Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Die Grundrechteabwehrinstitution hat gesprochen! – er muss es wissen!!?
Wie sehr er dazu beigetragen hatte bei der Juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und Verbrechen der DDR-STASU-Justizexekutive 1990 – 2000, blendet er mit dem Spruch völlig aus!? Das vereinte Deutschland ruht auf ungesühntem Unrecht und Verbrechen der STASI-Justiz und ihrer Exekutive als Fundament. Der Zustand ist auch durch Herrn Papier selbst maßgeblich herbei- bzw. hervorgerufen. Wie? Darüber an anderer Stelle.
An den Bundestagspräsidenten und ALLE Bundestagsabgeordneten weiterleiten – umgehend, bitte !
Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2016 um 22:14 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: kulturausschuss@bundestag.de
Betreff: Fw: Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013 und der Petition vom 13.2.2015
Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2016 um 22:13 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: menschenrechtsausschuss@bundestag.de
Betreff: Fw: Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013 und der Petition vom 13.2.2015
Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2016 um 22:12 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de
Betreff: Fw: Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013 und der Petition vom 13.2.2015
Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2016 um 22:10 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: rechtsausschuss@bundestag.de
Betreff: Fw: Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013 und der Petition vom 13.2.2015
Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2016 um 22:03 Uhr
Von: lauksde@gmx.de
An: “innenausschuss@bundestag.de” <innenausschuss@bundestag.de>
Betreff: Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013 und der Petition vom 13.2.2015
Adam Lauks
Zossener Strasse 66
12629 Berlin
Deutscher Bundestag
Der Innenausschuss
an den Herrn Wolfgang Bosbach
an den Herrn Heveling
persönlich – unverzüglich
Platz der Republik 11
11011 Berlin Berlin 13.01.2016
DIES IST EIN OFFENER BRIEF UND DANKSAGUNG AN DEN HERRN BOSBACH UND AN DEN INNENAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND SEINE MITGLIEDER UND AN DEN VORSITZENDEN HERRN ANSGAR HEVELING
vorab per E-Mail
„Für Politiker ist es allerdings nicht gefahrlos, hierauf( DIE WAHRHEIT und Folgen der Invasion ) öffentlich hinzuweisen”… DESWEGEN DAS GROSSE SCHWEIGEN ALLER in der Sache der unterdrückten Petitionen aus dem Jahre 2013 !?? Danke für die Aufklärung!
Bezug:
mein Schreiben vom 19.08.15 an den Innenausschuss, das an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet wurde und im Ref. Pet-4 bei der Leiterin Krägenow gelandet ist
Sehr geehrte Herren Bosbach und Heveling,
mit ihrem Schreiben vom 7.9.15 hat mich die Leiterin des Referates Pet-4 des Petitionsausschuses des Deutschen Bundestages über den Eingang EURES Schreibens benachrichtigt. Mit IHRER Wei-terleitung meines an den Innenausschuss, u.a. gerichteten Schreibens, war ich sehr überrascht. – Anlage 1
Es sei mir gestattet, die Worte des Herrn Bosbach aus der gestrigen Sendung mit Lanz zu zitieren:
„Politisch korrekt ist DIE WAHRHEIT“!
„Ich kann jedem dazu raten, die Dinge beim Namen zu nennen. Ja glauben wir den wirklich, daß die Bevölkerung so dumm ist in ihrer großen Mehrheit, daß sie nicht in der Lage wäre zu differenzieren !??“ / Lüge von der Wahrheit zu unterscheiden? A.L./
„Für Politiker ist es allerdings nicht gefahrlos, hierauf( Folgen der Invasion )öffentlich hinzu-weisen;..“ „denn dann könnte ihre Politikerkariere schnell beendet werden!?? –A.L.“
Sich auf die beiden Zitate von Herrn Bosbach berufend, möchte ich den Innenausschuss und den Rechtsausschuss warnen und als besorgter Bürger dieses Landes eindringlich darauf hinweisen daß:
Die Ministerialrätin und Leiterin des Referates Pet-4, Frau Britta Krägenow, die im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Frau Kersten Steinke hier unterschreibt, im Bezug auf die Urkunden- und Petitionsunterdrückung, der, am 4.4.13, aus dem Amt des Bundestagspräsidenten Professor Dr. Lammert zugeleiteten Petition, mit meiner darin enthaltenen Beschwerde wegen Urkundenunterdrück-ung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Joachim Gauck,wiederholt ein verschleierndes und irreführendes Schreiben verfasste.
- Es ging in dieser Sache NICHT und NIEMALS um die Straftaten gegen das Leben, und auch nicht um Straftaten im Amte.Politisch korrekt ist: Es ging und es geht weiterhin um Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in der Petition vom 4.4.2013
- Die Petitionen des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert und des Ausschusses für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe hatte der Oberamtsrat Wolfgang Dierig nicht ord-nungsgemäß aktenkundig gemacht durch die Zuweisung eines gesonderten/neuen Aktenzeich-ens. Somit ist die Absicht der Unterdrückung und Verschleierung bei der Handlung des Wolfgang Dierig bewiesen.
Pet 4-7-17-07-4513-037232a ist ein Phantomaktenzeichen für beide Petitionen, von denen keine einen Berichterstatter des Petitionsausschusses je erreicht hatte.Die beiden Petitionen aus dem Jahre 2013 wurden drei Mal als negativ beschieden bzw. für erledigt erklärt. Beim ersten Mal und beim zweiten Mal wiederholt wurde das getan, mit dem Hinweis auf eine Petition aus dem Jahre 2012 (?) um danach doch zwischenzeitlich eine Prüfung einzuleiten (?), die am 7.11.2013 unter dubiosen Mitwirkung der BStU des Roland Jahns als „erfolgt“ erklärt wurde.
Bis heute findet sich diesbezüglich in keiner Drucksache des Deutschen Bundestages eine Eintragung über positiv oder negativ beschiedene Petitionen eine Spur über die erledigte Petitionen unter Pet 4-7-17-07-4513-037232a
„Ich kann jedem dazu raten, die Dinge beim Namen zu nennen. Ja glauben wir den wirklich daß die Bevölkerung so dumm ist in ihrer großen Mehrheit, daß sie nicht in der Lage wäre zu differenzieren !??“
Nicht nur dass Frau Britta Krägenow in ihrem Schreiben die Dinge nicht beim Bamen nennt, wie der Herr Bosbach jedem dazu riet, sondern glaubt Sie und die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau ( SED-PdS-DIE LINKE ) Kersten Steinke, daß alle Mitglieder des Innenausschusses und ihre Stellvertreter, Sie Herr Heveling und Sie Herr Bosbach, so dumm seid, daß Ihr nicht in der Lage seid, zu sehen, was auch der Blinde auf den Ersten Blick sieht !?
Die kriminelle Energie, die für die Verschleierung und Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013 verwendet wurde und immer noch verwendet wird aus dem Umfeld des Referat Pet-4, BKM und BStU, ähnelt ja entspricht der Vorgeheweise der Akteure eines Operativ Vorganges des MfS nach der Richtlinie 1/76 des STASI-Ministers Erich Mielke.
Die zweite Petition vom 13.2.2015 wurde auch vom Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert in den Petitionsausschuss gelenkt.Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wäre auch hier der politisch korrekte Titel gewesen. Die Petition landet dann auch ursprünglich im Referat Pet-3, der sich in seiner Arbeit ausgerechnet mit Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR befasst. Mehrmals wurde mir die schriftliche Eingangsbestätigung aus dem Ref. Pet-3 durch Herrn Günster verspro-chen, zugesichert.Als nach 5 Monaten die immer noch nicht ankam,bat ich das Vorzimmer des Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Lammert, Herrn Ritschel um Unterstüzuung.
Erst nach dem großartigen mehrmaligen Einsatz des Herrn Ritschel aus dem Vorzimmer des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert, im Juli 2015, nach dem er den Sachstand abver-langte, kam die schriftliche Eingangsbestätigung aus dem Referat Pet-4 (???) unter alten Überschriift Straftaten gegen das Leben und unter altem Phantomaktenzeichen Pet 4-7-17-07-4513-037232a.( ??? )
Man hatte im Referat Pet-4 inzwischen offensichtlich begriffen, dass die Verschleie-rung oder Unterdrückung auch dieser zweiten Petition nicht möglich sein wird, bzw. dass die jetzt auch die Aufmerksamkeit auch der Staatsanwaltschaft II Berlin genießt, die sich bereits für die Unterdrückung der beiden ersten Petition interessiert hatte; die beiden beim Generalbundesanwalt erstatteten Anzeigen gegen Wolfgang Dierig und Roland Jahn – obwohl beide eingestellt(!???), die Aufmerksamkeit an sich gezogen hatten.
Nach zwei Jahren jetzt zu erklären, die Petition Pet 4-7-17-07-4513-037232a. wäre noch gar nicht erledigt gewesen, ist eine so durchsichtige und infame STASI-Lüge & Verleumdung. DAMIT versucht man jetzt dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss DAS als Grund für die Zusammenziehung beider Petitionen vorzugauckeln,um die Urkundenunterdrückung und Machenschaften des Wolfgang Dierig und Roland Jahns in der BStU, bzw. Petitionsunterdrückung und Verschleierung bei derPetition aus dem 2013 zu gerechtfertigen, zu vertuschen. Für SO DUMM hält der Referat Pet-4, der schon wie eine Hauptabteilung der STASI vorgeht, wie ein autonomes Geheimdienst sein eigenes Süppchen kocht und am Petitionsausschuss, bzw, am Bundestag vorbei agiert! Das Ganze wird für den Aussenstehenden erst verständlich, wenn man weiß, dass es sich in der ersten Petition 2013 um die Beschwerde über die Urkundenunterdrückung des Sonderbe-auftragten Joachim Gauck handelt, vom 5.7.1994. Die Urkundenunterdrückung der Akte MfS HA VII/8 Nr. 577/85 wurde 2013 auch zur Anzeige gebracht und wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verjährung eingestellt. Die Schuld, und auch die so offensichtliche moralische Schuld des Joachim Gauck ist aber ungesühnt geblieben. Petitionsausschuss und BStU versuchten die Schuld auch ganz zu verschleiern und zu unterdrücken und somit die Urkundenunterdrückungen in den BV 001488/92z und BV 000247/94z ungeschehen zu machen. Anlage 2
Auch das Anliegen der zweiten Petition vom 13.2.2015 beinhaltet eine weitere Beschwerde die wiederum unter Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR fällt und die weitere Urkundenunterdrückungen der BStU unter Roland Jahn BV 7540/12z u.a. betrifft.
Ich wage zu hoffen, erwarte und fordere vom Innenausschuss, vom Rechtsausschuss und vom Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, auf die Vorgänge im Falle der beiden Petitionen (2013 & 2015) eine parlamentarischen Untersuchung einzuleiten, da es sich hier, aus meiner Sicht, um verdeckte Angriffe auf die freiheitliche parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland handelt, mit enormer und tiefgreifenden zersetzerischen und feindlichen Wirkung.
Die Vorgehweise des Referates Pet-4 gefährdet und untergräbt bei der Bevölkerung das Vertrauen in die Organe und Behörden des Landes. Deshalb braucht man sich nicht zu wundern dass „das Volk“ sich anderweitig und auf der Strasse Verhör für seine Beschwerden zu verscha-ffen versucht.
DIES IST EINE OFFENE ANFRAGE DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFER DER STASI an Minister Heiko Maas, an Dr. Hans-Georg Maaßen, an den Thomas de Maiziere, an den Generalbun-desanwalt Pweter Frank und Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel vom 10.8.15, blieb bis jetzt unbeantwortet. Obwohl von allen Bundestagsabgeordneten zur Kenntnisgenommen wurde , wird die MEINE OFFENE ANFRAGE wie auf einen Befehl ignoriert(!??)
Hat das womöglich etwas mit Ihrem zweiten Zitat zu tun, Herr Bosbach, der auch hier gut reinpasst? Für Politiker ist es allerdings nicht gefahrlos, hierauf öffentlich hinzuweisen, weil es sich um den Bundestagspräsidenten Gauck handelt und um die BStU, einen verfassungswidrigen unkontrollierten Geheimdienst handeln könnte mit zweimal stasi-überprüften Kadern !?? (95%). Siehe das BKM Gutachten Mai 2007 !
Ich bin besorgt um Deutschland in diesen Tagen, und wären meine Angst und meine Hoff-nung 1984 auf der Folterbank im Keller des Hauses 6 des Zuchthauses Berlin Rummelsburg nicht gestorben, würde ich anfangen mich zu fürchten vor den Dingen die sich längst, national und international, über unser Deutschland zusammengebraut hatten.
Mit vorzüglicher Hochachtung und besten Wünschen für Ihre Gesundheit, Herr Bosbach
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der STASI und der gesamtdeutschen Justiz
Gesendet von Mail für Windows 10
Gauck sagte in Halle an der Saale : “Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “
Anlage 1:
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24 Jahre Suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer
Verbrecher an der WAHRHEIT: Deutschland Deine Aufarbeiter nach getaner Arbeit: Keine Gerechtigkeit für STASI Opfer – Geschichte des MfS und der NVA,der Justiz,der KIRCHE der Ärzteschafft geklittert und nach 25 Jahren unaufgeklärt… für 2,5 Milliarden Euro !??
Anlage 2
In der Position 2 gelistete ( bereits 1994) aufgefundene Akte HA VII/8 577/85 besteht aus 3 Seiten und die Seiten 1 – 3 sind für die Akteneinsicht des Antragsteller nicht zugelassen- ist dem internen Protokoll zu entnehmen!?
Die Position 2 steht nicht mehr zur Verfügung – um daraus Kopien zu beantragen !? Dadurch ist die Urkundenunterdrückung perfect und bewiesen.
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Pestalozzi
Anlage 3
Eingangsbestätigung und ABLEHNUNG DIE ERSTE
Nachricht über den Eingang der Petition aus dem Amt des Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Lammert – vom 2.4.13 über den Direktor des Bundestages vom 2.04. 2013. “Ich kann nur auf mein Schreiben vom 3.Juli 2012 verweisen. ” Die völlig neue Petition die vom Bundestags-präsidenten zugeleitet wurde, hat mit dem Titel einer alten Petition wo es um den Antrag des § Folter ins Strafgesetzbuch ging -“Straftaten gegen das Leben” NICHTS zu tun. Trotzdem wird sie dort drunter gemischt ohne gesonderten (versprochenen!?) Aktenzeichen. So wurde die Petition des Bundestagspräsidenten NICHT AKTENKUNDIG und blieb liegen bis 9.9.2013 !?? Nach der Belehrung urteilend ging Wolfgang Dierig davon aus, dass er an einen Verdummten und Vergauckelten schreibt !?
Eingangsbestätigung und ABLEHNUNG DIE ZWEITE
“….der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat Ihr Schreiben (12.8.13) an den Petitionsausschuss weitergeleitet, der nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für die Behandlung von Bitten und Beschwerden zuständig ist. Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens.” – Aktenkundig hatte er auch diese Petition NICHT gemacht. Oberamtsrat Wolfgang Dierig: “Ich kann leider nur auf meine Schreiben vom 3.Juli 2012 und vom 24.April 2013 verweisen.”
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TROTZ zweimaliger Ablehnung, nun auf einmal “zwischenzeitliche Prüfung”- am Petitionsausschuss vorbei !(???)
” … ich bestätige den Eingang Ihrer Schreiben.” Reinster Versuch der Verschleierung der beiden unterdrückten Petitionen: vom 2.April 2013 des Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Lammert und vom 18.8.2013 vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. MEINE Petition war eine früheren Datums und die hat er mir ungesehen zurückgeschickt, mit der Belehrung, dass Sachen der Justiz Angelegenheit der Länder sei. Bis zum Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin an den Sonderbeauftragten hatte sich Dierig gar nicht durchgeblättert. Oberpflächligkeit oder Versuch die Petition gegen Joachim Gauck´s VERDIENSTE auszubremsen !?
Statt Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hätte der Oberamtsrat Wolfgang Dierig im Auftrag seiner Vorsitzenden Kersten Steinke bzw. des Petitionsausschusses des Deutschan Bundestages ein offizielles Ersuchen von der BStU abverlangen müssen. ER macht das natürlich nicht, weil die beiden Petitionen unterdrückt werden sollen, wovon niemand (?) außer Wolfgang Dierig was erfahren soll, im Petitions-ausschuss und auch sonst im Bundestag.Die Ignoranz des Amtes des Bundestagspräsiden-ten ist ungeheuerlich. Hält man ihn auch für SO DUMM!?
BKM hat weder Dienst- noch Sachaufsicht über die BStU ( die hat NIEMAND ) und verfügt auch über keine Fachkompetenz- ergo, die Stellungnahme ist für die “Prüfung” nur eine Vorgauckelung einer Prüfung durch BStU, die dafür nicht mal einen Behördenvorgang eröffnet hatte, und die BStU schickt umgehend befehlsmäßig und wunschgemäß bestellte (falsche) Mitteilung der Behörde an das BKM. An welchen Berichterstatter die Stellungnahme gegangen ist bleibt im Dunkeln, weil kein Berichterstatter die Stellung-nahme je gesehen hatte ! Aber urteilt am besten selber. Hier geht es nicht um anderweitige Auffassung des Generalstaatsawalt von Berlin oder der Hauptgruppenleiterin der Staatsanwaltschaft II Frau Nielsen; hier geht es um Augenscheinobjekte die die Machenschaften des Petitionsausschusses, des BKM und des Roland Jahn aus der BStU belegen, der diese Petitionenunterdrückung 2013 mit einer weiteren Urkundenunter-drückung der Akte MfS HA VII/8 Nr.577 befehlsmäßig begleitet hatte.
“Eingabe des Herrn Adam Lauks vom 28.März 2013”
ABLEHNUNG DIE DRITTE :”Hiermit ist eine abschließende Prüfung Ihrer Petition erfolgt.” Pet 4-7-17-07-4513-037232a
Berlin, 7 November 2013 Referat 4 – Dierig an Lauks Bezug: Mein Schreiben 9.September 2013 ( Anlage 12) Anlage: – 1- …. als Anlage übersende ich Ihnen die zu Ihrer Eingabe eingeholte Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung ( nicht der BStU !??) für Kultur und Medien mit der Bitte um Kenntnisnahme. Hirmit ist eine abschließende Prüfung ihrer Petition erfolgt.
Daraufhin erfolgte im Referat Pet-4 eine Auskunftssperre. Meiner Forderung um die Rücksendung beider Konvolute der Petitionen vom Bundestagspräsidenzten Dr. Lammert und vom Ausschuss für Menschenrechte und humanutäre Hilfe kam man nicht nach.
Am 14.Februar 2014 wandte ich mich an die Vorsitzende des Petitionsausschußes Frau Kersten Steinke.
Stefanie Richter: “Auf das geänderte Aktenzeichen weise ich hin.”
Nach der Zurkenntnisnahme, werden alle Ausschüsse und ihre Mitglieder begreifen, dass nan sie alle wirklich für SO dum hält, man geht davon aus dass NIEMAND merken wird, dass kein Aktenzeichen geändert wurde.Ich vermute, daß die Stefanie Richter das Schrei-ben nicht mal gelesen hatte, das sie unterschrieben hat i in wessen Auftrag sie das tat ist die Frage für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages !?
DEUTSCHLAND SAPERE AUDE !!!
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KANZLERIN WEISS BESCHEID und ALLE UM SIE HERUM !!?- SCHWEIGEN !!!
OFFENES SCHREIBEN AN DAS BUNDESKANZLERAMT: Merkel / Grütters/ Fritsche
Betreff:
DIES IST (M)EINE OFFENE BESCHWERDE AN DEN NEUEN GENERALBUNDESAN-WALT VON DEUTSCHLAND – Herr Peter Frank, wollen Sie wirklich die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen !??
Sehr geehrte Frau Merkel,
Werte Frau Dr. Monika Grütters,
Sehr geehrter Herr Fritsche,
hiermit wende ich mich das erste und letzte Mal an dasBundeskanzleramt, lediglich mit der Bitte um die Kenntnisnahme des Inhaltes der Unterlagen in der Anlage zu diesem Schreiben.
Ich habe verlernt zu hoffen, dass mir im vereinten Deutschland Gerechtigkeit wiederfahren wird für die Rechtsbeugung in der DDR, als Ergebnis der STASI-Justiz und ihrer Exekutive im Operativ Vorgang „Merkur“ und auch nicht für erlittene schwere Körperverletzungen und Folterungen sowie Übergriffe der IMS „Arzte“in der U-Haft und im Strafvollzug Berlin Rummelsburg, StVE Waldheim, Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf, Klinikum Berlin Buch. Für die Aufklärung meines Schicksals und Wiederherstellung der Gerechtigkeit hatte sich nach meinem persönlichen Anschreiben vom 7.12.1991 an Joachim Gauck, der Leiter des Sonderbe-auftragten für die personenbezogenen Unterlagen der STASI persönlich eingesetzt, die Recherche mit dem Prädikat EILT und EILT SEHR eingeleitet. Sein Einsatz hat sich als Urkundenunterdrück-ung der Akte 577/85herausgestellt, die er, obwohl bereits 11.4.1994 durch seine Sonderrecherche-ure Oberst Becker und Oberstleutnant Hopfer eruiert, NICHT wie am 20.12.1993 ersucht, an den Polizeipräsidenten in Berlin weitergeleitet hatte. Statt dessen schickte er eine falsche Mitteilung der Behörde am 5.7.1994 raus mit der er den jeglichen Verdacht auf eine Körperverletzung an Adam Lauks ausgeräumt hatte.
Über die Auswirkung dieser Urkunden- bzw. dieser Beweisunterdrückung auf das Ermittlungsver-fahren 76 Js 1792/93 dürfte Frau Dr. Monika Grütters bestens im Bilde sein, sowie über die Unterdrückung der Petition vom 2.4.2013, die durch das Amt des Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Lammert dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über den Direktor des Bundestages zugeleitet wurde. Der Urkundenunterdrückung ( Akte 577/85 ) des Pastor Joachim Gauck folgte eine Petitionsunterdrückung des OAR Wolfgang Dierig und der Vors. Kersten Steinke.
ALLE Unterlagen und Beweise hierfür wurden dem Generalbundesanwalt Harald Range im Ramen einer Strafanzeige gegen OAR Wolfgang Dierig und Kersten Steinke beigefügt. Auch in einer gesonderten Strafanzeige gegen Roland Jahn an Generalbundesanwalt Harald Range wurden die Beweise und Unterlegen der BStU Behörde hinzugefügt.
Über den Umgang des ehem. Generalbundesanwalts Harald Range damit und mit einer weiteren
Strafanzeige gegen ehemaligen Mitarbeiter des MfS aus dem Wachregiment Berlin „Feliks Dzier- zynski“, finden Sie in den Unterlagen sowohl der Generalbundesanwaltschaft als auch Staatsanwalt-schaft Berlin und Generalstaatsanwaltschaft Berlin zu genüge Beweise, die auf Rechtsbeugung hinweisen,die nur infolge einer WEISUNG, von WO und von WEM auch immer entstand.
Da wir mittlerweile aus der Presse erfahren hatten, dass Generalbundesanwalt Harald Range auch von WO ANDERS „Weisungen“ erhielt, die nicht vom einzigen weisungsberechtigten Minister Heiko Maas kamen und er die womöglich hinter dem Rücken des Justizministers erhielt, bat ich den neuen Generalbundesanwalt Herrn Peter Frank, die erwähnten drei Einstellungen der erwähnten Strafanzeigen zwecks Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit aufzuheben und die Angezeigten zur Verantwortung zu ziehen.
Ich bin mir JETZT auch dessen bewußt, dass dieUrkundenunterdrückung und daraus resultie-rendeStrafvereitelung im Amt im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 durch die Staatsanwalt-schaft Berlin – die 5,5 Jahre dauerte (!?) Ergebnis einer Weisung gewesen sein musste, die die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der STASI-justiz und ihrer Exekutive ausbremste, zweifels-ohne mit nur einem Ziel: die STASI und ihre Schergen vor Strafe – Gerechtigkeit zu schützen!
Bis zum Jahre 2005 fungierten die ehemaligen stasi-geprüften Träger der DDR Diktatur( 5% Wessis ausgenommen) mit der Gewißheit, dass die Urkundenunterdrückungen, Aktenmani-pulationen und falsche Mitteilungen der Gauck Behörde niemals ans Licht kommen würden.
Das durch BKM im jahre 2007 in Auftrag gegebene und durch die Wissenschaftler Prof.Dr. Klaus Schröder, Dr. Hans Klein und Steffen Alisch gefertigte Gutachten forderte zu Tage die Lügen mit denen die Leiter Gauck und Birthler den Deutschen Bundestag wissentlich jahrelang verarschten.
https://file.wikileaks.org/file/stasi-in-bstu.pdf – Das Gutachten über die Beschäftigung von Hauptamtlichen STASI-Mitarbeiter in der Gauck-Birthler Behörde 1990 – 2007
Es ist bedauerlich, dass man die verfassungswidrige, als vorläufig angedachte, Behörde des Sonderbeauftragten zu einer Mamutbehörde mutieren ließ, und mit einem Jahresetat von 100 Mio € ausstattete. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass nach dem erstellten Gutachten und darin ent-haltenen Ergebnissen und Empfehlungen NICHTS getan wurde um Behörde aufzulösen und die Restbestände der Akte, ohne den STASI-geprüften Personals in das verfassungsgemäß dafür zuständige Bundesarchiv zu überführen.
Die BStU unterlag und unterliegt bis heute KEINER Dienstaufsicht und KEINER Sachaufsicht und stellt praktisch die Verlängerung der Tätigkeit der ehemaligenAUSKUNFT DES MFS unter „rechtsstaatlichen“Bedingungen dar.Sogar der urtümliche Name ZMA kommt vor für Abt. AR3.
Es ist keine Kritik meinerseits, lediglich Sichtweise eines der tausenden von unzufriedenen STASI-Opfer,die ihre Schicksale nicht vollständig aufklären konnten, weder für sich schon gar nicht für an der Grenze oder am der Mauer erschossenen Angehörigen, obwohl für jedes Vorkomniss Akte da sind.
Ein STASI-Opfer Gerhard Thiel hatte 1999 Akteneinsicht beantragt. Erst nach meiner energischen Monierung in der Jahn Behörde erhielt er ein Termin für Akteneinsicht 2015? Ich habe zwei geneh-migte Forschungsprojekte und muss diesbezüglich Akte lesen. Neulich traf ich ein Ehepaar aus Dresden die seit einigen Tagen ihre Akte lesen durften. Ins Gespräch gekommen, beklagten sie die Atmosphäre in der BStU: „Herr Lauks die Atmosphäre und Verhältnis der Angestellten uns gegenüber ähnelt und erinnert uns stark an die Tage in der STASI-Uhaft in der Bautzner Strsse!?“
Sehr geehrte Frau Merkel, werte Bundeskanzlerin, Sie müssten in der Lage sein dieses zu unterbin-den, in dem die BStU zum schnellst möglichen Termin geschlossen wird, noch vor 2019, damit man 100 Mio€ nicht weiter für die Lügen rauswirft, um die STASI-Seilschaften, nun schon in zweiter Generation zu versorgen, letztendlich mit dem Blutgeld der Opfer. Das StUG ist zum Schutz der Täter und Spitzel entworfen und beschlossen worden. StUG aufheben!-das Archivgesetz reicht völlig aus für die Akteneinsicht und Klärung der Schicksale der STASI-Opfer!
Mit freundlichen Grüßen und besten Empfehlungen für einen neuen, 12. Bundespräsidenten
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der STASI
