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551 Rh 379/06 < 552 Rh 607/92 : Die Verbrüderten Geheimdienste und NEUE – gesamtdeutsche Justiz verhindern seit 28 Jahren die Rehabilitierung eines Folteropfers der STASI und Aufhebung des politischen Urteils vom 26.4.1983 – W A R U M und wie lange noch?

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Wegen offensichtlicher Rechtsstaatswidrigkeit der Verurteilung ist die Eintragung ( der Strafe von 7 Jahren und 50.000 M DDR ) nicht in das Bundeszentralregister übernommen worden.
„… und neue Tatsachen  nicht vorgetragen worden sind.“

Der Richter Rosenthal rief mich auch an einem Abend an um mir mitzu-teilen, dass mein Rehabilitierungsantrag durch die Generalstaatsanwalt-schaft als unzulässig verworfen wurde. Da die Akte aus dem Bundesarchiv erst am 2.3.2007 eingegangen waren, erfolgte die Empfehlung ohne dass der Generalstaatsanwaltschaft die Akte aus dem Bundesarchiv zur Stellung-nahme vorgelegt worden war!

Dem Rauswurf am 5.12.1989 ging voraus ein Gespräch mit dem General Wolfgang Schwanitz, stellvertretenden Minister des MfS und AfNS. Es galt die politische Prozesse die Borchert und Wendland bis dahin inszeniert hatten zu verschleiern, bzw. dass die begangenen Rechtsbeugungen nicht ans Tageslicht und an die Öffentlichkeit gelangen, weil dadurch die Zukunft der daran beteiligten Richter besiegelt gewesen wäre in der Justiz des RechtSStaates oder Gesamtdeutschen Justiz.

DAS muss der Generalbundesanwalt 1992 gewußt haben, als die DDR noch für einen Unrechtsstaat gehalten wurde. IMS „Altmann“ enterte 1991 das Max-Plöanckjinstitut in Freiburg in Breisgau und als 4. Mann am Obersten Gericht der DDR, als Leiter der Abteilung Grundsatz erarbeitete ER und sein Direktor Eser die DDR in 15 Büchern zum Paradioes an Rechtsstaatlich-keit wo man seit 1.Juli 1989 sogar §91a FOLTER ins StGB implementierte.

Meiun politisches Urteil ist ein leuchtemndes Beispiel für die Gestaltung eines politischen Prozesses zumal meins noch von operativer Bedeutung war.


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