WAS hat uns die Entscheidung des Bundesgerichthofes eingebracht, als der entschieden hatte, dass die juristische Aufarbeitung des DDR-Unrechts nach dem StGB der DDR zu erledigen sei!?? ( Damit die ehemalige Richter und Justizangehörige in der Nacht 2./3.10.1990 nicht ALLE arbeitslos werden, denn auf das Recht des angeblichen Rechtstaates kann man nicht per Schalte umgeschaltet werden um am 4.10.1990 schon nach dem StGB der Bundesrepublik Urteile fällen zu können !?
War diese Entscheidung trotz großen Widerstände und Bedenken der Justiz und Juristen und des Deutschen Bundestages deswegen gefällt, oder weil man dadürch auch gleich die in unzähligen Ermittlungsverfahren und Operativ Vorgängen des MfS begangene Rechtswidrigkeiten und Menschenrechtsverletzungen, die auf Befehl des MfS zwangsläufig zur Verurteilung führten, einfach eliminierte und ausraddierte, sie nicht mehr als Rechtsbeugung anzeigen konnte, da schließlich Urteil gesprochen wurde und SOMIT die begangene Rechtswidrigkeitens rechtens sich erwiesen!?
Hätte die Veranstaltung nicht diesen Titel tragen sollen!?: VEREINTES DEUTSCHLAND EIN RECHTSSTAAT – ODER WAS !?
Durch diese Entscheifdungen des Bundesgerichthofes wurde Rechtstaat zum Rechtsstaat, bzw. die Justiz des Rechtstaates wurde von der Justiz des Unrechtsstaates DDR praktisch übernommen und dadurch hatte Bundesgerichtshof wissentlich und absichtlich Voraussetzunge für ein Neues Unrecht geschaffen.
DAS hat uns die Verbrüderung und Vereinigung der Geheimdienste und die Zwangsvereinigung eingebracht.
Strafanzeige gegen Helge Bayer – die Zweite
Meine Anfrage beim Verfassungsschutz ob Helge Bayer ein V-Mann eines der Geheimdienste sei blieb unbeantwortet.
Genißt der Ra Helge Bayer seit dem er eine angezweifelte RA-Zulassung als RA bekommen hatte auch Immunität vor dem Gesetz des „Rechtsstaates“. Anders sind die Freiheiten die er vor den Justizorganen genießt anders erklärbar.
Wird hier Wachregiment Berlin Feliks Dzierzinski durch einen Nestbescmutzer und Verräter geleugnet per eine falsche eidesstaatliche Versicherung , wenn er darin an Eides statt erklärt und behauptet: „Ich war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter des Ministerium der Staatssicherheit der DDR, sondern lediglich kasernierter Wehrdienst leistender ( 3jährige Verpflichtung) im Wachregiment F. Dziersynski.“ Anlage 1
Strafanzeige gegen Organ der Rechtspflege
Einstellung des Verfahrens 06.10.2015
Es erfolgte kein Ersuchen des Landgerichtes um ein Gutachten der BStU noch nach Akten des STASI-Mitarbeiters Helge Bayer wozu die Gerichte und Staatsanwaltschaften seit dem Beginn der juristischen Aufarbeitung von der Justiz angewiesen wurden.
Das ist auch in diesem Falle nicht geschehen und DAS ist als ein Grober Ermittlungsfehler der dieser Rechsbeugung zu Grunde liegt.
Beschwerde 22.10.2015
