Ich habe ES 1982-1985 in den Klauen der STASI kommen sehen, habe gegen die Einmischung in die innere Angerlegenheitzen Jugoslawiens seitens DDR und SU(?*) 9 Monate lang in der totalen Absonderung und Verschlerppung Nahrung verweigert – habe alles getan Jugoslawien vor DDR-Freundschaft zu warnen,…
Am 24. März jährt sich zum zwanzigsten Mal der Beginn des Nato-Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Grund genug, erneut diesen Krieg zum Thema zu machen.
Kein offizielles Interesse am 24. März 1999
© AP PHOTO / CAMAY SUNGU
Erster deutscher Einsatz seit Kriegsende: Jugoslawien-Konflikt als Büchse der PandoraEinträge von sogenannten Mainstream-Medien gibt es auf den ersten Sei-ten nicht – und wenn man auf der Nato-Internetseite sucht, dann findet man unter dem «Event Kalender» Hinweise auf 20 Jahre Nato-Erweiterung am 18. März, auf ein Nato-Manöver zusammen mit Georgien am 18. März, auf ein Treffen der Nato-Außenminister am 3. April und für den 20. Mai auf eine Nato-Veranstaltung in Norwegen: «Nato und der Hohe Norden». – Kein Wort zum 24. März 1999.
Es ist ehrenwert (und ebenso wichtig), dass es in den 20 Jahre nach dem Angriff der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien Menschen gegeben hat,die dieses Unrecht angeprangert haben. Die vielen Namen sollen hier nicht genannt werden. In Belg-rad finden am kommenden Wochenende zwei große internationale Konferenzen zum Nato-Krieg statt.
Aber beim Rundblick fällt doch auf, wie wenig in den Nato-Staaten, wie wenig in Deutschland an diesen 24. März 1999 und an die dazugehörige Entscheidungs- und Ereigniskette erinnert werden soll. Ein Tag, den man als geschichtliche Zäsur bezeichnen muss – für Deutschland wohl am meisten.
Der Angriff war völkerrechtswidrig
Das erste Mal seit ihrer Gründung 1949 hatten die Regierungen aller Nato-Staaten beschlossen – also nicht nur die US-Regierung, von der man die Führung völker-rechtswidriger Kriege schon kannte –, ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen mit Bombardierungen aus des Luft anzugreifen – ohne dass ein Nato-Staat selbst ange-griffen worden war, ohne «eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung» gemäß Artikel 39 der Uno-Charta und ohne ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates.
Der Angriff war völkerrechtswidrig – und für Deutschland auch verfassungs-widrig. Die Bombardierungen kosteten nach Schätzungen rund 3500 Menschen das Leben, die meisten davon Zivilpersonen, rund 10000 wurden verletzt, die Anzahl der Opfer in Folge der radioaktiven Verseuchung lässt sich noch gar nicht abschät-zen. Die unmittelbaren Kosten des Krieges wurden von einer Studie der deutschen Bundeswehr auf 45 Milliarden Deutsche Mark geschätzt: davon rund 26 Milliarden DM für Kriegszerstörungen in Jugoslawien. Schätzungen für die Folgekosten reichen von 60 bis 600 Milliarden DM.
Tatsachen, die heute belegbar sind
Zu den heute belegbaren Tatsachen gehört es,
- dass die Begründung der Nato, mit ihren Bombardierungen eine von Serbien verursachte humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen («humanitäre Intervention»), eine gezielte Propaganda-Lüge war; denn die Informationen darüber, dass es keine von Serben verursachte humanitäre Katastrophe gab und eine solche auch nicht drohte, lagen den zuständigen Stellen vor;
- dass die Verhandlungen vor Kriegsbeginn keine echten Verhandlungen waren, sondern in ein Ultimatum an Serbien mündeten – von der Nato also der Krieg oder die völlige Unterwerfung Serbiens angestrebt wurde;
- dass die russische Regierung, die bei den Verhandlungen vor Kriegsbeginn noch mit dabei war, nach dem endgültigen Kriegsbeschluss durch die Nato vollkommen übergangen wurde;
Kaum Rücksicht auf zivile Opfer
- dass die Nato während des Krieges kaum noch Rücksicht auf zivile Opfer nahm und sogar gezielt Zivilpersonen bombardierte;
- dass die Nato gezielt und auf lange Dauer angelegt serbische Infrastruktur und serbische Industrie zerstörte;
- dass die Nato – im Wissen um die Folgen – Uranwaffen einsetzte und das angegriffene Land und auch die Gewässer dort radioaktiv verseuchte;
- dass während des Krieges die konzertierte Nato-Kriegspropaganda von allen Mainstream-Medien in allen Nato-Staaten nahezu kritiklos übernommen wurde und den meisten Menschen in den Nato-Staaten ein vollkommen verzerrtes Bild der Realität vermittelt wurde;
Und das Ziel?
- dass das eigentliche Ziel des Krieges die Herrschaft der Nato und speziell der USA über das gesamte ehemalige Jugoslawien und über ganz Südosteuropa sein sollte, gerichtet gegen einen möglichen russischen Einfluss dort.
Es ist nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen von damals auch 20 Jahre später nicht an ihre Verbrechen erinnert werden wollen und die Wahrheit über diesen Krieg nicht die breite Öffentlichkeit erreichen soll.
Die Konsequenz: Eine Erosion von Rechtsstaat und Rechtsbewusstsein
Aber die bittere Konsequenz dieser Haltung ist eine fundamentale, kaum noch zu reparierende Erosion des Rechtsstaates und der Rechtsbewusstseins. Das heutige Fehlen einer ehrlichen und gleichwertigen öffentlichen Debattenkultur, ganz besonders auch in Deutschland, hat nicht zuletzt auch hier seinen Ursprung. Der Titel eines 2001 ausgestrahlten WDR-Dokumentarfilmes über den Jugoslawienkrieg 1999 und die deutsche Rolle dabei, «Es begann mit einer Lüge», hat sich in seiner Formulierung bitter bestätigt. Den Lügen der verantwortlichen Politiker, Militärs, Medien usw. rund um den Krieg 1999 folgten in den Folgejahren viele weitere Kriegslügen, und das Lügen hält bis heute an. Und da, wo die Lügen allzu offensichtlich geworden sind, wird versucht, die Wahrheit totzuschweigen. Man spricht nicht darüber … als wenn sich Probleme dadurch lösen ließen, dass man sie verdrängt.
Die Wahrheit muss auf den Tisch
Wenn eine Gesellschaft, wenn ein Staat, wenn eine Politik wie die deutsche wirklich genesen soll, dann muss die Wahrheit auf den Tisch, die ganze Wahrheit, und zwar ganz offiziell und für die breite Öffentlichkeit. Die damals Verantwortlichen Entscheidungsträger müssen zur Verantwortung gezogen, d.h. vor ein Gericht gestellt werden. Schwere Kriegsverbrechen verjähren nicht. Die Opfer des Krieges müssen, soweit das überhaupt möglich ist, entschädigt werden. Der angegriffene Staat hat ein Recht darauf, dass die Kosten des Krieges und dessen Folgekosten von den Kriegsverursachern getragen werden. Dafür müssen die damals beteiligten Nato-Staaten haften, denn in ihrem Namen haben die Kriegsverbrecher gehandelt. Man täusche sich nicht: Frieden ganz ohne Gerechtigkeit, das wird nicht funktionieren.
Zum 20. Jahrestag der Militäroperation der Nato gegen das souveräne Jugosla-wien haben russische und serbische Experten eine Diskussion per Videobrücke abgehalten. Das Mitglied des Ausschusses des russischen Föderationsrats für Wissenschaft, Kultur und Bildung, Alexej Kondratjew, betonte besonders die Rolle Deutschlands bei diesem Konflikt.
Russlands Föderationsrat und die „Alexander Newski“-Stiftung haben am 12. März eine Konferenz anlässlich des 20. Jahrestags der Bombenangriffe auf Jugoslawien abgehalten. An den Gesprächen während einer Live-Schaltung zwischen Moskau und Belgrad beteiligten sich Abgeordnete, Diplomaten, Historiker, Journalisten, Vertreter von gemeinnützigen Organisationen aus Russland und Serbien sowie Augenzeugen.
Am 13. März verabschiedete der russische Föderationsrat eine Erklärung, in der die Vereinten Nationen und die Parlamente weltweit zur Verurteilung der Nato-Angriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 und zum Treffen von Maßnahmen zur Überwindung der Folgen aufgerufen werden.
in Sputnik-Korrespondent sammelte die Meinungen der russischen und serbischen Experten, die sich an den Diskussionen bei der Videobrücke beteiligten. Sie kamen zum Schluss, dass die Nato-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien kein „lokaler Krieg“, sondern ein Krieg der Nato für ihre eigenen geopolitischen Interessen, ein Manifest der Globalisierung des Interventionismus gewesen sei, der den Weg für viele darauffolgende militärische Invasionen der Allianz an verschiedenen Orten der Welt vom Nahen Osten bis hin nach Venezuela geebnet habe.
Der Minister für Innovationen und technologische Entwicklung Serbiens, Nenad Popovic, äußerte, dass das Hauptziel der Nato-Angriffe auf Jugoslawien die Abtrennung des Kosovo von Serbien gewesen sei, doch diese Intervention könne nicht als erfolgreich bezeichnet werden, weil Kosovo völkerrechtlich bis heute serbisch sei.
„Wichtig ist hervorzuheben, dass Kosovo serbisch für all jene bleiben wird, die das Völkerrecht und vor allem die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats respektieren, laut der die südliche serbische Region ein unabdingbarer Teil unseres Landes bleibt, darunter dank der Position Russlands. Die Serben sind ihm dafür endlos dankbar“, so Popovic.
Ihm zufolge ist die selbsternannte Republik Kosovo aus rechtlicher Sicht nach wie vor kein Staat.
Laut dem stellvertretenden Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Andrej Klimow, öffneten die Bombenangriffe auf Jugoslawien die „Büchse der Pandora“ und wurden zum Referenzpunkt für viele heutigen Konflikte, darunter für die jüngsten Ereignisse in Venezuela. Ihm zufolge wurde die Konferenz nicht zufällig für den 12. März angesetzt (die Bombenangriffe auf Jugoslawien begannen am 24. März 1999 – Anm. d. Red.) – das ist ein wichtiges Datum für die Weltgemeinschaft, denn vor genau 20 Jahren näherte sich die Nato erstmals nach dem Kalten Krieg den Grenzen Russlands an, wobei Tschechien, Polen und Ungarn aufgenommen wurden.
Serbiens Botschafter in Moskau, Slavenko Terzic, hob hervor, dass die Nato de facto eine Terrororganisation (die Befreiungsarmee des Kosovo – Anm. d. Red.) beim Kampf gegen einen souveränen Staat unterstützt habe. Ihm zufolge hatte die Motivation der Nato nichts mit dem Schutz der albanischen Minderheit in Serbien gemein, sie ist vielmehr auf eigene strategische Interessen im Südosten Europas zurückzuführen.
„Meines Erachtens war ihr Ziel die Annäherung an die Einflusszonen im Schwarzen und Kaspischen Meer, im Nahen und Mittleren Osten, die Kontrolle über die lokalen Gas- und Ölpipelines, die Sicherung der Lieferwege für den Heroinhandel, der Milliarden Dollar Einnahmen brachte“, so Terzic.
Laut dem serbischen Botschafter ist das Kosovo das schwarze Loch Europas, das Zentrum des Drogen-, Menschen-, Waffen- und Organhandels, das jetzt allmählich auch zu einem Zentrum des radikalen Islams wird.
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Der Leiter der Abteilung für Serbien, Mazedonien und Montenegro des russischen Außenministeriums, Iwan Gorbunow, betonte, dass Moskau die Anstrengungen Serbiens um die Lösung der Kosovo-Frage sowie seine Souveränität und territoriale Integrität unterstütze. Gorbunow war Augenzeuge der Bombenangriffe, vor 20 Jahren war er als Korrespondent von russischen Medien in Serbien tätig. Ihm zufolge zerstörten die Nato-Angriffe auf Jugoslawien die in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Ordnung, wobei das Völkerrecht und die UN-Charta verletzt wurden.
„Die Folgen sind bis heute spürbar. Viele Konflikte, an denen die Nato teilnimmt, sind eine direkte Folge des Geschehenen in Jugoslawien 1999. Ich möchte nochmals hervorheben, dass Russland größtmöglich kontinuierlich die Völkerrechtsnormen und Grundprinzipien unterstützt, auf denen Frieden und Stabilität auf der Erde beruhen“, so Gorbunow.
Das Mitglied des Ausschusses des Föderationsrats für Wissenschaft, Kultur und Bildung, Alexej Kondratjew, war während der Bombenangriffe ebenfalls in Jugoslawien. „Heute kann man sicher behaupten, dass die Unterstützung der kosovarischen Albaner durch die Nato eine Fiktion war, weil die albanische Minderheit in Jugoslawien Rechte und Freiheiten hatte, die keine andere nationale Minderheit in der Welt besaß“, so Kondratjew.
Er machte auf die Rolle Deutschlands aufmerksam, das seit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht an militärischen Interventionen teilgenommen hatte. Doch seit den Bombenangriffen auf Jugoslawien entsende Berlin seine Truppen zu Nato-Operationen. Als Augenzeuge ist Kondratjew sich sicher, dass die Welt damals am Rande des Dritten Weltkriegs gestanden habe, und Serbien ein Art Testgelände gewesen sei.
„Heute glaubt niemand mehr im Westen an die Lüge, die zum Anlass für die Intervention der Nato wurde“, meint der Direktor des Belgrader Instituts für europäische Studien, Misa Djurkovic.
Er erinnerte daran, dass die Bombenangriffe auf Jugoslawien zum Präzedenzfall wurden, der mehrere Operationen der Nato auf fremdem Territorium nach sich zog – im Irak, in Libyen, Syrien, Lateinamerika. Für Russland, China und den Iran war die Aggression der Nato ein Zeichen dafür, dass die Allianz vor nichts Halt macht, und dass diese Länder selbst mit einer Aggression der Nato konfrontiert sein könnten, wenn sie sich nicht zusammenschließen.
„Die wichtigste Schlacht, die wir heute führen, ist die Schlacht um unser Gedächtnis und die adäquate Wahrnehmung dessen, was mit uns vor 20 Jahren geschehen war. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Botschafter eines westlichen Landes vor sieben bzw. acht Jahren sagte, dass man mithilfe des Bildungssystems und unserer Medien unseren Kindern beibringen sollte, dass wir 1999 ‚zu unserem Wohle‘ bombardiert wurden“, so Djurkovic.