Gauck sagte: : ” Immer wieder fällt uns auch auf, das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum Letzten.” – und wurde zum 11. Bundespräsidenten von Deutschland !
Petitionsausschuss > Beauftragte für Kultur und Medien – Gauck/Birrthlert und Jahn Behörde -BStU
Ich schrieb in der tiefstdenkbaren Absonderung der STASI an Tucholsky´s Essey aus 1930 -Das Böse Gewissen – mein Essey “An die Mörder ” und übergab es an einen der Mörder IMS “Georg Husfeldt” alias Dr.Jürgen Rogge und damit verbaute ich mir alle Wege zur Gerechtigkeit nach der Wende.
2 te Petitionsunterdrückung (Urkundenunterdrückung im Verzug) ! Aktenmanipulation im Referat 4 des Üetitionsausschusses des Deutschen Bundestages:
Am 2.9.2015 ging bei mir die “Eingangsbestätigung” für eine unterdrückte und verschleierte Petition aus dem Jahre 2013 ein- als Eingangsbestätigung für die Petition vom 13.2.2015 (!?) die Bundestagspräsident Lammert dem Petitionsausschuss zuständigkeitshalber zur Klärung der darin enthaltenen Eingabe auf die Arbeitder BStU beinhaltwete und mit der Petition aus 2013 nichts gemeinsames hatte.
Pestalozzi
Von: ‘lauksde@gmx.de’
Gesendet: Montag, 16. Februar 2015 09:13
An: mail@bundestag.de
Adam Lauks
Zossener Str.66
12629 Berlin
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert
Und ALLE Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin Berlin 13.02.2015
DIES IST EIN OFFENER BRIEF IM NAMEN DER GEFOLTERTEN,GEQUÄLTEN UND GETÖTETEN – SCHREI NACH GERECHTIGKEIT FÜR DIE OPFER DES STASITERRORS
Sehr geehrter Professor Dr. Lammert !
Werte Abgeordnete des Deutschen Bundestages !
Nach dem Sie, Herr Bundestagspräsident, am 2.4.2013 meine, Ihnen zur wohlwollenden Überprüfung übersandte Unterlagen des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 überlassen hatte, und der Direktor des Bundestages zuständigkeitshalber die Akte in den Petitionsaus-schuss des Bundestages gelenkt hatte, ging Ihre Petition am 4.4.2013 bei Herrn Oberamtsrat Dierig ein.
Am 12. August 2013 erreichte den Herrn Dierig die gleiche Petition aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Über den Eingang der Petitionen erhielt ich von Oberamtsrat Dierig eine Mitteilung, und gleichzeitig Mitteilung, dass die Sache mit einem Bescheid vom Juli 2012( ?) negativ beschieden wurde und es dabei bleibt.(?)
Die Akte der Staatsanwaltschaft Berlin II in der auch die Korrespondenz : Polizeipräsident in Berlin und die Gauck Behörde archiviert war, – das komplette Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 erhielt ich in Kopie erst Ende Januar 2013…
Erat auf Druck aus dem BKM vom B. Neumann oder aus dem Innenausschuss oder aus dem gemischten Ausschuss Bundesrat-Bundestag oder aus dem Internet, leitete Herr Wolfgang Dierig zwischenzeitlich eine Prüfung ein und teilte mir das mit am 9.9.2013.
Nach der Akteneinsicht in der BStU – Jahn Behörde nach IFG konnte ich erst 2014 in alle Behördenvorgänge Einsicht nehmen und erhielt Kopien zugesandt.
Ich musste leider feststellen, dass die Urkundenunterdrückung nicht erst im BV 247/94Z begangen wurde und im BV 7540/12Z, sondern schon im Behördenvorgang 1488/92Z, der auf persönliche Weisung des Leiters Gauck, bzw. seines Direktors Dr. Geiger veranlasst wurde, in dem ich bei der Akteneinsicht nach IFG feststellen musste, dass die ersten 35 Seiten unterdückt oder geschreddert worden sind.
Auch die, seitens des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages – ich sage, des Oberamtsrates Wolfgang Dierig – eingeleitete dubiose Prüfung zu den von Ihnen und vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eingesandten, mit der darin enthalte-nen Rüge des Sonderbeauftragten Joachim Gauck wegen der Unterdrückung der Akte MfS HA VII/8 Nr.577/85, verletzte die BStU grob das StUG. Man folgte in der BStU blind (WER !?) der Bestellung, oder dem Befehl des Wolfgang Dierig und fertigte eine Mitteilung der Behörde in der juristischen Abteilung, ohne zu dem Ersuchen einen Behördenvorgang oder eine Recherche eingeleitet zu haben!?
Ich habe mich gewagt das Vorgehen zu rügen und wurde abgewiesen, dass man das nicht gemacht hätte, und dass man sich meiner Akte aus dem BV 1488/92Z bedient hätte – wo die ersten 35 Seiten fehlen und gefälschte und vermutlich nachträglich implementierte Akte sich befinden unbekannten und unerklärlichen Ursprungs. (!??)
Auf wessen Weisung die Seiten 1-36 entfernt wurden ist letztendlich unerheblich, der Strafbestand der Urkundenunterdrückung ist damit erfüllt, weil in allen 4 BV, also absichtlich, die Akte Nr. 577/85 unterdrückt wurde und bei dem Wiederholungsantrag auf Akteneinsicht vom 5.11.03 ist zu sehen, dass man mir die Einsicht dieser Akte verwehrt hatte und sich dabei noch auf das StUG berufen hatte. Dadurch ist der Beweis geführt, dass es sich nicht um Fehler handelt, sondern dass eine Absicht vom Anfang an vorgelegen hatte, diese, so für die Strafverfolgung und Rehabilitierung von Folterungen wichtige Augenscheinobjekte, nicht in die Hände der Verfolgungsorgane und Rehabilitierungsorgane kommen zu lassen.
Erst als die BStU erfahren hatte, dass gegen sie eine Feststellungsklage und gegen den Leiter und Herrn Oberamtsrat Wolfgang Dierig eingeleitete Strafverfahren laufen, schickte man am 15. Oktober 2015 zuerst die Akte MfS HV VII/8 577/85 zum LAGeSo und im Dezember 2014 weitere zwei Akten MFS AKK 14236/85 und MfS HA VII/8 462/84 im Nachgang mit 2 Jahre und sechs Monate Verspätung raus, was ich als Hohn und Verarschung empfand, denn die Entscheidung die vom Inhalt dieser Akte abgehangen hat, war längst negativ beschieden.
Aus diesem Grunde habe ich beim Leiter der BStU Roland Jahn die Aufhebung alle drei Falschmitteilungen seiner Behörde beantragt, weil die schlicht und einfach falsch waren. In wie weit diese Entscheidungen der Gauck und Jahn Behörde unser Leben verändert und beeinflusst hatten will ich hier nicht ausbreiten.
Diesmal bitte ich Sie darum inbrünstig, diese Akten und Beweise in den Petitionsausschuss zu schicken und in die Expertenkommission für die Zukunft der BStU und zum BKM zu lenken, damit sie an diesem Beispiel sehen können, wofür man bis jetzt 2,5 Mrd €uro ausgegeben hatte.
Was hier gelaufen ist, wage ich zu behaupten, war in der pastoralen Aufarbeitung des Joachim Gauck, aber auch in der VOPO-mäßigen Aufarbeitung des Roland Jahn, kein Einzelfall. Bis auf die einige prominente Fälle, wo die Urkundenunterdrückung von kapita-len Augenscheinobjekten nicht mehr möglich war, hat die Gauck Behörde ihre 1.ste gesetz-liche Aufgabe: Die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des SED Unrechts und Verbrechen der Sicherheitsorgane, mit dem Stasi-Unterlagengesetz StUG eigentlich in Täterschutz umfunktioniert.
Als Beweis liegen als Anlagen: die drei Behördenvorgänge der BStU;
Das Schreiben der BStU, das, im Rahmen des genehmigten Forschungsprojektes „MfS Einfluss auf die Ärzte der DDR“ mich gestern erreichte, beweist das offensichtlich : Man verweigert die Herausgabe der Akte Nr. 803/86 des IMS „Nagel“, man schwärzt den Namen des Erbauers einer Folterbank in einer Arrestzelle im Frauengefängnis Berlin Köpenick, eines Psychopaten, mit der Erklärung, dass er kein MfS Mitarbeiter sei und demzufolge zu schützen sei!? Es wird der Name der Hauptabteilung oder Name des MfS Mannes, zu dessen HA ( Handakte ) eine Kopie des Treffberichtes abging… und der wäre nicht zu schützen gewesen.
Dr. Dr. Lehmann aus dem Polizeipräsidium von Großberlin ist für die BStU ohne Geburtsdatum nicht recherchierbar !??
In der mehrjährigen Forschungsarbeit der Mitarbeiterin von Joachim Gauck, Frau Sonja Süß wurden die Akte über Major Dr. Siegfried Hillmann aufgearbeitet und liegen in der BStU abgelegt. Es bedarf nur einer Aktenanforderung an ZMA-AR3 und die ist in den Händen der Sachgebietsleiterin, wie neulich mit der Akte 577/85, die sofort da war – nach 21 Jahren!? Ein Datenabgleich zum Namen Major Dr. Siegfried Hillmann würde genügen, um sofort zu erfahren, dass seine Akte bereits vorliegt. Die Sachgebietsleiterin stellt sich dumm, in dem sie mir unterstellt, dass ich meine Anfrage an sie gerichtet habe, über die Person, die womöglich kein Arzt sei !? Ihr Vorgesetzter ( Droysen von Hamilton ist genauestens informiert gewesen, dass es sich um den Stellvertreter des Leiters der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim handelt, der seit gestern unterm Verdacht steht, die
Frau Jutta Kraftschik, mit der Erzieherin, Oberstleutnant Kubitzky und vier weiteren Bediensteten, in der Arrestzelle der speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim, „18“ zu Tode geprügelt und anschließend am Gitter des Tigerkäfigs stranguliert zu haben. Ihre Leiche scheint entsorgt worden zu sein!? Obwohl der Herr Droysen von Hamilton heute diese Information von mir empfangen hatte, blieb er bei dem Inhalt des Schreibens AU6 – 21 27/14Z seiner Sachgebietsleiterin, obwohl er den Inhalt nicht kannte und knallte mir den Hörer auf.
Ich hoffe, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die erschreckend wenig wissen über die Aufgaben und die Arbeit der Gauck Behörde, was denen nicht übel zu nehmen sei, wenn man weiß, dass die Gutachter Prof. Dr. Klaus Schröder, Hans Klein und Stefen Alisch, im Mai 2007 festgestellt hatten, dass es sich bei der Gauck Behörde um eine außenparlamentarische, verfassungswidrige Behörde handelt, dessen Leiter nur vor dem Gesetz steht und keiner fachlichen Kontrolle unterliegt.
Ich möchte, dass die Bundestagsabgeordneten erfahren, dass die Hauptaufgabe der damals ins Leben gerufenen Gauck Behörde mit dem Rechtskräftigwerden des letzten Urteils aus dem Komplex Regierungskriminalität der DDR 2000 bzw. 2005 beendet war , und somit nur die Zuarbeit zur wissenschaftlichen Aufarbeitung für die Geschichte der DDR und Ihrer Organisationen und Sicherheitsorganen und Bereitstellung der Akte zur Privaten Aktenein-sicht übrig blieb.Diese Arbeit können die Mitarbeiter des Bundesarchiv als gelernte Archiv-are ohne weiteres gewährleisten, da das Bundesarchiv auch über genügend unausgelastete Kapazitäte verfügt.
Die Schließung der BStU zum frühst-möglichen Zeitpunkt und Verlegung von Restbestän-den der STASI-Akte in das Bundesarchiv, würde eine sofortige Ersparnis von 100 Mio € im Jahr möglich machen, die man für andere Zwecke verwenden könnte, zum Beispiel für die Milderung der Folgen der Repression der STASI-Exekutive, entsprechend der Ehrenerklärung der Frau Rita Süßmut vom 17.6.1992.
Ich habe mit der geschilderten Erfahrung mit dem Oberamtsrat Wolfgang Dierig mein Vertrauen in den Petitionsausschuss verloren und habe ein Problem damit, die erneute Beschwerde oder Rüge über die Arbeit der BStU an den Petitionsausschuss des Deut-schen Bundestages zu richten.
Ich wage zu hoffen, ihre Humanität dies letztes Mal nicht zu sehr zu überbeanspruchen, indem ich Sie freundlichst bitte, diese Beschwerde an den Petitionsausschuss zu schicken und ein Exemplar an die Staatsministerin für Kultur und Medien und ein Exemplar an die Expertenkomission zur Zukunft der BStU.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für Ihre Gesundheit und Schaffenskraft
In tiefer Sorge, um die parlamentarische Demokratie in Deutschland
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der STASI und der Gauckschen und Jahnschen „Aufarbeitung“
Anlagen:
Kopie des BV 1488/92 – erste Akteneinsicht
googeln nach : Behördenvorgang 1488/92Z zu Adam Lauks
Kopie WA 2003
Kopie BV 247/94Z auf Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin
Kopie BV 7540/12Z
Kopie 3 Schreiben an Roland Jahn
Kopie des Schreibens der BStU BV 2127/14Z
IMS Bericht des IMS „Nagels“ über Folter: TÄTERSCHUTZ auch nach 25 Jahren !??
googeln: VG 1 K 237.14 Feststellungsklage über die Urkundenunterdrückung in der BStU
googeln: Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 der Staatsanwaltschaft II Berlin
Wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Deutsches Volk für weitere 25 Jahren verGAUCKelt werden?Weiter EUCH die Verfälschung der jüngsten Geschichte vom Lügenimperium des MfS andrehen, für weitere 2,5 Mrd € !??
Wie groß muss dass Erpressungspotenzial der STASI sein – oder wie tief und durchdringend die Korruption !?? … und der Bundestag ermittelt über Edathy weil er paar Bilder runtergeladen hatte !??
Ist BRD von dem Verbrechersyndikat STASI übernommen !?? BER-Flughafen ist anders nicht erklärbar.
Am 02.02.2015 schickte ich folgendes Schreiben an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert mit der Bitte um Weiterleitung und wie man sieht er hat es auch getan und das Schreiben erreichte auch den Petitionsausschuss das Referat Pet 3 und wurde ordnugsgemäß unter entsprechendem Sachgebiet-Titel aktenkundug gemacht und diese Eingangsbestätigung kam im angemessenem Abstand.
Sehr geehrter Herr Lauks,
im Auftrag des Üräsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben ( vom 2.Februar 2015) Er hat Ihr Schreiben dem für Bitten und Beschwerden zuständigen Petitionsausschuss übersandt und mich gebeten, Ihnen zu antworten.
WER und wozu braucht jemand noch die BStU in dieser Form !?? ” Ich will wissen was gelaufen ist!”… Herr Böhme, ich hatte dazu nie eine Chance gehabt !!! Und nicht nur ich – Dank Joachim Gauck und Roland Jahn und ihren “Aktivisten der ersten Stunde”.
Meine Erfahrung mit der Gauck & Janbehörde begann im Jahr 1991, als ich mich um die Aufklärung meines Schicksals direkt und persönlich in einem 10 seitigen Brief an den Pastor Joachim Gauck wandte, weil ich gehört hatte, dass es eine Behörde geben soll, die einem bei der Aufarbeitung seines Schicksals als Opfer des MfS behilflich sein soll. Im Auftragdes Leiters Joachim Gauck erhielt ich die Antwort des Direktot Dr. Geiger in der Hilfsbereitschaft bekundet wurde.
Ich erstattete am 13.Februar 2013 Strafanzeige gegen den Leiter der Gauck Behörde BSzU wegen Urkundenunterdrückung und Herausgabe von Falschen Mitteilungen der Behörde an den Polizeipräsidenten in Berlin 222 UjS 662/13 ( googeln) – einen Momat später wurde es wegen Verjährung eingestellt.
“Sie wurden gefoltert, sie wurden mißhandelt, sie wurden getötet” sagte Rita Süßmut. Aus der Erfahrung heraus kann ich behaupten und beweisen, dass die am 3.10.1990 ins Leben gerufene verfassungswidrige Behördwe des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, bei denihr gesetzlich gestelten Aufgaben versagt hatte.
25 Jahre danach ist es an der Zeit, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen. Aber die Mythen und Legenden um die Vorgeschichte der Bundesbehörde müssen hinterfragt werden. Das gilt auch, weil die verfassungswidrige Behörde sich selbst gern zum Monument der friedlichen Revolution stillisiert.
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Zu Ersten Petition mit der Eingabe wegen der Urkundenunterdrückung des Joachim Gaucks auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin 20.12.1993 im Rahmen des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 eröffnet 30.4.1992 durch die Staatsanwaltschaft II Berlin.( ZERV 214 ) :
Nachricht über den Eingang der Petition aus dem Amt des Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Lammert – vom 2.4.13 über den Direktor des Bundestages vom 2.04. 2013.
“Ich kann nur auf mein Schreiben vom 3.Juli 2012 verweisen. “
Die völlig neue Petition die vom Bundestagspräsidenten Lammert über den Direktor des Deutschen Bundestages zugeleitet wurde, hat mit dem Titel einer alten Petition wo es um den Antrag des § Folter ins Strafgesetzbuch ging -“Straftaten gegen das Leben” NICHTS zu tun.Trotzdem wird sie dort druntergemischt und bleibt ohne gesonderten (versprochenen!?) neuen Aktenzeichen Aktenzeichen. So wurde die Petition des Bundestagspräsidenten NICHT AKTENKUNDIG und blieb liegen bis 9.9.2013 !??
Nach der Belehrung urteilend ging Wolfgang Dierig davon aus, dass er an einen Verdummten schreibt !? Es ging um meine Eingabe wegen der Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck dem Polizeipräsidenten in Berlin gegenüber, begangen auf das Ersuchen vom 20.12.1993 bzw Herausgabe einer falschen Mitteilung der Gauck Behörde vom 5.7.1994 im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 der Staatsanwaltschaft II Berlin. Komplette Akte 76 Js1792/93 ist nach dem Motto: Wer googelt – der auch findet im Internet zu sehen vervollständigt nach 2013 mit der systematisch unzterdrückten Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85 die eigentlich ein Segment der Originalakte darstellt.Die Überschrift für solche Eingaben die die Arbeit der BStU betreffen musste lauten: “Unterlagen des Staatsssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR” Oberamtsrat Woöfgang Dierig bediente sich zwecks Verschleierung und Unterdrückung der Petition eines Aktenzeichens einer alten Petition die im Juli 2012 abschlägig beschieden wurde, in dem er lediglich einen kleinen Buchstaben a hinten ansetzte.( WARUM? – um die Akte mit der Eingabe gegen Joachim Gauck – nun Bumndespräsidenten – nicht sichtbar und aktenkundig zu machen!)
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Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Leider können wir Ihnen in der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit nicht helfen. Die Zuständigkeit für Ihr Anliegen liegt laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beim Petiztionsausschuss…..Aus diesem Grunde hatten wir uns erlaubt, Ihr Schreiben an den Petitionsausschuss weitergeleitet.
ergo: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe kümmert sich um Menschenrechtsverletzungen im Ausland weltweit.
Am 28.Juni 2013 schrieb ich an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in dem ichdorthin die gleiche Akte zusandte, die auch der Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert erhielt. Der Eingang dieser zweiten Petition mit gleichlautenden Eingabe bestätigte Oberamtsrat Wolfgang Dierig am 12.August 2013 was gleichzeitig als Erledigung der Angelegenheit angesehen werden sollte. Auch hier verweist er wiederholt auf eine negativ beschiedene Petition aus dem Jahre 2012 und bedauert es sehr , mir nurdiesen Hinweis geben zu können !?
Ich bitte Sie, zu der Eingabe in zweifacher Ausfertigung Stellung zu nehmen und sie nicht unmittelbar zu beantworten. Zusätzlich bitte ich Sie um die Übermittlung der Stellungnahme als E-Mail ( Word-Datei ) an vorzimmer.pet4@bundestag.de
Nur für den Ausschuss bestimmte Angaben bitte ich, in einem gesonderten Schreiben mitzuteilen.
Oberamtsrat aus dem Petitionsausschuss bestellt mittels BKM eine Falsche Mitteilung der Jahn Behörde .. und er wird sie auch bekommen.- als K 46 – 20108/3#7 von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien-Winands
… und die “Prüfung” der drei glaeichlautenden Petitionen lief folgendermaßen an:
Blatt 192:
Dieter.Maus@bkm.bmi.bund.de an Ute.Michalsky@bstu.bund.de
Würde sehen jeder Blinde mit Krückstock. Trauen Sie dem Bundestagspräsidenten Prof.Dr.Lammert und dem zweiten Petenten Ausschuss für Menschenrechte nicht zu diese Strafvereitelung im Amt durchgeblickt bzw. erkannt zu haben! Trauen Jahn und Alterndorf uns wirklich zu die Verschleierung und Unterdrückung in diesem Falle nicht zu erkennen ??
Es ist ein Deutsches Watergate was hier vor den Augen der Leser abgeht! Das Verschweigen und Verdrängen und Wegschauen sind Tugenden unserer Regierenden und unseres Volkes scheinbar schon immer gewesen. Wir scheinen gar nicht anders zu können. Viele müssten in diesem Falle gegangen und gefeuert werden. Wenn es nicht geschieht spricht das nur von niedriger Moral oder Amoralität und mangelnder Humanität die die Demokratie DEM DEUTSCHEN VOLKE vorgauckeln, mit Gauckler an der Spitze!
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages: “haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Rügen, das sich der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ( Joachim Gauck ) der Strafvereitelung gemacht habe, in dem er 1994 der auf Grund Ihrer Anzeige ermittelnden Staatsanwaltschaft nicht eine Originalakte, sondern einen – in Ihren Augen fehlerhaften Bericht zur Verfügung stellte. Sie bitten den Rechtsausschuss darum das zugrundeliegende Verfahren trotz Verjährung auf Rechtsstaatlichkeit hin zu überprüfen.”…
Herr Kauder hat sich zur einer vorangegangenen Petition wo es um die Aufarbeitung des DDR Unrechts und Folter handelte ausgeschwiegen.
Erst nach meiner Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Jahre 2014 konnte ich den Beweis für die Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck im Jahre 1994 führen – ich verweise auf den ersten Absatz, zizat:
“Herr Adam Lauks gibt in seiner Petition u.a. an, dass es im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren 76 Js1792/93, welches auf die Strafanzeige vom 30.04.1992 hin eingeleitet wurde, im Jahr 1994 zu einer falschen Mitteilung der Behörde gekommen sei.
Herr Lauks wirft dem ehemaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes die Strafvereitelung im Amt vor.” ( Urkundenunterdrückung wäre richtig).
Mein Vorwurf gilt der Reaktion des Joachim Gauck auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin und Urkundenunterdrückung der Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85. Hier sind die Beweise:
Während der Untersuchungshaft und der Haft wurde er nach eigenen Angaben körperlich misshandelt
Zur Aufklärung und Verfolgung der Straftat ist es notwendig, Erkenntnisse aus den Beständen des ehemaligen MfS zu erhalten.- Dazu wurde die Gauck Behörde auch ins Leben gerufen: Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts incl mittleren und schweren Verbrechen der STASI:
Begehr: KEINE AKTENEINSICHT ! – KEINE MITTEILUNG DER BEHÖRDE !!– die Übergabe von Originalen unerlässlich !!!( §19 Abs.7 Satz 1 StUG)
Statt Originale der Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85 dem Polizeipräsidenten in Berlin zwecks weiteren Strafverfolgung zu übergeben entscheidet sich Gauck und Behördenleitung zur Herausgabe einer falschen Mitteilung der Behörde:
Wenn Gauck und Dr. Geiger das StUG – Gesetz und das Ersuchen des Ermittlungsorgans wahrgenommen hätten , würde diese Falschmitteilung der Gaucksbehörde niemals in die Ermittlungsakte gegangen. Auf die benannten § hatten Gauck und Dr. Geiger,völlig ihrer außerparlamentarische Befugnisse und Macht bewusst, auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten von Berlin und der ZERV und der Staatsanwaltschaft II geschi…. Das Schreiben war eine Vergewaltigung , eine Nötigung eines Ermittlungsorgans- des Polizeipräsidenten in Berlin mit Einladung zur Strafvereitelung im Amt – die dann auch angenommen wurde !
Hier sind die Beweise für die Lüge in der Falschen Mitteilung der Gauck Behörde. Die unterdrückten dem Polizeipräsidenten in Berlin unterschlagene Akte Nr.577/85 hatten Gauck´s persönliche “Sonderrechercheure” Oberst Becker und Oberstleutnant Hopfer bereits am 11.4.1994 dem Gauck vorlegen können:
Gaucks persönliche Sonderrechercheure Oberst Becker und Oberstleutnant Hopfer fanden schnell und zu einem frühen Zeitpunkt die MfS Akte HA VII/8 Nr.577/85 mit brisantem und strafrechtlich noch relevantem Inhalt : Körperverletzung nach § 116 des StGB der DDR die Gauck, Geiger,Both unterdrückten dem Polizeipräsidenten in Berlin gegenüber !!? die Täter zu schützen !
Auch ich als Betroffener, Geschädigter, STASI-Folteropfer durfte die Akte nicht einsehen bis 2007. – bis die Körperverletzung aus dem Jahre 1985 verjährt war und das Ermittlungsverfahren nach 5,5 Jahren Mangels an Beweise eingestellt wurde.
In der Position 2 gelistete ( bereits 1994) aufgefundene Akte HA VII/8 577/85 besteht aus 3 Seiten und die Seiten 1 – 3 sind für die Akteneinsicht des Antragsteller nicht zugelassen- ist dem internen Protokoll zu entnehmen!?
Die Position 2 steht nicht mehr zur Verfügung – um daraus Kopien zu beantragen !?
Dadurch ist die Urkundenunterdrückung perfect und bewiesen.
Schon die Berschriftung der Petition wurde vom Petitionsausschuss manipuliert
Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??
Dierig an BKM, der keine Fachaufsicht über die BStU hat:
Ich bitte Sie, zu der Eingabe in
Als ich das erste Mal in den Duschraum geführt wurde gruselte es mich für einen Augenblick. Wird beim Hahn aufdrehen Wasser oder Gas kommen !? Vom Aussehen her, wäre denkbar. Zuchthaus Waldheim war in der DDR als Endstation bekannt und damit war nicht die Spezielle Strafvollzugsabteilung gemeint.
Berlin, 7 November 2013
Referat 4 – Dierig an Lauks
Bezug: Mein Schreiben 9.September 2013 ( Anlage 12) Anlage: – 1-
…. als Anlage übersende ich Ihnen die zu Ihrer Eingabe eingeholte Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung ( nicht der BStU !??) für Kultur und Medien mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Hirmit ist eine abschließende Prüfung ihrer Petition erfolgt.
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Deutscher Bundestag
Innenausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin Berlin,19.08.2015
DIES IST EINE OFFENE ANFRAGE AN DEN INNENAUSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES und SEINEN VORSITZENDEN HERRN WOLFGANG BOSBACH
Betreff: Angriff auf die parlamentarische Demokratie im referat Pet 4 : Urkunden-/Petitionsunter- drückung durch Wolfgang Dierig und Vorsitzende Kersten Steinke – Petition 4-17-07-4513-037232a, eingegangen am 04.04.2013 aus dem Amt des Bundestags-präsidenten und am 12.08.2013 aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
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