Sapere Aude! Herr Bosbach… Sie haben die Möglichkeit fder Erste von allen Bundestagsabgeordneten werden, der sich gewagt hatte den Munf aufzumachen !?! Oder werden Sie weiter schweigen, müssen und menschlich dem Joachim Gauck gleichgesetzt zu bleiben !??
Adam Lauks
Zossener Strasse 66
12629 Berlin
Deutscher Bundestag
Innenausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin Berlin,19.08.2015
DIES IST EINE OFFENE ANFRAGE AN DEN INNENAUSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES und SEINEN VORSITZENDEN HERRN WOLFGANG BOSBACH
Betreff: Angriff auf die parlamentarische Demokratie im referat Pet 4 : Urkunden-/Petitionsunter- drückung durch Wolfgang Dierig und Vorsitzende Kersten Steinke – Petition 4-17-07-4513-037232a, eingegangen am 04.04.2013 aus dem Amt des Bundestags-präsidenten und am 12.08.2013 aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Vorsitzender – Herr Wolfgang Bosbach,
Werte Mitglieder des Innenauschusses des Deutschen Bundestages,
eingangs verweise ich auf :
OFFENER BRIEF an den DEUTSCHEN BUNDESTAG und an ALLE ABGEORDNETEN; an die EXPERTENKOMMISSION ZUR ZUKUNFT DER BSTU und AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN Prof Dr. Lammert: Wollt ihr die nächsten 25 weitere Jahren vom Lügenimperium der JAHNBEHÖRDE für 100 Mio € im Jahr verdummt und vergauckelt werden !??? – http://adamlauks.com/2015/02/14/offener-brief-an-den-deutschen-bundestag-und-an-alle-abgeordnrtenan-die-expertenkomission-zur-zukunft-der-bstu-und-an-den-bundestagsprasidenten-prof-dr-lammert-wollt-ihr-die-nachsten-25-weitere-jah/ – ein Bundestagsabgeordneter hat sich darüber geäußert!??
und:
DIES IST (M)EINE OFFENE BESCHWERDE AN DE NEUEN GENERALBUNDESANWALT VON DEUTSCHLAND – Generalbundesanwalt Peter Frank, wollen Sie wirklich die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen !??
und zuletzt auf:
DIES IST EINE OFFENE ANFRAGE DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFER DER STASI an Minister Heiko Maas, an Dr. Hans – Georg Maaßen und an Thomas de Maiziere, an den Generalbundesanwalt Peter Frank und Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel
http://adamlauks.com/2015/08/09/dies-ist-eine-offene-anfrage-des-ungesuehnten-folteropfer-der-stasi/
Als Anlage 1 füge ich das gestern eingegangene Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der obigen Anfrage. Ich musste erfahren, dass die Urkunden-/Petitionsunterdrückungen im Referat 4 aus dem Jahre 2013 – für mich eindeutig als Angriff dunkler Kräfte auf die parlamentarische demokratie wahrgenommen – nicht in das Zuständigkeitsbereich des BfA fallen?
Deshalb wende ich mich an Sie mit der Bitte, notfalls mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Vorgänge im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages,Referat Pet 4 zu überprüfen, wo ZWEI – gleichlautende Petitionen mit dem Bescheid einer Petition aus dem Jahre 2012(!??) und einer Phantompetition verschleiert und dann unter Beihilfe der BStU / Roland Jahn niedergeschlagen wurden, mit einer bestellten Falschen Mitteilung der Behörde und das mittels BKM!? : Petition 4-17-07-4513-037232a
Die Antwort des BfA ist für mich als Leie unverständlich geblieben, zumal die Frage über den RA Helge Bayer nicht beantwortet wurde: Wird der RA Helge Bayer, ehenmalige Angehöriger des MfS, als V-Mann eines der Geheimdienste geführt.
Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte hin oder her, aber wenn zuständige Staatsanwältin Wißmann-Koch mit der gleichen Frage telefonisch konfrontier, im gleichen Atemzug behauptet er wäre es nicht, wirft diesbezüglich Fragezeichen auf, die für das ganze Ermittlungsverfahren gelten das fast 2 Jahre in der Schublade liegen geblieben war: Falsche eiidesstattliche Versicherung eines Organs der Rechtspflege. Die Ermittelnde Staatsanwältin hatte seine Akte von der BStU NICHT MAL angefordert, wie auch der Richter Mauck am Landgericht, was auf eine Weisung vermuten läßt !?
Ich bitte Sie freundlichst den Sachen nachzugehen im Rahmen Ihrer Vollmachten und entsprechend
EUREM Amtseid !
Aus der Antwort des BfV kann ich nur Folgendes schließen:
„wenn ein Hitler rechtsstaatllich an die Macht kommt, dann ist das nicht die Aufgabe des Verfassunschutzes, das festzustellen und zu verhindern“
Ob das im Sinne unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie war, was Kersten Steinke, Wolfgang Dierig und die BStU taten… sollten SIE und der INNENAUSSCHUSS beantworten um über den Fortbestand der verfassungswidriger BStU im Sinne der Verlegung der Restbestände in das Bundesarchiv sich Gedanken zu machen, wenn auch nach 8 Jahren den Empfehlungen der Wissenschaftler zu folgen die in Ihrem Gutachten vom Mai 2007 mehr als deutlich formuliert und begründet wurde.
Eine Aufarbeitung der „der Zuarbeit des Joachim Gaucks zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts in seiner Amtszeit 1990 – 2000“ schuldet Deutschland den Opfern der STASI-Justiz und ihrer Exekutive.
Mit freundlichen Grüßen
ungesühntes Folteropfer der STASI
Adam Lauks
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“Mit Ihrem Schreiben haben Sie Ihre Besorgnis über Begebenheiten zum Ausdruck gebracht, die nach Ihrem Eindruck in die Zuständigkeit des BfV fallen”
Meine Anfrage die den BfV betraf und interessieren müsste war:
1. Urkunden-bzw. Petitionsunterdrückung im Referat 4 des Deutschen Bundestages;
2. Ist der ehemalige STASI-Mitarbeiter als V-Mann eines der Geheimdienste als RA – Organ der Rechtspflege unterwegs!?
