In der Nacht nach der vorzeitigen Entlassung 28./29.10.1985 setzte man mich in den MERIDIANEXPRESS und schickte mich durch Tschechei und Ungarn auf Reise ohne Ankunft…
“Am Ende der Diskussion wurden Fragen zugelassen. Das nutzte sofort jemand, der sich schon in der gesamten Veranstaltung mit einem großen Plakat als „Folteropfer der Stasi“ präsentiert hatte. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, sei er nach 1989 in der Haftanstalt Moabit von der „Stasi“ gefoltert worden. Damit war ich dann doch überfordert und habe die Veranstaltung verlassen.” schreibt der “Insider” des MfS, der wie alle Soldaten an der unsichtbaren Front sich hinter M.S. versteckt.
Ich bin zum STASI-Feind in der U-Haft gemacht worden – das war mein Schicksal
Lauks hat am 18.5.1984 im zentralen Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf eine mehrseitge Hetzschrift gefertigt in der er in verbrecherischer Weise die DDR und ihre Staatsorgane angreift und verleumdet. Lauks der ständig Krankheiten simmuliert, ist laut Gutachten voll zurechnungsfähig.
Aus der Akte MfS AKK 14236/85 die über Adam Lauks Alias Objekt “Merkur” dem Generalleutnant zur Kentnisnahme vorgelegt wurde
Sicherheitsmäßig wähte bei dieser Wahl um den Reichstag ein anderer Wind-. DIESE Absperrungen des Mahnmals hatte es bei keinem BP vorher gegeben!!!? Schließlich wählte man im uweiten Anlauf einen Begünstigten des MfS zum Bundespräsidenten.
Budesverfassungsgericht trägt die Schuld für die gescheiterte “Aufarbeitung” des DDR-Unrechts
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier hat aus der Sicht der Opfer auf sich große Schuld geladen bei der vorgegauckelten “juristischen” Aufarbeitung der Verbrechen der STASI-Justiz und ihrer Exekutive und Sicherheitsorgane.
“Wen wir vor´s Gericht gestellt werden für alles was wir dem Volk angetan hatten werden wir alle hängen!” Zitat von Modrow soll die gewesen sein ! Er musses wissen was er meint?
Meister Zufall und Netzwerk der STASI-Opfer brachte mich in Besitz dieser EINLADUNG für den 18.11.17 um 19.00 Uhr im Grimm-Zentrum Berlin!
Es wurde keine Werbung gemacht für das Thema mit einem solchem Titel. Ohne Fragezeichen hintwer GESCHEITERT wäre man der Wahrheit näher die Papier am Ende fesstellen musste. Dass man eine solche Veransaltung für zwei Stunden bucht ist für die STASI-geprüfte und staatlich gesponserte Aufarbeitungsindustrie typisch. Und tatsächlich geschah das wie immer: Man palaverte so lange bis es dan 20:50 Uhr wurdeund für die Disskussion, bzw.Fragen des Publikum gerade noch 10 Minuten übrig blieben. Obwohl das so durchsichtig ist, macht man es immer wieder.
Die erste Überrascungfür die Organisatoren, denen es schwate das Ganze im engeren Kreise der “Aufarbeiter” und “Zuarbeiter” zu absolvieren, erlebten war als es keinen freuien platz mehr gab!? INTERESSE ist größer geworden! Und als bei Wortmeldungen die Häfte von den 150-160 Anwesenden sich meldete, muss es dem Papierklar geworden sein dass ma mit seiner Predigt und Beiträgen anderer, Werkentin und inkompetenten Richard Schröder nicht nicht vergauckelt wurde.Es gab bei Opfern und bei den jüngeren Anwesenden offensichtlich Fragen über Fragen die in einer einzigen münden könnten: ” “Warum hat man bei der Juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts eineues Unrecht produziert !?” – Meine Antwort als Opfer ist: So wie Geheimdienste für die “Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR” die verfassungswidrige ABM ( Arbeitsbeschaffugsmaßnahme) für 3600 Altkader und Hauptträger des SED Regimes, die Gauck Behörde ins Leben rief und die Restbestände der Akte praktisch in den Händen ehemaliger Täter belassen hatte, so gründete man die ZERV um die juristische Aufarbei-tung der Nation, zwecks Erhaltung des sozialen Friedens vorugauckeln. Die juristische Aufarbetung ist ein Placebo für dumme Wessis gewesen, die von der DDR keinen böassen Schimmer hatten, das ist bis heute so geblieben.
Wenn man in der Lage ist 1 + 1 zusammenzuzählen, muss jedem klar sein, dass es im Sinne einer Rechtsstaatlichkeit keie Aufarbeitung möglich war, weil die Aktenbestände zur Hälfte geschreddert wurden und die andere Hälfte verblieb bis heute in den Händen des MfS bzw. des Begünstigten der STASI Joachim Gauck, der loyale Mitarbeiter aus den Reihen der K 1, Grenzschutz, Zollverwaltung, Partei und Wirtschaft einstellte . Für 3600 Mann erhielt er 230 Millionen DM pro Jahr- Jetzt hat der ehemalige Bereitschaftspolizist Roland Jahn 1600 Mitarbeiter und bekommt 100-110 Mio € pro Jahr.
Ergo machte man den Wolf zum Hirten einer Herde loyalle schweigende Schafe und sollte nun berichten oder zugeben wie viele Lämmer er in 40 Jahren der DDR gerissen hatte !?? Obwohl die 1830 Menschen, Deutsche, die an der Innengrenze und an der Mauer Erschossenen penibelst erfasst sind, wurde die Gerechtigkeit in Mehrheit der Fälle grobschlächtig verhindert. Gauck und seine Behördwenleitung entschieden welche Akte den Ermittlung oder Strafverfolgungsorganen auszuhänfdigen oder zuzuspielen sind.
Bei dem Vorhaben: Juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts hatte man die ZERV gegründet, eine weitere Arbeitsbeschafungsmaßnahme der Justiz. Man hatte aus Westdeutschland eine Armee”Ermittler”, meistens das unfähige Überhang das man mit einer “Buschzulage” behaftet, nach Berlin geschickt. Die Absicht des Hrerrn Kittlaus wirklich aufzuklären und die Verbrecher vor den Rivchter zu stellen ehrt ihn. Was aber daraus nach seine Tod geworden ist und wie die “Ermittler” gearbeitet haben kann man an diesem Beispiewl am besten sehen und das generalisieren. Nach 5,5 Jahren wurde das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 ( googeln !) Mangels an Beweisen eingestellt weil der Joachim Gauck die Akte MfS AKK 14236/85; Akte MfS HA VII/8 462/84 und die Wichtigste Akte MfS HA VII/8 Nr.577/85 unterdrückt hatte und nicht wie ersucht dem Polizeipräsident in Berlin im Original herausgwegeben.
Und nun zum Bericht eines STASI-Mannes der die Podium Diskussion ausgekundschaftet hatte und im feinsten IM Stil gemeldet hatte unter M.S.wegen Wahrung der.Konspiration Eigentlich wäre die Anwesennheit des Fernsehanwalts Dr. Friedrich Wolffs – meines verräterischen Zwangsstraverteidigers- hals HausRA der ISOR hier agebracht. Der Meister schickte ein Brötchen.
Eins haben die Assis des MfS nicht begriffen, dass Sie Adam Lauks nicht verleumden können. Meine Liquidiwerung sollte in Ungarn vollzogwen werden. Dagegen hatte der Gott persönlich was gehabt und so musste derv Killer staunen als er in Ungarn festgestellt hatte dass Adam Lauks sich nicht im Abteil des MERIDIANEXPRESS befindet. Deshalb will ich lediglich euch die Masske aus dem Gesicht zerren, damit EURE Nachkommen sehen können wofür ihr Geld bekommen habt, während sich dasDDR Volk abrackerte, und IHR müsst lesen wie sehr IHR 1987 noch gezittert und gebettelt attet in Belgrad, der Resident der Botschaft und Personenschützer von Oskar Fischer.. Dass das alles in EUREN Akten nachzulesen ist, ist eine der positiven Sachen die ich rausbekommen hatte. Von 10 501 Seite hatte mir Gauck Behörde bis jetzt ( nach 25 Jahren) etwa 850 herausgegeben, manche bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt.
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Das erste was man im Sinne der vorgegebenen juristischen Aufarbeitung getan war: Schließung der Erfassungsstelle Salzgitter 1991,mit 42.000 erstatteten Anzeigen!? Die Politiker hatten nicht 250.000 DM übrig für die weiterführung ! DAFÜR schon hätte Gauck Augenscheinobjekte liefern müssen. Des Schützes der STAZIS sicher zu sein, entwarf der größte Geheimdienstler aller Zeiten auf dem Deutschen Boden ( nach Markus Wolf ) Dr. Geiger sein Lebenswerk das StUG – Stasiunterlagengesetz. Die Gauck Behörde unterlag KEINER Dienstaufsicht und keiner Sachaufsicht. Dem Pastörchen aus Fischland legten die vereinigten Geheimdienste unvorstellbare, ja göttliche Macht in die Hand und er maaßte sich 10 Jahre lang die Rolle des Obersten Richter auf erden zu spielen. Werfwe hierauf einen Blick und Bilde Dich: So sieht Urkundenunterdrückung durch Joachim Gauck in den Behördenvorgängen:BV 001488/92Z Akteneinsicht des Betroffenen und im BV000247/92Z zum Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20.12.1993.
Die dreifache Unterdrückung der Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85 wurde zweimal von Joachim Gauck und 2004 von der Marianne Birthler wissentlich und absichtlich begangem, weil darin enthaltene schwere Körperverletzung noch NICHT VERJÄHRT war!
und hiwer ist die Einstellung des entsprechenden Ermittlngsverfahrens gegen Joachim Gauck im Jahrev 2013. Man beachte den verschleiernden Inhalt des Schreibens. Niemand durfte lesen dass Adam Lauks gegen Joachim Gauck eine Strafanzeige erstattet hatte! Die Tat ist verjährt – die Schuld wird bleiben in alle Ewigkeit.
Das Ermittlungsverfahren gegen die Gauck Behörde wegen Urkundenunterdrückung wurde WEGEN VERJÄHRUNG eingestellt !
Vor dwem Bericht des STASI-Mannes nur noch zwei Blätter, um meine Wenigkeit vor Verleumdungen zu schützen. DAS war ich seit Dezember 1975 – 19.Mai 1982.
Gescheitert? – Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts
/ Der Bericht muß durch die Prüfung der Hausanwälte gegangen sein, weil der Inhalt entspricht den Tiraden des Chefideologen des MfS – ISOR und GRM Dr. Froiedrich Wolfs. Es fällt auf dass nachdem die Renten der MfS Generäle den Renten der Bundeswehrgenweräle angepasst – gleichgesetzt wurde fehlt das Wort “Siegerjustiz” !??- ist man da der Justiz entgegengekommen für die tolle Bundeswehrberentung !?? )
(Zu einer diesem Thema gewidmeten Veranstaltung der Robert-Havemann-Gesell-schaft e.V., des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Forums Recht und Kultur im Kammer-gericht e.V. am 18.11.2015 im Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität Berlin)
Wer von dieser Veranstaltung mehr als die hundertfach strapazierten, gebetsmühlen-artig wiederholten Propagandaklischees oder gar einen Erkenntniszugewinn erwartet hatte,sah sich am Ende enttäuscht. ( MfS hat alles unter Dauerkontrolle, auch nach 25 Jahren -lol )
Auch Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der ehem. Präsident des Bundes verfassungs-gerichtes, blieb mit seinen einleitenden Ausführungen in den ausgelatschten Gleisen. Wieder einmal wurde z.B. gerechtfertigt, dass bei Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzips „Keine Strafe ohne Gesetz“ die Grenzsoldaten der DDR und ihre Vorgesetz-ten hätten nicht verurteilt werden können, weshalb in diesen Fällen auf das sogeann. Naturrecht zurückgegriffen wurde.
So war vor allem interessant, was auf dieser Veranstaltung nicht ausgesprochen oder vertuscht wurde.(Warum hat man sich bei so kompetent bestückten Podium nicht zu Wort gemweldet und das nachgeliegert? STASI scheut wie immer die Öffentlichkeit !)
Übereinstimmend wurde konstatiert, dass die juristische Aufarbeitung des Nazi-Unrechts (der Begriff Faschismus wurde gemieden wie vom Teufel das Weihwasser) nicht gelungen sei. So sei z.B. kein einziger Nazi-Blutrichter wegen Rechtsbeugung verfolgt worden. Dr. Falco Werkenthin, Landesbeauftragter der BStU, suchte das noch zu relativieren.Es wären 6 Verfahren gegen Angehörige von Standgerichten, darunter allerdings auch juristische Laien, bekannt. ( Der Absatz wird abgelehnt ! siehe dasThema ! )
Bei der Aufarbeitung des Unrechts der „DDR-Diktatur“ wollte man besser agieren. Die Aufarbeitung mit juristischen Mitteln sei in den vom Rechtsstaat gesetzten Grenzen nicht immer perfekt, im Ganzen wohl doch gelungen. Prof. Papier betonte, dass die juristische Aufarbeitung durch weitere Maßnahmen, wie z.B. Entlassungen von Personal im Haftvollzug,Vermögensentscheidungen,Rehabilitierungen, Entschä-digungen u.a. flankiert worden sei.
Dass etwa eine Million Staatsangestellte der DDR, darunter nahezu alle Diplo-maten,ein Viertel der Lehrer und mehr als die Hälfte der Hochschullehrer ihre Arbeit verloren, wurde an diesem Abend nicht erwähnt. ( Zwei meine Folterer Obermeis-ter Flach und Ulrich – genant RASIERKLINGE und ROTFUCHS haben gleich in Moabit ange-fangen zu 2800 bzw 3500 DM netto )
Mit der immer wiederkehrenden Gleichsetzung der im Westen nicht ernsthaft gewollten und mit großem Eifer in der DDR betriebenen Aufarbeitung des Unrechts „beider Diktaturen“ wurde in unerträglicher Weise das Nazi-Regime verharmlost und die Gleichsetzung der DDR mit Hitlerdeutschland faktisch als Prämisse allen Aussa-gen unterstellt. Prof. Papier wies zwar darauf hin, dass in der DDR „Führerbefehle“ im Gegensatz zu Nazi-Deutschland kein geltendes Recht darstellten, er räumte auch ein, dass es für die Zeit von 1933 bis 1945 weit mehr Gründe für eine juristische Aufarbeitung gegeben hätte, sah aber ansonsten keine wesentlichen Unterschiede zwischen dem „Unrecht in der DDR“ und Hitlerdeutschland. So scherte sich an diesem Abend niemand an solchen Nazi-Verbrechen, wie
– Errichtung und Unterhaltung von Konzentrationslagern (7,2 Millionen Opfer, von denen 500.000 überlebt haben),
– Holocaust mit 6 Millionen Opfern unter den europäischen Juden,
– Euthanasieprogramm mit der Tötung von 200.000Geisteskranken,
– Verbrechen an 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, von denen 3,2 Millionen nicht überlebt haben,
-30.000 Terrorurteile des Reichskriegsgerichtes, von denen 20.000 vollstreckt wurden,
– Verbrechen der faschistischen Wehrmacht, dargestellt in der bekannten Wanderausstellung
– Verbrechen der nazistischen Blut- und Rachejustiz, durch die mehr als 40.000 Todesurteile gegen antifaschistische Widerstands-kämpfer gefällt wurden.
Und die Verbrechen der DDR?
Wer neues und aussagekräftigeres Zahlenmaterial erwartet hatte, wurde enttäuscht. Genannt wurden die bekannten Zahlen für Verurteilungen für „Gewalttaten an der Grenze“ (247, davon 30 mit Haft) und Rechtsbeugung (181, davon 7 mit Haft). Insgesamt hätte es 920 Anklagen gegeben, von denen 54 % zu Verurteilungen geführt hätten. Verschwiegen wurden die insgesamt 20 Verurteilungen von MfS-Mitarbeitern, darunter nur eine Haftstrafe.
Momment mal, lassen wir mal hier auch EURE Statistik einblenden. Die Tausede von täglichen Besuchern meines Blogs können selber lesen.(lol )
Juristische Aufarbeitung abgeschlossen im Jahre 2000 bzw. 2005
Strafverfolgung nach der Vereinigung (Ohne Spionageverfahren )
Verurteilungen zu Haft bedeuteten immer Freiheitsentzug ab 2 Jah-ren und nur diese sind nach der geltenden Definition alsVerbrechen anzusehen. Alle anderen Verurteilungen waren zur Bewährung ausgesetzte geringere Strafen, Geldstrafen, oder gar nur Verwar-nungen. Bei einer Hochrechnung aus den genannten Zahlen ergibt sich, dass in der fragwürdigen Aufarbeitung des DDR-Unrechts insgesamt nur etwa 45 angebliche Verbrechen aufgedeckt und abgeurteilt wurden.
Die große Diskrepanz der ursprünglich ca. 100.000 Ermittlungs-verfahren zu den Verurteilungen wurde damit erklärt, dass jeder Antrag auf Rehabilitierung automatisch mit einem Ermittlungsver-fahren wegen Rechtsbeugung verbunden wurde, dass rechtsstaatli-che Bedenken den Verfolgungseifer dämpften und man vielfach relativ geringfügigen Beschuldigungen nachgegangen sei.
Nach Ansicht von Prof. Papier hätte man allerdings bei Rechtsbeu-gungen härter durchgreifen müssen, die Beschränkung auf offen-kundige Rechtswidrigkeit, schwere Menschenrechtsverletzungen und Willkür erschien ihm zu großzügig.
Dr. Werkenthin vertrat die Auffassung, dass die Waldheim-Richter überhaupt nicht nach Rechtsbeugung zu verurteilen waren, sondern gleich nach Mord, Freiheitsberaubung usw.,da die Waldheim-Proze-sse keine rechtlichen Verfahren gewesen seien. Dass in Waldheim gegen schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt wurde, spielte in solchen Überlegungen keine Rolle. Immerhin wurde erwähnt, dass in Waldheim nur ca. 30 Todesurteile gefällt worden waren. Alle ca. 3.000 dort Verurteilten wurden rehabilitiert und gelten heute als unschuldig.
Im Text der Einladung ist nachzulesen: Die Bilanz der Strafver-folgung falle in einigen Bereichen unbefriedigend aus.So seien Verbrechen im DDR-Strafvollzug kaum geahndet worden, auch Verfahren gegen die „Stasi“ seien Ausnahme geblieben. „Wegen Zersetzung wurde nicht einmal Anklage erhoben, obwohl sie als schwere Körperverletzung zu qualifizieren ist.“
Zahlen zur Verfolgung von „MfS-Straftaten“ wurden nicht genannt, sie wären wohl doch angesichts der „Stasi“-Hysterie zu entlarvend gewesen. Staatsanwalt Dr. Matthias Bath (in der DDR als „Flucht-helfer“ verurteilt), der aus dem Publikum heraus an seine Zugehörigkeit zu den „Republikanern“ erinnert wurde und maßgeb-lich an den Ermittlungen zum „DDR-Unrecht“ beteiligt war, erklärte hierzu, dass man „mit kleiner Münze“ gehandelt hätte. So wäre z.B. Hausfriedensbruch in der DDR nur eine Ordnungswidrigkeit gewe-sen, zu Antragsdelikten habe es keine Anträge gegeben und Post- und Telefonkontrolle wären letztlich ebenso wie „Postdiebsstähle“ – in Wirklichkeit die Konfiszierung unerlaubt zur Einfuhr gekommener Sachen – am Ende nicht strafbar gewesen. Was er nicht sagte war, dass die westlichen Geheimdienste dann auch hätten bestraft werden müssen.
Prof. Dr. Rainer Schröder (Humboldt-Universität) bemerkte, dass „Zersetzung“ schwer fassbar sei. Man sei mehreren tausend Fällen nachgegangen mit einem sehr differenzierten Ergebnis. Viele hätten die Zersetzungsmaßnahmen des MfS gar nicht bemerkt, andere hätten berufliche Nachteile erlitten, wieder andere Eheprobleme bekommen. Das alles sei zwar moralisch verwerflich, rechtlich aber nicht fassbar.
Inwiefern „Zersetzung“ als Körperverletzung geahndet werden könnte, legte er allerdings nicht dar.
Dabei sind mehrere tausend Fälle von„Zersetzungs-Opfern“ohnehin maßlos übertrieben und vermutlich Ergebnis einer ausufernden Verwendung des Begriffes Zersetzung. Danach wäre dann z.B. auch ein vom MfS veranlasstes Gespräch mit einem Ausreisean-tragsteller, das mit dem Ziel geführt wurde, ihm zum Verbleiben in der DDR zu bewegen, eine Zersetzungsmaßnahme.
Die inflationäre Verwendung des Begriffes Zersetzung geht u.a. auf Frau Sandra Pingel-Schliemann zurück, die zu diesem Thema promoviert und auch publiziert hat.
Sie stellte sich im Juli 2003 einer Diskussion im Insiderkomitee und vertritt die These, dass Zersetzungsmethoden das Wesen der „sub-tilen totalitären Diktatur“in der Ära Erich Honeckers ausgemacht hätten. Ihre Dissertation gründete sie nach eigenen Aussagen in dieser Diskussion auf das Studium von ca. 60 Operativ-Vorgängen des MfS. Sie war in der mit ihr geführten Diskussion trotz hartnäcki-ger Nachfragen aber weder willens noch bereit, darüber Auskunft zu geben, in wie vielen dieser Vorgänge sie denn überhaupt Zer-setzungsmaßnahmen gefunden habe.
Am Ende der Diskussion wurden Fragen zugelassen. Das nutzte sofort jemand, der sich schon in der gesamten Veranstaltung mit einem großen Plakat als „Folteropfer der Stasi“ präsentiert hatte. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, sei er nach 1989 in der Haftanstalt Moabit von der „Stasi“ gefoltert worden. Damit war ich dann doch überfordert und habe die Veranstaltung verlassen.
Übrigens stand die Veranstaltung unter dem Motto „25 Jahre deutsche Einheit, 25 Jahre Beendigung des Kalten Krieges“. „25 Jahre Unterwerfung der DDR“ wäre ein zutreffenderer Titel gewesen.
W.S. 22.11.2015
