Oberrichter Dr. Kopatz hatte geladen – MfS hat angerichtet am 21.4.83.

„Der Umfang und Gefährlichkeit der Handlungenb der Tatbeteiligten ist größer. Der A.(ngeklagte *) war eine Zentralfigur. Er hatte Einblick bei Schmuggelanten.“…Der A. wußte, daß Uhreneinfuhr ungesetzlich war u. deshalb hat er befreite Personen angesprochen. Kolaric ( Botschaftsfahrer * ) beauftragte er persönlich, als Transporteur.“ – ( nicht als Schmuggelanten?* )

Schweres Verbrechen liegt vor. Finanzielle Sanktion auser FS( Freiheitstrafe ist geraten u. ein Gegenwert einzuziehen. Ausweisung ist geboten.

Jugoslawen machten der geldgierigen STASI Strich durch die Rechnung und die vom MfS importierten „Qualitätsuhren“ aus Ruhla zu Ladenhütern.Der jugoslawischen Konkurenz war Mielkes 300.000 Heedr nichjt gewachsen um die Wirtschaftsdiversion zu verhindern oder einzudämmen!

StA – Plädoyer:

„Straftaten gegen das Zoll- u. Devisengesetz sind ein empfindloicher Angriff auf die Wirtschaft. Währungsstabilität u. Wirtschaftspolitik werden stark beeinträchtigt. Anklage in fast allen Teilen bestätigt.„

Am Handgelenk der JA Frau Jordan aber auchg bei der Verbrecherin und Diebin Staats-anwältin Rosenbaum  glitzern digitale Quarzarmbanduhren silberfarbig, die StA Rosen-baum und 29 köpfiges Einsatzkommando im Auto von Karlo Budimir – Nr.1- am 17.4.81 beschlagt hatten.

Es war nicht alles was Frau Rosenbaum an jenem Tag  bei den Budimir Brüdern hochgezo-gen hatte. Ein Koffer mit 1 Million DM, drei Prschut schinken und vier Liter Grappa tauchten in keinem Beschlagnahmeprotopkoll und keinem Vernichtungsprotokoll.

Ich, Adam Lauks habe NIEMALS eine einzige Quarzuhr über die Grenze in die Hauptstadt der DDR verbracht und hatte NIEMALS eine einzige Mark der DDR nach Westberlin gebracht zweck´s Umtausch in Westberliner Wechselstuben.

Zeuge für diese Behauptung ist der Vernehmer Kommissar Ehlert, der unter der Legende Zollverwaltung samt weiteren 7000 Offiziere des MfS übernommen wurde in Dienste von Kohl und Schäuble. Der zweite Zeuge sei der RA Dr. Friedrich Wolff der eigentlich mein Zwangstrafverteidiger war… und sich bereits 1991 an mich und meinen Prozess nicht mehr erinnert – erinnern darf. Vermutlich wegen dem gefälschen  des Verteidigers, am Ende des  Plädoyes des IMS “ Jura“ – den besten Mann des Markus Wolff.

„Bedeutender Wirtschaftsschaden ist eiungetreten.“ – “ Delikt ist von Großer Schwere und immensem Umfang. “ -“ Lauks ist Devisenausländer. Er darf gem. § 5 keine inländische Währung ( DDR-Mark ) in Empfang nehmen…“ „Ebenso dürfte er kein Edelmetall annehmen“ ( Ring vom Ungarn ? )

Das Gericht erfuhr erst beim Tippen der Ladung daß mein Freund u8nd Mittäter Herr Slobodan Pavlovic am 30.12.82 entlassen wurde ?!?

Gesendet: Dienstag, 09. Juli 2019 um 09:59 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: „post.petbundestag.de“ <post.pet@bundestag.de>, Poststelle@bkm.bund.de, post@bstu.bund.de
Betreff: Das Schreiben mit Anlagen vom 03.07.2019

Sehr geehrter Herr Roland Jahn,
Werte BND-Dame Probst,
mit Ihrem Schreiben vom 3.7.19 sandten Sie mir als Anlage die Unterlagen, geschwärzt und teilweise stark anonymisiert zu, die Sie am 23.1.2018 ersatzweise für die Verfahrensakte des Stadtbezirksgerichtes Berlin-Mitte BS 10/83; 241-73-82 auf das Ersuchen des Richters Rosenthal nach 7-monatiger „Bearbeitungszeit“ und Rüge des LG abgeschickt hatten.

In IHREM Schreiben belügen Sie das Landgericht, dass wie auch zuvor das VG und OVG behauptend:

Verfahrensakte liegen hier nicht vor. (?)

Auf dritter Position IHRES Schreibens sind 353 Seiten angegeben aus dem Operativ Vorgang „Merkur“. Kann das sein dass der ehemalige Bereitschaftspolizist und die BND Dame Probst „irrtümlich“ nicht erkannt haben, dass das die wohl ausgesuchten Bestandteile der Verfahrensakte sind mit den Vernehmungsprotokollen des Beschuldigten Lauks? Siehe Anhang-Inhaltsverzeichnis Seite BSTU 0001!

Meine Fragen sind:

1. Warum hat die Behörde die Vernehmungsprotokolle zum Mittäter und 2. Haupttäter Slobodan Pavlovic dem Landgericht vorenthalten, bzw. unterdrückt?

WANN wurden die auf dem Blatt 83 und 84 des Behördenvorgangs AES Lauks 001488/92Z ausgewiesenen 6 Bände der aufgefundenen und der Behördenleitung vorgelegten Verfahrensakte danach erfasst und WER hatte auf dem Blatt 100 des BV 1488/92Z die Einsicht in die Gerichtsakte gesperrt oder sperren Lassen?

2. Warum wurde die zweite Ergänzungsmeldung aus diesem Aktensegment der Akte MfS HA VII/8 655/85 dem Landgericht nicht vorgehalten? Welcher § des StUG lag dieser Unterdrückung von einer so rehabilitierungsrelevanten Akte – die in Gänze bis zum Jahre 2007 strikt den Verfolgungsorganen und Behörden, wie auch mir persönlich absichtlich vorenthalten wurden?

Warum schwärzt Frau Jutta Probst die vollkommene Identität des STASI-Schergen Ralf Hunholz? Weil er womöglich als V-Mann der verbrüderten Geheimdienste weiter zuarbeitet?
WEN oder WAS schützt IHRE Behörde nach 37 Jahren, indem sie am 23.1.18 und am 3.7.19 die Akte BSTU 0001 dem LG und mir gegenüber unterdrückt??? Zu welchem Zweck machen Sie das Genosse Roland Jahn?

Man erzählt – Sie hätten sich laut damit gerühmt IHRE eigene STASI-Akten (während sie im Nachlaß oder in den Händen Ihres Vaters waren oder später?) selbst gefälscht? (Ihre angebliche Rücknahme Ihres Ausweisungsantrages?).

Ist DAS einer der Gründe warum Sie den Fokus vom MfS auf die SED verrücken möchten – die Machenschaften des Verbrechersyndikats im Innland MfS zu verschleiern?

Mit angemessener Verachtung
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der STASI
und
Verleumdungsopfer der Gauck – Birthler – Jahn Behörde

Für den Cherfaufklärer und freiwilligen ausfezeichneten Bereitschaftspolizisten der VOPO´s des MdI

Anlagen:

Die Vernehmungsprotokolle vom 26. und 29.7.82 sowie Vernehmungsprotokol vom 28.7.82 sind aus dem Band 12 vermutlich vor der Erfassung rausgenommen worden, obwohl sie dem damaligen Richter Dr. Kopatz vorgelegen hatten?

Für den Cherfaufklärer und freiwilligen ausfezeichneten Bereitschaftspolizisten der VOPO´s des MdI

Die Vereinigung Dienststelle 1/76  klärt auf!

Reg.-Nr. XIII 667/81 Beginn 21.5.81 AU-270/83
Akte des Untersuchungsorgans HA IX das von Kohl und Schäuble vollständig übernommen werden musste.

Als zweite Seite der jeden Akte des Untersuchungsorgans des MfS, war immer das Inhaltsverzeichnis das bei der Erfassung durch die Gauck Behörde immer mit der  BSTU 000001.

Bei der Akteneinsicht des Opfers oder des Betroffenen muß die Akte dem Inhaltsverzeich-nis vollständig entsprechen.  Das Fehlen eines Blattes ist immer  Ergebnis einer Aktenmanipulation oder Aktenunterdrückung wen das Fehlen gegenüber dem Antragsteller unbegründet bleibt. ALLES was die STASI in einem Untersuchungsvorgang oder in einem Operativ Vorgang gemacht und getan hatte erfolgte  nach der Richtlinie 1/76 des Minister Erich Mielke und daraus abgeleiteten Dienstanweisungen.

Seine STASI-Akte aus der Gauck Behörde oder aus dem MfS Archiv hatte SEIN Vater  zu Hause gehabt ( als OibE des MfS )( ? ). Hatte Jahn oder sein Vater die Akte für ihn gefälscht, oder hatte er es persönlich getan, wie er es vor CUG geprahlt hatte ?

Das sind Fragen die keiner sich wagen wird öffentlich oder vor dem Kulturausschuss oder Bundestag zu stellen. Bei einer Veranstalötung teilte er  den Anwesenden mit, daß er SEINE STASI-Akte aus dem Nachlaß seines Vaters indie BStU zurückgeführt hatte, lange nach dem er Leiter der NBStU geworden war. Wie lange nach dem Tod seines Vater war erfolgte die Rückgabe? – Keiner wagte sich dazu Fragen zu stellen.

Gesendet: Dienstag, 09. Juli 2019 um 09:59 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: „post.petbundestag.de“ <post.pet@bundestag.de>, Poststelle@bkm.bund.de, post@bstu.bund.de
Betreff: Das Schreiben mit Anlagen vom 03.07.2019

Sehr geehrter Herr Roland Jahn,
Werte BND-Dame Probst,
mit Ihrem Schreiben vom 3.7.19 sandten Sie mir als Anlage die Unterlagen, geschwärzt und teilweise stark anonymisiert zu, die Sie am 23.1.2018 ersatzweise für die Verfahrensakte des Stadtbezirksgerichtes Berlin-Mitte BS 10/83; 241-73-82 auf das Ersuchen des Richters Rosenthal nach 7-monatiger „Bearbeitungszeit“ und Rüge des LG abgeschickt hatten.

In IHREM Schreiben belügen Sie das Landgericht, dass wie auch zuvor das VG und OVG behauptend:

Verfahrensakte liegen hier nicht vor. (?)

Auf dritter Position IHRES Schreibens sind 353 Seiten angegeben aus dem Operativ Vorgang „Merkur“. Kann das sein dass der ehemalige Bereitschaftspolizist und die BND Dame Probst „irrtümlich“ nicht erkannt haben, dass das die wohl ausgesuchten Bestandteile der Verfahrensakte sind mit den Vernehmungsprotokollen des Beschuldigten Lauks? Siehe Anhang-Inhaltsverzeichnis Seite BSTU 0001!

Meine Fragen sind:

1. Warum hat die Behörde die Vernehmungsprotokolle zum Mittäter und 2. Haupttäter Slobodan Pavlovic dem Landgericht vorenthalten, bzw. unterdrückt?

WANN wurden die auf dem Blatt 83 und 84 des Behördenvorgangs AES Lauks 001488/92Z ausgewiesenen 6 Bände der aufgefundenen und der Behördenleitung vorgelegten Verfahrensakte danach erfasst und WER hatte auf dem Blatt 100 des BV 1488/92Z die Einsicht in die Gerichtsakte gesperrt oder sperren Lassen?

2. Warum wurde die zweite Ergänzungsmeldung aus diesem Aktensegment der Akte MfS HA VII/8 655/85 dem Landgericht nicht vorgehalten? Welcher § des StUG lag dieser Unterdrückung von einer so rehabilitierungsrelevanten Akte – die in Gänze bis zum Jahre 2007 strikt den Verfolgungsorganen und Behörden, wie auch mir persönlich absichtlich vorenthalten wurden?

Warum schwärzt Frau Jutta Probst die vollkommene Identität des STASI-Schergen Ralf Hunholz? Weil er womöglich als V-Mann der verbrüderten Geheimdienste weiter zuarbeitet?
WEN oder WAS schützt IHRE Behörde nach 37 Jahren, indem sie am 23.1.18 und am 3.7.19 die Akte BSTU 0001 dem LG und mir gegenüber unterdrückt??? Zu welchem Zweck machen Sie das Genosse Roland Jahn?

Man erzählt – Sie hätten sich laut damit gerühmt IHRE eigene STASI-Akten (während sie im Nachlaß oder in den Händen Ihres Vaters waren oder später?) selbst gefälscht? (Ihre angebliche Rücknahme Ihres Ausweisungsantrages?).

Ist DAS einer der Gründe warum Sie den Fokus vom MfS auf die SED verrücken möchten – die Machenschaften des Verbrechersyndikats im Innland MfS zu verschleiern?

Mit angemessener Verachtung
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der STASI
und
Verleumdungsopfer der Gauck – Birthler – Jahn Behörde

Für den Cherfaufklärer und freiwilligen ausfezeichneten Bereitschaftspolizisten der VOPO´s des MdI

Anlagen:

Die Vernehmungsprotokolle vom 26. und 29.7.82 sowie Vernehmungsprotokol vom 28.7.82 sind aus dem Band 12 vermutlich vor der Erfassung rausgenommen worden, obwohl sie dem damaligen Richter Dr. Kopatz vorgelegen hatten?

Für den Cherfaufklärer und freiwilligen ausfezeichneten Bereitschaftspolizisten der VOPO´s des MdI

Aus dem Serbischen  Übersetzung als Manuskript HIER unter Arbeitstitel:      Audiatur et altera pars – Tagebuch des ersten Gefangenen des Hager Tribunals Dusko Tadic

Warum Gauck ehemalige Stasi-Offiziere einstellte

Von Sven – Felix Kellerhof Leitender Redakteur Geschichte

Das Verb zum künftigen Präsidenten gibt es schon. „Gaucken“ bedeutet „auf Stasi-Kon-takte überprüfen“; das Wort schaffte es zeitweise sogar in den Duden, 2004 in die 23. Auf-lage. Der quasi-plebiszitär nominierte Kandidat für die Nachfolge von Christian Wulff muss also keine peinlichen Späße mit seinem Namen à la „wulffen“ fürchten: Es gibt keine Leerstelle, die besetzt werden könnte.

2012 hätte Kellerhoff das Wort Vergauckeln gekannt haben müssen ?

Der Künstler Stefan Klinkigt zeichete DIE WAHRHEIT über Charakter des Joachim Gauck besser als es ein Journalist je tun wird.

Joachim Gauck ist  für mich keine moralische Instanz.

Den Grundstein dafür hat er während seiner zehnjährigen Amtszeit als ( zuerst Sonder-beauftragter*AL ) Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) gelegt. Unumstritten ist seine Tätigkeit freilich nicht, wie sich zuletzt am 14. Januar dieses Jahres zeigte: Beim Bürgertag im wiedereröffneten Haus 1 der einstigen Zentrale der DDR-Staatssicher-heit (MfS) in Berlin-Lichtenberg wurde Gauck bei einer Diskussion mit seinen beiden Nachfolgern Marianne Birthler und Roland Jahn ausgebuht.

Wie meist bei Kritik an dem studierten Theologen ging es auch dieses Mal um die Stasi-Altlasten in der geschichtspolitisch vielleicht sensibelsten Behörde der Bundesrepublik. Skeptiker ( wieso Skeptiker?*AL ) halten ihm vor, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Anzahl von alten Stasi-Kadern mindestens fahrlässig, möglicherweise sogar vorsätzlich getäuscht zu haben.

Was Gauck oder wer gauck war wissen wir schon, aber wußte der Möchtegern Pullitzer 2012 über das Guatachten der drei Wissenschaftler das vor 5 Jahren vom Staatssekretär für Kultur und Medien Bernd Naumann in Auftrag gegeben wurde: Wer voin Wahlfrauen und Wahlmännern hatte Ahnung davon wer Gauck war u8nd dass er mit Marianne Birthler den Bundestag in allen deren Tätigkeitsberichtern so oft und also absichtlich  in Puncto Zahl der übernommenen Kollegen des Ge. Oberst Becker und OSL Hopfer belogen und betrogen hatte!

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Joachim_Gauck_Stasi_Luegen_Maerchen_Gutachten_2007_VERTRAULICH.pdf

Hier für die Verkohlten, Vergauckelten und Vermerkelten, wenn auch im Nachhinein  zu erfahren, damit man nicht dumm stirbt und über eigene Naivität und hörige Gläub-igkeit an das was solche wie Kellerhoff schreiben. Weßte Kellerthof über5 dieses Gutachten und muß´te (ver)schweigen!? Auf wessen Befehl schwieg und verschwieg er was man dem Deutschen Volk  für einen Bundespräsidenten aufsetzte und die Kanzlerin dabei gedemütigte?

Frühzeitige Warnungen

Unstrittig ist, dass unmittelbar nach der Wiedervereinigung ehemalige Stasi-Offiziere in die gerade erst im Aufbau befindliche neue Institution eingestellt wurden. Vom 4. Oktober 1990 datiert eine Liste mit den Namen von mehreren Dutzend Stasi-Offizie-ren, die der ehemalige Chef des MfS-Auflösungskomitees, Günter Eichhorn, an Gauck schickte.

Eichhorn, der selbst unter dem Decknamen „Adler“ Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war, wie sich später herausstellte, empfahl diese Personen, weil ihre Sachkompetenz angeblich notwendig sei, um eine schnelle Aufarbeitung der Papierberge zu ermöglichen.

( Die richtige Frage ist WER dem Eichhorn befohlen hatte diese Personen zu empfehlen?*AL )

Immerhin elf ( nachweislich waren es 78*AL und unnachweislich 200*AL ) dieser Personen stellte Joachim Gauck offenbar im vollen Wissen um ihre Vergangenheit ein. Darunter waren mit Oberst Gerd Bäcker und Oberstleutnant Bernd Hopfer zwei ranghohe Offiziere der „Zentralen Auswertungs- und Informations-gruppe“, intern „ZAIG“ genannt. Sie war zuständig für die Auswertung und Analyse der vorliegenden Informationen, erarbeiteten Lageeinschätzungen und Berichte für Minister Mielke und seine Stellvertreter. Mit Bäcker und Hopfer beschäftigte Gauck wissentlich zwei MfS-Karrieristen. ( Wozu diese Abwertung des Schreiberling? Oberst Becker war der Leiter des Archiv des MfS mit dem und weiteren 248 Offiziere sich der Gauck über Monate gerieben hatte als Leiter des Komitees für die Auflösung der Staatssicherheit der als solcvher auch die Vernichtung der ersten Hälfte des Aktenbestandes beaufsichtigte. Gauck machte ihn zu seinem privaten Sonderrechercheur*AL ).

Trotz frühzeitiger Warnungen durften diese beiden und einige weitere teilweise mit Son-derausweisen der Behördenleitung unkontrolliert Stasi-Akten sichten und auswerten. Sie waren unter anderem mit Recherchen zu besonders brisanten Verdachtsfällen wie Lothar de Maizière, Gregor Gysi und Manfred Stolpe befasst. ( Auf Weisung von Gauck rech-erchierte Becker auch nach Akten von Adam Lauks alias „Merkur“ im gleich-nähmigen Operativ Vorgang*AL ) und er wurde 1994 schnell fündig:

MfS 3556/80 – Sivo HA XXII/4 (Terrorabwehr ) darin erfasst wurden Personen mit Hinweisen zu Rechtsextrem terroristischen Kräften:
ZAIG/5 wurden erfasst Personen mit Verdacht einer feindlichen Tätigkeit gegen die DDR/ soz. Lager.
Grundlage waren die Erkenntnisse der XXII sowioe aus dem Untersuchungsvorgang MfS 71/57/81 teilte Genosse Becker am 4.3.94 der Behördenleitung Gauck/Geiger/Förster/BND Both mit.

So einfach ist die Lüge der BND Dame Probst zu entlarven und sie als Lügnerin und Urkundenunterdrückerin auf Befehl zu überführen.

Was braucht der Generalbundesanwalt noch um gegen Roland Jahn und BStU kraft seines Amtes und Gesetzes vorzugehen ? Die Genehmigung der Kanzlerin oder der Geheimdienste?

„Können auf Spezialkenntnisse nicht verzichten“

Offensiv verteidigte Gauck die Beschäftigung solcher Stasi-Kader. In seinem 1991 erschienenen Buch „Die Stasi-Akten“ schrieb er: „Bewusst beschäftigen wir auch eine betont kleine Gruppe von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit weiter. Es sind ausnahmslos Personen, die seit Monaten bei der Auflösung hilfreich waren. Wir können auf ihre Spezialkenntnisse in bestimmten Abteilungen und im Archivwesen des MfS nicht verzichten.“

Das freilich sahen vor allem Mitarbeiter von Außenstellen der BStU ganz anders. Hier war die Dichte ehemaliger MfS-Hauptamtlicher viel geringer – und die Arbeit ging nicht langsamer, mitunter sogar schneller voran als in der Berliner Zentrale.

Dennoch setzte sich die Behördenleitung und damit Joachim Gauck persönlich dafür ein, dass die meist befristeten Arbeitsverträge der ehemaligen Stasi-Offiziere 1997 entfristet wurden, arbeitsrechtlich damit gegen ihre Anstellung nichts mehr unternommen werden kann.

Außerdem stellte die BStU in der Verantwortung Gaucks weitere, wohl über 50 ehemalige Personenschützer des MfS als Wachleute ein. Das ergaben Recherchen von „Welt Online“ 2006; das anschließende Erdbeben in der inzwischen von Marianne Birthler geführten Behörde führte unter anderem zum Rücktritt des Personalrates.( der aus Hauptamt-lichen Offizieren bestand *AL )

Besonders peinlich war, dass die Bundesregierung, gestützt auf Angaben aus Gaucks Leitungsstab der PDS, Anfang 1997 versichert hatte, es seien lediglich 15 alte Stasi-Kader angestellt – in Wirklichkeit waren es mit Wissen der Behördenleitung zu dieser Zeit mindestens vier Mal so viele.

WIR WOLLEN, nach 30 Jahren und mehr, nun DIE VOLLE WAHRHEIT darüber WER UNSERE SCHICKSALE in der DDR – Diktatur gelenkt und „gestaltet“ hatte!

DEIN Interesse an der Wahrheit über die Geschehnisse in der DDR und über das was Dir als DDR Bürger zugestoßen war kannst Du per Unterschrift dem Deutschen Bundestag gegenüber  hier bekunden.

https://www.openpetition.eu/li/petition/online/aufloesung-der-bstu-verlegung-der-stasi-akte-in-das-bundesarchiv-ohne-personaltransfere-und-stug?fbclid=IwAR0by5YbOW2tpsjElt4-PlqzBe_b6RnNCRvDRvQYr1P2V6ivVOXzTRTQmqE

Der Bundestag möge beschließen:

Aufhebung der Geltung des StUG nach dem Generationssprung und die 110 laufende Kilometer der STASI Akte den Opfern/Betroffenen, der Wissenschaftlern/Forschern und der Presse und Medien, der verfassungsgemäßen Nutzung unter Anwendung des Bundesarchivgesetzes zur Verfügung stellen, OHNE die Übernahme eines einzigen Mitarbeiter der verbrüderten Geheimdienste aus der BStU.
Überführung der Akte der BStU über die Führung der Akteneinsichten 1990-2019 der Opfer/Betroffenen.

Adam Lauks Begründung: Nach 30 Jahren findet der sogenante Generationssprung statt. In der Behörde des Sonderbeauftragten und des späteren Bundesbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des Ministerium für Staatssicherheit der DDR, war unter Anwendung der Richtlinien für die Akteneinsicht der Opfer und Betroffenen, die schon in der 1.“frei“ gewählten Volkskammer  der DDR (mit 29 Hauptamtlichen Offizieren des MfS und unzähligen IMs der STASI) entworfenund beschlossen wurden und im StUG zusammengefasst wurden, wurde den Opfern und Betroffenen kein offener Zugang zu der eigenen Akte gewehrleistet um eigenes Schicksal ganz aufklären zu können.

Bekanntlich wurde die Behörde des Sonderbeauftragten erstrangig ins Leben gerufen um: die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrecht zu ermöglichen bzw. zu gewehrleisten.
Bei dieser Aufgabe hat die BStU in vergangenen Jahren kläglich versagt. In zahlreichen Fällen wurde, durch gezielte Urkundenunterdrückung von strafrecht-lich- und rehabilitierungsrelevanten Akten, die als Augenscheinobjekte – im Original – als Beweise für die Rechtsbeugungen und politische Prozesse herhalten sollten, die Gerechtigkeit verhindert um die Ansprüche auf Entschädigungen und Wiedergutmachung für die wahren Opfer und Staatsfeinde auszubremsen, zu eliminieren. Dadurch hat die BStU mit dem Blutgeld der Opfer bis jetzt (100-110 Mio € jährlich ) eigene Existenz und Fortbestand finnanziert.
Mit der Verjährung im Jahre 2000 bzw 2005 von mittleren und schweren Straftaten war die erste Aufgabe der BStU beendet.
Schon danach  hätte man Vorlage der Akte zur Akteneinsicht den Opfern und den Forsch-ern und Medien dem Bundesarchivgesetz unterstellen müssen.

Als  Beispiel für die sprichwörtliche  ZUGÄNGLICHKEIT der STASI Akten unter Gauck – Birthler und  freiwilligen Bereitschaftspolizisten des MdI der DDR Roland Jahn., wie die von der Lügen- und Verschweigepresse und staatlich bezahlten Schreiberlingen bis jetzt kolpoprtiert wurde.

ZUGÄNGLICHKEIT DER AKTE für die FORSCHUNG und für OIpfer/Betroffene des MfS sieht SO aus:

Abnschluß des Operativ Vorgang „Merkur“ – bestätigt am 14.3.83 nach 15 Bändern mit 4207 Seiten

So wie die verbrüderten Geheimdienste den Forschern und Wissenschaftlern vorlegen – geschwärzt und teilweise ohne Begründung total anonymisiert –  geht es so offensichtlich darum, die STASI selbst und vor allem die übernommene STASI-Justiz, Justiz eines Unrechtsstaates geschichtlich zu einer rechtsstaatlichen Justiz zu umwandeln, zu rehabilitieren und  der kalten Amnestie zuzuführen, was durch BGH dann auh geschah.
Das StUG muss nach 30 Jahren seine Rolle – Täterschutz vor Strafe für begangenen Verbrechen und Entlarvung – endlich verwirkt haben im Angesicht der sovielen zer-störten Biografien von DDR Bürgern die lediglich frei reisen wollten und die Ideologie der SED abzulehnen sich gewagt hatten.

Wissentlich wurden auf Weisung von Kohl und Schäuble: HA IX( Untersuchungsorgane) HA VII Kriminalpolizei K-1 und HA VII/8 Abwehr im Strafvollzug  ca. 15.000 Mann übernommen und mit kalter Amnestie überzogen. Durch Beschlüsse des BGH wurde die juristische Aufarbeitung nach dem StGB der DDR beschlossen und dazu noch der Wegfall von begangenen Rechtswidrigkeiten in den unzähligen Untersuchungs- und operativ Vorgängen der STASI trotz immensen Widerstandes im Bundestag beschlossen. Das heißt BGH hatte beschlossen dass dadurch auch keine Rechtsdbeugung der STASI-Juistiz gegeben hatte. Nach der Belegung von dreri Wochenendkursen ser ehemaligen Angehörigen der STASI-Justiz gelangten die zu Befähigung auf ihren alten Arbeitsplätzen das Recht des Rechtstaates nach dem StGB der BRD zu verzapfen. Das hat wesentlich zum Nichtzusanmenwachsen sondern zur Spaltung Ost und West und Verlust der Glaubwürdigkeit geführt

“Glücksfall oder fauler Kompromiss” von Klaus Bästlein -Wende und friedliche Revolution war ein kolossaler Operativ Vorgang des MfS – der STAZISS ” Freundliche Übernahme ” nach Adam Lauks -Operativ Vorgang “Merkur”

18. Dezember 2015 von stasifolteropferadamlauks

Dichtung und Wahrheit – war mal meine Seminararbeit an der Germanistik in Belgrad.

Von allen Operativen Vorgängen der STASI war   der Operativ Vorgang “Wieder-vereinigung” der erfolgreichste und kolosalste. So perfect nach Maßnahmenplänen der HV A und HV II durchgeführt, daß der Westen ihn bis heute weder enttarnt noch wahrgenommen hatte, trotz dem die Merkels Führung von Deutschland voll von  den STASIS ist und das Land durch einen Begünstigten des MfS Joachim Gauck repräsentiert wird, die  ich liebkosend seit 2009 STAZIS nannte und seit kurzem STAZISS!

“Klaus Bästlein Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) – Glücksfall oder fauler Kompromiss?

Überarbeitete Fassung des Vortrags bei der gleichnamigen Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen am 7. Dezember 2011 in Berlin

Meine Damen und Herren,

ich möchte versuchen, die Frage zu beantworten, ob das vor 20 Jahren verabschiedete StasiUnterlagen-Gesetz ein Glücksfall oder ein fauler Kompromiss war. Dabei will ich in fünf Schritten vorgehen: Zunächst sollen die Aktenvernichtungen im letzten Jahr der DDR rekapituliert werden. Dann will ich die Diskussionen im Jahr 1990 nachzeichnen, die zum Volks-kammer-Gesetzführten. In einem dritten Schritt soll die Etablierung der neuen Bundesbehörde ( des Sonderbeauftragten Joachim Gauck )behandelt werden. Anschließend will ich auf das StUG und die Diskussion darüber im Jahre 1991 eingehen. Danach möchte ich die Ausgangsfrage beantworten und noch einige Anmerkungen dazu machen.

1. Die Aktenvernichtungen 1989/90 Stefan Wolle hat die Vorgänge um die Stasi-Unterlagen bereits 1992 „eine Groteske, ein verwirrendes Masken-spiel, eine Komödie voll tragischer Züge“ genannt. Auch ich habe Ihnen heute Unglaubliches zu berichten und werde eine Reihe als selbstverständlich geltender Gewissheiten infrage stellen. Bereits Ende Oktober 1989 erteilte Erich Mielke den ersten Befehl zur Vernichtung von Unterlagen der Kreis-dienststellen der Staatssicherheit. Am 6. November 1989 verlangte er weitere „Reduzierungen des Bestandes“. Sein Nachfolger Wolfgang Schwanitz star-tete am 21.November 1989 die „Aktion Reißwolf“. Am 29. November 1989 folgte eine weitere Vernichtungs-Order. Die Reißwölfe der Stasi waren bald so überlastet, dass sie heißliefen und versagten.( Golodkowskis Firma DELTA  hatte alle Schredder auf der Messe in Hannover aufgekauft die aufzutreiben waren )  Fortan wurden die Unterlagen mit den Händen zerrissen und nach Möglichkeit verbrannt. Diese Vorgänge entgingen der DDR-Opposition nicht. Am 4. Dezember 1989 kam es zu ersten Besetzun-gen von Bezirksdienststellen der Staatssicherheit – in Erfurt, Leipzig, Suhl und Rostock.

Doch SED und Staatssicherheit verstanden es, die Besetzungen für sich zu nutzen, sie sozusagen „umzudrehen“.( Da erkennt man den Operativ Vorgang des MfS ) Sie propagierten nun sogar „Sicherheitspartnerschaf-ten“ von Bürgerrechtlern, Volkspolizei und Staatsanwälten. Denn nur so kon-nten die Vernichtungsaktionen intensiv fortgesetzt werden – nämlich bei Abwesenheit oder Ablenkung der Bürgervertreter. Nur an wenigen Orten wie Leipzig scheint es gelungen zu sein, nach der Besetzung weitere Vernich-tungen zu unterbinden. Der Zentrale Runde Tisch stritt schon auf seiner ersten Sitzung am 7. Dezember 1989 über die Staatssicherheit. Martin Gutzeit von der Sozialdemokratischen Partei wollte sie durch Sperrung der Finanzmittel lahmlegen. Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann von „Demokratie Jetzt“ sowie Ingrid Köppe und Reinhard Schult vom „Neuen Forum“ verlangten die Auflösung. Vor allem Gregor Gysi hielt dagegen, dass die Stasi zur „Terrorbe-kämpfung“ unverzichtbar sei – und um „Wirtschaftsspionage“ zu verhindern. Am Ende der langen Sitzung konterkarierte er den Auflösungsbeschluss mit einem Nachsatz, der die Errichtung „notwendiger Dienste im Sicher-heitsbereich“ zuließ. So wollte der gern als Verteidiger der Bürgerrechte auftretende Gysi die Stasi retten.

2 Die Zentrale der Staatssicherheit, also das Ministerium an der Nor-mannenstraße, arbeitete bis in den Januar 1990 unkontrolliert weiter. Die dortigen Akten wurden systematisch vernichtet. Die Situation war unhaltbar. Die Stasi selbst fürchtete ein Eingreifen der DDR-Opposition. So wurde am 15. Januar 1990 auch hier eine „Besetzung“ inszeniert. Äußerlich übernahmen Volkspolizei und Staatsanwaltschaft das Ministerium in „Sicherheitspartnerschaft“, damit intern das Vernichtungswerk ungestört fortgesetzt werden konnte. Fortan herrschten in der Stasi-Zentrale unklare Verhältnisse: Als Regierungsbeauftragter agierte seit dem 18. Januar 1990 der frühere NVA-General Fritz Peter. Ihm war eine Dreiergruppe mit Werner Fischer, Georg Böhm und Bischof Gottfried Forck, vertreten durch Oberkonsistorialrat Ulrich Schröter, beigeordnet.

Hinzu kam am 8. Februar 1990 das „Staatliche Komitee zur Auflösung“ der Staatssicherheit, an dessen Spitze mit Günter Eichhorn ein langjähriger IM stand. Das Komitee zählte bald 261 Mitarbeiter, darunter viele hauptamtli-che Stasi-Angehörige. Hinzu kamen bis zu 700 zeitweilig beschäftigte Kader, die Aktenvernichtung betrieben.( und später in die Gauck´s Behörde einge-stellt wurden ?!)

Im Haus 49 residierten derweil die Stasi-Generäle Edgar Braun, Heinz Engel-hardt, Gerhard Neiber und Günther Möller. Sie erteilten dem Staatlichen Komitee unter Günter Eichhorn täglich Weisungen. Die Generalstaatsan-waltschaft der DDR, die zu den treuesten Stützen der SED-Diktatur zählte, entnahm Akten aus dem Archiv. Daneben agierte das Bürgerkomitee Nor-mannenstraße, zu dem ebenfalls IMs der Staatssicherheit zählten. Darüber hinaus tagte wöchentlich die AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches, die den Auflösungsprozess der Stasi begleiten sollte. Doch auch dieser AG gehörten IMs der Staatssicherheit an. Die Stasi war also überall dabei. Der Zentrale Runde Tisch billigte am 19. Februar 1990 die Vernichtung der elektronischen Datenträger. Damit gingen wertvolle Quellen unwiederbrin-glich verloren. Stasi-Mitarbeiter und deren Unterstützer hatten wieder-holt wahrheitswidrig erklärt, alle Angaben seien auch schriftlich vorhanden.

Der Runde Tisch stimmte der Vernichtung zu, um einen Missbrauch der Datenträger auszuschließen. Martin Gutzeit und Konrad Weiß versuchten noch, über Margitta Hintze in der AG Sicherheit vor der Vernichtung einen Ausdruck aller Daten durchzusetzen. Doch das scheiterte nach weiteren Lügen von Stasi-Mitarbeitern am 23. Februar 1990 an einer einzigen fehlenden Stimme.

Das Bürgerkomitee hatte schon vor der Entscheidung des Zentralen Runden Tisches einen Hinweis erhalten, dass keine Ausdrucke der elektro-nischen Datenträger vorhanden waren. Doch David Gill, der „Koordinator“ des Komitees, informierte weder den Runden Tisch noch die AG Sicher-heit. Andernfalls wäre der Vernichtung der Datenträger wohl nicht zugestimmt worden. Vier Wochen später zeichnete Gill sogar einen Antrag auf „sofor-tige Vernichtung … der Gesamtregistratur der Kartei F 16“ ab. Das betraf die letzte Kopie der als „Rosenholz“ bekannt gewordenen Personenkartei, die das wichtigste Findmittel zur Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) war.

Gill stimmte der Vernichtung zehn Tage nach der Wahl der Volkskammer zu. Doch nur sie war befugt, darüber zu entscheiden. Über die Vernichtung der Akten der HV A wurden der Zentrale Runde Tisch und seine Organe erst gar nicht informiert. Die Tschekisten schritten einfach zur Tat. Sie führten am 23. Februar 1990 nur einen Beschluss der AG Sicherheit über den Umzug ihrer Hauptverwaltung und die Reduzierung ihres Personals auf 250 Mann herbei. Die Akten der HV A und deren Vernichtung wurden dabei nicht erwähnt. Die Behauptung des Historikers Walter Süß, ( den Mann von Dr. Sonja Süß?) die AG Sicherheit habe die Aktenvernichtung der HV A beschlossen, ist jedenfalls in dieser apodiktischen Form unzutreffend.(Trotzdem darf er bei der Jahn Behörde  die Geschichte klittern und verfälschen? Bis in den Herbst 1990 verschwanden in großem Stil Akten aus der Stasi-Zentrale.

Im Zentralarchiv waren Mitte 1990 78 hauptamtliche Stasi-Kader und 8 Angehörige der Staatlichen Archivverwaltung tätig. Im Fall Ibrahim Böhme wurden allein 30 bis 40 Ordner zu seiner IM- 3 Tätigkeit vernichtet.( und 2014/2915 leitet ER die Expertenkommission über die Zukunft der BStU über 2019 hinaus !??)  Auch bei anderen Prominenten leerten sich die Akten. In den sensiblen Bereichen von HV A, Spionageabwehr (HA II), Abwehr im Strafvollzug HA VII, Beobachtung und Fahndung (HA VIII) und „Kader“ wurden Unterlagen bis Oktober 1990 systematisch vernichtet.

Die Staatssicherheit löste sich zu guten Teilen selber auf. Nach Schätzun-gen fiel fast die Hälfte ihrer Akten der Zerstörung zum Opfer.

2. Die Entwicklung bis zum Volkskammer-Gesetz von 1990

Den Beratungen über ein Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Volkskammer gingen Diskussionen in einer Regierungskommission voran, die seit April 1990 Innenminister Peter-Michael Diestel beraten sollte. Dabei griff die Kommission auf einen Entwurf des von Stasi-Mitarbeitern dominierten Staat-lichen Komitees zurück. Diese „Grundorientierung“ sah die Beseitigung aller personenbezogenen Unterlagen, „die unrechtmäßig erhoben wurden“, in sechs Monaten vor. Das hätte die Vernichtung aller Akten bis 1991 bedeutet. Oberkonsistorialrat Ulrich Schröter forderte bei der ersten Beratung am 5. Juli 1990, „bald ein Gremium aus parteiunabhängigen integren Persön-lichkeiten zu schaffen, dem möglichst auch kompetente Vertreter beider großer Kirchen angehören sollten, das die Stürme der Zeit übersteht und ein höchstmögliches Maß an Sicherheit bezüglich des verantwortungsbe-wussten Umgangs mit personenbezogenem Schriftgut des ehemaligen MfS garantiert“. Das ist wörtlich zu nehmen. Die Ausführungen offenbar-ten ein vormodernes Gesellschaftsverständnis, das auch den SED-Staat prägte. Schröter wollte die Bürger in seinem lutherisch-obrigkeitsstaat-lichen Denken vor ihren eigenen Akten schützen . Das entsprach aber auch den Intentionen der Bundesregierung.

In Bonn war an den StasiAkten zunächst niemand interessiert. Das änderte sich, als bekannt wurde, was die Stasi wusste.( und  als die STAZISS anfingen brisante Akte der Westpolitiker der Presse für gutes Geld zum Verkauf anzubieten – letzte Lohnliste des MfS )

Denn die Kommunika-tion der Bundesregierung mit den wichtigsten Bundesbehörden war ebenso belauscht worden wie 25.000 Telefona-nschlüsse von Politikern, Managern und Geheimnisträgern. Helmut Kohl regierte noch per Telefon und disziplinierte so seine Partei. Dabei gab er nicht nur Schmeicheleien von sich. Die Barschel-Affäre – jenes Water-kantgate, das zur Krise der Demokratie wurde – lag drei Jahre zurück. Illegale Waffengeschäfte waren im Gange. Hinzu kam die Parteispenden-affäre, die 1998 zum Ende der Ära Kohl führte. Die Bundesregierung musste also alarmiert sein. ( und das machte der damalige Berater des Innenministers  Eckard Werthebach !)

So führte die Regierung Kohl Mitte 1990 intensive Verhandlungen mit der Stasi-Generalität, was Eckart Werthebach 2010 bestätigt hat. Er erklärte, dass damit die Friedliche Revolution abgesichert werden sollte. Tatsächlich sollte aber wohl die Veröffentlichung abgehörter Telefonate der Regierung Kohl abgewendet werden. Die Stasi-Generalität verlangte als Gegenleistung eine Amnestie und die Sperrung der Akten. Die Bundessicherheitskonferenz aus hohen Beamten von Innenministerium, Justizministerium, Kanzleramt, Generalbundesanwaltschaft, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdie-nst und Bundesnachrichtendienst stimmte dem am 21. Juni 1990 zu. Die Vorlage für ein entsprechendes Amnestiegesetz ( wonach es Schäuble verlangte) wurde jedoch von der SPD-Fraktion in der Volkskammer abge-lehnt. Denn für die aus der Opposition in der DDR hervorgegangenen Sozialdemokraten war die Geheimpolizei der SED kein legitimer Verhand-lungspartner. Dem schlossen sich die Bundestagsfraktion der SPD, die „Grünen“ und einige FDP-Politiker um Gerhart Baum und Burkhard Hirsch an. Damit waren die Amnestie-Pläne gescheitert. Der überarbeite-te Gesetzentwurf der Diestel-Kommission sah vor, die Stasi-Akten nur für Zwecke der Strafverfolgung, Rehabilitierung und Abgeordneten-Überprüfung zu nutzen. Wissenschaft und Medien sollten keinen Zugang erhalten. Bürgern sollte überhaupt nur dann eine Auskunft erteilt werden, wenn sie Verfolgungsmaßnahmen durch Inhaftierungen oder Verur- 4 teilungen bereits nachweisen konnten( wie sollten die das OHNE STASI-Akte tun !?? ).

Eine Überprüfung, ob die Stasi sie unterhalb dieser Ebene bespitzelt oder verfolgt hatte, war ebenso ausgeschlossen wie jede Akteneinsicht.

Mit diesem Entwurf mochte sich der zuständige Volkskammerausschuss, der im Juni 1990 gebildet worden war und von Joachim Gauck geleitet wurde, nicht anfreunden. Mit Hilfe des West-Berliner Datenschutzbeauf-tragten Hansjürgen Garstka wurde ein eigener Entwurf erarbeitet. Er sah die Nutzung der Stasi-Akten auch für die „politische, historische und juristische Aufarbeitung“ vor und ermöglichte wie das Bundesarchivgesetz von 1988 die wissenschaftliche Nutzung unter Beachtung des Personen- und Daten-schutzes. Der Entwurf enthielt umfassende Auskunftsrechte der Bürger; es fehlte aber noch das Recht auf Akteneinsicht.

Die Volkskammer verabschiedete ihn am 24. August 1990. Dann folgte ein Eklat. Denn die Bundesregierung wollte das DDR-Gesetz nicht überneh-men. In der Volkskammer herrschte helle Empörung. Mit nur zwei Gegen-stimmen wurde die Bonner Regierung am 30. August 1990 aufgefordert, das Volkskammergesetz zu respektieren. Notfalls wollte man sogar den Einigungsvertrag platzen lassen. Bonn musste nachverhandeln. In der Nacht zum 31. August 1990 fand sich ein Kompromiss:( zwischen Schäuble und Werthebach und STASI-Generälen am 18.9.1990 im Hau 49 des MfS – Zusatzvereinbarung)  Die Grundsätze des Volkskammergeset-zes sollten künftig berücksichtigt werden und ein Sonderbeauftragter von der Volkskammer bestimmt werden.

Vergauckelung und Verdummung des Westens wurde auf der höchsten Ebene der DDR – von der Ersten Präsidentin Bergmann-Pohl beschlossen

Sonderbeauftragter wurde Joachim Gauck. Diese Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag fand Aufnahme im Bundesgesetzblatt und dem vorzüglichen Kommentar von Klaus Stoltenberg. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber wurde damit beauftragt, die Regelungen des Volkskammer-gesetzes in einem künftigen Bundesgesetz „umfassend zu berücksich-tigen“. Das konnte aber nicht mehr als eine Aufforderung an den künfti-gen Gesetzgeber sein. Eine Bindungswirkung entfaltete es verfassungs-rechtlich jedenfalls nicht.

*******

Warum Bästlein die Aussage des Eckard Werthebach  bei der Podiumdiskussion in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts nicht übernommen hatte, der er auch beigewohnt haben müsste ist mir nicht nachvollziehbar !?

Die Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18.9.1990 ist nicht in das Gesetzblat übernommen worden. Er hat damals erzählt: “Als Kohl mit-bekommen hatte,  dass die STASIS  brisante Akten der Westpolitiker der Presse für teurs Geld anbieten hat mich und Schäuble sofort und dringend nach Berlin geschickt. Wir hatten uns  im Haus 49  Gottlinde Ecke Rusche Straße mit Generäln zusammengesetzt und uns wurde ein Fragenkatalog mit 2000 Forderungen  vorgesetzt…und: “die Unter-händler aus dem Westen sind ( lese : MUSSTEN ) den Forderungen der Ostseite (STASI-Generäle!) weitgehend entgegen gekommen.” so steht das im Gutachten der vom Mai 2007 das Merkel  anfertigen ließ und danach in Versenkung verschwand. – Seit 19.12.2015 kennt  es auch Herr Altmaier und die Presse und Minister Heiko Maas:

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@peteraltmaier @SZ @SPIEGEL_Netz @HeikoMaashttps://file.wikileaks.org/file/stasi-in-bstu.pdf … Seit 2005 war BStU überflüssig; seit Mai 2007 gehörte der Laden aufgelöst!Akte in das Bundesarchiv!

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Bis dahin war das Schicksal der  nicht vernichteten Akte des MfS nicht ge-klärt!? Statt dem Bundesarchiv überstellt zu werden – vier Mitglieder sollten die Verwaltung verantworten:3 Wessis aus dem Bundesarchiv und ein Ossi-hatten die Generäle entschieden dass die Akte dort bleibt wo die war und sich die  die STASI-Leute darum zu kümmern haben, die  auch bis dahin in der AUSKUNFT DES MFS das Archiv verwalteten, und die Gauck anstandslos zu übernehmen hatte. Sie durften eigentlich beim späteren Sonderbeauf-tragten Joachim Gauck in der Abteilung AR 3 im in der ehemaligen Zentralen Material Ablage  weiter schalten und walten. Dabei hatten die Generäle auch beschlossen den Begünstigten des MfS Joachim Gauck – dem Leiter des Komitees zur Auflösung des MfS der künftigen Aktenverwaltung voranzusetzen. Schließlich hatte er mit den erwähnten 261 Mitarbeitern des Komitee für Auflösung des MfS/AfNS und 700 Altkader die  mit der Aktenvernichtung beschäftigt waren monatelang harmoniert. Gauck war ihr Mann der er geblieben ist bis  er zu den AMIS übergelaufen war. Damit müssten alle Legenden über Gauck´s, Stolpes, Gysi´s, Lothar de Maiziers und Böhmes Akte zu genüge durchleuchtet sein. !??

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Als einige DDR-Oppositionelle am 4. September 1990 ein paar Räume der Stasi-Zentrale besetzten, war also schon alles entschieden. Weil darüber aber niemand die Öffentlichkeit unterrichtet hatte, fand die Besetzung ein enormes Medienecho. Und die Parole „Meine Akte gehört mir!“ trug dazu bei,dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren das Recht auf Akteneinsicht durchgesetzt werden konnte. Dagegen distanzierte sich Joachim Gauck als Vertreter der Staatsräson von der Besetzung. Er meint offenbar bis heute, am 18. September 1990 in Bonn das ausgehandelt zu haben, was am 31. August 1990 bereits vereinbart worden war. So ist es jedenfalls in Gaucks Autobiografie aus dem Jahre 2009 nachzulesen.

Gauck lügt da wie immer !Seine Eitelkeit und Mediengeilheit  ist grenzenlos, um jeden Preis in die Geschichte eingehen, wenn es sein muss oderam liebsten als der 11. Deutsche Präsident der Russland den Krieg erklärte !?

3. Der Aufbau der neuen Bundesbehörde

Die Bundesregierung ( Kohl und Verbrecher um ihn herum die mit der STASI Geschäfte machten ) befand sich 1991 in einer Zwickmühle. Denn sie wusste, dass ihre Telefonate belauscht wurden und die Protokolle bei den Stasi-Akten waren. Die entzogen sich aber dem Zugriff, weil ja die elektronischen Datenträger vernichtet worden waren. Andererseits sollte das Volkskammergesetz mit seinen Möglichkeiten zur historischen Forschung umgesetzt werden. Damit bestand die Gefahr eines unkontro-llierten Zugriffs auf die Abhörprotokolle.

In dieser Situation war ein Mann gefragt, der die Staatsräson über die Aufklärung stellte. Dieser Mann war Hansjörg Geiger. Er arbeitete seit 1980 beim bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz. 1990 wechselte er dann in die Gauck-Behörde als deren erster Direktor.

Herr Gauck hat mich gebeten, Ihren Brief mit Schilderung Ihrer schrecklichen Ergebniss zu beantworten

Er hat in Sachen Wiederherstellung der Würde und Ehre des Folteropfers Adam Lauks nichts dem Zufall überlassen. Es muss an menschlichen Qualitäten des Dr. Geigers gelegen haben dass er sich uner den STAZIS neben dem Begünstigten des MfS am längsten halten konnte. Nach dem er vermutlich  mit STAZIS im Schlepp Präsident des Verfassungsschutzes wurde – nicht für lange und auch nach dem Gastspielbeim BND wurde er  gefeuert oder verabschiedet, dorthin wo er noch mehr Schaden den Opfern anrichten kann und  den Schutz der STASI – Verbrecher auch juristisch absichern kann..https://adamlauks.com/wp-content/uploads/2014/03/scan_20140317-5.jpg

Who is fucked Dr. Hans Jörg Geiger !??

Gemessen durch Menschen  und von Gott gerichtet wird er nach seinen Taten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Adam Lauks.

DER SONDERBEAUFTRAGTE DER BUNDESREGIERUNG       Berlin 28.1.92

Zu Hdn. Herrn Dr. Geiger

Sehr geehrter Herr Geiger!

Mit Freude laß ich heute Ihren Brief vom 8.1.92 und freute mich zu erfahren, daß Sie möglicherweise  auch meine GA ( Gesundheitsakte ) aus der U-Haft und Strafvollzug finden. Diese Akte und der ganze Vorgang der Med-Betreuung lief spätestens nach der ersten verpfuschten OP in Meus-dorf (HKH Leipzig) unter Aufsicht und der Leitung dwer Ärzte des MdI und des MfS.

Beim Besuch im Buch fand ich lediglich die Epikrise vom 15.6.83 – Ein OP-Bericht vom 27.7.83 existiert nicht! ( Man war bereit eins nachzufertigen ). Ich behaupte, daß man dabei telephonischen Auftrag eines Tischtäters einfach ausgeführt hatte.

Durch die OP wurde mirdas Leben gerettet, aber ich wurde in eine Lage gebracht zu deren Klärung man Einsicht in OP Bericht nehmen müsste. Mit dieser lebensrettenden  Gewaltoperation sind viele Ärzte in Zwielicht geraten.

Auch den Bericht vo der Frau Dr. Meergans konnte ich nicht mehr finden- bei der Internen-Poliklinik der Charite bin ich gar nicht registriert gewe-sen, obwohl man abschließend zwei A4 Seiten Bericht an Botschaft und RA geschickt hatten.

Wichtig wäre die Diagnose des Vertragsarztes in der UHA Konigs Wusterhausen  ( Karl – Heinz Schußt ) der bereits am 22./23.5.82 zur drin-genden OP angeraten hatte.

Selbstverständlh bin ich damit einverstanden, daß die Sache an einen Staatsanwalt weitergeleitet wird, weil das ein Beweis mehr dafür sein soll, was die Stasi in der Lage gewesen war. Auch die Ärzte für ihre mörderische Praktiken zu gebrauchen war Alltag. Die Gitter sind im Buch am Haus 115 entfernt um Spuren zu verwischen.

Die Chirurgie und die Ärzte sind nach oben gefallen und praktizieren jetzt im ehem. Regierungskrankenhaus. Wie sie sich alle an diese OP noch gut erinnern konnten.

Stehe zur Verfügung und erhoffe bäldigste Ansichtsnahme.

Ihr Adam Lauks

Bezeichnend ist sein weiterer Berufsweg: 1995 wurde Geiger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 1996 wechselte er an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes und 1998 avancierte er zum Staatssekretär im Bundesjustizministerium, was er bis 2005 blieb.

Genau das wollte das Grundgesetz nicht. Es verlangte die Trennung von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten. Doch dieses institutionelle Trennungsgebot können Einzelpersonen wie Hansjörg Geiger unterlaufen.

Ausgerechnet er wurde vom Bundesinnenminister jetzt in eine Dreier-Kommission berufen, die das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz bei der Verfolgung des rechtsextremen Terrors untersuchen soll. Wie 1990, so geht es dabei offenbar wieder um die Staatsräson.
******

Rückhaltlose Aufklärung ist etwas anderes. Die Bedeutung Hansjörg Geigers für die „formativen Jahre“ der Stasi-Unterlagen-Behörde kann gar nicht überschätzt werden. Er bestimmte nicht nur die Personalpolitik, sondern fast alle Arbeitsabläufe und das Erscheinungsbild der neuen Behörde. In seiner Autobiografie lobt Joachim Gauck den Direktor Hansjörg Geiger über alle Massen. Die Verehrung Gaucks geht so weit, dass er sich als gelehrigen Schüler Geigers präsentiert. Seitenweise sucht Gauck Kenntnisse des Verwaltungsrechts nachzuweisen – in juristisch einfältiger Weise. Dabei stellt er auch hier die Staatsräson über die Freiheitsrechte. Von entscheidender Bedeutung für die neue Behörde war die Personalpoli-tik. Hier kam es zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen. So wurde eine große Zahl hauptamtlicher StasiMitarbeiter übernommen, darunter allein über 70 Offiziere. Angeblich war das Archiv nur mit ihrer Hilfe nutzbar. Das mag anfangs richtig gewesen sein. Es hätten aber neue Kräfte einge-arbeitet werden können. Das geschah jedoch nicht. Im Gegenteil: Es wur-den sogar Spezialisten für die „Zersetzung“ DDR-Oppositioneller einge-stellt, also Experten für die zielgerichtete Zerstörung der Persönlichkeit.

Das galt etwa für Oberst Gerd Bäcker und Oberstleutnant Bernd Hoepfer, die Gauck in eine „Arbeitsgruppe Sonderrecherche“ berief. Marianne Birthler unterschrieb später sogar eine Traueranzeige für Bäcker. Zudem wurden zahlreiche SED-Genossen aus dem DDR-Staatsapparat in die neue Behörde übernommen. Die vielen Mitarbeiter aus jener Partei, deren „Schild und Schwert“ die Stasi war, schufen in der Behörde, die diese Ver-gangenheit aufarbeiten sollte, eine eigenartige Atmosphäre.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz beschrieb das noch Anfang 2011 so: „In dieser Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie konserviert.“ Stasi-Mitarbeiter machten große Karriere. So brachte es Leutnant Peter Schmidt, der als Wachmann eingestellt worden war, unter Marianne Birthler zum Systemmanager der EDV. Unliebsame Oppositionelle oder kritische Historiker hatten dagegen keine Chance. Das galt etwa für Reinhard Schult – Urgestein der DDR-Opposition, Vertreter des „Neuen Forums“ am Zentralen Runden Tisch und Leiter jener Operativgruppe des Bürgerkomitees in der Normannenstraße, die dort im Juli 1990 die Stasi-Generalität aus Haus 49 vertrieb und StasiSeilschaften aufdeckte. Reinhard Schult, der einen DDR-Arbeitsvertrag hatte, wurde nicht übernommen. Arbeitsrechtlich war nichts zu machen – Gauck und Geiger wollten keinen Mann mit eigenem Kopf und Gewissen. Armin Mitter und Stefan Wolle, die zu den besten Historikern zählen, die über die DDR arbeiten, mussten die neue Behörde im März 1991 sogar verlassen. Sie hatten nämlich öffentlich kritisiert, dass ein Behörden-Gutachten über Lothar de Maizière geschönt worden war. Das entsprach den Intentionen der Bundesregierung. Joachim Gauck unterzog Mitter und Wolle wegen ihrer Kritik daraufhin einem scharfen, verhörartigen „Gespräch“, bei dem sie standhaft blieben, und entließ die beiden. Zur Ehrenrettung Gaucks muss gesagt wer-den, dass er dies inzwischen selber bedauert. Der Vorgang offenbart aber die Atmosphäre jener Jahre: Wer sich Wünschen der Kohl-Regierung wider-setzte, verlor seinen Job oder wurde nicht eingestellt – wie viele DDR-Oppositi-onelle, die den aufrechten Gang geübt hatten.

Das lässt sich von Joachim Gauck nicht sagen. Denn in der DDR-Opposition war er nicht aktiv, auch wenn er sich mit diesem Nimbus umgibt.

Die Diskussion um das StUG 1991

Dr.  Geiger war auch der spiritus rector des StUG, das uns heute Abend zusammengeführt hat. Er verfasste also den ersten Entwurf, dem sich CDU, SPD und FDP anschlossen. Der entscheidende Punkt dieses Gesetzentwurfes war die Kontrolle des Staates über den Aktenzugang, durch den das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft und Forschung hintangestellt wurde. Das hatte Geiger schon beim Bundesarchivgesetz in den 1980er Jahren angestrebt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Erst beim Stasi-Unterlagen-Gesetz hatte er damit Erfolg. So heißt es bis heute in § 32, Abs. 1 StUG: „Unterlagen mit personenbezogenen Informationen – das betrifft fast alle Stasi-Unterlagen, Anm. d. Verf. – … dürfen nur zur Verfügung gestellt wer-den, soweit durch deren Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der dort genannten Personen beeinträchtigt werden.“

Das ist die entscheidende Formulierung, mit denen nicht nur der Daten-schutz gegen die Forschungsfreiheit ausgespielt, sondern vor allem eine behördliche Prüfung eingeführt wurde, bevor in Akten Einsicht genommen werden darf.

Im Gegensatz zum regulären Archiv kommt das einer Vorzensur gleich.Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch das Bundesarchivgesetz wahrt den Personen und Datenschutz. So heißt es in seinem § 5 Abs. 6 Nr. 2 ausdrücklich, dass einer Benutzung „schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen“ dürfen. Das Volkskammergesetz enthielt entsprechende Klauseln. Entscheidend ist jedoch, dass nach der „Geigerschen Klausel“ im StUG jede Akte vorab kontrolliert werden muss, also eine Vorzensur erfolgt.

Nach Bundesarchivgesetz wird dagegen ein Forschungsvorhaben geprüft. Dann hat die Forschung für die Beachtung des Personen-und Datenschut-zes Sorge zu tragen. Im Bundesarchiv käme niemand auf die Idee, jede einzelne Akte zu prüfen. Es wäre auch praktisch unmöglich, weil dazu in einem ordentlichen Archiv das Personal fehlt. Das stellt einen gravieren-den Unterschied zur täglichen Praxis unter dem StUG dar. Mit der „Geigerschen Klausel“ zur Vorzensur jeder Akte verabschiedete sich das StUG aus der freiheitlichen anglo-amerikanischen und west-europäi-schen Archivtradition des „freedom of information act“.

Interessant ist, dass die Regelung im Gesetzgebungsprozess des Jahres 1991 – soweit ersichtlich – nicht diskutiert wurde. Dabei haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz 1991 sorgfältig beraten. Am 27. August 1991 fand eine lange Anhörung von Sachverständigen statt. Der Innenausschuss bildete sogar einen Unterausschuss, der im September und Oktober tagte. Doch die Zentralfrage des Gesetzes kam nicht zur Sprache. Die Regelungen des § 32 Abs. 1 StUG haben bislang auch gerichtlich Bestand gehabt. So entschieden im Verfahren des Altkanzlers Helmut Kohl sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Bundesverwaltungsgericht wiederholt gegen die Freigabe der Abhörprotokolle. Allerdings ist eine übergroße Nähe vieler deutscher Verwaltungsrichter zur Staatsräson bekannt. Wenn der Fall dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt würde, scheint in Hinblick auf die für die Demokratie konstitutive Meinungs- und Forschungsfreiheit auch eine andere Entscheidung möglich.

Einfacher wäre es, der Gesetzgeber streicht die „Geigersche Klausel“ und kehrt auch im StUG zu den Grundsätzen eines freiheitlichen Archivrechts zurück.Dabei gilt auch im Fall Kohl, dass dessen Intim- und Privatsphäre nicht verletzt werden dürfen. Angaben zum Familienleben, zu Krankhei-ten usw. sind über den Tod hinaus tabu. Etwas anderes gilt aber für den Amtsträger Helmut Kohl als Bundeskanzler und Parteivorsitzender.

Die Telefonmitschnitte unterliegen zwar dem Beweisverwertungsverbot nach § 136 Strafprozessordnung, aber der wissenschaftlichen Forschung müssen sie wie andere Stasi-Unterlagen zugänglich sein. Wie fragwürdig die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sind, zeigt schon der Umstand, dass das Ehrenwort an illegale Parteispender offenbar höher bewertet wurde als der Eid auf die Verfassung, den Kohl als Kanzler abgelegt hat.

1990 brachte Ingrid Köppe für die damalige Gruppe BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN neben dem Entwurf der Bundesregierung und der Mehrheits-fraktionen einen eigenen Gesetzentwurf ein, der weitgehend dem Gesetz der Volkskammer vom August 1990 entsprach. Der Entwurf war aber um das Recht der Betroffenen auf Akteneinsicht und Bekanntgabe der Klarnamen von Stasi-Mitarbeitern ergänzt worden. Mir gefällt – auch in den Einzelvorschriften – der Entwurf Ingrid Köppes wegen seiner Normenklarheit besser als das StUG.

Bei der Anhörung im Bundestag am 27. August 1991 wurde viel über die Lösch-ung von Stasi-Unterlagen diskutiert, der vor allem der Historiker Hans Momm-sen zu Recht vehement widersprach.Er problematisierte auch die Einbindung der neuen Behörde in die Forschungsund Archivlandschaft. Heftige Debatten lösten Auskunftsrechte für den Verfassungsschutz aus, die das Volkskammergesetz ausgeschlossen hatte.Hier handelte es sich allerdings wohl eher um eine akademische Diskussion, denn der Verfassungsschutz dürfte sich 1991 längst verschafft haben, was ihn an Stasi-Akten interessierte.

Stasi-Opfer übten bereits bei der Anhörung heftige Kritik an der Bundesbehörde. So erklärte Jürgen Fuchs: „Ich sehe schon Betroffene mit Formularen und Registriernummern auf langen Gängen herumlaufen. Der Blick ist weit, suchend und auch hoffend, vielleicht sogar bittend. Aber ich frage: Ist die Besetzung der Stasi-Hochburgen im November 1989 und all das, was geschehen ist, tatsächlich nur behördlich zu regeln? Meine Ant-wort wäre hier nein. Vor Ort, wo es geschah, müssen die Archive geöffnet werden – natürlich nach Recht und Gesetz, aber ohne die schreckliche Behörden- und Verwaltungsrhetorik, die um sich greift.“

Damit spielte Fuchs direkt auf Gauck und Geiger an. Und der Schriftsteller Reiner Kunze fügte hinzu: „Diese Behörde ist eben etwas anderes als ein Postamt.“ Bürgerbeteiligung, Transparenz und Offenheit wurden eingefordert, von Joachim Gauck verbal begrüßt, dann aber mit den üblichen Floskeln abgetan. Mich hat es bei der Lektüre überrascht, wie hellsichtig Jürgen Fuchs und Reiner Kunze 1991 beschreiben, was bis heute den Alltag der Bundesbehörde prägt.

Fazit und einige Anregungen Das Stasi-Unterlagen-Gesetz musste verschiedenen Zielen gerecht werden. Die Betroffenen sollten Einsicht in ihre Akten erhalten.Eine historische und mediale Aufarbeitung wurde angestrebt. Andererseits wollte die Bundesregierung alles unter Kontrolle behalten. Jede Akteneinsicht unterliegt einem behördlichen Eingriffsvor-behalt. Das Ergebnis wurde zu einem fragwürdigen Formelkompromiss. Für mich ist das Gesetz daher kein Glücksfall, sondern ein fauler Kompromiss.

*******

Im Gegensatz zum Gesetz ist für mich Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die StasiUnterlagen ein Glücksfall. Seine Wahl markiert die Chance eines Neuanfangs. Nur darf nicht übersehen werden, dass die unglaublichen Fehler und Versäumnisse aus zwei Jahrzehnten zu einer Behörde geronnen sind, die nicht von heute auf morgen reformierbar ist. Auch ein Roland Jahn kann keine Wunder bewirken. Was er in den wenigen Monaten seiner Amtszeit bewegt hat, verdient großen Respekt. Denn es ist vor allem seinen mutigen Ausführungen geschuldet, dass frühere Stasi-Mitarbeiter in der Behörde nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Eine solche Vorschrift vor 20 Jahren hätte der Aufarbeitung gut getan und den Betroffenen vieles erspart. Wenn jetzt ein Neuanfang in der Bundesbehörde gemacht wird, dann scheint es sinnvoll, sich mit der Vergan-genheit auseinanderzusetzen. Das haben – mit durchaus unterschiedlichem Erfolg – in den letzten Jahren auch andere Bundesbehörden und -ministe-rien getan. Ich denke an das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt und verschiedene VerfassungsschutzBehörden. Die Justiz tut das übrigens schon seit über einem Vierteljahrhundert – auch angetrieben durch die DDR-Braunbuch-Kampagnen, die hier im dialektischen Sinne positiv wirksam geworden sind. Es gibt aber auch Negativbeispiele wie den Bun-desnachrichtendienst, der sich mit Aktenvernichtungen wie David Gill 1990 in der Normannenstraße über Recht und Gesetz erhebt. Über die Archivwürdigkeit von Unterlagen hat nämlich nicht der BND, sondern allein das Bundesarchiv zu entscheiden. Eine kritische Aufarbeitung der Geschichte der Stasi-Unterlagen-Behörde macht durchaus Sinn. Externe Historiker und Juristen könnten die Fehler und Versäumnisse der ersten beiden Jahrzehnte aufzeigen. Daraus ließen sich Schlüsse für die künftige Arbeit der Bundesbehörde ziehen. Diese Behörde wird übrigens nach den Erfahrungen mit der NS-Vergangenheit noch lange bestehen bleiben. Denn viele Betroffene klären ihre persönlichen Schicksale erst nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben. Wer also am Ende der DDR 20 Jahre alt war, wird möglicherweise erst 2040 in seine Akten schauen wollen. Diese Akteneinsicht kann aber ein reguläres Archiv nicht bewerkstelligen. Also wird es die Bundesbehörde sinnvollerweise bis dahin geben müssen. Vieles bleibt zu tun: So muss endlich der genaue Umfang der Aktenvernicht-ungen offengelegt werden. Denn nur so kann verlässlich eingeschätzt wer-den,welche Quellenbasis heute noch zur Verfügung steht.Die Forschungs-abteilung der Behörde hat sich um diese sozialgeschichtlich unverzicht-baren Erörterungen bisher herumgemogelt. Das ist aber historisch unredlich. Entsprechendes gilt für die Verzeichnung der vorhandenen Akten. Sie muss nach 20 Jahren zu einem Abschluss kommen. Und die Findmittel sind – wie in jedem Archiv – den Benutzern endlich zugänglich zu machen. Schließlich bleibt eine enge Zusammenarbeit mit dem Bun-desarchiv anzuraten. Dieses Archiv steht in der freiheitlichen Tradition des „freedom of information act“, was Herr Krüger sicher bestätigen wird. Als Amerikaner und Briten vor 50 Jahren ihre erbeuteten NS-Akten abgaben, machten Sie zur Auflage, sie nicht zu sperren. Daran hat sich das Bundesar-chiv gehalten. Es genießt archivfachlich einen ausgezeichneten Ruf. Und in der Mitte unseres Jahrhunderts wird es auch die Stasi-Unterlagen über-nehmen. Es macht daher Sinn, die Fachkompetenz des Bundesarchivs schon heute zu nutzen. Denn es darf nicht sein, dass jede Außenstelle der BStU sozusagen ihre eigenen Verzeichnungskriterien entwickelt und umsetzt. Freiheit ist so wichtig wie die Luft zum Atmen. Das gilt auch im Archiv, und zwar gerade für die Stasi-Akten, selbst wenn dem die Staatsräson entge-gensteht. Gerade weil die Vergötzung des Staates wieder einmal behör-denmäßig um sich greift, halte ich es mit Gustav Heinemann, der einmal gesagt hat: „Ich liebe nicht den Staat, sondern meine Frau.“

Veröffentlicht in Uncategorized | 2 Kommentare

2 Antworten

1. – 19. Dezember 2015 um 3:23 nachmittags | AntwortHeinz Kuttnik[image: Inline-Bild 1] Da kanst Du ja auch Dein Plakat aufstellen bzw. tragen wenn Du da hingehst. Der Treffplatz ist gegenüber dem Hotel wenn man zum Waschintonplatz rausgeht dann nach rechts gehen zur Kreuzung da treffen sich mehr mit Fahnen unter anderen die Nationalfahne. Die “Gegendemo bleibt eher gegenüber den Eingangsbereich vom Bahnhof. Diese haben auch Fahnen aber die der Antifa und ähnliche Staatsfeindlichen Scheiß, nur merkwürdig das diese nicht verboten werden. Sind sogar mit Steuergelder bezahlte Schreihälse. Bekommen 25 Euro für deren Auftritten. Wird sogar von den etablierten Parteien nicht nur unterstützt um gegen den Artikel 5 GG aufzutreten. Diktatur vom feinsten. Das ist die neue Art der SA von der NSDAP. Und sind angebliche Feinde ihrer eigenen Politik. Werkels Ungeziefer ist der richtige Name dieses Lumpenpacks. Als Journalist kann ich da nicht mitmachen und mur als Beobachter sein.HKBGefällt mir
   
   • – 19. Dezember 2015 um 5:08 nachmittags | AntwortstasifolteropferadamlauksHeinz ! Nach dem ich Papier reden sah und den Artikel von Beleites geleswen habe…. gehe ich nirgendwo mehr hin. WIR Deitsche verdienen die Regierung die wir habwen… Gauck, Dr. Geiger, Merkel de Maiziere und Konsorten…Gefällt mir

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  • Oberstleutnant Stöber – Endvollstrecker (28)
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  • Olympiastützpunkt Potsdam(1)
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      • Einmal STASI-Opfer – für immer Opfer !!! (67)
• Seiten
  • About: Victim of torture and Violence, Political Prisoner since 7.6.83 – and Victim of physical and medical Torture by IMS-DOCTORS on The Order off GDR security police in Prison- and Civilhospital in Berlin-Buch and CharitehospitalBerlin

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Das MistyLook-Theme.

AXEL-SPRINGER VERLAG AG – Obrigkeit  antwortet keine Schreiben von FOLTEROPFERN DER STASI 

Adam Lauks
Zossener Str.66
12629 Berlin

http://www.zersetzungsopfer.de

Berlin 22.11.2010

OFFENER BRIEF AN DEN MANFRED HART – Chefredakteur der BILD-ZEITUNG

An den Vorstand des AXEL-SPRINGER-VERLAGES AG
mit :

Dr. Mathias Döpfner
Rudolf Knepper
Lothar Lanz
Dr. Andreas Wiele

An den Aufsichtsrat des AXEL-SPRINGER-VERLAGES AG
mit:

Dr. Giuseppe Vita
Dr. h.c. Friede Springer
Dr. Gerhard Cromme
Oliver Heine
Klaus Krone
Dr. Nicola Leibinger – Kammüller
Prof. Dr. Wolf Lepenies
Michael Lewis
Dr. Michael Otto

Sehr geehrte Damen und Herren, alle wie oben genannt !

„Eines des größten Privilegien, das wir westlichen Menschen zu besitzen glauben, ist unsere Meinungsfreiheit.Wir sind stolz darauf, das wir in demokratischen Verhältnissen leben, und wir genießen es, das uns die Medien einen objektiven Überblick der Ereignisse in der Welt verschaffen.

Wir alle sind bestens informiert, und wir entscheiden täglich, wer gut und böse, was Recht oder Unrecht ist. Mit Verachtung schauen wir auf einige Regierungen der Welt, in denen es keine Pressefreiheit gibt, oder wo die Bürger durch staatliche Propaganda um die Wahrheit gebracht werden. Bei uns selbst, so glauben wir, werden Lügen von einschlägigen Boulevardblättern verbreitet, jedoch nie von renommierten Zeitungen oder gar von den offiziellen Nachrichtensendern. Wir zivilisierten und aufgeklärten Menschen glauben uns(dadurch) im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, doch in unseren hochtrabenden Voreingenommenheit übersehen wir gerne etwas, nämlich, daß wir selbst dauernd angelogen werden.
Ob in Amerika, Deutschland oder in der Schweiz, die Lügengeschichten der Presse und Politiker sind die gleichen, die auch sonst wo auf der Welt erzählt werden. Der einzige Unterschied besteht darin, daß bei uns alles viel subtiler abläuft und das die Unwahrheiten unter dem Decknamen der Demokratie versteckt werden. Die westlichen Medien haben sich darauf spezialisiert, künstlich Staub aufzuwirbeln, um an Material zu kommen, das sie ihrem sensationssüchtigen Publikum liefern können. Eine weitere Tatsache ist, das sie für das Verbreiten von Lügen auch bezahlt werden, wovon Sie sich nachfolgend selbst überzeugen können.
Unter diesen Umständen haben wir es nicht mehr mit objektiver Berichtserstattung, Tatsachen und Wahrheit zu tun, sondern vielmehr mit Desinformation, der bewussten Verheimlichung von Tatsachen und gefährlichen Lügen. Gefährlich sind diese Lügen deshalb, weil sie ihren Urhebern immer mehr Macht zukommen lassen und weil sie es ermöglichen, im Namen der Demokratie ganze Nationen zu isolieren, ihnen einen fremden Willen aufzuzwingen oder sogar sie zu bombardieren,wenn sie sich nicht erpressen lassen wollen. Ungeachtet der vielen Beispiele, die diese verbrecherischen Methoden belegen, fahren wir weiter fort unkritisch und naiv alles zu glauben, was uns aufgetischt wird.“ -Zitatende.

So gesehen ist die Ehre und Menschenwürde von einem Folteropfer der STASI der hier zufällig oder nicht Adam Lauks heißt so unwichtig wie ein Staubkörnchen in der Wüste.

Ich lade Sie ALLE ein, vor allem den Weisungsberechtigten Chefredakteur Manfred Hart gegenüber der Journalistin Claudia Weingärtner und Photographen Kirsch, am 24.11.2010 um 9.30 an der Zweigstelle des Amtgerichtes Lichtenberg, in Hohenschönhausen, Warten-berger Strasse 40, 13053 Berlin, als Zuschauer dem Prozess Angela Kowalczyk -Tochter eines hohen Parteifunktionärs der SED – gegen mich Adam Lauks Folteropfer der STASI beizuwohnen.
Schriftverkehr aus den bisherigen Prozessen AXEL-SPRINGER-VERLAG gegen Adam Lauks, Ermittlungsverfahren zum Strafantrag gegen Redakteurin, Weingärtner, Photogra-phen Kirsch und Parteifunktionärstochter AK finden Sie auf meiner Seite, sowie das Kunststück des investigativen Journalismus der BILD-Zeitung aus der Feder der Frau Weingärtner : STAMMTISCH DER STASIOPFER vom 17.3.2009.

Es fällt mir ein Die verlorene Ehre der Katharina Blum, ich muss die ganze Zeit dabei an den Heinrich Böll denken.

Ich lade Sie ALLE ein damit SIE ALLE Zeugen werden, wozu der verleumderische, alle Opfer entwürdigende Artikel ihrer, dem Thema MfS und jüngste DDR Geschichte, nicht gewachsene Autorin geführt hatte.
Heute kann man nicht mehr sagen: „denn sie wussten nicht,was sie tun“ Mein erster OFFENER BRIEF der Euch allen in Kopie zugesandt wurde, mein Bitten und Flehen, meine Darstellung nicht zu verzerren, blieb unbeachtet, weil Redakteurin Weingärtner Ihren Fehler nicht, wie das laut Pressegesetz vorgesehen ist und beschlossen war in Form einer Gegendarstellung richtigstellen wollte, womöglich erst nach dem die Justitiarin des AXEL-SPRINGER-VERLAGES ihren Wunsch mit Adam Lauks zu streiten verspürte. Das AXEL-SPRINGER-VERLAG AG vorher mir einen Vergleich angeboten hatte sei hier doch noch erwähnt. Obwohl von RA. Dr. Kleinke die Einwilligung angeraten hatte, schlug ich es aus, weil ich NIEMALS bei jenem Interview und auch sonst nicht gesagt oder behauptet hatte „ in Haft mehrfach vergewaltigt worden zu sein „
Was daraus folgte wissen wir. Am letzten Tag der Einspruchsfrist wurden zwei (falsche) Eidesstattliche Erklärungen der BILD-Leute eingebracht und eine fahrlässige (falsche) Eidesstattliche Erklärung der Angela Kowalczyk, Tochter eines Parteifunktioners der SED, einer Punkerin, einer Journalistin, einer Schriftstellerin, einer Referentin zum Themen-kreis MfS, einer Lebensberaterin, einer Tarottkartenlegerin…Ob sie ihre fahrlässige (falsche) Eidesstattliche Erklärung der BILD nach dem Anraten ihres Kumpels, eines (ehemaligen) Hauptamtlichen MfS Mitarbeiter, anbot oder wandte sich die BILD von sich aus an die A.K., wird uns im Verborgenen bleiben. Fakt ist, dass ich die AK, freundlich und hilfsbereit wie ich nun bin, nach dem Interview mit der BILD ein Stück des Weges mit-nahm zum Treff mit ihrem Kumpel, einem (ehemaligen) Hauptamtlichen.
Und auch sonst würde sie sich einmal manchmal zweimal in der Woche treffen mit Hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS, angeblich zwecks Recherche !??
Als nach dem der Beschluss auf Gegendarstellung und später auch die Einstweilige Verfügung auf Unterlassung gekippt wurden, fielen auf meine Schulter die Gerichtskosten der Rechtsanwälte des AXEL-SPRINGER-VERLAGES, Rechtsanwaltskosten meiner Rechtsanwältin und die Gerichtskosten für BEIDE Verfahren.
Das mein erster OFFENER BRIEFAN EUCH einen Echo hatte und das jemand offensichtlich eingesehen haben muss, dass man mit diesem Draufschlagen auf ein Folteropfer der STASI doch zu weit gegangen ist, wäre aus der Tatsache zu schließen, dass ich für das Niederschlagen der Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung vor Presse-gericht, da nicht anwaltlich vertreten, KEINE Rechnung der Rechtsanwälte des AXEL-SPRINGER-VERLAGES Dr. Amelung  erhielt!?? Gerne hätte ich erfahren WER unter oben angesprochenen da Skrupel gefühlt hatte, womöglich Mitgefühl für einen den man an den Rand der Existenz gedrängt hatte !??
Wenn es auch in meiner Wahlheimat… Land meiner Urahnen, wie in England im Pressegesetz einen § gibt der einem Journalisten erlaubt auch eine Falschnachricht oder eine Lüge zu drucken, wenn dies den Interessen des Königreichs dienlich ist, und dem Journalisten der eine Unwahrheit entdeckt und die Gegendarstellung oder Berichtigung – die Wahrheit bringen will, wie das im Fall des ausgehungerten bosnischen Moslem war, aus einem angeblichen serbischen KZ, das Bild ging um die Welt- eine Geldstrafe von 500.000 GBP angedroht wurde.. muss ich damit leben.

Im Unterschied zu jenem englischen Journalisten, der darauf von dem Druck der Gegendarstellung in seiner kleinen Zeitung abging, werde ich auch zum Preis der Ordnungshaft von 6 Monaten von meiner Behauptung nicht abgehen Niemals im Haft in der DDR 1982-1985 vergewaltigt worden zu sein, und zu behaupten das Frau Weingärtner, Herr Kirsch und Angela Kowalczyk, alle drei falsche eidesstattliche Erklärungen abgege-ben haben, ob die fahrlässig waren oder nicht, oder im Interesse meines Landes gemacht wurden ist für mich unerheblich, kriminell bleiben sie trotzdem.

Für die kommende Hauptverhandlung beauftragten wir die Hinzuziehung oder Zulassung der BstU-Akte, Gerichtsakte und Gefangenen-Personalakte um den Beginn der Verbind-ung der Frau Kowalczyk mit Hauptamtlichen des MfS zurückzuverfolgen zu seinen Anfängen, die ich in den Tagen ihrer Inhaftierung wegen Punkertum vermute. Unser Ant-rag wurde abgelehnt !??
Und dann plötzlich will uns die Gegenseite unaufgefordert das Gerichtsurteil zur Einsicht vorlegen womit wir uns nicht begnügen werden, bzw. wir es ablehnen werden. Eine parti-elle Einsichtnahme in das Urteil eines Unrechtsstaates lehnen wir ab, weil Punkertum damals eindeutig unter § 349 asoziales Verhalten fiel und mit Jugendwerkhof oder Gefängnis bestraft wurde. Die Verurteilung auf Bewährungstrafe nach § 220 Öffentliche Herabwürdigung der eine Bewährungsstrafe vorsieht ist vermutlich nach dem Bonus einer Tochter des Hohen Parteisekretärs gesprochen worden.
Besonders wichtig wäre die Einsicht in die Gefangenen-Personalakte wo ihr Verhalten seit dem Tag der Verhaftung bis zum Tag der Entlassung minutiös erfasst sein muss. Es wäre wichtig zu erfahren ob sie sich damals sich kooperativ verhalten hatte und im Falle nicht, welche Disziplinarmassnahmen, welche Einschränkungen und Streichungen durchgeführt wurden und letztlich die abschließende Einschätzung des Untersuchungsorgans über die Führbarkeit und vor allem ob sie dem Punkertum abgeschworen hatte und welche Staat-liche Kontrollmaßnahmen im Bewährungsurteil waren, und ob sie die verletzt hatte. Ihre Behauptung, die STASI hätte unter die Punker die Info lanciert die AK für eine IM-Tätig-keit gewonnen zu haben !?? klingt für die Kenner der MfS Methoden unglaubwürdig.

Es wird sehr interessant sein zu erfahren wie das Gericht in Hohenschönhausen urteilen wird ,zumal es eine dritte Begegnung mit A.K. in der Selbsthilfegruppe der Frau E.F., wobei ich sie massiv verbal beleidigt haben sollte, gar nicht gegeben hat. In der Selbsthilfegruppe die danach zerstört wurde, wurde niemand und niemals beleidigt oder beschimpft. Frau A.K. Ist eine Lügnerin die angeblich an attestiertem Verfolgungswahn-sinn leidet und unter Psychopharmaka steht.

Ich denke immer noch an die Katharina Blum und kann ihre Reaktionen nachvollziehen die aus ihrer Machtlosigkeit resultierten. Alle Gewalt dieser Erde ist über mich her gedon-nert in Honecker Verließen.
Mehr als EUER Verhalten enttäuscht mich die Tatsache das die Tochter eines hohen Parteibonzen in der BStU Potsdam als Zeitzeugin geführt wird, trotzdem der Ulrike Poppe das Vorgehen der AK mir gegenüber bekanntgemacht wurde.

Noch am gestrigen Tag erhielt ich Beleidigungen, meiner Kinder, meiner Frau, Morddroh-ungen, übelste Beschimpfungen durch Dr. Claudia Kochta aus Frankfurt an der Oder- Anzeige ist erstattet – und ca 8 Wochen zurück wurde ich durch Dr. Horst Bürke, Nerven-arzt und Psychiater, am Landgericht zugelassener Gutachter, auf übelste Art und Weise ausspioniert bis in das Tiefste meiner Seele über alle Aktivitäten, Absichten usw. Dafür wurden sogar unsere Montagdemonstrationen in Potsdam ausgespäht.

Das investigetiver Journalismus a la Weingärtner die Opfer der STASI beleidigen, ver-leumden,in den Ruin treiben kann, lege ich Euch, den Meinungsmachern von Deutschland hiermit aufs Gewissen falls ihr eins haben solltet und wissen solltet was die Worte Ehre und Menschenwürde überhaupt bedeuten; was Menschlichkeit bedeutet scheint ihr verge-ssen zu haben was ihr ALLE mit NULL-Reaktion an meine Schreiben an den Redakteur und auf meinen ersten OFFENEN BRIEF bewiesen habt. Mensch ist manchmal in der BILD nicht mehr als einer sensationsheischenden Falschmeldung wert. Sollte er sich dagegen währen steht Euch eine Armee von Rechtsanwälte zur Verfügung.

Warum nicht gleich eine Änderung des Pressegesetzes nach dem englischen Vorbild anstreben !??

Ich wünsche trotzdem EUCH alles Gute !

Adam Lauks
Folteropfer der STASI
und
Presseopfer des AXEL-SPRINGER-VERLAGES

PS.Zitat:Alexander Dorin
In unseren Himmeln kreuzt der Fremde Gott
AHRIMAN-Verlag GmBH 2001

Roland Jahn geht es um 50 Millionen jährlich die er bei der CDU und SPD bereits zugesprochen bekam 2014 – Joachim Gauck´s Schuld als Begünstigter der STASI ud Verräter Gottes bleibt ungesühnt auf Erden – wegen Verjährung!?? – ER maßte sich der Rolle des Obersten Richter auf Erde an 1990 – 2000! Ein ungesühntes Folterpfer der STASI bat den Pastor um Hilfe – schrieb an Pastor Gauck 7.12.1991

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/01_Brief_des_Folteropfers_Adam_Lauks_an_den_Kirchenmann_Pastor_Joachim_Gauck_19911207.pdf

“Glücksfall oder fauler Kompromiss” von Klaus Bästlein ;

Wende und friedliche Revolution war der kolossalste Operativ Vorgang des MfS – der STAZISS ”

„Freundliche Übernahme ” nach Adam Lauks -Operativ Vorgang “Merkur”

18. Dezember 2015 von stasifolteropferadamlauks Dichtung und Wahrheit – war mal mein Seminararbeit an der Germanistik in Belgrad. Von allen Operativen Vorgängen der STASI war Operativ Vorgang “Wiedervereinigung” der erfolgreichste und kolosalste, so perfect nach Maßnahmenplänen der HV A und HV II durchgeführt,daß der Westen ihn bis heute weder enttarnt noch wahrgenommen hatte, trotz dem die Merkels Führung von Deutschland voll von STASIS ist und das Land durch einen Begünstigten des MfS repräsentiert wird, die ich liebkosend seit 2009 STAZIS nannte und seit kurzem STAZISS!

Nadrihistoriker Dr.Klaus Bästlein: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) – Glücksfall oder fauler Kompromiss?Überarbeitete Fassung des Vortrags bei der gleichnamigen Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen am 7. Dez-ember 2011 in Berlin:

“ Meine Damen und Herren, ich möchte versuchen, die Frage zu beantworten, ob das vor 20 Jahren verabschiedete StasiUnterlagen-Gesetz ein Glücksfall oder ein fauler Kompromiss war. Dabei will ich in fünf Schritten vorgehen: Zunächst sollen die Aktenvernichtungen im letzten Jahr der DDR rekapituliert werden. Dann will ich die Diskussionen im Jahr 1990 nachzeichnen, die zum Volkskammer-Gesetz führten. In einem dritten Schritt soll die Etablierung der neuen Bundesbehörde ( des Sonderbeauftragten Joachim Gauck ) behandelt werden. Anschließend will ich auf das StUG und die Diskussion darüber im Jahre 1991 eingehen. Danach möchte ich die Ausgangsfrage beantworten und noch einige Anmerkungen dazu machen.

1. Die Aktenvernichtungen 1989/90 Stefan Wolle hat die Vorgänge um die Stasi-Unterlagen bereits 1992 „eine Groteske, ein verwirrendes Maskenspiel, eine Komödie voll tragischer Züge“ genannt. Auch ich habe Ihnen heute Unglaubliches zu berichten und werde eine Reihe als selbstverständlich geltender Gewissheiten in Frage stellen. Bereits Ende Oktober 1989 erteilte Erich Mielke den ersten Befehl zur Vernichtung von Unterlagen der Kreisdienststellen der Staatssicherheit. Am 6. November 1989 verlangte er weitere „Reduzierungen des Bestandes“. Sein Nachfolger Wolfgang Schwanitz startete am 21.November 1989 die „Aktion Reißwolf“. Am 29. November 1989 folgte eine weitere Vernichtungs-Order. Die Reißwölfe der Stasi waren bald so überlastet, dass sie heiß liefen und versagten. ( Golodkowskis Firma DELTA hatte alle Schredder auf der Messe in Hannover aufgekauft die aufzutreiben waren ) Fortan wurden die Unterlagen mit den Händen zerrissen und nach Möglichkeit verbrannt. Diese Vorgänge entgingen der DDR-Opposition nicht. Am 4. Dezember 1989 kam es zu ersten Besetzungen von Bezirks-dienststellen der Staatssicherheit – in Erfurt, Leipzig, Suhl und Rostock. Doch SED und Staatssicherheit verstanden es, die Besetzungen für sich zu nutzen, sie sozusa-gen „umzudrehen“. ( Da erkennt man den Operativ Vorgang des MfS ) Sie propa-gierten nun sogar „Sicherheitspartnerschaften“ von Bürgerrechtlern, Volkspolizei und Staatsanwälten. Denn nur so konnten die Vernichtungsaktionen intensiv fort-gesetzt werden – nämlich bei Abwesenheit oder Ablenkung der Bürgervertreter. Nur an wenigen Orten wie Leipzig scheint es gelungen zu sein, nach der Besetzung weitere Vernichtungen zu unterbinden. Der Zentrale Runde Tisch stritt schon auf seiner ersten Sitzung am 7. Dezember 1989 über die Staatssicherheit. Martin Gutzeit von der Sozialdemokratischen Partei wollte sie durch Sperrung der Finanz-mittel lahmlegen. Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann von „Demokratie Jetzt“ sowie Ingrid Köppe und Reinhard Schult vom „Neuen Forum“ verlangten die Auflö-sung. Vor allem Gregor Gysi hielt dagegen, dass die Stasi zur „Terrorbekämpfung“ unverzichtbar sei – und um „Wirtschaftsspionage“ zu verhindern. Am Ende der lan-gen Sitzung konterkarierte er den Auflösungsbeschluss mit einem Nachsatz, der die Errichtung „notwendiger Dienste im Sicherheitsbereich“ zuließ. So wollte der gern als Verteidiger der Bürgerrechte auftretende Gysi die Stasi retten.

2. Die Zentrale der Staatssicherheit, also das Ministerium an der Normannen-straße, arbeitete bis in den Januar 1990 unkontrolliert weiter. Die dortigen Akten wurden systematisch vernichtet. Die Situation war unhaltbar. Die Stasi selbst fürchtete ein Eingreifen der DDR-Opposition. So wurde am 15. Januar 1990 auch hier eine „Besetzung“ inszeniert. Äußerlich übernahmen Volkspolizei und Staats-anwaltschaft das Ministerium in „Sicherheitspartnerschaft“, damit intern das Ver-nichtungswerk ungestört fortgesetzt werden konnte. Fortan herrschten in der Stasi-Zentrale unklare Verhältnisse: Als Regierungsbeauftragter agierte seit dem 18. Januar 1990 der frühere NVA-General Fritz Peter. Ihm war eine Dreiergruppe mit Werner Fischer, Georg Böhm und Bischof Gottfried Forck, vertreten durch Ober-konsistorialrat Ulrich Schröter, beigeordnet. Hinzu kam am 8. Februar 1990 das „Staatliche Komitee zur Auflösung“ der Staatssicherheit, an dessen Spitze mit Günter Eichhorn ein langjähriger IM stand. Das Komitee zählte bald 261 Mitarbei-ter, darunter viele hauptamtliche Stasi-Angehörige. Hinzu kamen bis zu 700 zeit-weilig beschäftigte Kader, die Aktenvernichtung betrieben. ( und später in die Gauck´s Behörde eingestellt wurden ?!) Im Haus 49 residierten derweil die Stasi-Generäle Edgar Braun, Heinz Engelhardt, Gerhard Neiber und Günther Möller. Sie erteilten dem Staatlichen Komitee unter Günter Eichhorn täglich Weisungen. Die Generalstaatsanwaltschaft der DDR, die zu den treuesten Stützen der SED-Diktatur zählte, entnahm Akten aus dem Archiv. Daneben agierte das Bürgerko-mitee Normannenstraße, zu dem ebenfalls IMs der Staatssicherheit zählten. Darüber hinaus tagte wöchentlich die AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches, die den Auflösungsprozess der Stasi begleiten sollte. Doch auch dieser AG gehörten IMs der Staatssicherheit an. Die Stasi war also überall dabei. Der Zentrale Runde Tisch billigte am 19. Februar 1990 die Vernichtung der elektro-nischen Datenträger. Damit gingen wertvolle Quellen unwiederbringlich verloren. Stasi-Mitarbeiter und deren Unterstützer hatten wiederholt wahrheitswidrig erk-lärt, alle Angaben seien auch schriftlich vorhanden. Der Runde Tisch stimmte der Vernichtung zu, um einen Missbrauch der Datenträger auszuschließen. Martin Gut-zeit und Konrad Weiß versuchten noch, über Margitta Hintze in der AG Sicherheit vor der Vernichtung einen Ausdruck aller Daten durchzusetzen. Doch das scheiterte nach weiteren Lügen von Stasi-Mitarbeitern am 23. Februar 1990 an einer einzigen fehlenden Stimme. Das Bürgerkomitee hatte schon vor der Entscheidung des Zent-ralen Runden Tisches einen Hinweis erhalten, dass keine Ausdrucke der elektroni-schen Datenträger vorhanden waren. Doch David Gill, der „Koordinator“ des Komitees, informierte weder den Runden Tisch noch die AG Sicherheit. Andernfalls wäre der Vernichtung der Datenträger wohl nicht zugestimmt worden. Vier Wochen später zeichnete Gill sogar einen Antrag auf „sofortige Vernichtung … der Gesamtregistratur der Kartei F 16“ ab. Das betraf die letzte Kopie der als „Rosenholz“ bekannt gewordenen Personenkartei, die das wichtigste Findmittel zur Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) war. Gill stimmte der Vernichtung zehn Tage nach der Wahl der Volkskammer zu. Doch nur sie war befugt, darüber zu entschei-den. Über die Vernichtung der Akten der HV A wurden der Zentrale Runde Tisch und seine Organe erst gar nicht informiert. Die Tschekisten schritten einfach zur Tat. Sie führten am 23. Februar 1990 nur einen Beschluss der AG Sicherheit über den Umzug ihrer Hauptverwaltung und die Reduzierung ihres Personals auf 250 Mann herbei. Die Akten der HV A und deren Vernichtung wurden dabei nicht erwähnt. Die Behauptung des Historikers Walter Süß, ( den Mann von Dr. Sonja Süß?) die AG Sicherheit habe die Aktenvernichtung der HV A beschlossen, ist jedenfalls in dieser apodiktischen Form unzutreffend. (Trotzdem darf er bei der Jahn Behörde die Geschichte klittern und verfälschen? ) Bis in den Herbst 1990 verschwanden in großem Stil Akten aus der Stasi-Zentrale. Im Zentralarchiv waren Mitte 1990 78 hauptamtliche Stasi-Kader und 8 Angehörige der Staatlichen Archivverwaltung tätig. Im Fall Ibrahim Böhme wurden allein 30 bis 40 Ordner zu seiner IM- 3 Tätigkeit vernichtet.( und 2014/2015 leitet ER die Expertenkommission über die Zukunft der BStU über 2019 hinaus !??) Auch bei anderen Prominenten leerten sich die Akten. In den sensiblen Bereichen von HV A, Spionageabwehr (HA II), Abwehr im Strafvollzug HA VII, Beobachtung und Fahnd-ung (HA VIII) und „Kader“ wurden Unterlagen bis Oktober 1990 systematisch ver-nichtet. Die Staatssicherheit löste sich zu guten Teilen selber auf. Nach Schätzun-gen fiel fast die Hälfte ihrer Akten der Zerstörung zum Opfer. 2. Die Entwicklung bis zum Volkskammer-Gesetz von 1990 Den Beratungen über ein Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Volkskammer gingen Diskussionen in einer Regierungskommission voran, die seit April 1990 Innenminister Peter-Michael Diestel beraten sollte. Dabei griff die Kommission auf einen Entwurf des von Stasi-Mitarbeitern dominierten Staatlichen Komitees zurück. Diese „Grundorientierung“ sah die Beseitigung aller personenbezogenen Unterlagen, „die unrechtmäßig erhoben wurden“, in sechs Monaten vor. Das hätte die Vernichtung aller Akten bis 1991 bedeutet. Oberkonsistorialrat Ulrich Schröter forderte bei der ersten Beratung am 5. Juli 1990, „bald ein Gremium aus parteiunabhängigen integren Persön-lichkeiten zu schaffen, dem möglichst auch kompetente Vertreter beider großer Kirchen angehören sollten, das die Stürme der Zeit übersteht und ein höchstmögliches Maß an Sicherheit bezüglich des verantwortungsbe-wussten Umgangs mit personenbezogenem Schriftgut des ehemaligen MfS garantiert“. Das ist wörtlich zu nehmen. Die Ausführungen offenbar-ten ein vormodernes Gesellschaftsverständnis, das auch den SED-Staat prägte. Schröter wollte die Bürger in seinem lutherisch-obrigkeitsstaat-lichen Denken vor ihren eigenen Akten schützen . Das entsprach aber auch den Intentionen der Bundesregierung. In Bonn war an den StasiAkten zunächst niemand interessiert. Das änderte sich, als bekannt wurde, was die Stasi wusste.( und als die STAZISS anfingen brisante Akte der Westpolitiker der Presse für gutes Geld zum Verkauf anzubieten – letzte Lohnliste des MfS ) Denn die Kommunika-tion der Bundesregierung mit den wichtigsten Bundesbehörden war ebenso belauscht worden wie 25.000 Telefona-nschlüsse von Politikern, Managern und Geheimnisträgern. Helmut Kohl regierte noch per Telefon und disziplinierte so seine Partei. Dabei gab er nicht nur Schmeicheleien von sich. Die Barschel-Affäre – jenes Water-kantgate, das zur Krise der Demokratie wurde – lag drei Jahre zurück. Illegale Waffengeschäfte waren im Gange. Hinzu kam die Parteispenden-affäre, die 1998 zum Ende der Ära Kohl führte. Die Bundesregierung musste also alarmiert sein. ( und das machte der damalige Berater des Innenministers Eckard Werthebach !) So führte die Regierung Kohl Mitte 1990 intensive Verhandlungen mit der Stasi-Generalität, was Eckart Werthebach 2010 bestätigt hat. Er erklärte, dass damit die Friedliche Revolution abgesichert werden sollte. Tatsächlich sollte aber wohl die Veröffentlichung abgehörter Telefonate der Regierung Kohl abgewendet werden. Die Stasi-Generalität verlangte als Gegenleistung eine Amnestie und die Sperrung der Akten. Die Bundessicherheitskonferenz aus hohen Beamten von Innenministerium, Justizministerium, Kanzleramt, Generalbundesanwaltschaft, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdie-nst und Bundesnachrichtendienst stimmte dem am 21. Juni 1990 zu. Die Vorlage für ein entsprechendes Amnestiegesetz ( wonach es Schäuble verlangte) wurde jedoch von der SPD-Fraktion in der Volkskammer abge-lehnt. Denn für die aus der Opposition in der DDR hervorgegangenen Sozialdemokraten war die Geheimpolizei der SED kein legitimer Verhand-lungspartner. Dem schlossen sich die Bundestagsfraktion der SPD, die „Grünen“ und einige FDP-Politiker um Gerhart Baum und Burkhard Hirsch an. Damit waren die Amnestie-Pläne gescheitert. Der überarbeite-te Gesetzentwurf der Diestel-Kommission sah vor, die Stasi-Akten nur für Zwecke der Strafverfolgung, Rehabilitierung und Abgeordneten-Überprüfung zu nutzen. Wissenschaft und Medien sollten keinen Zugang erhalten. Bürgern sollte überhaupt nur dann eine Auskunft erteilt werden, wenn sie Verfolgungsmaßnahmen durch Inhaftierungen oder Verur- 4 teilungen bereits nachweisen konnten( wie sollten die das OHNE STASI-Akte tun !?? ). Eine Überprüfung, ob die Stasi sie unterhalb dieser Ebene bespitzelt oder verfolgt hatte, war ebenso ausgeschlossen wie jede Akteneinsicht. Mit diesem Entwurf mochte sich der zuständige Volkskammerausschuss, der im Juni 1990 gebildet worden war und von Joachim Gauck geleitet wurde, nicht anfreunden. Mit Hilfe des West-Berliner Datenschutzbeauf-tragten Hansjürgen Garstka wurde ein eigener Entwurf erarbeitet. Er sah die Nutzung der Stasi-Akten auch für die „politische, historische und juristische Aufarbeitung“ vor und ermöglichte wie das Bundesarchivgesetz von 1988 die wissenschaftliche Nutzung unter Beachtung des Personen- und Daten-schutzes. Der Entwurf enthielt umfassende Auskunftsrechte der Bürger; es fehlte aber noch das Recht auf Akteneinsicht. Die Volkskammer verabschiedete ihn am 24. August 1990. Dann folgte ein Eklat. Denn die Bundesregierung wollte das DDR-Gesetz nicht überneh-men. In der Volkskammer herrschte helle Empörung. Mit nur zwei Gegen-stimmen wurde die Bonner Regierung am 30. August 1990 aufgefordert, das Volkskammergesetz zu respektieren. Notfalls wollte man sogar den Einigungsvertrag platzen lassen. Bonn musste nachverhandeln. In der Nacht zum 31. August 1990 fand sich ein Kompromiss:( zwischen Schäuble und Werthebach und STASI-Generälen am 18.9.1990 im Hau 49 des MfS – Zusatzvereinbarung) Die Grundsätze des Volkskammergeset-zes sollten künftig berücksichtigt werden und ein Sonderbeauftragter von der Volkskammer bestimmt werden. Vergauckelung und Verdummung des Westens konnte losgehen Vergauckelung und Verdummung des Westens wurde auf der höchsten Ebene der DDR – von der Ersten Präsidentin Bergmann-Pohl beschlossen Sonderbeauftragter wurde Joachim Gauck. Diese Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag fand Aufnahme im Bundesgesetzblatt und dem vorzüglichen Kommentar von Klaus Stoltenberg. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber wurde damit beauftragt, die Regelungen des Volkskammer-gesetzes in einem künftigen Bundesgesetz „umfassend zu berücksich-tigen“. Das konnte aber nicht mehr als eine Aufforderung an den künfti-gen Gesetzgeber sein. Eine Bindungswirkung entfaltete es verfassungs-rechtlich jedenfalls nicht. Warum Bästlein die Aussage des Eckard Werthebach bei der Podiumdiskussion in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts nicht übernommen hatte, der er auch beigewohnt haben müsste ist mir nicht nachvollziehbar !? Die Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18.9.1990 ist nicht in das Gesetzblat übernommen worden. Er hat damals erzählt: “Als Kohl mit-bekommen hatte, dass die STASIS brisante Akten der Westpolitiker der Presse für teurs Geld anbieten hat mich und Schäuble sofort und dringend nach Berlin geschickt. Wir hatten uns im Haus 49 Gottlinde Ecke Rusche Straße mit Generäln zusammengesetzt und uns wurde ein Fragenkatalog mit 2000 Forderungen vorgesetzt…und: “die Unter-händler aus dem Westen sind ( lese : MUSSTEN ) den Forderungen der Ostseite (STASI-Generäle!) weitgehend entgegen gekommen.” so steht das im Gutachten der vom Mai 2007 das Merkel anfertigen ließ und danach in Versenkung verschwand. – Seit 19.12.2015 kennt es auch Herr Altmaier und die Presse und Minister Heiko Maas: @peteraltmaier @SZ @SPIEGEL_Netz @HeikoMaas https://file.wikileaks.org/file/stasi-in-bstu.pdf … Seit 2005 war BStU überflüssig; seit Mai 2007 gehörte der Laden aufgelöst!Akte in das Bundesarchiv! Bis dahin war das Schicksal der nicht vernichteten Akte des MfS nicht ge-klärt!? Statt dem Bundesarchiv überstellt zu werden – vier Mitglieder sollten die Verwaltung verantworten:3 Wessis aus dem Bundesarchiv und ein Ossi-hatten die Generäle entschieden dass die Akte dort bleibt wo die war und sich die die STASI-Leute darum zu kümmern haben, die auch bis dahin in der AUSKUNFT DES MFS das Archiv verwalteten, und die Gauck anstandslos zu übernehmen hatte. Sie durften eigentlich beim späteren Sonderbeauf-tragten Joachim Gauck in der Abteilung AR 3 im in der ehemaligen Zentralen Material Ablage weiter schalten und walten. Dabei hatten die Generäle auch beschlossen den Begünstigten des MfS Joachim Gauck – dem Leiter des Komitees zur Auflösung des MfS der künftigen Aktenverwaltung voranzusetzen. Schließlich hatte er mit den erwähnten 261 Mitarbeitern des Komitee für Auflösung des MfS/AfNS und 700 Altkader die mit der Aktenvernichtung beschäftigt waren monatelang harmoniert. Gauck war ihr Mann der er geblieben ist bis er zu den AMIS übergelaufen war. Damit müssten alle Legenden über Gauck´s, Stolpes, Gysi´s, Lothar de Maiziers und Böhmes Akte zu genüge durchleuchtet sein. !?? * Als einige DDR-Oppositionelle am 4. September 1990 ein paar Räume der Stasi-Zentrale besetzten, war also schon alles entschieden. Weil darüber aber niemand die Öffentlichkeit unterrichtet hatte, fand die Besetzung ein enormes Medienecho. Und die Parole „Meine Akte gehört mir!“ trug dazu bei,dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren das Recht auf Akteneinsicht durchgesetzt werden konnte. Dagegen distanzierte sich Joachim Gauck als Vertreter der Staatsräson von der Besetzung. Er meint offenbar bis heute, am 18. September 1990 in Bonn das ausgehandelt zu haben, was am 31. August 1990 bereits vereinbart worden war. So ist es jedenfalls in Gaucks Autobiografie aus dem Jahre 2009 nachzulesen. Gauck lügt da wie immer !Seine Eitelkeit und Mediengeilheit ist grenzenlos, um jeden Preis in die Geschichte eingehen, wenn es sein muss oderam liebsten als der 11. Deutsche Präsident der Russland den Krieg erklärte !? 3. Der Aufbau der neuen Bundesbehörde Die Bundesregierung ( Kohl und Verbrecher um ihn herum die mit der STASI Geschäfte machten ) befand sich 1991 in einer Zwickmühle. Denn sie wusste, dass ihre Telefonate belauscht wurden und die Protokolle bei den Stasi-Akten waren. Die entzogen sich aber dem Zugriff, weil ja die elektronischen Datenträger vernichtet worden waren. Andererseits sollte das Volkskammergesetz mit seinen Möglichkeiten zur historischen Forschung umgesetzt werden. Damit bestand die Gefahr eines unkontro-llierten Zugriffs auf die Abhörprotokolle. In dieser Situation war ein Mann gefragt, der die Staatsräson über die Aufklärung stellte. Dieser Mann war Hansjörg Geiger. Er arbeitete seit 1980 beim bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz. 1990 wechselte er dann in die Gauck-Behörde als deren erster Direktor. Als Einziger empfang ich es auf PC per Email aus der Schweiz daß sie möglichst bald in etwaige zu Ihrer Person vorhandenen Unterlagen des MfS.. Herr Gauck hat mich gebeten, Ihren Brief mit Schilderung Ihrer schrecklichen Ergebniss zu beantworten Er hat in Sachen Wiederherstellung der Würde und Ehre des Folteropfers Adam Lauks nichts dem Zufall überlassen. Es muss an menschlichen Qualitäten des Dr. Geigers gelegen haben dass er sich uner den STAZIS neben dem Begünstigten des MfS am längsten halten konnte. Nach dem er vermutlich mit STAZIS im Schlepp Präsident des Verfassungsschutzes wurde – nicht für lange und auch nach dem Gastspielbeim BND wurde er gefeuert oder verabschiedet, dorthin wo er noch mehr Schaden den Opfern anrichten kann und den Schutz der STASI – Verbrecher auch juristisch absichern kann..https://adamlauks.com/wp-content/uploads/2014/03/scan_20140317-5.jpg Who is fucked Dr. Hans Jörg Geiger !?? Gemessen durch Menschen und von Gott gerichtet wird er nach seinen Taten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Adam Lauks. DER SONDERBEAUFTRAGTE DER BUNDESREGIERUNG

Berlin 28.1.92 Zu Hdn. Herrn Dr. Geiger:

„Sehr geehrter Herr Geiger! Mit Freude laß ich heute Ihren Brief vom 8.1.92 und freute mich zu erfahren, daß Sie möglicherweise auch meine GA ( Gesundheitsakte ) aus der U-Haft und Strafvollzug finden. Diese Akte und der ganze Vorgang der Med-Betreuung lief spätestens nach der ersten verpfuschten OP in Meusdorf (HKH Leipzig) unter Aufsicht und der Leitung der IMS Ärzte des MdI und des MfS. Beim Besuch im Buch fand ich lediglich die Epikrise vom 15.6.83 – Ein OP-Bericht vom 27.7.83 existiert nicht! ( Man war bereit eins nachzufertigen ). Ich behaupte, daß man dabei telephonischen Auftrag eines Tischtäters (IMS“Nagel“ alias OSL Dr. Erhard Zels – ChA des MED-Punktes ) einfach ausgeführt hatte. Durch die OP wurde mir zwar das Leben gerettet, aber ich wurde in eine Lage gebracht zu deren Klärung man Einsicht in OP Bericht nehmen müsste. Mit dieser lebensrettenden Gewaltoperation sind viele Ärzte in Zwielicht geraten. Auch den Bericht vo der Frau Dr. Meergans konnte ich nicht mehr finden- bei der Internen-Poliklinik der Charite bin ich gar nicht registriert gewesen, obwohl man abschließend zwei A4 Seiten Bericht an Botschaft und RA geschickt hatten. Wichtig wäre die Diagnose des Vertragsarztes in der UHA Konigs Wusterhausen ( Karl – Heinz Schußt ) der bereits am 22./23.5.82 zur dringenden OP angeraten hatte. Selbstverständlh bin ich damit einverstanden, daß die Sache an einen Staatsanwalt weitergeleitet wird, weil das ein Beweis mehr dafür sein soll, was die Stasi in der Lage gewesen war. Auch die Ärzte für ihre mörderische Praktiken zu gebrauchen war Alltag. Die Gitter sind im Buch am Haus 115 entfernt um Spuren zu verwischen. Die Chirurgie und die Ärzte sind nach oben gefallen und praktizieren jetzt im ehem. Regierungskrankenhaus. Wie sie sich alle an diese OP noch gut erinnern konnten. Stehe zur Verfügung und erhoffe bäldigste Ansichtsnahme. Ihr Adam Lauks „

Bezeichnend ist sein weiterer Berufsweg: 1995 wurde Geiger Präsident des Bundes-amtes für Verfassungsschutz, 1996 wechselte er an die Spitze des Bundesnachrich-tendienstes und 1998 avancierte er zum Staatssekretär im Bundesjustizministe-rium, was er bis 2005 blieb ( Gewaltenteilung?*).

Genau das wollte das Grundgesetz nicht. Es verlangte die Trennung von Justiz, Poli-zei und Nachrichtendiensten. Doch dieses institutionelle Trennungsgebot können Einzelpersonen wie Hansjörg Geiger unterlaufen. Ausgerechnet er wurde vom Bun-desinnenminister jetzt in eine Dreier-Kommission berufen, die das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz bei der Verfolgung des rechtsextremen Terrors untersuchen soll. Wie 1990, so geht es dabei offenbar wieder um die Staatsrä-son. Rückhaltlose Aufklärung ist etwas anderes. Die Bedeutung Hansjörg Geig-ers für die „formativen Jahre“ der Stasi-Unterlagen-Behörde kann gar nicht über-schätzt werden. Er bestimmte nicht nur die Personalpolitik, sondern fast alle Arbeitsabläufe und das Erscheinungsbild der neuen Behörde. In seiner Autobiografie lobt Joachim Gauck den Direktor Hansjörg Geiger über alle Massen. Die Verehrung Gaucks geht so weit, dass er sich als gelehrigen Schüler Geigers prä-sentiert. Seitenweise sucht Gauck Kenntnisse des Verwaltungsrechts nachzuweisen – in juristisch einfältiger Weise. Dabei stellt er auch hier die Staatsräson über die Freiheitsrechte. Von entscheidender Bedeutung für die neue Behörde war die Personalpolitik. Hier kam es zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen. So wurde eine große Zahl hauptamtlicher StasiMitarbeiter übernommen, darunter allein über 70 Offiziere. Angeblich war das Archiv nur mit ihrer Hilfe nutzbar. Das mag anfangs richtig gewesen sein. Es hätten aber neue Kräfte eingearbeitet werden können. Das geschah jedoch nicht. Im Gegenteil: Es wurden sogar Spezialisten für die „Zersetzung“ DDR-Oppositioneller eingestellt, also Experten für die ziel-gerichtete Zerstörung der Persönlichkeit. Das galt etwa für Oberst Gerd Bäcker und Oberstleutnant Bernd Hoepfer, die Gauck in eine „Arbeitsgruppe Sonderrech-erche“ berief. Marianne Birthler unterschrieb später sogar eine Traueranzeige für Bäcker. Zudem wurden zahlreiche SED-Genossen aus dem DDR-Staatsapparat in die neue Behörde übernommen. Die vielen Mitarbeiter aus jener Partei, deren „Schild und Schwert“ die Stasi war, schufen in der Behörde, die diese Vergangenheit aufar-beiten sollte, eine eigenartige Atmosphäre. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz beschrieb das noch Anfang 2011 so: „In dieser Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie konserviert.“ Stasi-Mitarbeiter machten große Karriere. So brachte es Leutnant Peter Schmidt, der als Wachmann eingestellt worden war, unter Marianne Birthler zum Systemmanager der EDV. Unliebsame Oppositionelle oder kritische Historiker hatten dagegen keine Chance. Das galt etwa für Reinhard Schult – Urgestein der DDR-Opposition, Vertreter des „Neuen Forums“ am Zentralen Runden Tisch und Leiter jener Operativgruppe des Bürgerkomitees in der Norma-nnenstraße, die dort im Juli 1990 die Stasi-Generalität aus Haus 49 vertrieb und Stasi-Seilschaften aufdeckte. Reinhard Schult, der einen DDR-Arbeitsvertrag hatte, wurde nicht übernommen. Arbeitsrechtlich war nichts zu machen – Gauck und Geiger wollten keinen Mann mit eigenem Kopf und Gewissen. Armin Mitter und Stefan Wolle, die zu den besten Historikern zählen, die über die DDR arbeiten, mussten die neue Behörde im März 1991 sogar verlassen. Sie hatten nämlich öffentlich kritisiert, dass ein Behörden-Gutachten über Lothar de Maizière geschönt worden war. Das entsprach den Intentionen der Bundesregierung. Joachim Gauck unterzog Mitter und Wolle wegen ihrer Kritik daraufhin einem scharfen, verhörartigen „Gespräch“, bei dem sie standhaft blieben, und entließ die beiden. Zur Ehrenrettung Gaucks muss gesagt werden, dass er dies inzwischen selber bedauert. Der Vorgang offenbart aber die Atmosphäre jener Jahre: Wer sich Wün-schen der Kohl-Regierung wider-setzte, verlor seinen Job oder wurde nicht ein-gestellt – wie viele DDR-Oppositi-onelle, die den aufrechten Gang geübt hatten.

Das lässt sich von Joachim Gauck nicht sagen. Denn in der DDR-Opposition war er nicht aktiv, auch wenn er sich mit diesem Nimbus umgibt. Die Diskussion um das StUG 1991 Dr. Geiger war auch der spiritus rector des StUG, das uns heute Abend zusammengeführt hat. Er verfasste also den ersten Entwurf, dem sich CDU, SPD und FDP anschlossen. Der entscheidende Punkt dieses Gesetzentwurfes war die Kontrolle des Staates über den Aktenzugang, durch den das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft und Forschung hintangestellt wurde. Das hatte Geiger schon beim Bundesarchivgesetz in den 1980er Jahren angestrebt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Erst beim Stasi-Unterlagen-Gesetz hatte er damit Erfolg. So heißt es bis heute in § 32, Abs. 1 StUG:

„Unterlagen mit personenbezogenen Informationen – das betrifft fast alle Stasi-Unterlagen, Anm. d. Verf. – … dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, soweit durch deren Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der dort genannten Personen beeinträchtigt werden.“

Das ist die entscheidende Formulierung, mit denen nicht nur der Datenschutz gegen die Forschungsfreiheit ausgespielt, sondern vor allem eine behördliche Prüfung eingeführt wurde, bevor in Akten Einsicht genommen werden darf. Im Gegensatz zum regulären Archiv kommt das einer Vorzensur gleich. Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch das Bundesarchivgesetz wahrt den Personen und Datenschutz. So heißt es in seinem § 5 Abs. 6 Nr. 2 ausdrücklich, dass einer Benutzung „schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen“ dürfen. Das Volkskammergesetz enthielt entsprechende Klauseln. Entscheidend ist jedoch, dass nach der „Geigerschen Klausel“ im StUG jede Akte vorab kontrolliert werden muss, also eine Vorzensur erfolgt. Nach Bundesarchivgesetz wird dagegen ein Forschungsvorhaben geprüft. Dann hat die Forschung für die Beacht-ung des Personen-und Datenschutzes Sorge zu tragen. Im Bundesarchiv käme niemand auf die Idee, jede einzelne Akte zu prüfen. Es wäre auch praktisch unmög-lich, weil dazu in einem ordentlichen Archiv das Personal fehlt. Das stellt einen gra-vierenden Unterschied zur täglichen Praxis unter dem StUG dar. Mit der „Geigerschen Klausel“ zur Vorzensur jeder Akte verabschiedete sich das StUG aus der freiheitlichen anglo-amerikanischen und west-europäischen Archivtradition des „freedom of information act“. Interessant ist, dass die Regelung im Gesetzge-bungsprozess des Jahres 1991 – soweit ersichtlich – nicht diskutiert wurde. Dabei haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz 1991 sorgfältig beraten. Am 27. August 1991 fand eine lange Anhörung von Sachverständigen statt. Der Innenausschuss bildete sogar einen Unterausschuss, der im September und Oktober tagte. Doch die Zentralfrage des Gesetzes kam nicht zur Sprache. Die Regelungen des § 32 Abs. 1 StUG haben bislang auch gerichtlich Bestand gehabt. So entschieden im Verfahren des Altkanzlers Helmut Kohl sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Bundesverwaltungsgericht wiederholt gegen die Freigabe der Abhörprotokolle. Allerdings ist eine übergroße Nähe vieler deutscher Verwaltungsrichter zur Staats-räson bekannt. Wenn der Fall dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäi-schen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt würde, scheint in Hinblick auf die für die Demokratie konstitutive Meinungs- und Forschungsfreiheit auch eine andere Entscheidung möglich. Einfacher wäre es, der Gesetzgeber streicht die „Gei-gersche Klausel“ und kehrt auch im StUG zu den Grundsätzen eines freiheitlichen Archivrechts zurück. Dabei gilt auch im Fall Kohl, dass dessen Intim- und Privat-sphäre nicht verletzt werden dürfen. Angaben zum Familienleben, zu Krankheiten usw. sind über den Tod hinaus tabu. Etwas anderes gilt aber für den Amtsträger Helmut Kohl als Bundeskanzler und Parteivorsitzender. Die Telefonmitschnitte unterliegen zwar dem Beweisverwertungsverbot nach § 136 Strafprozessordnung, aber der wissenschaftlichen Forschung müssen sie wie andere Stasi-Unterlagen zugänglich sein. Wie fragwürdig die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sind, zeigt schon der Umstand, dass das Ehrenwort an illegale Parteispender offenbar höher bewertet wurde als der Eid auf die Verfassung, den Kohl als Kanzler abgelegt hat. 1990 brachte Ingrid Köppe für die damalige Gruppe BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN neben dem Entwurf der Bundesregierung und der Mehrheitsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf ein, der weitgehend dem Gesetz der Volkskammer vom August 1990 entsprach. Der Entwurf war aber um das Recht der Betroffenen auf Akteneinsicht und Bekanntgabe der Klarnamen von Stasi-Mitarbeitern ergänzt worden. Mir gefällt – auch in den Einzelvorschriften – der Entwurf Ingrid Köppes wegen seiner Normenklarheit besser als das StUG. Bei der Anhörung im Bundestag am 27. August 1991 wurde viel über die Löschung von Stasi-Unterlagen diskutiert, der vor allem der Historiker Hans Mommsen zu Recht vehement widersprach. Er problematisierte auch die Einbindung der neuen Behörde in die Forschungsund Archivlandschaft. Heftige Debatten lösten Auskunftsrechte für den Verfassungsschutz aus, die das Volkskammergesetz ausge-schlossen hatte. Hier handelte es sich allerdings wohl eher um eine akademische Diskussion, denn der Verfassungsschutz dürfte sich 1991 längst verschafft haben, was ihn an Stasi-Akten interessierte. Stasi-Opfer übten bereits bei der Anhörung heftige Kritik an der Bundesbehörde. So erklärte Jürgen Fuchs: „Ich sehe schon Betroffene mit Formularen und Registriernummern auf langen Gängen herumlau-fen. Der Blick ist weit, suchend und auch hoffend, vielleicht sogar bittend. Aber ich frage: Ist die Besetzung der Stasi-Hochburgen im November 1989 und all das, was geschehen ist, tatsächlich nur behördlich zu regeln? Meine Antwort wäre hier nein. Vor Ort, wo es geschah, müssen die Archive geöffnet werden – natürlich nach Recht und Gesetz, aber ohne die schreckliche Behörden- und Verwaltungsrhetorik, die um sich greift.“ Damit spielte Fuchs direkt auf Gauck und Geiger an. Und der Schriftste-ller Reiner Kunze fügte hinzu: „Diese Behörde ist eben etwas anderes als ein Postamt.“

Bürgerbeteiligung, Transparenz und Offenheit wurden eingefordert, von Joachim Gauck verbal begrüßt, dann aber mit den üblichen Floskeln abgetan. Mich hat es bei der Lektüre überrascht, wie hellsichtig Jürgen Fuchs und Reiner Kunze 1991 beschreiben, was bis heute den Alltag der Bundesbehörde prägt.

Fazit und einige Anregungen Das Stasi-Unterlagen-Gesetz musste verschiedenen Zielen gerecht werden. Die Betroffenen sollten Einsicht in ihre Akten erhalten.Eine historische und mediale Aufarbeitung wurde angestrebt. Andererseits wollte die Bundesregierung alles unter Kontrolle behalten. Jede Akteneinsicht unterliegt einem behördlichen Eingriffsvor-behalt. Das Ergebnis wurde zu einem fragwürdigen Formelkompromiss. Für mich ist das Gesetz daher kein Glücksfall, sondern ein fauler Kompromiss. * Im Gegensatz zum Gesetz ist für mich Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die StasiUnterlagen ein Glücksfall. Seine Wahl markiert die Chance eines Neuanfangs. Nur darf nicht übersehen werden, dass die unglaublichen Fehler und Versäumnisse aus zwei Jahrzehnten zu einer Behörde geronnen sind, die nicht von heute auf morgen reformierbar ist. Auch ein Roland Jahn kann keine Wunder bewirken. Was er in den wenigen Monaten seiner Amtszeit bewegt hat, verdient großen Respekt. Denn es ist vor allem seinen mutigen Ausführungen geschuldet, dass frühere Stasi-Mitarbeiter in der Behörde nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Eine solche Vorschrift vor 20 Jahren hätte der Aufarbeitung gut getan und den Betroffenen vieles erspart. Wenn jetzt ein Neuanfang in der Bundesbehörde gemacht wird, dann scheint es sinnvoll, sich mit der Vergan-genheit auseinanderzusetzen. Das haben – mit durchaus unterschiedlichem Erfolg – in den letzten Jahren auch andere Bundesbehörden und -ministe-rien getan. Ich denke an das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt und verschiedene VerfassungsschutzBehörden. Die Justiz tut das übrigens schon seit über einem Vierteljahrhundert – auch angetrieben durch die DDR-Braunbuch-Kampagnen, die hier im dialektischen Sinne positiv wirksam geworden sind. Es gibt aber auch Negativbeispiele wie den Bun-desnachrichtendienst, der sich mit Aktenvernichtungen wie David Gill 1990 in der Normannenstraße über Recht und Gesetz erhebt. Über die Archivwürdigkeit von Unterlagen hat nämlich nicht der BND, sondern allein das Bundesarchiv zu entscheiden. Eine kritische Aufarbeitung der Geschichte der Stasi-Unterlagen-Behörde macht durchaus Sinn. Externe Historiker und Juristen könnten die Fehler und Versäumnisse der ersten beiden Jahrzehnte aufzeigen. Daraus ließen sich Schlüsse für die künftige Arbeit der Bundesbehörde ziehen. Diese Behörde wird übrigens nach den Erfahrungen mit der NS-Vergangenheit noch lange bestehen bleiben. Denn viele Betroffene klären ihre persönlichen Schicksale erst nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben. Wer also am Ende der DDR 20 Jahre alt war, wird möglicherweise erst 2040 in seine Akten schauen wollen. Diese Akteneinsicht kann aber ein reguläres Archiv nicht bewerkstelligen. Also wird es die Bundesbehörde sinnvollerweise bis dahin geben müssen. Vieles bleibt zu tun: So muss endlich der genaue Umfang der Aktenver-nichtungen offengelegt werden. Denn nur so kann verlässlich eingeschätzt werden, welche Quellenbasis heute noch zur Verfügung steht. Die Forschungsabteilung der Behörde hat sich um diese sozialgeschichtlich unverzichtbaren Erörterungen bisher herumgemogelt. Das ist aber historisch unredlich. Entsprechendes gilt für die Verzeichnung der vorhandenen Akten. Sie muss nach 20 Jahren zu einem Abschluss kommen. Und die Findmittel sind – wie in jedem Archiv – den Benutzern endlich zugänglich zu machen. Schließlich bleibt eine enge Zusammenarbeit mit dem Bun-desarchiv anzuraten. Dieses Archiv steht in der freiheitlichen Tradition des „freedom of information act“, was Herr Krüger sicher bestätigen wird. Als Amerikaner und Briten vor 50 Jahren ihre erbeuteten NS-Akten abgaben, machten Sie zur Auflage, sie nicht zu sperren. Daran hat sich das Bundesarchiv gehalten. Es genießt archivfachlich einen ausgezeichneten Ruf. Und in der Mitte unseres Jahr-hunderts wird es auch die Stasi-Unterlagen über-nehmen. Es macht daher Sinn, die Fachkompetenz des Bundesarchivs schon heute zu nutzen. Denn es darf nicht sein, dass jede Außenstelle der BStU sozusagen ihre eigenen Verzeichnungskriterien entwickelt und umsetzt. Freiheit ist so wichtig wie die Luft zum Atmen. Das gilt auch im Archiv, und zwar gerade für die Stasi-Akten, selbst wenn dem die Staats-räson entgegensteht. Gerade weil die Vergötzung des Staates wieder einmal behör-denmäßig um sich greift, halte ich es mit Gustav Heinemann, der einmal gesagt hat: „Ich liebe nicht den Staat, sondern meine Frau.“

Veröffentlicht in Uncategorized | 2 Kommentare 2 Antworten – 19. Dezember 2015 um 3:23 nachmittags | AntwortHeinz Kuttnik [image: Inline-Bild 1] Da kanst Du ja auch Dein Plakat aufstellen bzw. tragen wenn Du da hingehst. Der Treffplatz ist gegenüber dem Hotel wenn man zum Waschintonplatz rausgeht dann nach rechts gehen zur Kreuzung da treffen sich mehr mit Fahnen unter anderen die Nationalfahne. Die “Gegendemo bleibt eher gegenüber den Eingangsbereich vom Bahnhof. Diese haben auch Fahnen aber die der Antifa und ähnliche Staatsfeindlichen Scheiß, nur merkwürdig das diese nicht verboten werden. Sind sogar mit Steuergelder bezahlte Schreihälse. Bekommen 25 Euro für deren Auftritten. Wird sogar von den etablierten Parteien nicht nur unterstützt um gegen den Artikel 5 GG aufzutreten. Diktatur vom feinsten. Das ist die neue Art der SA von der NSDAP. Und sind angebliche Feinde ihrer eigenen Politik. Merkels Ungeziefer ist der richtige Name dieses Lumpenpacks. Als Journalist kann ich da nicht mitmachen und nur als Beobachter sein.

HKB Gefällt mir – 19. Dezember 2015 um 5:08 nachmittags | Antwortstasifolteropferadamlauks

Heinz ! Nach dem ich Papier reden sah und den Artikel von Beleites gelesen habe gehe ich nirgendwo mehr hin. WIR Deitsche verdienen die Regierung die wir haben… Gauck, Dr. Geiger, Merkel de Maiziere und Konsorten… Gefällt mir Comments RSS Kommentar verfassen Gib hier Deinen Kommentar ein … Archive Februar 2016 (1) Januar 2016 (8) Dezember 2015 (14) November 2015 (9) Oktober 2015 (6) September 2015 (8) August 2015 (12) Juli 2015 (11) Juni 2015 (7) Mai 2015 (8) April 2015 (7) März 2015 (11) Februar 2015 (12) Januar 2015 (4) Dezember 2014 (8) November 2014 (10) Oktober 2014 (13) September 2014 (9) August 2014 (7) Juli 2014 (7) Juni 2014 (19) Mai 2014 (15) April 2014 (11) März 2014 (9) Februar 2014 (13) Januar 2014 (7) Dezember 2013 (8) November 2013 (16) Oktober 2013 (17) September 2013 (10) August 2013 (9) Juli 2013 (8) Juni 2013 (17) Mai 2013 (17) April 2013 (23) März 2013 (32) Februar 2013 (14) Januar 2013 (11) Dezember 2012 (7) November 2012 (6) Oktober 2012 (14) September 2012 (2) Juli 2012 (11) Juni 2012 (19) Mai 2012 (12) April 2012 (6) März 2012 (14) Februar 2012 (10) Januar 2012 (8) Dezember 2011 (8) November 2011 (13) Oktober 2011 (4) September 2011 (8) August 2011 (18) Juli 2011 (7) Juni 2011 (3) Mai 2011 (15) April 2011 (14) März 2011 (38) Februar 2011 (24) Januar 2011 (6) November 2010 (2) Juni 2010 (1) Januar 2010 (1) November 2009 (1) Kategorien „DDR – Freundschaft“ (2) „Kirche im Sozialismus“ (23) „Salon“ (1) 18. 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About: Victim of torture and Violence, Political Prisoner since 7.6.83 – and Victim of physical and medical Torture by IMS-DOCTORS on The Order off GDR security police in Prison- and Civilhospital in Berlin-Buch and CharitehospitalBerlin .

Bärbel Boley sagte:

“ Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der #Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben  ( Richtlinie 1/76 des Minister Mielke *AL ) und immer noch arbeiten ( auch nach 30 Jahren *AL ) all das wird in die falschen Hände ( der verbrüderten Geheimdiemnstler * AL ) geraten. Man wird diese Strukturen genauso untersuchen – um sie dann zu über-nehmen ( 22000 übernahmen Kohl und Schäuble ohne die zu untersuchen -per Ukaz* AL ).

Man wird sie wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westli-chen ( bis dahin feindlichen *AL ) Gesellschaft passen. Man wird die Störer ( wie STASI-feind Adam Lauks * AL ) nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten ( der in Potsdam gelehrten operativen Psychlogie * AL ) jemanden unschädlich zu machen ( Zersetzungsmaßnahmen * AL ). Sber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken ( „Anwichsen“ * AL ) und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen ( das war nach der erpressten Verbrüderung der Geheimdienste  noie weg * AL ), glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver  arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Des-information, der Nebel, in dem alles Kontur verliert“.

Es ist den Opfern, den Betroffenen überlassen zu vergleichen und nach unterschieden der beiden Diktaturen zu suchen; zwischen der Diktatur des Proletariats und der Diktatur des der Demokratie bzw. des Korporativen Faschismus in der Welt zu vergleichen.

Es fällt mir als  1982-1985 zum Stasi-feind gemachten Folteropfer nach der Verbrüderung der Geheimdienste und Vereinigung der Justiz BRD-mit der der DDR Grenzen und unter-schiede zu erkennen.

Wie genau sah die Bärbel Boley die Vision des wiedervereinten Deutschlands ist nach 3o Jahren mehr als erstaunlich. R. I. P. die einzig wahre Bürgerrechtlerin der DDR.

Der Anfang zu dem was kommen musste und klam war in der ersten „frei-„-gewählten Volkskammer der DDR getan am 28.8.1990.

Ich erhielt dieses Bekennerschreiben in einem Knastpaket aus Österreich abgegeben am 23.5.19.

Es kam von einem anonymen STASI-Verbrecher der seine Schäfchen im Österreich ins Trockene gebracht hatte und sich durch die Vereinigung Operative Aufklärung der Diemnsteinheit 1/76 unangenehm zu fühlen beginnt?!?

Der Künstler sagte DIE WAHRHEIT über Charakter des Joachim Gauck besser als es ein Journalist je tun wird.

Vom IM „Cerny“ als IM „Larve“ zum Sonderbeauftragten der DDR für die personen-bezogenen Unterlagen des MfS vorgeschlagen ( dafür wurde  Lothjar de Maiziere  viel später vom Bundespräsident Gauch mit Verdienstkreuz behängt ) am 25.9.1990 vorge-schlagen wurde er von der  Frau Bergmann-Pohl am 28.9.1990 als solcher bestätigt. Die Zwangsverheirat am 4.10.1990 war und gilt für viele als kolossalstze Operativ Vorgang des MfS mit Codenamen „Feindliche Übernahme“.

Bedeutungslose Larve und Mitesser der EKD Ost Joachim Gauck – mit dem Kosenamen „Jochen “ wurde vom MfS ausgewählt über die Opfer und Betroffene der STASI-Justiz nach der Wende zu richten; ER  und sein Direktor  Geiger, Joachim Förster und Harald Both, später Droysen von Hamilton schätzten ein, entschieden wer zur Rehabilitierung und wer zur Endzersetzung zugelassen bzw überlassen wird. Nach der Einsicht in die durch ehemaligen Leiter des MfS Archivs ermittelten Akte jedes einzelnen wurde das Formblatt IIIa erstellt, worin Schicksal der wahren Feinde und Opfer des MfS erneut besiuegelt wurde.

Jugendpastor Gauck, bei dem es  frür die Aufnahmeprüfung als Journalist und Germa-nistik an Intellekt nicht gereicht hatte, folgte dem Rat seines  NAZI Onkels und bis zu 1975 predigenden Superintendanten der EKD . Ost und Prediger der Marienkirche in Ost-Berlin Gerhard Schmidt und ging zur Theologie – Weg den geringeren Widerstandes um dem kirchlichen Konformismus der Obrigkeit ( dem MfS ) zu dienen.

So ging das damals und geht es immer noch mit den den drei Leitern mit STASI-Hintergrund überlassenen akten; eigentlich waren die alle drei vom MfS angesetzt die zu „verwalten“. Was man unter Verwalten verstehen muss ist an zwei Beispielen  zu verfolgen oder nachzuvollziehen:

Das ist die Kopie des Aktendeckels  aus der Akte MfS HA VII/8 577/85 rausmanipul-liertes Segmentes. Eine Original Akte  darf keinen Bundesadler haben, womit die Mani-pullation bereits  nachgewiesen sei.

Es ist  ein Aktensegment mit strafrechtlich relevantem Inhalt der  auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin 1993 sehr schnell dem Gauck auf den Tisch gelegt wurde.

Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin an Joachim Gauck

Hätte der Sonderbeauftragter Joachim Gauck getan  wozu er von Deutschem Bundestag und Ministerium des Inneren gesetzlich verpflichtet gewesen ist, hätte der STASI-Scherge und Zellen IM Ralf Hunholz auf die  vorhandenen Strafen noch mindestens 3 Jahre Plus bekommen. DAS durfte auf  KEINEN Fall Passieren und Joachim Gauck unterdrückt die Akte HA VII/8 577/85 den Strafverfolgungsorganen gegenüber. Das heissß SEINE STASI-Behörde ist  der ZERV und der Berliner Justiz übergeordnet, bzw. Gauck ist durch die STASI zum Gott auf Erden erden befördert, DER entscheidet 10 Jahre lang darüber wer von Tätern bestraft werden soll und wem die Gerechtigkeit begegnen soll für das erlittene Unrecht durch die STASI-Justiz.

Was war das was so zu verbergen wichtig war für Joachim Gauck und Dr. Geiger, Joachim Förster und Harald Bith – sehet ihr hier auf einer Kopie des Originals der mir 2014  mit Sicherheit ungewollt mir am Verwaltungsgericht  in die Hände fiel:

Hier zu sehen ist „die Arbeit“ der BND Dame und Nachfolgerin des BND Mannes Harald Both vom 23.1.2018 als sie  auf das Ersuchen des Landgerichtes Berlin zum Zwecke meines Drittantrages auf strafrechtliche Rehabilitierung 551 Rh 218/15 die ersuchte in der BStU vorliegende Verfahrensakte nicht herausgibt.

Hier ist die für mich vom Anfang an gesperrten Verfahrensakten gelistet:

Vom Ersuch am 30.6.2017 bis zum Antwortschreiben brauchte Frau Jutta Probst für die Antwort 7 Monate; um die Dringlichkeit scherte sich BStU nicht. Hier sit die Antwort mit der unverschämten falschen Tatsachenbehauptung:  „Verfahrensakte lie-gen hier nicht vor.“

Ersatzweise kann ich ( WER? Jahn oder Probst ? *AL) kann ich Ihnen lediglich Auszüge aus Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ( unaufgefordert!*AL ) übergeben, die ( vom BND(?) ausgesuchten *AL ) Angaben zu den Ermittlungen  ( unter Punkt 3 sind 353 Blatt aus der verleumdeten Verfahrensakte geschwärzt und teilweise bis zur kenntlichkeit anonymisiert *AL ) gegen den Betroffenen, zur Festnahme, zum gesuchten Urteil, sowie zu dessen Verwirklichung  enthalten.

Auszug aus dem operativen Vorgang „Merkur“- Popsition 3 : Verfahrensakte.

Unter  Punkt 4 wurden 21 Blatt angegeben als Unterlagen aus Strafvollzugs-einrichtungen/Haftkrankenhaus

und darunter findet man – ohne Aktendeckel – die zwei der insgesamt drei Akten des Originals. Diuese drei Blätter sind tatsächlich aus dem Original kopiert und danach im Januar 2019 ( geschwärzt). Der Scherge und Zellenspitzel Ralf Hunholz dessen Namen und Vornahmen die Probst so ghründlich, samt dem Initial H muß als V-Mann über-nommen worden sein wenn die BStU seine Identittät und nicht die Tat übe5 fat 30 Jahren verbergt und zu schützen versucht?

Wen die Machenschaften der BStU interessieren – von Anfang an bis JETZT – und in das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin 1994 reinngeschaut hatte, wird sicherlich gemerkt haben, dass die Jutta Probst bzw. der Bereitschaftspolizist mit STASI-Hinter-grund Roland Jahn  absichtlich die Alte BStU 000001  dem Landgericht am 23.1.2019 und mir am 3.7.19 wiederholt unterdrückt hatte.

Der einzige Grund diese Akte unterdrückt werden musste geht es aus dem Inhalt der sog.- 2. Ergänzungsmeldung vom 10.9.85 hervor. Täterschutz der HA VII – dezernat der K-1; HA VII/8 die Bedienstete des Strafvollzuges und die HA VII/5 am Anschlag beteiligten IMS Ärzte und Bedienstete so wie der Bezirksstaatsanstaltweit.

BStU 000001 Kopie der Originalakte  die Frau Probst  unbterdrückt hatte beinhaltet den Namen und Vornahmen des V-Mannes (?), der hier  von der BDVP Leipzig vor Nachschlag schützt um jeden Preis, auch um Preis der Rechtswidrigteit bzw. Rechtsbeugung.

BStU 00001   2. Ergänzungsmeldung wurde nicht versehentlich oder zufällig chronologisch  durch den Erfasser und Paginierer nach vorne gefördert. Gauchs Behördfenleitung hatte danach das Formblatt IIIas suduifüllen. Auf keinen Fall dürfen die Gesundheitsakte und Erzieherakte an dioe Öffentlichkeit geraten, schon gar nicht der Anschlag der STASI Schergen Ralf Hunholz und später Inglf Hoffmann im Hochsicher-heitstrakt – Abnsonderungszelle „4“ vor die Verfolgungsorgane des RechtSStaates gelangen. Dabei hatte die Justiz längst ihre Vorgaben aus der Politik erhalten und die hießen: TÄTERSCHUTZ  für die übernommennen 22000 Offiziere des MfS um JEDEN preis, sowie deren Helfershelfer.

Diese Vorgaben hatte Gauck und seine Behördenleitung zu Vollstrecken. Verbrecher mussten 1990-2000 unter Leitung eines Kirchenmannes Verbrecher  der DDR Diktatur schützen und dadurch selbst zu VERBRECHERN AN EHEMALIGEN OPFERN freiwillig zu werden. Über seinen NAZI-Hintergrund wusste STASI Berscheid und die Wahl des Gaucks war kein Zufall-er hatte alle Voraussetzungen die MfS für diese Aufgabe brauchte.

„Unterlagen durch Bezirksstaatsanwalt geprüft“ behauptet der VOPO  Oberst Klein, dass der Staatsanwalt das tat  mit dem vorgegebenen Ergebnis befohlen vom Klein selbst wird hier selbstverständlich nicht nachvollziehbar.

Dass die HA VII – Bezirksverwaltung Leipzig auch wie in alle anderen 15 Bezirksverwal-tungen tungen ein Imperium für sich war und die MfS in der Hauptverwaltung auch nur alles essen aber nicht wissen  durfte  beweist diesae Akte die  im Segment 577/85 entwe-der nicht erfasst wurde  oder von den Sachsen zurückgehalten wurde. Ich fand die in meiner E-Akte die Rolf Jacob Leiter der KVA Leipzig mit Krankenhaus – vor der Wende Staatsanwalt – alös verschollen, nicht existent erklärt hatte nach dem die 1997 von der StA II Berlin zurückgeschickt wurde. Die schwere Körperverletzung war verjährt und das dortige Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 war längst eingestellt.

Nach dem Abschluß des Verwaltungrechtsstreits am OVG 12 N 51/19  säubert  das VG   die Akte  VG 1K 237.14  und entfernt die Beweise für Urkundenunterdrückung in 4 Fällen –  2014 und schickt mir unpaginiertes Segment der Akte MfS HA VII/8 577/85 zurück( ?*AL ) die Joachim Gauck am 5.7.1994 dem Polizeipräsidenten in Berlin nicht übergeben hatte. Auch für mich als Opfer und Betroffenen des MfS Anschlages im Sicherheitstrakt der MfS Forensik in Waldheim  am 23.6.1985 blieb diese Akte bis 2007 gesperrt – im BV 1488/9Z Akteneinsicht – uneinsehbar. Es gab keine Begrünmdung vom Pastor Gauck für diese Sperrung.

Wenn der Leser sich die Sofortmeldung  und die beiden Ergänzungsmeldungen sich anschaut, wird er begreifen, dass die BStU die  ins Leben gerufen wurde um die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts zu gewehrleisten, eine 3 Milliarden € und 30 Jahre dauernder Lug und Betrug der Opfer und der Deutschen und der Weltöffentlichkeit – eine Vekohlung – Veregauckelung und Dauervermerkelung die unter der Aufhebung der Gewaltenteilung lediglich dem Schutz der 22000 übernommenen MfSler vor Strafverfolgung und Entlarvung.

Wenn es meine Anlkage wäre, wäre sie  Als Anlage  ausgewiesen. Diese Anlage 24 ist von der Akte HA XXII 18319 rausgetrennt worden und wurde seitens der Frau Probst Jutta in die Akte  nachträglich bei dem Austausch des Original reinmanipulliert.

Da offemnsichtlich die handschriftliche Paginierung des Gerichtes fehlt, war diese Akte als Beweis nach 5 Jahren aus der Gerichtsakte rauszunehmen, zu verschwinden um die „Arbeit“ des Jungrichter Rindt zu verbergen.

Urkundenunterdrückung die Dritte:

Der Obengenannte hat hier einen Antrag nach dem 2. SED- UnBerG gestellt und in diesem Zusammenhangh vorgetragen, dass er isst jugoslawischer Staatsbürger...“ LÜGE ich bin seit 2004 Deutscher Staatsbürger.

„Es werden Hinweise auf Folter in der Haft und operativer Bearbeitung durch MfS nach verfassen eines Schriftsatze 1984 gesucht.“

Schon im erstan Absatz  erkennt man deutlich, dass der Antrag des Adam Lauks als  „jugoslawischer Staatsbürger„abschlägig beschieden werden soll, wie schon sein Kassationsantrag 552 Kass 145/92 und sein Erstantrag auf  strafrechtliche Rehabilitierung 552 Rh 607/92.

„Der Obengenannte hat hier einen Antrag nach dem 2. SED- UnBerG gestellt und in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass er isst jugoslawischer Staats-bürger...“

Diesen Antrag hatte ich NIEMALS  als jugoslawischer Staatsbürger gestellt, erstens weil es am 20.12.2012 das unwiederbringlich und mutwillig, mit maßgäblicher Initiative und Beteiligung von Deutschland zerstörte SFR Jugoslawien nicht mehr gab und zweitens weil ich 2004  als Deutschstämmiger eingebürgert wurde. Ergo den Antrag hatte ich als Deutsches Folteropfer der STASI-Justiz und derer Exekutive gestellt.

Es ist anzunehmen, dass der Sachbearbeiter bzw. ENTSCHEIDER des LAGeSo, Herr Unger ein Ossi war – meiner diesbezüglichen Frage wich er aus und er gewährte mir auch keine Einsicht in die Akte.

Weiter schreibt der ENTSCHEIDER Unger ( eigentlich wartete zum Zeitpunkt meines Besuches auf Weisung von Oben* AL ) in seinem zweiten Absatz“

„Um über diesen Antrag entscheiden zu können, bitte ich Sie um die Prüfung der bei Ihnen ggf. vorliegenden Unterlagen und Übersendung entsprechender Kopie.„ 

Eigentlich hätte davor noch der dritte Absatz (als zweiter ) hiungehört; dazu war der Unger überfordert, deshalb muß die Sachbearbeiterin  der BStU Büchler den Unger anrufen um zu erfahren was er eigentlich will. ( siehe Vermerk!).

Obwohl die juristische Aufarbeitung des Unrechts der DDR STASI-Justiz nach dem Beschluß des BGH nach dem StGB der DDR (!) vollzogen werden soll, will Unger wissen ob:

„Nach § 2 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und § 4 Berufli-ches Rehabilitierungsgesetz muß ich Ausschließungsgründe prüfen, d. h., ich muss prüfen, inwieweit der Obengenannte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder seine Stellung zum eigenen Vorteil bzw. Nachteil anderer mißbraucht hatte.

Ich bitte deshalb um die Auskunft, ob sich aus der Auskunft ob sich aus den Akten ein derartiges Verhalten des Antragstellers ergibt.“

Erstz nach fast 4 Monaten  ruft Frau Büchler beim LAGeSo an um zu erfahren was LAGeSo eigenmtlich braucht. Mit dem Schreiben wie verfasst konnten verbrüderten Geheimdienstler nichts anfangen.

Dass LAGeSo Beweise für die Folter und Mißhandlungen einerseits und den sog. „Persi-lschein“ haben wollte hat die Büchler und Ihre höchste Vorgesetzte von Stockhausen sngeblich nicht geschnallt. Was vereinbart wurde und zur Übersendung aus der ZMA  opder AR3 angefordert werden sollte sehen wir als Anlagen dem Antwortschreiben der BStU vom 20.Juni 2012 – drei Wochen haben die drei Akte gebraucht aus dem Archiv geholt zu werden. Dass es auch schneller geht sehern wir erst  viel viel später.

Anlage A1:

Per IM Vermerk(Bericht des IMS „Georg Husfeldt“ alias OSL Jürgen Rogge vermeldete Joachim Gauck 1994 2.Mal an die Strafverfolgungsorgane der BerlinerJustiz Folgendes: „Lauks hat am 18.5.1984 im zentralen Haftkrankenhaus Leipzig ( Meusdorf )eione mehrseitige Hetzschrift ange-fertigt, in der er in verbrecherischer Weise die DDR und ihre Staatsorgane angreift und verleumdet.

A-2

Akte MfS HA VII/8 462/84 wurde auch zu einem frühen Zeitpunkt aufgefunden und beinhaltet Operative Bearbeitung im Hagtkrankenhaus umd MED-Einrichtungen des MdI – Abwehr im Strafvollzug

In Sache: IT-94-T Internationaler Gerichtshof Den Haag gegen Dusko Tadic

Die verbrüderte, frisch vereinigte Justiz BRD – DDR schlug erbarmungslos zu anch der übernommenen Richtlinie 1/76 des Minister des MfS Erich Mielke. Das gerade Vereinigte Deutschland wollte nach Zerstörung Jugoslawiens die neue Rolle in Europa übernehmen. Nebst Ameriklaner als Weltpolizisten wollte Kophl Deutschland zum Europa Polizis-ten machen?

Übersetzung aus dem Buch, 2. erweiterte Auflage von Dusko Tadic

Die Geburt des Den Haager Tribunals

In die Geschichte der Welt- Justiz ging ich ein als ertster Mensch der für „Etnische-Säuberung“ verureilt wurde. Haager Tribunal  befand mich am 7.Mai 19097 für schuldig für die Vertreibung der nichtserbischen Bevölkerung aus dem Gebit Podkozarje aus püolitischen und religösen Beweggründen und verurteilte mich zu 20 Jahre Zuchthaus.

In dem man mich auf die „schwarze Anklagebank“ setzte und mich mit der drastischen strafe behaftete wurde die „juristiosche Geburt“ des Haager Tribunal eingeleitet, um die Verantwortlichen für die schlimmsten Verbrechen nach dem zweiten Weltkrieg bestrafen zu können. Aber das wahre Wunder ist das sie mich oder jemand anderen nich des allerschwersten Verbrechen, Verbrechen gegen den Frieden angeklagt und verurteilt hatten. Meine Anklageschrift  wurde au 343 Seiten begründet. Das Tribunal beschuldigte mich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Ermor- dung an Zivilisten in Lagern Omarska, Keraterm und Trnopolje und des Massaker an Muselmanen in Kozarac.

Nach der Einshätzung des Tribunals diese Verbrechen , „wurden unter Kriegsbedingungen verübt, als Teil eines breitangelegten systematischen Angriffes auf die Zivilbevölkerung zum Zwecke der Gründung eines Großserbien“. Mein Prozess wurde planetenweite publik. Die Medien des Westens weteiferten bei Entdeckung vonm Verbrechen des „Eichmanm aus Kozarac“. Mein Bild war ständig auf Seiten von Zeitungten und Bildschirmen zu sehen Die nachricht dass ich für „SNN“ verurteilt wurde, wurde zu Nachricht des Jahres. Die wurde alle 10 Minuten gesendet. Seit meiner Ingaftierung in Deutschland am 12. Februar 1994  bis zu meiner vorzeitigen Entlassung am 18. Juli 2008 hatte ich  14 Jahre, vier Monate und 6 Tage hinter Gittern verbracht. Heute lebe ich in Serbien mit meiner Frau und Töchtern. Auf meinen Händen klebt kein fremdes Blut. Ich hatte niemanden getötet,abgeschlachtet, ver-gewaltigt oder gehängt. Die hatten mich für Verbrechemn verurteilt die nur ein Monster vollbringen könnte. Die allmächtige westliche Propaganda hat mich an den Schandpfahl festgenagelt. An „Lorence von Arabien“ aludiuerend nanten dioe mich „Schlechter aus Serbien. Ich war lange sich selbst überlassen und ohne entsprecender Hilfe meines Landes konnte ich mich nicht erfolgreich widersetzen dem schrecklichen Mühlenstein der Haager  Ungerechtigkeit. Ich wurde zum Versuchskanichen des Haager Tribunals, was selbst der Staatsanwalt Goldston bestätigte in dem er sagte:

„Die Absicht der DenHaager Staatsanwaltschaft ist durch den Fall Tadic nicht nur seine Beteiligung in der Praxis der ethnischen Säuberungen festzustellen, sondern auch an seine Mittäter und nach Möglichkeit an seine Auftraggeber heranzukommen.“

Falsche Zeugen der Anklage

Mein Fuß hatte niemals den Lager in Omarska betreten, ich hielt mich auch niemals  im Lager Keraterm auf, zur Zeit des Angriff auf Kozarac war ich in Banja Luka. Der Ankläger  präsentierte Aussagen von falschen Zeugen num zu beweisen nicht nur dass ich dort gewe-sen bin, sondern dass ich das Morden, Foltern und Entwürdigung von Gefangenen befeh-ligt hätte. “ Er befahl den Wächtern die junge Muselmaninen zu vergewaltigen um Weisen-kinder zu gebähren.“ ASuf mein Befehl – behauptet der Anklkäger – mussten Lagerinsaßen gegenseitig Teile der Geschlechtsorgane abreißen! Für die einvernehmliche Lösung des Konfliktes zwischen Serben und Muselmanen hatte ich mehrere persönliche Gründe. Ich bin in Kozarac geboren.Ich habe da mit meiner Familie gelebt. Zwei Jahre vor dem Ausvruch des Krieges eröffnete ich hier eine Kaffeebar „Nipon“. Das war die einzige serbische Gaststätte  unter 37 muselmanischen in Kozarac. Mein Schicksal hatte ich mit diesem Ort verbunden. In unserer Familie hatte es nie Hassgefühle gegen Muselmanen gegeben. Mein Vater war  Offizier der Jugoslawischen Volksarmee ( JNA ) und er erzog seine Kinder im Geste vpn Brüderlichkeit und Einheit. 10 Jahre lang führte ich hier ein Karateclub. Als Meister bin ich Träger des 4. Dan. An die 3000 Jungs und Mädchen, hauptsächlich Muselmanen, hatte ich  in Kasmpfküpnsten unterrichtet. Ich führte die zu Wettkämpfen und Seminaren. 30 von denen hatten unter meiner Führung den Titel eines Karate Meisters erlangt. Für diese junge Menschen war ich ein sportliches Idol und nicht derer Mörder. Es ist unbestritten, dass ich vor und während des Krieges mit ganzem Herzen auf Seite meines Volkes gewesen bin. Ich war Mitglied der Führung der SDS in Prijedor, Abgeordneter von SO-Prijedor, Bürgermeister von Kozarac und Polizist. Ich habe  den Seben geholfen bei der Organisation und Verteidigung eigener  nationalen und Bürgerrechte. Ich konnte nicht durch die Finger schauen jenen Mitbürgern die  die Kriegs-wirren und Chaos für persönliche Bereicherung nutzten. Als Abgeordneter der SO Prijedor hatte ich öffentlich auf kriminelles Benehmen Einzelner und Raub des Volks- und Privateigentums. Sie befahlen mir den Mund zu halten.Ich hatte auf sie nicht gehört und  die Vergeltung kam.Die wurde organisiert von Menschen aus dem Kriesenstab von Prije-dor, vor allem aber von zwei Abteilungsleitern  Dusan Jankovic und Simo Drljaca. Zweimal hatten die mich an die Front geschickz. Ich war in Korridor von Posavina. Die Aufgabe meiner Einheit bestand darin die einzige Verbindung zwischen Republika Srpska und Serbien zu halten. Wir lagen in Gräben. Die Ablösungen gab es nach 2-3 Wochen. Wenn man von zwei näctlichen Sciießereien absieht, weitere Kämpfe hatte es nicht gegeben.In der Zwiachenzeit hat man meine Abwesenheit dazu ausgenutzt, meine Mutter, Frau und Kinder aus der Wohnung in Prijedor rauszuwerfen. Wir haten da gelebt weil unser Haus in Kozarac zerstört wurde. Mir blieb nichts Anders übrig als die Mutter nach Banja Luka zu überführen, Frau und zwei kleine Kindern schickte ich zuerst nach Belgrad und danach nach Deutschland.

Meuchelmordversuch

Und dann passierte etwas wodurch mein Leben aus den Fugen geriet. Ich erfuhr dass die Gemeinde-Oligarchen meine Liquidierung vorbereitet hatten. Dusan Jankovic gab den Autrag dem Polizeiinspektor, später geschützten Zeugen „CT“, mich umzubringen.Als der Zeuge „CT“ das abgelehnt hatte, der Auftrag wurde einem Reservisten aus Kladusa weitergereicht. Man nannte ihn Rapa. Er versuchte mich an der Tankstelle in Kozarac zu liquidieren.Er richtete sein Gewehr auf mich und sagte: „Jetzt, gehörst Du mir!“Mit dem Schlag meiner Linken währte ich ab, schob den Lauf von mir und die Kugel ferfehlte mich. Dieser Rapa wurde verhaftet, aber gleich danach freigelassen. Später gfab er zu:

-„Plan war den Dusko Tadic zu liquidieren, damit er danach mit höchsten Ehren beerdigt wird und dass dieses Verbrechen den Muselmanen in die Schuhe geschoben wird. Ziel war den den Tod des Tadic  für Musel,manen zur Abschreckung zu machen, damit sie nicht die Rache befürchtend wieder nach Kosarac zurückkehren.

Einige Tage später hatten sie mich einsperren lassen. Sie sagten zu mir, dass ich wieder an die Front muß. Vom Militärpolizisten der mich zuführte erfuhr ich dass für mich eine Falle vorbereitet wäre. Anstatt an die Front, kehrte ich am gleichen Tag nach Prijedor zurück, nahm meine persönlichen Unterlagen um nach Banja Luka  und danach nach Belgrad zu fahren. Nach einigen Monaten traf ich ion München ein wo meine Frau und Töchter auf mich gewartet haben. Nach Deutschland reiste ich mit Mitgliedern der Karatemannschaft Jugoslawiens. Nach einigen Monaten des Aufenthalt in München hat mioch die deutsche Polizei verhaftet, die mich später an den Haager Tribunal ausliefern wird.

Hinter Gittern schrieb ich meinen Tagebuch aus dem, mit Hilfe und anhand von Archiv-material und Original Zeugenaussagen, die bis jetzt der Öffentlichkeit noch nicht bekannt waren, veröffentliche ich die interessantesten Teile der neusten Erkenntnisse.

Einleitung in den Krieg

Während ich in meinem Geburtsort gelebt hatte mehrmals  musste ich Unehrlichkeit bei meinen Muselömanen Nachbarn gemerkt.Wie auch die andere Serben gaben denen immer neue Chanze für ein gutnachbarliches Zusammenleben. So war ich auch aufgetreten als ich mit besten Absichten die letzte Begegnung organisiert hatte zwischen Vertretern aus Kozarac und serbische Behörden der Gemeinde Prijedor, der damals Dr. Stakic voranstand. Die letzte friedenverhandlungen zwischjen den beiden aufeinandergeratenen Seiten fand ende April 1992 in einem der großen Säle der Gemeinde in Prijedor. Damals war mir nicht bekannt wer bestimmt hatte, dass im Namen von Serben mein Nachbar Bosko Dragicevic  und ich in das Verhandlungstiem aufgenommen wurden. Wir zwei Serben fanden uns unerwartet auf der Liste der Parlamentarier unseres Ortes. Erst nach der späterenm Sichtung der Unterlagen die während des Krieges  in Kozarac seitens der serbischen Sicherheitsorgane beschlagnahmt wurden, konnte ich mir das echte Bild schaffen was auf  geheimen Zusammenkünften des muselmanischen Kriesenstab gessierte.Aus den Protokollen der beiden letzten  Zusammenkünften gewinnt man den Eindruck das politische und militärische Kräfte unseres Ortes der Situation bewußt waren in dem sich unser Ort damals befand. Trotz all dem wurde offensichtlich, dass die Übermacht bei einer extremen Gruppe von Menschen lag die die Einwohner von Kosarac beschleunigt in den Krieg gegen die Serben führte.

Die wichtigsten Teile des beschlagnahmten Protokoll:

In Kozarac 04.März 1992.

„1. Bericht  von der gestrihen Zusammenkunft über die Mobilisierung und Mängelbeseitigung.

2. Bericht über den Besuch der Parlamentarier der Gemeinde Kozarac und Gründung  einer Komission  für die Informieruing in eigener Partei.

3. Vorschlag für bildungv eines Kontrollpunktes auf der Strasse Prijedor – Banja Luka

4. Erweiterung des Kriesenstabes u.a.

Sivac:-„Ich muß zugeben dass die Hiejerarhie noch schwach ausgebildet. Es müsste eine schnelle Eingreiftruppe gebildet werden.“

M. Tadzic: – „Damit einige Dinge von einander abgegrenzt werden…es muss ein Rat gegründet werden auf dem Niveau der Gemeinde, ausschließlich aus Mitgliedern der politischen Parteien.“

Bahonjic: – „Alle Menschen rannten lois in das Dorf Balte um den Panzer der serbischen Armee zu sehen. Wenn nichts Anderes, müsste man sich besser verbinden mit fachlich und fähigen Männern.Wir brauchen Männer vom Fach um ihten die Arbeit zu überlas-sen.“

Fazlic: -„Das jeder in seinem Wirkungskreis Listen von Menschen fertigt nach deren militärischen Fähigkeiten  und dass Eingeiten gegründet werden vopn Abteilungen bis Kompanien.“

Sakib: – „Dieser Kriesenstab besteht ausschlißlioch aus einer Partei„.

Vor dem Beginn des Krieges in der Gemeinde Prijedor und dem Angriff auf muselmanischen Orte Hambarine und Kozarac fand die letzte Sitzung des Kriesenstabes des Ortes Kozarac.

Am vorabend des Krieges in der Gemeinde Prijedor und Angriff auf muselmanische Ortschaften Hambarine i Kozarac fand das letzte Sitzung des Kriesenstabes von Kozarac.

In Kozarac 05.Mai 1992

-“ Für die Erweiterung des Kriesenstabs wurden vorgeschlagen Redzic, Balic, Dr. Pasic, Fragicevic und Fazlic„.

Fazlic: – „Der Kriesenstab  soll im Falle eines Krieges zum Kriegsstab werden.“

Osman Dilovic ( Policeichef von Kozarav ):- „Diese Situation entstand durch die Grün-dung der serbischen Gemeinde Prijdor, wonach keiner unserer Polizisten die Loyalitet der serbischen Behörden unterschrieben hatte. Ein Treffen mit denen wurde auf den Freitag verlegt. Die verlangen das wir auf unseren Uniformen serbische Abzeichen tra-gen oder  dass alle diev Loyalität nicht annehmen die Waffen abgeben„.

J.Fazlic: – „Wir sind nicht in der Lage wählöen zu können?„.

Mujagic: -„Banjaluka hat verkündet das alle entwaffnet werden, sogar die loyale Pertsonen„.

Dr. J. Pasic: – „Ich werde einen Blick zurück werfen hinsichtlich der ganzen Siotuation. Monte Negro und Serbien sind nicht unsere legale Behörden weil die als Ziel eine Federation hatten und es ist bekannt wie das geendet hat. Der Krieg in Bosnien wird wegen Serben in Kroatien geführt, die Morgen sich den Serben in Bosnien anschließen würden. Ich nehme euch übel warum sie mit unserer Regierung in der Republik kein Kontakt aufgenomen naben, wegen der Tatsache dass wir besetzt sind. Ich schlage vor einen Beschluss zu fassen, das wirt nicht für diesen Krieg sind, dass wir keine Möglichkeit haben eine Gemeinde zu gründen und ich bin nicht für die Übergabe der Waffen und werde keine Loyalitätserklärung unterzeichnen.“

I.Hodzic: – „Ich schlage vor eine Kommission zu gründen für die Gesporäche mit SDS -Serbisch – demokratische Partei der Gemeinde von Prijedor.“

K.Fazlic: – „Ich schlage vor zum Treffen mit vertretern von SDS Prijedor anzuberaumen.“

M. Saric: – „Das muss eine offiziele Abordnung der Gemeinde Kozarac sein.„.

K.Susic: – „Und dass diese Delegation nicht mononational wird“

B. Medunjanin( Vorsitzende der SDA): – „Wir müssen wissen vov welcher Platform wir morgen zu Gesprächen gehen. Ich habe nichts dagegen dass mit uns auch ein Serbe mit-kommt aber ihr wist sehr gut was dieser Dusko Tadic den Bürgern ( Muselmanen) von Kozarac angetan hat. Du Hamdo kämpfst in Kozatac um das Überleben und nimmst den Tadic mit zu Verhandlungen.“

Suljo: – „Ich bin auch der Merinung dass auch ein Serbe in unserer sein sollte.“

J.Fazlic: – „Unsere politische Platforma ist bekannt. Aufrechterhaltung des „status quo“ bis zur endgültigen Lösung der Kriese in Bosnien.“

Hamdija Balic: – „Wir sind hierrher gekommen etwas Praltisches zu tun. Wir bemühen uns alle um ein Treffen mit dsen Serben aus der Gemeinde, und betrauchten uns wie Verräter von Kozarac.“

Kemal Susic: – „Beco, die Bürger von Kozarac werden Dir nie vergeben enn Du die in den Krieg reinziehst. Ich schlage vor dass der Dusko Tadic Mitglied der Delegation für Verhandlungen wird.“

B.Medunjanin: – „Solange das Volk die Waffen hat, wird es die Behörden von Prijedor nicht anerkennen.“

Beschluß:

1.- Greündung eine Friedenkommission für Verhandlungen in Zusammensetzung:

„Kemo Fazlic, Memic Ilijaz, Dragicevic Bosko i Tadic Dusko.“

In der Friedensmission

Eines Tages, plötzlich,  kam in die Kaffeebar „Nipon“ mein ehemaliger Lehrer und Nachbar Kemal Susic. Er galt als pro-jugpslawisch orientierter Mensch und zeigte immer tollerante und freundschaftliche Einstellung zu den Serben. Er versuchte lange mir glaubhaft zu machen dass unter Musemanen von Kozarac noch viele sind die noch immer Frieden  mit den Serben aus unserer Gemeinde sich wünschen. Es war offensichtlich, dass sich Susic mit allen seinen Kräften für den Frieden einsetzte und immer noch daran geglaubt hatte dass man noch eine Kompromisslösung finden kann. Die Situation war schwirig und schom längere Zeit hatte es keine Kommunikation mehr gegeben zwischen den politischen Führungen von Kozarac und Prijedor. Die Serben lehnten jegliche Gespräche mit der muselmanischen SDA ab, währenddessen sich die Lage noch mehr verschärfte. Sie wußten alle, daß ich einer der ersten Mitglieder der „Serbisch-demokratischen Partei“ von Prijedor gewesen bin und dass ich  mit dem damaligen Vorsitzenden gute Beziehungen hatte, die die ganze Macht in der Hand hatte. Susic versuchte mich zu überreden noch ein Treffen der Delegation der Gemeinde Kozarac mit serbischen Machthabern in Prijedor. Am Ende unserer Begegnung  übernahm ich die Organisation eines Treffens, unter der Bedingung dass in der Delegation nicht mehr die Mitglioeder der SDA sind, die an früheren Gespräöchen teilgenommen hatten. Susic willigte sofort in meine Bedingung ein und am gleichen Abend rief ich den damaligen Vorsitzenden ser SDS  Sima Miskovic an. Wir trafen uns in meinem Haus in Kozarac. Miskovic war davon überzeugt, dass die Gespräche nichts Neues bringen werden, weil die politische Führer von Kozarac ausschließlich auf die Instruktionen aus der Zentrale der eigenen SDA aus Sarajevo hören.

In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der Gewal-tenteilung sei.

30 Jahre financiert sich  die Gauck – Birthler und Jahn Behörde vom Blutgeld der Opfer der kommu-faschistischen Angst und Gewaltherrschafr in der SBZ oder in der DDR.

Am 25.7.2019  antwortete BND Dame Jutta Probst von der Position der Macht IHRER Behörde auf meine E-Mail vom 9.7.19 ( im Verlauf ).

Statt sachlich die Fragen zu beantwortet ergeht  sie sich in Schiutzbehauptungen und wie so oft  in Lügen und falschen Tatsachenbehauptungen siuchj der eigener Unantastbarkeit als  verbrüderter Geheimdiemnst sicher. Auch bei Verwaltungsrechtsstreit hatte Probst und von Stockhausen die beiden Jungrichter Rind und Dr. Axer belogen und die  hatten keine Eier der Weisung voin Oben nicht zu folgen.  Interessierte können googeln nach: VG 1 K 237.14 und VG 1 227.17 so wi  nach OVG 12 N 51/17. Alle drei Verfahren können in die Geschichte der neuen Deutschen Justiz reingehen als Beispiele für die Vereitelung der Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR-Stasi-Justizunrechts durch  die drei Fratzen mit STASI und Nazi-Hintetrgrund.( Joachim Gauck ).

Auch in meiner E-Mail enthaltene Behauptung für Fälschung der eigenen STASI-Akte  durch Roland Jahn sitzt die BND Dame Probst, geht mit keiner Silbe darauf ein und aber auch der kleinwüchsige Bereitschaftspolizist der VOPO´s ( anderen Abschluß hat er nicht ) Roland Jahn nimmt dazu keine Stellunf … WARUM WOHL?

Urteile jeder selber ob das Schreiben der BND Dame Jutta Probst eine sachliche Antwort auf meine folgende oben zitierte E-Mail ist.

Aber  zurück zu der E-Mail vom 9.7.2019:

Gesendet:Dienstag, 09. Juli 2019 um 09:59 Uhr
Von:Lauksde@gmx.net
An:„post.petbundestag.de“ <post.pet@bundestag.de>, Poststelle@bkm.bund.de, post@bstu.bun.de
Betreff:Das Schreiben mit Anlagen vom 03.07.2019

Sehr geehrter Herr Roland Jahn,

Werte BND-Dame Probst,

mit Ihrem Schreiben vom 3.7.19 sandten Sie mir als Anlage die Unterlagen,geschwärzt und teilweise stark anonymisiert zu, die Sie am 23.1.2018 ersatzweise für die Verfahrensakte des Stadtbe-zirksgerichtes Berlin-Mitte BS 10/83; 241-73-82 auf das Ersuchen des Richters Rosenthal, nach 7 monatigen „Bearbeitungszeít“ und Monierung des LG abgeschickt hatten.

In EUREM Schreiben belügen Sie das Landgericht, und das wie auch zuvor das VG und OVG behauptend:

Verfahrensakte liegen hier nicht vor. (?)

Auf dritter Position EURES Schreibens vom 23.1.18 sind 353 Seiten

angegeben aus dem Operativ Vorgang „Merkur“ – kann das sein, dass der ehemalige Bereitschaftspolizist der VOPO´S und  die BND Dame Probst „irrtümlich“ nicht erkannt hatten, dass das die wohl ausge-suchten Bestandteile der Verfahrensakte sind mit den Vernehmungs-protokollen des Beschuldigten Lauks?

siehe im Anhang- Inhaltsverzeichnis Seite BSTU 0001!

Meine Frage ist:

1. Warum hat die Behörde die Vernehmungsprotokolle zum Mittäter und 2. Haupttäter Slobodan Pavlovic dem Landgericht gegenüber vor-enthalten, bzw. unterdrückt ?

Wann wurden die auf dem Blatt 83 und 84 des Behördenvorgangs AES Lauks 001488/92Z ausgewiesenen 6 Bänder der aufgefun-denen und der Behördenleitung vorgelegten Verfahrensakte danach erfasst und WER hatte auf dem Blatt 100 des BV 1488/92Z die Einsicht in die Gerichtsakte ( Verfahrensakte ) gesperrt oder sperren lassen?

2. Warum wurde die zweite Ergänzungsmeldung aus diesem Akten-segment dem Landgericht vorenthalten?

Welcher § des StUG lag dieser Unterdrückung von einer so rehabili-tierungsrelevanten Akte zu Grunde – daß die in Gänze bis zum Jahre 2007 strikt den Verfolgungsorganen und Behörden und mir per-sönlich absichtlich vorenthalten wurden?

Warum schwärzt Frau Jutta Probst die vollkommene Iden-tität des STASI-Schergen? weil er womöglich als V-Mann der verbrüderten Geheimdienste weiter zuarbeitet?

Wen oder was schützt EURE Behörde nach 37 Jahren in dem sie am 23.1.2018 und am 3.7.2019 die Akte BSTU 0001 des Akten-segments MfS HA VII/8 577/85 dem LG und mir gegen-über unterdrückt???

Zu welchem Zwecke machen Sie das Genosse Roland Jahn?

Man erzählt – Sie hätten laut sich damit gerühmt IHRE eigenen STASI Akte ( während sie im Nachlaß oder in den Händen Ihres Vaters waren oder später?) selbst gefälscht zu haben? ( Ihre Rücknahme Ihres Ausweisungsantrages? ).

Ist DAS einer der Gründe warum Sie den Fokus vom MfS auf die SED verrücken wollen ? – die Machenschaften des Verbrechersyndikats im Innland MfS zu verschleiern ?

Mit angemessener Verachtung

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI

und

Verleumdungsopfer der Gauck – Birthler – Jahn Behörde

BSTU 0001 des Aktensegments MfS HA VII/8 577/85

WAS  und WARUM Gauck/Birthler/Jahn  in der unterdrückten Akte  MfS HA VII/8 577/85 schützen noch 2019 sehen aus den obigen Anlagen. Es sind lauter übernommene Dienstgrade der Leipziger Polizei.

Aber WEN Frau Propbst auftrags ihrer Vorgesetzten aus der BStU und vermutlich aus der BND schützen muß sehen wir  auf der Kopie des Originalös – die ich eigentlich nicht haben durfte bzw könnte. Dank der Dummheit der Geheiomdienstler die 2014 die Originale am VG  eintauschten, ohne einen einzigen Vermerk darüber zu hinterlassen, konnte vich diese Kopie fertigen. Haben Kohl und Schäuble auch die STASI-Schläger und Schergen aus dem Strafgefangenenbestand in eigene Dienste miut übernommen? Es siht so aus. Man schaue sich dioe Straflatte an bei Ralf Hunholz. SOLCHE Männer brauchte das neue  vereinigte Deutschland!?!