Wer ordnete die Entfernung des Tiegerkäfigs aus der Arrestzelle von Rummelsburg aus der Etage des Haus 1 wo die neben dem Mielkes Konferenzraum im Originalzustand stand bis zur Sannierung!?? Geschichtsfälschung – Verkarmlosung, Exponat und Urkundenunterdrückung ist was uns Roland Jahn auch im Campus der Demokratie und Diktatur für teures Geld verkaufen will ( 50 Mio € jährlich für seine Aktivisten der ersten Stunde) !!!

Mitglieder

Vorschlag der obigen Expertenkommission – von denen KEINER  Einsicht, Dienstaufsicht noch Sachaufsicht in die Arbeit der Gauck – Birthler- Jahn Behörde hatte. Doie Voreingenommenheit wegen der Nähe zum, System der Angst-und Gewaltherrschaft der STASI ist nicht zu übersehen und erdrückend. Es konnte gar kein anderer Vorschlag geben.

VORSCHLAG DER EXPERTENKOMMISSION  ALLES BLEIBT, WIE BIS JETZT, IN STASI-HAND bis 2021! wenn es die Kanzlerin und ihre Freundin Dr.Monika Grütters so bestätigen sollten und SIE wird das SO bestätigen müssen – SIE hat doch gar keine Wahl, wie damals als sie rief: “DER ( Gauck)  WIRD ES AUF GAR KEINEN FALL !!! Bloss damals wußte sie noch nicht dass SIE  gar keine Wahl  hat, die Befehle auszuführen oder nicht auszuführen.

Apropos Offenheit und Zugänglichkeit der Aktenrestbestände bei der BStU:

ABZOCKE der STASI-doppeltgeprüften Kader und Westgeheimdienstlet soll weiter gehen-finnanziert durch Blutgeld der Opfer der 40 jährigen Angst-und Gewaltherrschaft der STASI.

Erst nach meinem energischen Protest erhielt Gerhard Thiel nach 16 Jahren Wartens kopien seiner Akte zugesandt!? Er hatte die gebraucht um seine Schadenansprüche zu begründen in 9,5 Jahre Ulbrichts und Erichts Casematten. PFUIII – BStU und STAZIS!

Soll die Vergauckelung und Verdummung der Deutschen Nation weitergehen !??? Mit dem Segen des Deutschen Bundestages? DARÜBER  wird die Entscheidung im Kabinett bei Merkel und Grütters fallen wie damals über die “juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts” die man Ostgerichten überlassen hatte, das Unrecht nach StGB der DDR aufzuarbeiten. In der DDR gab es kein Unrecht und somit war auch die Juristische Aufarbeitung ein Placebo, Vorgauckelung. Joachim Gauck sollte mit seiner verfassungswidrigen Behörde die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung leisten; er machte dazu ein StUG  zum perfekten Täterschutz vor Ermittlibngs-organen und vor Pranger.

Bis jetzt gab es in der BStU kein Forschungsprojekt zu den Gebieten: Verräter des Volkes der DDR : IM Ärzte, IM Juristen und IM Hochwürden und Merkwürden- von den Letzteren haben wir die besten Anscheißer in der Regierung sitzen, sagte Markus Wolf in einer Talkshow: “Wir (MfS) waren im Bundestag in der Stärke einer Fraktion vertreten!” Das ist so geblieben, nurdie Fraktion scheint zur Volkbeherrscherpartei mutiert zu sein!?

Stasi-Unterlagenbehörde soll aufgelöst werden   vom GeschichtPuls

“Expertenkommission des Bundestages
Stasi-Unterlagenbehörde soll aufgelöst werden

Die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ihren Empfehlungen zufolge soll die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) aufgelöst und die Stasi-Akten an das Bundesarchiv überführt werden.
Nach mehrheitlicher Ansicht der Expertenkommission habe die BStU ihre Aufgaben als Sonderbehörde erfüllt. Für die weitere Stasi-Aufarbeitung könnten daher einige Strukturen verändert werden. Durch die mittelfristig vorgeschlagene Überführung der Akten in das Bundesarchiv werde sich zwar die Verwaltungszuständigkeit ändern, die Akten seien aber weiter zugänglich wie bisher, betonte der Chef der Expertenkommission, Wolfgang Böhmer (CDU). Ebenso sollten die Stellen der Archivare und Editoren der BStU auf das Bundesarchiv übertragen werden. Als möglichen Zeitpunkt für die Reorganisation nannte er das Jahr 2021. Um die Symbolkraft zu wahren, sollen die Stasi-Unterlagen einen eigenständigen Bereich innerhalb des Bundesarchivs “mit herausgehobener Leitungsposition bilden”. Der Aktenbestand von etwa 50 Prozent der gesamten Unterlagen der Staatssicherheit soll zudem vollständig an seinem jetzigen Ort, der früheren Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg, verwahrt bleiben und unter bestandserhaltenden Bedingungen dort zur Benutzung bereitgestellt werden.

Zu den weiteren Empfehlungen der Expertenkommission gehört eine Reduzierung der aktuell zwölf Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde. Dabei solle aber mindestens eine Stelle in jedem der neuen Bundesländer belassen werden. Zudem wird im Abschlussbericht die Gründung einer Stiftung “Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte” sowie die Einsetzung eines “Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen” vorgeschlagen. Letzterer solle sich nicht mehr wie bisher um die Verwaltung der Akten kümmern, sondern als “Ombudsmann” der Stasi-Opfer fungieren und die weitere Gesetzgebung begleiten.

Umstrittene Empfehlungen

Die geplante Reform, über die am Ende der Bundestag entscheiden muss, sorgt jedoch für etliche Kritik – selbst innerhalb der Expertenkommission. So trägt die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Hildigund Neubert, bis 2013 Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Thüringen, die Empfehlungen ihrer Kommissionskollegen nicht mit und hat ein Minderheitenvotum verfasst. Ihrer Ansicht nach ist es “das falsche Signal, die Stasi-Unterlagen-Behörde als Institution der Freiheit zu schleifen”. So werde die 1989 begonnene Tradition der DDR-Aufarbeitung beschädigt und das Flaggschiff dieser Aufarbeitung versenkt, sagte sie gegenüber der “Welt”. Für sie gehören nur Stasi-Akten ins Bundesarchiv, die aktuell nicht mehr benutzt würden.

Kritisch äußerte sich auch Hubertus Knabe, Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er sieht die vorgeschlagene Zerlegung der Stasi-Unterlagen-Behörde mit großer Sorge und befürchtet Verschlechterungen bei der DDR-Aufarbeitung. Zudem kritisierte er, dass an den Empfehlungen nicht ein einziges Stasi-Opfer mitgewirkt habe. Vor einer Entscheidung über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde forderte Knabe daher eine öffentliche Anhörung im Bundestag.

Auch die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sprachen sich mehrheitlich gegen eine Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde aus. Für Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für Sachsen-Anhalt, ist die BStU als Sonderbehörde mit einer Sonderaufgabe nötig. Der Bundesbeauftragte stütze seine Symbolkraft aus den “eroberten Akten”. Insofern gehörten der Bundesbeauftragte und die Akten klar zusammen. Ihre Brandenburger Kollegin Ulrike Poppe räumte zwar ein, dass die Behörde weiterentwickelt werden müsse. Das sei aber möglich, “ohne sie gleich abzuschaffen”. Die BStU habe als Ergebnis der Friedlichen Revolution “durchaus einen Symbolwert”. In Sachsen sprach sich der Landesbeauftragte Lutz Rathenow für einen Fortbestand der drei sächsischen BStU-Außenstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz aus. Es könnten nicht die Außenstellen jener Gebiete abgewickelt werden, “in denen es die meisten Repressionsorte in der DDR gab und von denen die friedliche Revolution ausging”, betonte Rathenow. Er plädierte dafür , dass die sächsische Politik gegebenenfalls über eine Verwaltung der Akten auf Landesebene “nachdenken” solle.

Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragte Anne Drescher äußerte sich dagegen zustimmend zum Vorschlag der Kommission, die Archiv-Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörden an einem zentralen Standort je Bundesland zusammen zu legen. Das könne zu Synergieeffekten und Kosteneinsparungen führen. Für die Bürger seien damit auch kaum Verschlechterungen verbunden. Schon jetzt würden bei einem Antrag auf Akteneinsicht in der Regel Kopien zugesandt und die Akten nicht persönlich in den zumeist sehr abgelegenen Standorten der Außenstellen eingesehen.

Weiterführende Links zum Thema:

Webseite der Expertenkommission zur Zukunft der BStU (Deutscher Bundestag)
Abschlussbericht der Expertenkommission des Deutschen Bundestages (.pdf-Datei, Stand: 5. April 2016)
Stasi-Unterlagen sollen ins Bundesarchiv (ZEIT Online)
Stasi-Aufarbeitung soll zerlegt werden (Tagesspiegel)
Hildigund Neubert: “Flaggschiff der DDR-Aufarbeitung wird versenkt” (Die WELT)
Kritik an Umbau der Stasi-Unterlagenbehörde (Tagesspiegel)
Landesbeauftragte gegen Abschaffung der Stasi-Behörde (MDR)
Hintergrund: Die Stasiakten – ein unheimliches Erbe der DDR (MDR)”