viele hauptamtliche Stasi-Angehörige. Hinzu kamen bis zu 700 zeitweilig beschäftigte Kader, die Aktenvernichtung betrieben.( und später in die Gauck´s Behörde eingestellt wurden ?!)

Im Haus 49 residierten derweil die Stasi-Generäle Edgar Braun, Heinz Engel-hardt, Gerhard Neiber und Günther Möller. Sie erteilten dem Staatlichen Komi-tee unter Günter Eichhorn täglich Weisungen. Die Generalstaatsanwaltschaft der DDR, die zu den treuesten Stützen der SED-Diktatur zählte, entnahm Akten aus dem Archiv. Daneben agierte das Bürgerkomitee Normannenstraße, zu dem ebenfalls IMs der Staatssicherheit zählten. Darüber hinaus tagte wöchentlich die AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches, die den Auflösungsprozess der Stasi begleiten sollte. Doch auch dieser AG gehörten IMs der Staatssicherheit an. Die Stasi war also überall dabei. Der Zentrale Runde Tisch billigte am 19. Februar 1990 die Vernichtung der elektronischen Datenträger. Damit gingen wertvolle Quellen unwiederbringlich verloren. Stasi-Mitarbeiter und deren Unter-stützer hatten wiederholt wahrheitswidrig erklärt, alle Angaben seien auch schrift-lich vorhanden.

Der Runde Tisch stimmte der Vernichtung zu, um einen Missbrauch der Datenträ-ger auszuschließen. Martin Gutzeit und Konrad Weiß versuchten noch, über Margitta Hintze in der AG Sicherheit vor der Vernichtung einen Ausdruck aller Daten durchzusetzen. Doch das scheiterte nach weiteren Lügen von Stasi-Mitarbeitern am 23. Februar 1990 an einer einzigen fehlenden Stimme.

Das Bürgerkomitee hatte schon vor der Entscheidung des Zentralen Runden Tisches einen Hinweis erhalten, dass keine Ausdrucke der elektronischen Datenträger vorhanden waren. Doch David Gill, der „Koordinator“ des Komitees, informierte weder den Runden Tisch noch die AG Sicherheit. Andernfalls wäre der Vernich-tung der Datenträger wohl nicht zugestimmt worden. Vier Wochen später zeichnete Gill sogar einen Antrag auf „sofortige Vernichtung der Gesamtre-gistratur der Kartei F 16“ ab. Das betraf die letzte Kopie der als „Rosenholz“ bekannt gewordenen Personenkartei, die das wichtigste Findmittel zur Hauptver-waltung Aufklärung (HV A) war.

Gill stimmte der Vernichtung zehn Tage nach der Wahl der Volkskammer zu. Doch nur sie war befugt, darüber zu entscheiden. Über die Vernichtung der Akten der HV A wurden der Zentrale Runde Tisch und seine Organe erst gar nicht informiert. Die Tschekisten schritten einfach zur Tat. Sie führten am 23. Februar 1990 nur einen Beschluss der AG Sicherheit über den Umzug ihrer Hauptver-waltung und die Reduzierung ihres Personals auf 250 Mann herbei. Die Akten der HV A und deren Vernichtung wurden dabei nicht erwähnt. Die Behauptung des Historikers Walter Süß, ( den Mann von Dr. Sonja Süß?) die AG Sicherheit habe die Aktenvernichtung der HV A beschlossen, ist jedenfalls in dieser apodiktischen Form unzutreffend. (Trotzdem darf er bei der Jahn Behörde  die Geschichte klittern und verfälschen? Bis in den Herbst 1990 verschwanden in großem Stil Akten aus der Stasi-Zentrale.

Im Zentralarchiv waren Mitte 1990 78 hauptamtliche Stasi-Kader und 8 Ange-hörige der Staatlichen Archivverwaltung tätig. Im Fall Ibrahim Böhme wurden allein 30 bis 40 Ordner zu seiner IM- 3 Tätigkeit vernichtet.( und 2014/2915 leitet ER die Expertenkommission über die Zukunft der BStU über 2019 hinaus !??)  Auch bei anderen Prominenten leerten sich die Akten. In den sensiblen Bereichen von HV A, Spionageabwehr (HA II), Abwehr im Strafvollzug HA VII, Beobachtung und Fahndung (HA VIII) und „Kader“ wurden Unterlagen bis Oktober 1990 systematisch vernichtet.

Die Staatssicherheit löste sich zu guten Teilen selber auf. Nach Schätzungen fiel fast die Hälfte ihrer Akten der Zerstörung zum Opfer.

2. Die Entwicklung bis zum Volkskammer-Gesetz von 1990

Den Beratungen über ein Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Volkskammer gingen Diskussionen in einer Regierungskommission voran, die seit April 1990 Innenminis-ter Peter-Michael Diestel beraten sollte. Dabei griff die Kommission auf einen Entwurf des von Stasi-Mitarbeitern dominierten Staatlichen Komitees zurück. Diese „Grundorientierung“ sah die Beseitigung aller personenbezo-genen Unterlagen, „die unrechtmäßig erhoben wurden“, in sechs Monaten vor. Das hätte die Vernichtung aller Akten bis 1991 bedeutet.

Oberkonsistorialrat Ulrich Schröter forderte bei der ersten Beratung am 5. Juli 1990, „bald ein Gremium aus parteiunabhängigen integren Persönlichkeiten zu schaffen, dem möglichst auch kompetente Vertreter beider großer Kirchen angehö-ren sollten, das die Stürme der Zeit übersteht und ein höchstmögliches Maß an Sicherheit bezüglich des verantwortungsbewussten Umgangs mit personenbezoge-nem Schriftgut des ehemaligen MfS garantiert“. Das ist wörtlich zu nehmen. Die Ausführungen offenbarten ein vormodernes Gesellschaftsverständnis, das auch den SED-Staat prägte.

Schröter wollte die Bürger in seinem lutherisch-obrig-keitsstaatlichen Denken vor ihren eigenen Akten schützen . Das entsprach aber auch den Intentionen der Bundesregierung.

In Bonn war an den Stasi Akten zunächst niemand interessiert. Das änderte sich, als bekannt wurde, was die Stasi wusste.( und  als die STAZISS anfingen brisante Akte der Westpolitiker der Presse für gutes Geld zum Verkauf anzu-bieten – letzte Lohnliste des MfS )

Denn die Kommunikation der Bundesregierung mit den wichtigsten Bundesbehör-den war ebenso belauscht worden wie 25.000 Telefonanschlüsse von Politikern, Managern und Geheimnisträgern. Helmut Kohl regierte noch per Telefon und disziplinierte so seine Partei. Dabei gab er nicht nur Schmeicheleien von sich. Die Barschel-Affäre – jenes Waterkantgate, das zur Krise der Demokratie wurde – lag drei Jahre zurück. Illegale Waffengeschäfte waren im Gange. Hinzu kam die Parteispendenaffäre, die 1998 zum Ende der Ära Kohl führte. Die Bundesregie-rung musste also alarmiert sein. ( und das machte der damalige Berater des Innenministers  Eckard Werthebach !)

So führte die Regierung Kohl Mitte 1990 intensive Verhandlungen mit der Stasi-Generalität, was Eckart Werthebach 2010 bestätigt hat. Er erklärte, dass damit die Friedliche Revolution abgesichert werden sollte. Tatsächlich sollte aber wohl die Veröffentlichung abgehörter Telefonate der Regierung Kohl abgewendet werden. Die Stasi-Generalität verlangte als Gegenleistung eine Amnestie und die Sperrung der Akten. Die Bundessicherheitskonferenz aus hohen Beamten von Innenministerium, Justizministerium, Kanzleramt, Generalbundesanwaltschaft, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdie-nst und Bundesnachrichtendienst stimmte dem am 21. Juni 1990 zu. Die Vorlage für ein entsprechendes Amnestiegesetz ( wonach es Schäuble verlangte) wurde jedoch von der SPD-Fraktion in der Volkskammer abge-lehnt. Denn für die aus der Opposition in der DDR hervorgegangenen Sozialdemokraten war die Geheimpolizei der SED kein legitimer Verhand-lungspartner. Dem schlossen sich die Bundestagsfraktion der SPD, die „Grünen“ und einige FDP-Politiker um Gerhart Baum und Burkhard Hirsch an. Damit waren die Amnestie-Pläne gescheitert. Der überarbeite-te Gesetzentwurf der Diestel-Kommission sah vor, die Stasi-Akten nur für Zwecke der Strafverfolgung, Rehabilitierung und Abgeordneten-Überprüfung zu nutzen. Wissenschaft und Medien sollten keinen Zugang erhalten. Bürgern sollte überhaupt nur dann eine Auskunft erteilt werden, wenn sie Verfolgungsmaßnahmen durch Inhaftierungen oder Verur- 4 teilungen bereits nachweisen konnten( wie sollten die das OHNE STASI-Akte tun !?? ).

Eine Überprüfung, ob die Stasi sie unterhalb dieser Ebene bespitzelt oder verfolgt hatte, war ebenso ausgeschlossen wie jede Akteneinsicht.

Mit diesem Entwurf mochte sich der zuständige Volkskammerausschuss, der im Juni 1990 gebildet worden war und von Joachim Gauck geleitet wurde, nicht anfreunden. Mit Hilfe des West-Berliner Datenschutzbeauf-tragten Hansjürgen Garstka wurde ein eigener Entwurf erarbeitet. Er sah die Nutzung der Stasi-Akten auch für die „politische, historische und juristische Aufarbeitung“ vor und ermöglichte wie das Bundesarchivgesetz von 1988 die wissenschaftliche Nutzungunter Beachtung des Personen- und Daten-schutzes. Der Entwurf enthielt umfassende Auskunftsrechte der Bürger; es fehlte aber noch das Recht auf Akteneinsicht.

Die Volkskammer verabschiedete ihn am 24. August 1990. Dann folgte ein Eklat. Denn die Bundesregierung wollte das DDR-Gesetz nicht überneh-men. In der Volkskammer herrschte helle Empörung. Mit nur zwei Gegen-stimmen wurde die Bonner Regierung am 30. August 1990 aufgefordert, das Volkskammergesetz zu respektieren. Notfalls wollte man sogar den Einigungsvertrag platzen lassen. Bonn musste nachverhandeln. In der Nacht zum 31. August 1990 fand sich ein Kompromiss:( zwischen Schäuble und Werthebach und STASI-Generälen am 18.9.1990 im Hau 49 des MfS – Zusatzvereinbarung)  Die Grundsätze des Volkskammergeset-zes sollten künftig berücksichtigt werden und ein Sonderbeauftragter von der Volkskammer bestimmt werden.

Vergauckelung und Verdummung des Westens wurde auf der höchsten Ebene der DDR – von der Ersten Präsidentin Bergmann-Pohl beschlossen

Sonderbeauftragter wurde Joachim Gauck. Diese Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag fand Aufnahme im Bundesgesetzblatt und dem vorzüglichen Kommentar von Klaus Stoltenberg. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber wurde damit beauftragt, die Regelungen des Volkskammer-gesetzes in einem künftigen Bundesgesetz „umfassend zu berücksich-tigen“. Das konnte aber nicht mehr als eine Aufforderung an den künfti-gen Gesetzgeber sein. Eine Bindungswirkung entfaltete es verfassungs-rechtlich jedenfalls nicht.

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Warum Bästlein die Aussage des Eckard Werthebach  bei der Podiumdiskussion in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts nicht übernommen hatte, der er auch beigewohnt haben müsste ist mir nicht nachvollziehbar !?

Die Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18.9.1990 ist nicht in das Gesetzblat übernommen worden. Er hat damals erzählt: „Als Kohl mit-bekommen hatte,  dass die STASIS  brisante Akten der Westpolitiker der Presse für teurs Geld anbieten hat mich und Schäuble sofort und dringend nach Berlin geschickt. Wir hatten uns  im Haus 49  Gottlinde Ecke Rusche Straße mit Generäln zusammengesetzt und uns wurde ein Fragenkatalog mit 2000 Forderungen  vorgesetzt…und: „die Unter-händler aus dem Westen sind ( lese : MUSSTEN ) den Forderungen der Ostseite (STASI-Generäle!) weitgehend entgegen gekommen.“ so steht das im Gutachten der vom Mai 2007 das Merkel  anfertigen ließ und danach in Versenkung verschwand. – Seit 19.12.2015 kennt  es auch Herr Altmaier und die Presse und Minister Heiko Maas:

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@peteraltmaier @SZ @SPIEGEL_Netz @HeikoMaashttps://file.wikileaks.org/file/stasi-in-bstu.pdf … Seit 2005 war BStU überflüssig; seit Mai 2007 gehörte der Laden aufgelöst!Akte in das Bundesarchiv!

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Bis dahin war das Schicksal der  nicht vernichteten Akte des MfS nicht ge-klärt!? Statt dem Bundesarchiv überstellt zu werden – vier Mitglieder sollten die Verwaltung verantworten:3 Wessis aus dem Bundesarchiv und ein Ossi-hatten die Generäle entschieden dass die Akte dort bleibt wo die war und sich die  die STASI-Leute darum zu kümmern haben, die  auch bis dahin in der AUSKUNFT DES MFS das Archiv verwalteten, und die Gauck anstandslos zu übernehmen hatte. Sie durften eigentlich beim späteren Sonderbeauf-tragten Joachim Gauck in der Abteilung AR 3 im in der ehemaligen Zentralen Material Ablage  weiter schalten und walten. Dabei hatten die Generäle auch beschlossen den Begünstigten des MfS Joachim Gauck – dem Leiter des Komitees zur Auflösung des MfS der künftigen Aktenverwaltung voranzusetzen. Schließlich hatte er mit den erwähnten 261 Mitarbeitern des Komitee für Auflösung des MfS/AfNS und 700 Altkader die  mit der Aktenvernichtung beschäftigt waren monatelang harmoniert. Gauck war ihr Mann der er geblieben ist bis  er zu den AMIS übergelaufen war. Damit müssten alle Legenden über Gauck´s, Stolpes, Gysi´s, Lothar de Maiziers und Böhmes Akte zu genüge durchleuchtet sein. !??

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Als einige DDR-Oppositionelle am 4. September 1990 ein paar Räume der Stasi-Zentrale besetzten, war also schon alles entschieden. Weil darüber aber niemand die Öffentlichkeit unterrichtet hatte, fand die Besetzung ein enormes Medienecho. Und die Parole „Meine Akte gehört mir!“ trug dazu bei,dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren das Recht auf Akteneinsicht durchgesetzt werden konnte. Dagegen distanzierte sich Joachim Gauck als Vertreter der Staatsräson von der Besetzung. Er meint offenbar bis heute, am 18. September 1990 in Bonn das ausgehandelt zu haben, was am 31. August 1990 bereits vereinbart worden war. So ist es jedenfalls in Gaucks Autobiografie aus dem Jahre 2009 nachzulesen.

Gauck lügt da wie immer !Seine Eitelkeit und Mediengeilheit  ist grenzenlos, um jeden Preis in die Geschichte eingehen, wenn es sein muss oderam liebsten als der 11. Deutsche Präsident der Russland den Krieg erklärte !?

3. Der Aufbau der neuen Bundesbehörde

Die Bundesregierung ( Kohl und Verbrecher um ihn herum die mit der STASI Geschäfte machten ) befand sich 1991 in einer Zwickmühle. Denn sie wusste, dass ihre Telefonate belauscht wurden und die Protokolle bei den Stasi-Akten waren. Die entzogen sich aber dem Zugriff, weil ja die elektronischen Datenträger vernichtet worden waren. Andererseits sollte das Volkskammergesetz mit seinen Möglichkeiten zur historischen Forschung umgesetzt werden. Damit bestand die Gefahr eines unkontro-llierten Zugriffs auf die Abhörprotokolle.

In dieser Situation war ein Mann gefragt, der die Staatsräson über die Aufklärung stellte. Dieser Mann war Hansjörg Geiger. Er arbeitete seit 1980 beim bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz. 1990 wechselte er dann in die Gauck-Behörde als deren erster Direktor.

Herr Gauck hat mich gebeten, Ihren Brief mit Schilderung Ihrer schrecklichen Ergebniss zu beantworten

Er hat in Sachen Wiederherstellung der Würde und Ehre des Folteropfers Adam Lauks nichts dem Zufall überlassen. Es muss an menschlichen Qualitäten des Dr. Geigers gelegen haben dass er sich uner den STAZIS neben dem Begünstigten des MfS am längsten halten konnte. Nach dem er vermutlich  mit STAZIS im Schlepp Präsident des Verfassungsschutzes wurde – nicht für lange und auch nach dem Gastspielbeim BND wurde er  gefeuert oder verabschiedet, dorthin wo er noch mehr Schaden den Opfern anrichten kann und  den Schutz der STASI – Verbrecher auch juristisch absichern kann..https://adamlauks.files.wordpress.com/2014/03/scan_20140317-5.jpg

Who is fucked Dr. Hans Jörg Geiger !??

Gemessen durch Menschen  und von Gott gerichtet wird er nach seinen Taten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Adam Lauks.

DER SONDERBEAUFTRAGTE DER BUNDESREGIERUNG       Berlin 28.1.92

Zu Hdn. Herrn Dr. Geiger

Sehr geehrter Herr Geiger!

Mit Freude laß ich heute Ihren Brief vom 8.1.92 und freute mich zu erfahren, daß Sie möglicherweise  auch meine GA ( Gesundheitsakte ) aus der U-Haft und Strafvollzug finden. Diese Akte und der ganze Vorgang der Med-Betreuung lief spätestens nach der ersten verpfuschten OP in Meus-dorf (HKH Leipzig) unter Aufsicht und der Leitung dwer Ärzte des MdI und des MfS.

Beim Besuch im Buch fand ich lediglich die Epikrise vom 15.6.83 – Ein OP-Bericht vom 27.7.83 existiert nicht! ( Man war bereit eins nachzufertigen ). Ich behaupte, daß man dabei telephonischen Auftrag eines Tischtäters einfach ausgeführt hatte.

Durch die OP wurde mirdas Leben gerettet, aber ich wurde in eine Lage gebracht zu deren Klärung man Einsicht in OP Bericht nehmen müsste. Mit dieser lebensrettenden  Gewaltoperation sind viele Ärzte in Zwielicht geraten.

Auch den Bericht vo der Frau Dr. Meergans konnte ich nicht mehr finden- bei der Internen-Poliklinik der Charite bin ich gar nicht registriert gewe-sen, obwohl man abschließend zwei A4 Seiten Bericht an Botschaft und RA geschickt hatten.

Wichtig wäre die Diagnose des Vertragsarztes in der UHA Konigs Wusterhausen  ( Karl – Heinz Schußt ) der bereits am 22./23.5.82 zur drin-genden OP angeraten hatte.

Selbstverständlh bin ich damit einverstanden, daß die Sache an einen Staatsanwalt weitergeleitet wird, weil das ein Beweis mehr dafür sein soll, was die Stasi in der Lage gewesen war. Auch die Ärzte für ihre mörderische Praktiken zu gebrauchen war Alltag. Die Gitter sind im Buch am Haus 115 entfernt um Spuren zu verwischen.

Die Chirurgie und die Ärzte sind nach oben gefallen und praktizieren jetzt im ehem. Regierungskrankenhaus. Wie sie sich alle an diese OP noch gut erinnern konnten.

Stehe zur Verfügung und erhoffe bäldigste Ansichtsnahme.

Ihr Adam Lauks

Bezeichnend ist sein weiterer Berufsweg: 1995 wurde Geiger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 1996 wechselte er an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes und 1998 avancierte er zum Staatssekretär im Bundesjustizministerium, was er bis 2005 blieb.

Genau das wollte das Grundgesetz nicht. Es verlangte die Trennung von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten. Doch dieses institutionelle Trennungsgebot können Einzelpersonen wie Hansjörg Geiger unterlaufen.

Ausgerechnet er wurde vom Bundesinnenminister jetzt in eine Dreier-Kommission berufen, die das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz bei der Verfolgung des rechtsextremen Terrors untersuchen soll. Wie 1990, so geht es dabei offenbar wieder um die Staatsräson.
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Rückhaltlose Aufklärung ist etwas anderes. Die Bedeutung Hansjörg Geigers für die „formativen Jahre“ der Stasi-Unterlagen-Behörde kann gar nicht überschätzt werden. Er bestimmte nicht nur die Personalpolitik, sondern fast alle Arbeitsabläufe und das Erscheinungsbild der neuen Behörde. In seiner Autobiografie lobt Joachim Gauck den Direktor Hansjörg Geiger über alle Massen. Die Verehrung Gaucks geht so weit, dass er sich als gelehrigen Schüler Geigers präsentiert. Seitenweise sucht Gauck Kenntnisse des Verwaltungsrechts nachzuweisen – in juristisch einfältiger Weise. Dabei stellt er auch hier die Staatsräson über die Freiheitsrechte. Von entscheidender Bedeutung für die neue Behörde war die Personalpoli-tik. Hier kam es zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen. So wurde eine große Zahl hauptamtlicher StasiMitarbeiter übernommen, darunter allein über 70 Offiziere. Angeblich war das Archiv nur mit ihrer Hilfe nutzbar. Das mag anfangs richtig gewesen sein. Es hätten aber neue Kräfte einge-arbeitet werden können. Das geschah jedoch nicht. Im Gegenteil: Es wur-den sogar Spezialisten für die „Zersetzung“ DDR-Oppositioneller einge-stellt, also Experten für die zielgerichtete Zerstörung der Persönlichkeit.

Das galt etwa für Oberst Gerd Bäcker und Oberstleutnant Bernd Hoepfer, die Gauck in eine „Arbeitsgruppe Sonderrecherche“ berief. Marianne Birthler unterschrieb später sogar eine Traueranzeige für Bäcker. Zudem wurden zahlreiche SED-Genossen aus dem DDR-Staatsapparat in die neue Behörde übernommen. Die vielen Mitarbeiter aus jener Partei, deren „Schild und Schwert“ die Stasi war, schufen in der Behörde, die diese Ver-gangenheit aufarbeiten sollte, eine eigenartige Atmosphäre.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz beschrieb das noch Anfang 2011 so: „In dieser Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie konserviert.“ Stasi-Mitarbeiter machten große Karriere. So brachte es Leutnant Peter Schmidt, der als Wachmann eingestellt worden war, unter Marianne Birthler zum Systemmanager der EDV. Unliebsame Oppositionelle oder kritische Historiker hatten dagegen keine Chance. Das galt etwa für Reinhard Schult – Urgestein der DDR-Opposition, Vertreter des „Neuen Forums“ am Zentralen Runden Tisch und Leiter jener Operativgruppe des Bürgerkomitees in der Normannenstraße, die dort im Juli 1990 die Stasi-Generalität aus Haus 49 vertrieb und StasiSeilschaften aufdeckte. Reinhard Schult, der einen DDR-Arbeitsvertrag hatte, wurde nicht übernommen. Arbeitsrechtlich war nichts zu machen – Gauck und Geiger wollten keinen Mann mit eigenem Kopf und Gewissen. Armin Mitter und Stefan Wolle, die zu den besten Historikern zählen, die über die DDR arbeiten, mussten die neue Behörde im März 1991 sogar verlassen. Sie hatten nämlich öffentlich kritisiert, dass ein Behörden-Gutachten über Lothar de Maizière geschönt worden war. Das entsprach den Intentionen der Bundesregierung. Joachim Gauck unterzog Mitter und Wolle wegen ihrer Kritik daraufhin einem scharfen, verhörartigen „Gespräch“, bei dem sie standhaft blieben, und entließ die beiden. Zur Ehrenrettung Gaucks muss gesagt wer-den, dass er dies inzwischen selber bedauert. Der Vorgang offenbart aber die Atmosphäre jener Jahre: Wer sich Wünschen der Kohl-Regierung wider-setzte, verlor seinen Job oder wurde nicht eingestellt – wie viele DDR-Oppositi-onelle, die den aufrechten Gang geübt hatten.

Das lässt sich von Joachim Gauck nicht sagen. Denn in der DDR-Opposition war er nicht aktiv, auch wenn er sich mit diesem Nimbus umgibt.

Die Diskussion um das StUG 1991

Dr.  Geiger war auch der spiritus rector des StUG, das uns heute Abend zusammengeführt hat. Er verfasste also den ersten Entwurf, dem sich CDU, SPD und FDP anschlossen. Der entscheidende Punkt dieses Gesetzentwurfes war die Kontrolle des Staates über den Aktenzugang, durch den das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft und Forschung hintangestellt wurde. Das hatte Geiger schon beim Bundesarchivgesetz in den 1980er Jahren angestrebt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Erst beim Stasi-Unterlagen-Gesetz hatte er damit Erfolg. So heißt es bis heute in § 32, Abs. 1 StUG: „Unterlagen mit personenbezogenen Informationen – das betrifft fast alle Stasi-Unterlagen, Anm. d. Verf. – … dürfen nur zur Verfügung gestellt wer-den, soweit durch deren Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der dort genannten Personen beeinträchtigt werden.“

Das ist die entscheidende Formulierung, mit denen nicht nur der Daten-schutz gegen die Forschungsfreiheit ausgespielt, sondern vor allem eine behördliche Prüfung eingeführt wurde, bevor in Akten Einsicht genommen werden darf.

Im Gegensatz zum regulären Archiv kommt das einer Vorzensur gleich.Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch das Bundesarchivgesetz wahrt den Personen und Datenschutz. So heißt es in seinem § 5 Abs. 6 Nr. 2 ausdrücklich, dass einer Benutzung „schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen“ dürfen. Das Volkskammergesetz enthielt entsprechende Klauseln. Entscheidend ist jedoch, dass nach der „Geigerschen Klausel“ im StUG jede Akte vorab kontrolliert werden muss, also eine Vorzensur erfolgt.

Nach Bundesarchivgesetz wird dagegen ein Forschungsvorhaben geprüft. Dann hat die Forschung für die Beachtung des Personen-und Datenschut-zes Sorge zu tragen. Im Bundesarchiv käme niemand auf die Idee, jede einzelne Akte zu prüfen. Es wäre auch praktisch unmöglich, weil dazu in einem ordentlichen Archiv das Personal fehlt. Das stellt einen gravieren-den Unterschied zur täglichen Praxis unter dem StUG dar. Mit der „Geigerschen Klausel“ zur Vorzensur jeder Akte verabschiedete sich das StUG aus der freiheitlichen anglo-amerikanischen und west-europäi-schen Archivtradition des „freedom of information act“.

Interessant ist, dass die Regelung im Gesetzgebungsprozess des Jahres 1991 – soweit ersichtlich – nicht diskutiert wurde. Dabei haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz 1991 sorgfältig beraten. Am 27. August 1991 fand eine lange Anhörung von Sachverständigen statt. Der Innenausschuss bildete sogar einen Unterausschuss, der im September und Oktober tagte. Doch die Zentralfrage des Gesetzes kam nicht zur Sprache. Die Regelungen des § 32 Abs. 1 StUG haben bislang auch gerichtlich Bestand gehabt. So entschieden im Verfahren des Altkanzlers Helmut Kohl sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Bundesverwaltungsgericht wiederholt gegen die Freigabe der Abhörprotokolle. Allerdings ist eine übergroße Nähe vieler deutscher Verwaltungsrichter zur Staatsräson bekannt. Wenn der Fall dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt würde, scheint in Hinblick auf die für die Demokratie konstitutive Meinungs- und Forschungsfreiheit auch eine andere Entscheidung möglich.

Einfacher wäre es, der Gesetzgeber streicht die „Geigersche Klausel“ und kehrt auch im StUG zu den Grundsätzen eines freiheitlichen Archivrechts zurück. Dabei gilt auch im Fall Kohl, dass dessen Intim- und Privatsphäre nicht verletzt werden dürfen. Angaben zum Familienleben, zu Krankhei-ten usw. sind über den Tod hinaus tabu. Etwas anderes gilt aber für den Amtsträger Helmut Kohl als Bundeskanzler und Parteivorsitzender.

Die Telefonmitschnitte unterliegen zwar dem Beweisverwertungsverbot nach § 136 Strafprozessordnung, aber der wissenschaftlichen Forschung müssen sie wie andere Stasi-Unterlagen zugänglich sein. Wie fragwürdig die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sind, zeigt schon der Umstand, dass das Ehrenwort an illegale Parteispender offenbar höher bewertet wurde als der Eid auf die Verfassung, den Kohl als Kanzler abgelegt hat.

1990 brachte Ingrid Köppe für die damalige Gruppe BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN neben dem Entwurf der Bundesregierung und der Mehrheits-fraktionen einen eigenen Gesetzentwurf ein, der weitgehend dem Gesetz der Volkskammer vom August 1990 entsprach. Der Entwurf war aber um das Recht der Betroffenen auf Akteneinsicht und Bekanntgabe der Klarnamen von Stasi-Mitarbeitern ergänzt worden. Mir gefällt – auch in den Einzelvorschriften – der Entwurf Ingrid Köppes wegen seiner Normenklarheit besser als das StUG.

Bei der Anhörung im Bundestag am 27. August 1991 wurde viel über die Lösch-ung von Stasi-Unterlagen diskutiert, der vor allem der Historiker Hans Momm-sen zu Recht vehement widersprach.Er problematisierte auch die Einbindung der neuen Behörde in die Forschungsund Archivlandschaft. Heftige Debatten lösten Auskunftsrechte für den Verfassungsschutz aus, die das Volkskammergesetz ausgeschlossen hatte.Hier handelte es sich allerdings wohl eher um eine akademische Diskussion, denn der Verfassungsschutz dürfte sich 1991 längst verschafft haben, was ihn an Stasi-Akten interessierte.

Stasi-Opfer übten bereits bei der Anhörung heftige Kritik an der Bundesbehörde. So erklärte Jürgen Fuchs: „Ich sehe schon Betroffene mit Formularen und Registriernummern auf langen Gängen herumlaufen. Der Blick ist weit, suchend und auch hoffend, vielleicht sogar bittend. Aber ich frage: Ist die Besetzung der Stasi-Hochburgen im November 1989 und all das, was geschehen ist, tatsächlich nur behördlich zu regeln? Meine Ant-wort wäre hier nein. Vor Ort, wo es geschah, müssen die Archive geöffnet werden – natürlich nach Recht und Gesetz, aber ohne die schreckliche Behörden- und Verwaltungsrhetorik, die um sich greift.“

Damit spielte Fuchs direkt auf Gauck und Geiger an. Und der Schriftsteller Reiner Kunze fügte hinzu: „Diese Behörde ist eben etwas anderes als ein Postamt.“ Bürgerbeteiligung, Transparenz und Offenheit wurden eingefordert, von Joachim Gauck verbal begrüßt, dann aber mit den üblichen Floskeln abgetan. Mich hat es bei der Lektüre überrascht, wie hellsichtig Jürgen Fuchs und Reiner Kunze 1991 beschreiben, was bis heute den Alltag der Bundesbehörde prägt.

Fazit und einige Anregungen Das Stasi-Unterlagen-Gesetz musste verschiedenen Zielen gerecht werden. Die Betroffenen sollten Einsicht in ihre Akten erhalten.Eine historische und mediale Aufarbeitung wurde angestrebt. Andererseits wollte die Bundesregierung alles unter Kontrolle behalten. Jede Akteneinsicht unterliegt einem behördlichen Eingriffsvor-behalt. Das Ergebnis wurde zu einem fragwürdigen Formelkompromiss. Für mich ist das Gesetz daher kein Glücksfall, sondern ein fauler Kompromiss.

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Im Gegensatz zum Gesetz ist für mich Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die StasiUnterlagen ein Glücksfall. Seine Wahl markiert die Chance eines Neuanfangs. Nur darf nicht übersehen werden, dass die unglaublichen Fehler und Versäumnisse aus zwei Jahrzehnten zu einer Behörde geronnen sind, die nicht von heute auf morgen reformierbar ist. Auch ein Roland Jahn kann keine Wunder bewirken. Was er in den wenigen Monaten seiner Amtszeit bewegt hat, verdient großen Respekt. Denn es ist vor allem seinen mutigen Ausführungen geschuldet, dass frühere Stasi-Mitarbeiter in der Behörde nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Eine solche Vorschrift vor 20 Jahren hätte der Aufarbeitung gut getan und den Betroffenen vieles erspart. Wenn jetzt ein Neuanfang in der Bundesbehörde gemacht wird, dann scheint es sinnvoll, sich mit der Vergan-genheit auseinanderzusetzen. Das haben – mit durchaus unterschiedlichem Erfolg – in den letzten Jahren auch andere Bundesbehörden und -ministe-rien getan. Ich denke an das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt und verschiedene VerfassungsschutzBehörden. Die Justiz tut das übrigens schon seit über einem Vierteljahrhundert – auch angetrieben durch die DDR-Braunbuch-Kampagnen, die hier im dialektischen Sinne positiv wirksam geworden sind. Es gibt aber auch Negativbeispiele wie den Bun-desnachrichtendienst, der sich mit Aktenvernichtungen wie David Gill 1990 in der Normannenstraße über Recht und Gesetz erhebt. Über die Archivwürdigkeit von Unterlagen hat nämlich nicht der BND, sondern allein das Bundesarchiv zu entscheiden. Eine kritische Aufarbeitung der Geschichte der Stasi-Unterlagen-Behörde macht durchaus Sinn. Externe Historiker und Juristen könnten die Fehler und Versäumnisse der ersten beiden Jahrzehnte aufzeigen. Daraus ließen sich Schlüsse für die künftige Arbeit der Bundesbehörde ziehen. Diese Behörde wird übrigens nach den Erfahrungen mit der NS-Vergangenheit noch lange bestehen bleiben. Denn viele Betroffene klären ihre persönlichen Schicksale erst nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben. Wer also am Ende der DDR 20 Jahre alt war, wird möglicherweise erst 2040 in seine Akten schauen wollen. Diese Akteneinsicht kann aber ein reguläres Archiv nicht bewerkstelligen. Also wird es die Bundesbehörde sinnvollerweise bis dahin geben müssen. Vieles bleibt zu tun: So muss endlich der genaue Umfang der Aktenvernicht-ungen offengelegt werden. Denn nur so kann verlässlich eingeschätzt wer-den,welche Quellenbasis heute noch zur Verfügung steht.Die Forschungs-abteilung der Behörde hat sich um diese sozialgeschichtlich unverzicht-baren Erörterungen bisher herumgemogelt. Das ist aber historisch unredlich. Entsprechendes gilt für die Verzeichnung der vorhandenen Akten. Sie muss nach 20 Jahren zu einem Abschluss kommen. Und die Findmittel sind – wie in jedem Archiv – den Benutzern endlich zugänglich zu machen. Schließlich bleibt eine enge Zusammenarbeit mit dem Bun-desarchiv anzuraten. Dieses Archiv steht in der freiheitlichen Tradition des „freedom of information act“, was Herr Krüger sicher bestätigen wird. Als Amerikaner und Briten vor 50 Jahren ihre erbeuteten NS-Akten abgaben, machten Sie zur Auflage, sie nicht zu sperren. Daran hat sich das Bundesar-chiv gehalten. Es genießt archivfachlich einen ausgezeichneten Ruf. Und in der Mitte unseres Jahrhunderts wird es auch die Stasi-Unterlagen über-nehmen. Es macht daher Sinn, die Fachkompetenz des Bundesarchivs schon heute zu nutzen. Denn es darf nicht sein, dass jede Außenstelle der BStU sozusagen ihre eigenen Verzeichnungskriterien entwickelt und umsetzt. Freiheit ist so wichtig wie die Luft zum Atmen. Das gilt auch im Archiv, und zwar gerade für die Stasi-Akten, selbst wenn dem die Staatsräson entge-gensteht. Gerade weil die Vergötzung des Staates wieder einmal behör-denmäßig um sich greift, halte ich es mit Gustav Heinemann, der einmal gesagt hat: „Ich liebe nicht den Staat, sondern meine Frau.“

Mein erster „Anwichser“ war 1982-1984 Dr Friedrich Wolff mein Zwangsstrafverteidiger: https://adamlauks.com/2011/01/30/das-feige-schweigen-des-hochsten-justizreprasentanten-der-ddr-alles-was-recht-ist/

Gesendet: Sonntag, 21. April 2019 um 14:52 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: „Klaus Bästlein“ <k.baestlein@gmx.de>
Betreff: Kein Betreff: Klaus Bästlein !

Im Anhang ist das Schreiben Deines ehemaligen Chefs. Aus dem Schreiben geht es hervor, dass du keinen Mandat zu meiner Betreuung hattest und dass die Betreu-ung voon Justizopfern gar nicht Deine Aufgabe war.Ergo Du hast uns belogen und betrogen und ausspioniert .Ich bin mir sicher, dass die Weigerung die CD und Akte die Du an Dich genommen hattest darin liegt, dass du sie entweder der General-staatsawältin Koppers oder  einem der Geheimdienste abgeliefern musstest mit deiner Einschätzung über Lauks. Du wirst in mein Buch als Anwichser par Exe-lence eingehen- den mehr bist Du in dieser Denuntiation nicht geworden. Bei Wei-tem hast Du den Professor Dr.Jörg Arnold alias IMS „Altmann“ übetroffen. Armseliger Wicht, eine verkaufte Seele – und ich  hatte Dich fast für einen Freund gehalten… EKEL – EKEL – EKEL.Worauf bildest Du Dir was ein ? Ein Zuträger und IM der Justiz und der Geheimdienste zu sein? Und das als Möchtegern Historiker?

Meiner Spucke bist Du nicht wert Klaus Bästlein – meines Fluches schon!

Major Lauks

Gesendet: Mittwoch, 10. April 2019 um 09:23 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net

An: „Klaus Bästlein“ <k.baestlein@gmx.de>
Betreff: Als Anwichser vor dem Herren und vor der Geschichte wirst Du da stehen – in wessen Auftrag auch immer Du in mneine Familie eingedrungen warst.

Letzte Mahnung !
Sollten  meine Akte und CD  binnen einer Woche nicht vollständig bei mir sein bin ich gezwungen Strafanzeige zu erstatten, du mieser Anwichser. Kannst Du überhaupt noch in den Spiegel schauen. Wer Dich durchschaut hat war meine Frau, schon damals am jüdischen Friedhof. Am 16. Februar 1981 gibt  es die Richtlinie 2/81 wo die Arbeit mit Zelleninforematorengeregelt ist. Im Knast wärest Du ein her-vorragender ZI – so bist Du  nur ein Anwichser der anSkrupellosigkeit und Gemein-heit der Professor Dr. Jörg Arnold – IMS „Altmann“ bei weitem übertraf.

Wärest Du hier würde ich dich nicht anspucken, sondern bespeien Du Miesling.Und Du willst ein Historiker sein – ein gekaufter oder bezahlter von wem auch immer.
EKEL – Würgreiz – Kotzen kommt mitr hoch wenn ich daran denke dass Du unsere Wohnung betratst und als Freund willkommen warst.Pfuiii – Bästlein – Wo ist die Menschlichkeit aus Dir hin ?- was hat Dir diese Abschöpfung gebracht? neuen Job in der verbrüderten Justiz? Ein Penner bist Du und wolltest sogar als LBStU Akte „Merkur“, Ziemer und Zels anfordern!?

Gesendet: Dienstag, 09. April 2019 um 12:13 Uhr
Von: „Jens Planer-Friedrich, BAB“ <jens.planer-friedrich@aufarbeitung-berlin.de>
An: „Lauksde@gmx.net“ <Lauksde@gmx.net>
Betreff: AW:

Sehr geehrter Herr Lauks,

Herr Dr. Bästlein sagt, dass Sie ihn bitte selbst anrufen mögen, um das gemeinsame Problem zu besprechen.

Ich selbst habe weder Mandat noch Möglichkeit, zwischen Ihnen zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Jens Planer-Friedrich

Bürgerberatung

________________________________________________

Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB)
Scharrenstr. 17
10178 Berlin

Telefon: (030) 24 07 92 – 41
Telefax: (030) 24 07 92 – 99

E-Mail: jens.planer-friedrich@aufarbeitung-berlin.de

Internet: www.berlin.de/aufarbeitung

In fünf dieser zehn europäischen Staaten nahm die Unzufriedenheit im Jahresvergleich statistisch signifikant zu, allerdings nirgendwo so stark wie in Deutschland.

Abgenommen hat die Unzufriedenheit von 2017 auf 2018 lediglich in Frankreich – und zwar um 14 Prozentpunkte. In Frankreich fand die Umfrage vom 24. Mai bis zum 3. Juli 2018 statt, also vor Beginn der sogenannten Gelbwesten-Proteste im Herbst. Pew befragte für die internationale Studie zwischen dem 14. Mai und dem 12. August 2018 insgesamt 30.133 Menschen in 27 Staaten.

Auch in den USA – wo seit Januar 2017 Präsident Donald Trump im Weißen Haus regiert – hat die Unzufriedenheit zugenommen: 58 Prozent zeigten sich im vergangenen Jahr nicht zufrieden mit dem Stand der Demokratie dort, im Vorjahr waren es noch 51 Prozent. 

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Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.#280 | 30. April 2019, 11:21 Uhr

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Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.#279 | 30. April 2019, 11:21 Uhr

Dr. Lamm

Fortsetzung Kommentar
ist damit zu rechnen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in Deutschland Einzug erhält
Ebenso entscheiden auf der Ausgabenseite die Mitarbeiter von Jobcentern nicht neutral sondern immer zu gunsten des Staates, um die Ausgabenseite so weit wie möglich zu reduzieren, mit dem bewussten Kalkül, dass sich die Mehrheit der einfachen Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind nicht selbst wehren können.
So haben wir inzwischen einen Heer von Rechtsanwälten, die sich darauf spezialisiert haben, gegen falsche Hartz IV Bescheide zu klagen, – was leider wieder komplett von uns Steuerzahlern bezahlt werden muss.
Eine wesentliche Verbesserung der Zufriedenheit mit der Demokratie, könnte u.a. erreicht werden, wenn grundsätzlich alle politischen Ämter, – angefangen vom Bürgermeister in der Gemeinde, über die Landesparlamente und in der Bundespolitik grundsätzlich nur für eine Wahlperiode gewählt werden können, – um der jetzt offen grassierenden Kungelwirtschaft und Lobbyismus der Politiker auf allen Ebenen einen Riegel vorzuschieben.
Der Staat muss wieder eindeutig für den Bürger da sein und nicht wie es jetzt ist, der Bürger Bittsteller beim Staat!
Vor 30 Jahren haben die Bürger in der DDR unter wesentlich schwierigeren Umständen, eine Reform des Staates zugunsten echter Demokratie erreicht, indem sie konsequent Woche für Woche auf die Straßen gegangen sind.
Es ist nach 30 Jahren wieder an der Zeit, dass die Menschen auf die Straße gehen, um gegen das verkrustete, etablierte, vom Lobbyismus und persönlichen Interessen von Beamten und Politikern verseuchten Staat lautstark zu protestieren!
Was passiert, wenn der Staat nicht auf die steigende Unzufriedenheit mit der Demokratie reagiert, weil er sich in seiner vermeintlichen Machtposition für unantastbar hält, sieht man an unserem Nachbarland Frankreich an den Gelb-Westen-Demonstrationen, die leider inzwischen gewalttätig geworden sind, nachdem der Präsident zu lange glaubte, die Proteste der Bürger.

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Michael Backe

…das wundert mich nicht, wenn man sieht, was nicht, aber auch gar nicht funktioniert, ganz egal, auf wen man als Wähler setzt, die meisten Volksvertreter sind für Ihre Aufgaben eh‘ nicht „geschaffen“, leider können die Ministerämter ja nicht gewählt werden, ;-), eine viel zu lasche Gesetzgebung, die einem die Zornesröte ins Gesicht treibt, fehlende soziale Absicherung für „ein Leben voller Arbeit“, ganz besonders liegen mir das Verteidigungs-/das Aussen- und das Finanzministerium am Herzen …
wir kümmern uns um „jeden und alles“ in der Welt, besser wär’s, wenn wir unseren „Laden“ so in Ordnung bringen, das die Bevölkerung (wieder) mit Zuversicht nach vorne blicken kann…

Dr. Lamm

Es gibt keine Alternative zu Demokratie!
Aber es gibt eine Alternative zu der Demokratie wie in Deutschland in den letzten Jahren gestaltet worden ist:
Der gesamte Verwaltungsapparat stellt inzwischen einen Staat im Staat dar, der nur seine eigenen Interessen vertritt inklusive der etablierten Politiker, die ebenfalls mehrheitlich aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes stammen.
Eigentlich wäre es die Aufgabe des öffentliches Dienstes als Staatsdiener, dem Bürger zu dienen, der diesen Apparat mit seiner Politik Produktivität und seinen Steuerzahlungen am Leben erhält.
Stattdessen vertreten die Staatsdiener aber nur noch ihre eigenen Interessen und sichern ihre eigenen Pfunde.
Wer als Bürger versucht seine Rechte juristisch geltend zu machen, hat kaum eine Chance, wenn der Gegner der Staat ist, weil die Rist Richter selbst Beamte sind und daher ein persönliches Interesse haben zugunsten des Staates zu entscheiden, weil sie genau wissen wie die Finanzbeamten und Mitarbeiter in Jobcentern, dass ihre zukünftige
Einkommensentwicklung davon abhängt, wie viel Geld der Staat zur Verfügung hat.
So entscheiden Finanzbeamte grundsätzlich nicht neutral, sondern im Zweifelsfalle immer zugunsten des Staates, d.h. ihrem Arbeitgeber und hoffen darauf, dass die meisten Bürger das Risiko scheuen vor dem Finanzgericht zu klagen, – wo auch wieder Richter sitzen, die Beamte sind, die unzufrieden sind mit ihrer Bezahlung und mit ihrer Arbeitssituation ( siehe Demonstrationen von Richtern 2015 und 2016 auf der Straße), die sich nur verbessern kann, wenn die Einnahmen des Staates weiter nach oben geben.
Erst wenn die Justiz so reformiert wird, dass neben jedem hauptberuflichen Richter mindestens zwei Bürger sitzen, die nachweislich keine Beziehung zum öffentlichen Dienst haben, – auch nicht im ersten Verwandtschaftsgrad -, die das Urteil des hauptberuflichen Richters überstimmen können, und zwar immer in solchen Fällen, in denen es um die finanziellen Interessen des Staates geht,

Klaus-Dieter Hartmann

Herr Zimmermannn,
sie völlig Recht ! Genau das ist der Punkt. Demokratie soll Gemeinsamkeit bewirken, und genau das Gegenteil ist hier in Deutschland festzustellen. Kein Wunder, bei den von der Befölkerung gewählten Vollidioten der SPD, CDU, FDP und Grünen. Es gibt ein Sprichwort……viele Köche verderben den Brei…..und genau das machen zur Zeit unsere viel zu vielen, und laberfreudigen Politiker. Alles was aus deren Schnautze kommt…..ist nur Müll !!

peter schmitt

Demokratie ist für unsere Regierung ein Wort dass, sie sich immer zurecht legen wenn sie unangenehme Gesetze für uns Bürger beschließen denn man will ja nur unser bestes (GELD) . Wir Bürger haben halt keine Lobby, aber ich darf Wählen aber was. Nach der Europa Wahl wenn dieser Weber in Europa das sagen hat geht unser Wirtschaftsminister das Peterle und dieser Friedrich M. wird dann Wirtschaftsminister der steht ja für Gewinnoptimierung Firmen und Reiche sollen Steuern sparen können man muss sich seine Wähler ja erhalten. Unsere Straßen sind voll es wird alles zugeparkt und alles wurde kaputt gespart und wer darf alles wieder Bezahlen für die Demokratie die wo keine Lobby haben.

Tim Kohl

Zu einer REALEN Demokratie gehören ausreichend aufgeklärte mündige Bürger! Wie können Kids, Teenager oder Menschen die keine Zusammenhänge und Fakten kennen, demokratisch wählen? AUFKLÄRUNG ist das primär Kriterium um wahre Demokratier zu realisieren! Wer Menschen mit Halbwissen oder Unwissen, Falschwissen wählen lässt, der ist extrem kriminell!!!! Wollen ja alle, dass Kids auch wählen… Jeder der das will ist ein Mafiosi!!!

naja das ist vielleicht ein bißchen übertrieben , aber ich wollte unter keiner AFD Regierung Leben . Ich kann es mir und will es mir erst gar nicht vorstellen . Sicher ist in jedem Fall das sehr viele Mitläufer die politisch Null Ahnung haben sehr sehr unglücklich sein werden wenn sie plötzlich feststellen das es aus ist mit dem lockeren Leben . Leider schnallen die Leute nicht was vor sich geht wenn Russland so AFD Politiker wie M.Frohnmaier bezahlen damit der mit anderen aus der AFD , die Tore für Putin zum Bundestag öffnen sollen . Doch es geht viel weiter darüber hinaus denn sämtliche Rechtspopulisten werden aus Amerika und Russland bezahlt damit die EU in seine Einzelteile zerfällt . Putin plant nach der Krim Übernahme jetzt die gesamte Ukraine einzunehmen . Der Trick mit , und über russische Päße , die er ohne Bürokratie den russisch stämmigen Bürger in der Ukraine überreichen will . Damit provoziert er gezielt einen Bürgerkrieg und kommt dann “ seinen Lansleuten “ zu Hilfe . Damit wird er alles begründen sobald es erneut in der Ukraine knallt . Immer schön daran denken das wir in Europa nur 2 Atommächte haben , die Engländer habe sie schon mit dem Brexit in der Tasche . Außgelöst über einen B.Johnson und Farell die politische Lügengeschichten unters Volk brachten . Bezügl. Gelder an die EU wegen einer Gesundheitsreform und angeblicher hunderten Millionen die die Engländer an die EU abgeben müssen , dabei bekamen sie aus dem EU Topf viel Geld . Die Gelbwesten die erst eine anderes Ziel hatten werden jetzt genutzt über Le Penn , und die Italiener haben
sich schon an die Chinesen mit der Seidenstraße verkauft . Die werden nicht ein mal die Zinsen bezahlen können wenn sie erst mal zur Kasse gebeten werden . Ja ja die Welt ist schlecht , und Russlands Trolle arbeiten fleißig rund um die Uhr .

Dirk Lesemann

Demokratie ist die schlimmste Staatsform die es gibt, jeder Sabberkopp kann sich wichtig tun, siehe Parteienlandschaft.
Am Ende wird neoliberaler Faschismus/Sozialismus bei rauskommen.
Wann wachen die Deutschen auf ?!
Weg mit den Parteien und dem Systemkonstrukt BRD, lässt uns eine Verfassung und einen Staat schlafen, wie es 1871 ersonnen wurde !

Peter Sukrow

Die Unzufriedenheit in die funktionierende Demokratie wird nicht nur durch populistische Parteien repräsentiert. Unsere Regierenden sind immer recht schnell dabei, unzufriedene Bürger sofort in die rechte Ecke zu stellen. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen, denn sie sind in zunehmendem Maße unfähig oder nicht willens, bürgernahe Politik zu machen. Leere Versprechungen und unzureichende Umsetzung angekündigter Reformen sind im wesentlichen Schuld an der Misere. Lobbyisten aller Coleur bestimmen zunehmend das politische Handeln, allen voran das Verkehrsministerium, vertreten durch Herrn Scheuer.
Die Autoindustrie hat das Handeln übernommen und Herrn Scheuer fällt nichts anderes ein, als eine Tretrollerdebatte anzustoßen. Das ist wirklich lachhaft und ist bezeichnend für die Unfähigkeit der politisch Handelnden.

Peter Sukrow

Die Unzufriedenheit in die funktionierende Demokratie wird nicht nur durch populistische Parteien repräsentiert. Unsere Regierenden sind immer recht schnell dabei, unzufriedene Bürger sofort in die rechte Ecke zu stellen. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen, denn sie sind in zunehmendem Maße unfähig oder nicht willens, bürgernahe Politik zu machen. Leere Versprechungen und unzureichende Umsetzung angekündigter Reformen sind im wesentlichen Schuld an der Misere. Lobbyisten aller Coleur bestimmen zunehmend das politische Handeln, allen voran das Verkehrsministerium, vertreten durch Herrn Scheuer.
Die Autoindustrie hat das Handeln übernommen und Herrn Scheuer fällt nichts anderes ein, als eine Tretrollerdebatte anzustoßen. Das ist wirklich lachhaft und ist bezeichnend für die Unfähigkeit der politisch Handelnden.
einem Hybrid? Wir haben uns mit unseren Premiummarken doch selbst in Aus geschossen.. Die Franzhosen bauen Diesel mit den niedrigsten jemals gemessenen Abgaswerten, und die kann man sogar kaufen! In den Städten und selbst auf dem Land gibt es zunehmend Nischen für Elektrofahrzeuge, die von den Menschen tatsächlich gekauft werden, die Asiaten haben sogar Wasserstoffautos am Start. Und mal ehrlich – wieviele Hybride fahren Mittlerweile als Taxis? Dann muss es sich ja doch rechnen.. Die Welt dreht sich halt weiter, nur in Deutschlabd wurde beschissen. Und jetzt im Nachhinnein die vor Jahren gemeinsam beschlossenen Grenzwerte in Frage zu stellen ist nur noch Armselig!

Sebastian Zimmermann

Demokratie gelebt oder nur geredet, also nur ein Wort. Gehört für mich u. a. freie Meinung dazu. Jeder hat seine und soll sie haben. Mir gefällt auch nicht jede Meinung. Wenn nun jeder auch noch konstruktiv dabei wäre, dass wäre gut. Was für mich aber nicht dazu gehört ist Zensur. Hier jeden Tag praktiziert und gelebt. Das Einschneiden der User. Sobald man im Ansatz auch nur etwas kritisch ist, wird man gesperrt. Hat für mich mit Demokratie nicht viel gemeinsam.

irk Wolfgang Mengeringhausen

Die Plutokratie der sogenannten Eliten demaskiert sich halt immer mehr. Selbst der Deutsche Michel bekommt das zunehmend mit. Nicht ganz: er realisiert nicht, dass eine sogenannte Alternative für Deutschland tatsächlich in erster Linie eine FDP on Speed ist, die dasselbe neoliberale Lied singt, wie 90% des quanitativ wie nie aufgeblasenen Parlaments der Jubelperser im Bundestag.

Alexander Schnaus

Es geht nicht um weitere Arbeitsplätze eines Ministers, sondern es geht um allgemeine Abstimmungen über Themen, die das ganze Volk betrifft aber einfach nur in einem Bundestag und einem Bundesrat beschlossen werden.
Eine Diätenerhöhung sollte in einer Demokratie nicht nur im Bundestag entschieden werden. Auch sollten in Tarifrunden Mitarbeiter von der Basis mit einbezogen werden.
Erhöhungen von Geldern für Asylbewerber und Migranten nicht einfach nur von Ministern beschlossen werden.
Alle Minister werden vom gesamten Volk bezahlt und ich denke in dieser Situation hat auch das Volk in einer Demokratie das Recht mitzuentscheiden.
In der Flüchtlingspolitik wäre einiges anders gelaufen wenn man auf die Stimmen im Volk gehört und diese Berücksichtigt hätte. Aber in einer Demokratie darf ja eine Kanzlerin allein für Ihr Volk bei EU-Sitzungen sprechen.

Thorsten Kreutschz

„Die große Selbstlüge des Journalismus, dass die Medien uns ein angemessenes Bild der gesellschaftlichen und politischen Situation verschaffen, ist seit mehr als 100 Jahren so intensiv widerlegt worden, auch in empirischen Studien, dass es eines enormen Maßes an Realitätsverlust bedarf, sie überhaupt noch aufrecht zu erhalten. …
Es bedeutet eigentlich eine Leiche zu fleddern, sich mit dieser Frage überhaupt noch zu beschäftigen.“
–
Prof. Rainer Mausfeld (Universität Kiel) am 19.2.2017: „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“

Rainer Groß

nicht immer nur auf Politiker draufhauen, sondern sich selbst auch einmal hinterfragen ob man sich ausreichend engagiert – im Zweifelsfall auch politisch.
Ich lebe gerne in einer Demokratie in der Menschenrechte, Meinungsfreiheit mehr als ein Phrase darstellen und setze mich für den Erhalt ein. Einfache Lösungen helfen selten weiter und der Einzelne sollte sich nicht hinter Demagogen verstecken – ist zwar die einfache Lösung, dennoch hat selbstständig denken noch nie geschadet

After the meeting with Miss Margarete Koppers „my Friuend“ dissapeared at once: NO promissed call on that suday – no answer on my E Mails… What exactly happend we will never konwe, because he seem to bee stopped by Miss Margarete Koppers or he was a spion set on me from the beginning and stand under the command of one of Germ,any´s intelligences? I asked him friendly to giv back my CD and all those Documents which he hase been sampling over three Years? NO REACTION because he delivered them to bad and ogly in this Land.

Also my Lowyer Miuster Thomas Lerche interrupt his support in 551 Rh 218/15 after he have had lost my case VG 1 K 225/17 payd by the Verwaltungsgericht. All the time he said NO WORD!?

This is the Complain to the Court of Berlin in the Case 551 Rh 218/15 createde by an undependend Expert of: Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen Berlin. My thanks to Jurist will stay, without money in my coat i would never be able to write it down like Mister Dr. Klaus Bästlein have done it for me.

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Dr. Klaus Bästlein handelte wie mein bester Freund … bis zum Gespräch mit der Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Margarete Koppers. Dabei wurde er abgestellt vom Fall Adsam Lauks – von wem auch immer (!? ) – abgezogen. Er fertig-te dieses Schreiben und wollte wie vereinbart es an mein RA Thomas Lerche schicken, der es mit seinem Begleitschreiben an das Landgericht Berlib an die 551 Rh 218/15 weiterleiten sollte/wollte. Ich habe bis heute nicht die Bestätigung, dass RA Lerche das getan hätte, aber auch nicht die Bestätigung dass Dr. Klaus Bästlein den Schriftsatz, wie versprochen, an RA Lerche geschickt hätte. Also schickte ich es an die Präsidentin des Landgerichtes Frau Gabriele Nieradzik und an die Vorsitz-ende der Kammer 551 Richterin Erdmann – leicht ergänzt – am 03.05.2019 selbst ab.

Dr. Klaus Bästlein schrieb – zweifelsohne wohlwollend -an das Gericht:

auf das dortige Schreiben vom 18.Aprill 2018 beantrage ich nunmehr Folgendes:

1. Dem Antragsteller durch mündliche Anhörung rechtliches Gehör zu verschaffen
2. Im Rahmen der Amtsermittlungspflicht sämtliche Erkennungsmöglichkeiten zum vorliegenden Fall -. insbesondere in Hinblick auf die politischen Implikationen und Maßnahmen zur Steuerung des Verfahren – auszuschöpfen.
3. Die Richter am Landgericht Christoffel, Heinatz und Rosenthal wegen groben Verfahrensfehler von der weiteren Mitwirkung auszusschließen.

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„Zwar sieht das StrRehaG eine mündliche Anhörung nicht regelmäßig vor ( in 29 Jahren gab es dort bis jetzt nur vier ), eine solche Anhörung ist hier jedoch nach Art. 6 EMRK, Art. 103 Abs. in Verbindung mit Art 2. Abs. 1 Art 20 Abs. 3 GG sowie nach Art. 14 Abs. 1 BerlVerf geboten“

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„Das Landgericht ist aufgefordert, diese Rechtsprechung zu respektieren und auch gegenüber dem Antragsteller zu beachten. Insbesondere ist ihm nach 28 Jahren ! – endlich rechtliches Gehör durch mündliche Anhörung zu gewähren und erstmalig die 10501 Akte der BStU im Original zu ersuchen.“

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„Der Antragsteller achrieb am 24.5.82 und bat die Generalstaatsanwaltschaft darum dringend den OP-Eingriff in der Charite machen zu lassen. Kurz danach erhielt er die schriftliche Ablehnung der Staatsanwältin Rosenbaum, dass für ihn ( als U-Häftling ) das Haftklrankenhaus Leipzig Meusdorf zuständig wäre.“

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„Erst als der Vernehmer Ehlert ( übernommen vom Hauptzollamt Berlin ) dem Ant-ragsteller mitgeteilt jhatte, dass die termiinierte Ausreise der Familie am 24.6.82 nicht stattfindet und die Ausreise der Familie als Bedingung – Erpressung – für die Aussage erklärt wurde beging der Antragsteller beginnend mit dem 8.6.82 seine Selbstbezichtigung.“ –Operiert wurde er entschieden zu spät am 16.9.872

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Der Antragsteller wurde nach der nichtindizierten, zusätzlich zum Verschließen zwei offenen Venen, auf Befehl des MfS sngeebrachten Sphinktereinkerbung im Haus 115 des Städtischen Klinikum Berlin Buch am 27.7.1983 in den Vollzug zurückgebracht und wurde in der Absonderungszellen und Arrestzellen in Eu weggesperrt und in der Schlichtzelle 038 im Haus 6 von Berlin Rummelsburg auf Weisung des Verbindungsoffizier Oberstleutnant Neidhardt der Folter und brachialen Gewaltanwendung der STASI-Schergen ausgesetzt.

Das Haus 115 – stand mit seinem Ärzteteam unter der Leitung des Professor Dr. Wendt, OA Rieker, Dr.Klebs, Dr. Pastrik und Dr. Brandt dem MfS zur besonderen Verwendung zu Verfügung. Unter Vertrag für das MfS hat sie der IMS „Nagel“ – alias ChA des MED-Dienstes des Zuchthauses Berlin Rummelsburd MR OSL.Dr.Erhard Zels genommen – ergo die unterlagen SEINEM Befehl.( Aus der seitens BStU mutwillig abgebrochenen Forschungsarbeit zum Thema: „Einfluss des MfS auf die Ärzte der DDR“ )

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Nach der Rückkehr 1985: „Aus den Akten der HA XXII – Terrorabwehr ist ersichtlich, dass eine Quelle der HA II/10 Spionageabwehr gegen Jugoslawien meldete, dass sich Lauks in Jugoslawien nationalistischen Kreisen angeschlossen hatte ( als Deutschstämmiger? *) und dass über die Liquidierung von Lauks erörtert wurde“

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“ Dem gerichtlichen Auskunftsersuchen ist damit nicht genüge getan. Vielmehr hat die BStU sämtliche ( 10501 ) Unterlagen in unzensierter Form, im Original vor-zulegen.“

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„Die am 23. Januar ( an das Landgerucht Berlin ) übelieferten Unterlagen lassen eine wirkliche Auswertzung nicht zu. Es handelt sich um manipulierte Akten, die so unsäglich zugerichtet sind, dass sie kein ordentlicher Archivar vorlegen würde.,“ Ein rechtsstaatliches Verfahren kann und darf sich aber nicht auf solche geheimdienstartigen Elaborate stützen. Die Originale sind als Augenscheinsobjeklte im Rehabilitierungsverfahren unerläßlich und vollständig vorzulegen.“

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„Dier Fäden der Untersuchungen liefen beim stellvertretendemn Generalstaatsan-walt Günter Wendland und seinem Stellverträter Borchert zusammen. Die beiden waren in politischen Fällen die zentrale Personen in der DDR Justiz.“

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„Die völlig überzogene Frteiheitsstrafe von 7 Jahren ( und 50.000 M Geldstrafe*) gegen den Antragsteller könnte im übrigen auch darauf zurückzuführen sein, dass Erich Mielke mit einem Wutanfall auf den ilegalen – nicht genehmigten ambulanten Handel mit Quarzuhren westlicher Prägung reagierte als er erstmalig im März 1983 davon erfuhr. Denn dieser wurde nicht durch Stasi-Spoitzel in der DDR bekannt, sondern erst durch einen Hinweis ( IM Bericht* ) von IMS „Josef“ – einen ehemali-gen Angehöriugen der polnischen Staatssicherheit aus West-Berlin, den das MfS zu einer inoffizieller Tätigkeit für das MfS erpresst hatte.“

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