Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED Diktatur (BAB)
Franz-Jacob-Str. 4 B
10369 Berlin

Sehr geehrter Herr Planer-Friedrich !

Bitte bestätigen Sie mir lediglich, dass Sie als Landesbeauftragter für Aufarbeitung

nicht in der Lage sind ihnen  vorgelegte Kopie einer Gerichtsakte/Verfahrensakte

eines Originals  der in der BSTU liegenden Prozessakte als Kopie des Originals zu

erkennen und zu bestätigen, bzw. dass sie gesetzlich nicht dazu befugt sind

eine Originalakte in der BStU einzusehen?

Ich glaube  meine Anfrage an falsche Stelle gerichtet zu haben; dazu wurde ich verleitet

mit dem neuen Namen ihrer Behörde: Landesbeauftragte für Aufarbeitung Berlin. Das

heißt  sie haben den gleichen Zugang zu den STASI-Akten wie ich als Opfer und Forscher- also gar KEINE.Zu den Originalen Akten/Bändern schon gar nicht?!?

Anhand von was wollen Sie die Aufarbeitung den Betreiben?

Mit freundlichen Grüßen

Dass ich kein Termin beim Herrn Sello erhalte ist mir JETZT klar wie das Amen in der Kirche.

Abschließend: WER kann den Abglaeich  einer Kopie des Originals mit dem Oreiginal in der BStU überhaupt autorisieren – bestätigen ?

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI

Gesendet: Dienstag, 25. Juni 2019 um 14:51 Uhr
Von: „Jens Planer-Friedrich, BAB“ <jens.planer-friedrich@aufarbeitung-berlin.de>
An: „Lauksde@gmx.net“ <Lauksde@gmx.net>
Betreff: Ihre Mail an Herrn Sello vom 13.06.2019

28 Jahren nach der Wende  und 7 Monate nach dem Ersuchen des Land-gerichtes Berlin nach Verfahrensakten Lauks aus dem Jahre 1983 am Stadt-gericht Berlin und nach 7 monatigen „Bearbeitungszeit“ schickte nach einer Monierung des Landgerichtes BND- Dame Jutta Probst  dieses Schreiben am 23.01.2018 zu den Akten 551 Rh 218/15 als „Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des SED Unrechts. 

Die Schlüsselbehauptung war eine Lüge und Irre-führung des Landgerichtes Berlin:

Verfahrensakten liegen hier nicht vor.

Position 3: Auszug aus dem operativen Vorgang „Merkur“: beinhaltet  353 Blätter der ersuchten bzw durch BND-Frau Jutta Probst verleumdeten Verfahrens-, Prozess-, Gerichts- oder meinetwegen Verhandlungsakte.

Diese Akte schickte der Roland Jahn am 23.1.2018 an das Landgericht Berlin. Es ist die erste Seite meiner Erstvernehmung am Nachmitteg des 19.5.1982.

Vernehmungsprotokoll zu unterschreiben hatte ich abgelehnt.

Die Allwissenden Überhangkader des BND die als Aktivisten der ersten Stunde in den Osten kamen in die Gauck Behörde: Harald Both und seine Kollegin aus dem ehemaligen Gesamtdeutschen Institut Berlin West – Frau Jutta Probst konnten  nicht wissen, dass mir der verstorbene Sachbearbeiter Fuchs an die 400 Seiten neu aufgefundenen Unterlagen zu meiner Person als Kopie der Originale per Post und gebührenbfrei zugeschickt hatte. Ich selbst hatte es auch vergessen gehabt. Durch die Arbeit auf meinem Forschungsprojekt: „Quarzuhrenhandel im Visier und Beteuligung des MfS“ wie dass der Gott so will, stieß ich an die  folgenden Seiten aus meiner Nachmittagsvernehmung.

Und hier folgen die Prozessakte des Stadtbezirksgerichtes  Ost-Berlin – Mitte vom 26.4.83,

die die Geschätsstelle 551 und  durch mich abgelehnten Richter Rosenthal und Heinatz seit 2016 als Beistück 1 vorzuliegen hatten. Dass Richter Rosenthal dann NUR die Verfah-rensakte am 30.6.2017 anfordert war der Grund für meine Ablehnung. Die für heute terminierte ASkteneinsicht wurde von der Richterin Erdmann storniert ?

Sehr geehrter Herr Lauks,

Ihre Anfrage und Bitte um einen Bürgertermin ist mir von Herrn Sello, dem Berliner Aufarbeitungsbeauftragten, übergeben worden. Wie Sie wissen, bin ich in der Behörde derzeit der einzige Mitarbeiter im Bereich Bürgerberatung. Herr Sello führt persönlich keine Bürgerberatungen durch. Daher fällt Ihre Anfrage in meinen Bereich. Es geht bei Ihrem Anliegen – so habe ich das verstanden – um den Abgleich von Aktenkopien aus Stasi-Unterlagen.

Aktenseiten sind beliebig reproduzierbar. Ein entsprechender Abgleich wäre also allenfalls am Original möglich und sinnvoll. Hier fehlt unserer Behörde jedoch einerseits der Zugang zu diesen Akten und andererseits auch die Kompetenz, entsprechend Ihrem Wunsch Bestätigungen vorzunehmen, die in gericht-lichen Verfahren eine Relevanz hätten.

Unsere gesetzlich festgeschriebene Aufgabe beschränkt sich in dem hier relevanten Bereich auf Beratung und Unterstützung hinsichtlich persönlicher Fragen der Aufarbeit-ung der SED-Diktatur. Das Erstellen von Bescheinigungen oder Gutachten in diesem Zusammenhang ist nach dem Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz nicht möglich.

Ich bitte Sie deshalb freundlich für Ihr Verständnis, dass wir in dem von Ihnen gewünschten Sinne nicht tätig werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Jens Planer-Friedrich

Bürgerberatung

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Der Erste aus dem Bestand der verfassungswidriger Behörde, Christian Booß, der selbst an den internenErmittlungsverfahren in der BStU dsie gegen Adam Lauks geführt werden be-teiligt war begehrt auf  GEGEN die Auflösung SEINER  Gauck Behörde:

Der langjähriger Nutznisser der STASI-Erpressung vom 18.9.1990 und Gründung der Gauck Behörde und Mittäter der Verschleier-ung der verbrüderten Geheimdienste Christian Booß erhebt seine Stimme gegen die Auflösung der BStU – nach fast 30 Jahren, obwohl die Experten und Gutachter  das schon 2007 in ihrem Gutachten verlangt hatten.

Gutachten  2007  – gab der damalige Bundesbeauftragter für Kultur und Medien – Bernd Naumann in Auftrag  an Prof. Dr. Klaus Schröder; ehem. Verfassungsrichter Hans Klein und Steffen Alisch mnach der Herauslösung der Gauck bzw. Birthler Behörde aus dem Ministerium des Inneren. Bernd Naumann wollte auch keine Katze im Sack übernehmen die zu 95% aus den Diktaturträgern aus  dem Osten bestand. 

Damit die Leser wissen wie di Katze im Sack bei der Übergabe an das BKM aussah, hatte Wikileaks  das Gutachten bgeknackt und veröffentlicht:

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Joachim_Gauck_Stasi_Luegen_Maerchen_Gutachten_2007_VERTRAULICH.pdf

In seiner Rundmail vom 26.06.19 steht:

Kulturausschuss steckt Katze in den Sack, damit der Bundestag sie kauft Kulturausschuss will die Jahn-Behörde abwickeln und die Stasi-Akten ins Bundesarchiv geben, obwohl die wichtigsten Fra-gen ungelöst sind. ( Welche Fragen sind in EURER Aufarbeitung die wichtigsten !? * )

„Countdown zur Abwicklung der Stasi-Unterlagenbhörde beginnt am 26.Juni.
Sperrfrist 26.6. 2019

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestag hat heute einen Antrag mit den Stimmen der Regierungskoaltion beschlossen, der das Ende der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen herbei führen soll. Nach Plänen der Koalition soll das Ple-num des Bundestages dem Antrag nach der Sommerpause zustimmen, dass die Akten in das Bundesarchiv überführt werden, obwohl es für fast alle wesentlichen Probleme ( WELCHE ? ) keine Lösung gibt. Eine solche Entschließung des Bundestages ohne das Kleingedruckte zu kennen, wäre nach Auffassung des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. fahrlässig und unverantwortlich.

Außenstellen in Ostdeutschland hängen in der Luft

Nicht geklärt ist die Zukunft der 12 Außenstellen des BStU. Sie befinden sich in ehemali-gen Bezirksstädten der DDR, wo couragierte Bürger im Dezember 1989 die Stasi-Dienst-stellen besetzten und die Akten sicherten. Nach Vorstellungen der Koalition sollen 7 Außenstellen die Akten weggenommen und in je einer Landesstelle archiviert werden. Welche Orte das sein werden, ist vollkommen unklar. Unklar ist auch das Schicksal der 7 Aussenstellen. Sie sollen Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildungsarbeit machen. Das Bundesarchiv hat in einer Anhörung aber schon klar zu erken-nen gegeben, dass es sich nicht für politische Bildungsarbeit in der Fläche verantwortlich fühlt. Es fehlt dem Barch auch die nötige Kompetenz. Somit ist die Zukunft der Außenstellen, die gerade in ostdeutschen Regionen mit wenig Aufarbeitungsinitiativen eine wichtige politische Bildungsarbeit leisten, vollkommen ungewiss.(  Cristian Booß ignorieret die Rolle der Bundeszentrale für politische Bildung !?? – WARUM wohl? – damit die ASbzocke und Urkundenunterdrück-ung, Aktenausdünnung und Aktenfälschung und Verschleierung der Untaten und Verbrechen der vom Kohl und Schäuble übernomm,enen 22000 Offiziere  des MfS in Bundesdienste ?!? )

Zusammenarbeit mit Aufarbeitungsinstitutionen im Mittelosteuropa ungewiss Nicht geklärt ist, wie der Arbeitsverbund mit den vergleichbaren Aufarbeitungsinstitutionen in Mittelosteuropa aufrechterhalten werden soll. Die Gauck-Behörde war ein Vorbild für diese Institutionen, eine Abwicklung des BStU lässt nach bisherigen Erfahrungen negative Auswirkungen auf den Aufarbeitungs- und Demokratisierungsprozess in diesen und anderen postdiktatorischen Ländern befürchten.

( doie Gauck Behörde wurde bekanntlich in´s Leben gerufen nur aus einem einzigen Grund, nämlich : Die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeit-ung des Unrecht des SED Regimes zu leisten durch die Recherche und Herausgabe der Originale an die Gerichte und Behörden.

Wie dass Christian Booß Behörde das vom Anfang an bis heute – einschließlich 23.1.2018  in meinem Fall gemacht hatte sieht man  HIER:

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/MfS_HA_VII_8_Nr_577_85_Gauck.pdf

Welche Auswirkung diese Gaucksche Art der Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung strafrechtlich relevanten Ermittlungsverfahren sehet IHR HIER:

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Strafvereitelung_im_Amt_der_StA_II_Berlin_76_Js_1792_93.pdf

Ende der Stasi-Forschung
Nicht geklärt ist die Zukunft der Stasiforschung. Der Bundesbeauftragte hat die bisherige Forschungsabteilung einfach zu einer archivwissenschaftlichen Abteilung umdeklariert, um ein Hindernis auf dem Weg zum Bundesarchiv auszuräumen. Damit droht die Stasi-Geheimdienstforschung abgewürgt zu werden, obwohl es viele weiße Flecken gibt und es an keiner Universität eine etablierten Schwerpunkt zur Geheimdienstforschung gibt.

Politisierung der Akten droht
Nicht geklärt sind die rechtlichen Probleme. Der Vorschlag, das Stasi-Unterlagengesetz für den Sonderbestand der Stasi-Akten dem Bundesarchivgesetz anzugliedern, ist nicht durchdacht. Es sind zwei systematisch vollkommen gegensätzliche Gesetze, was auch verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bisher hat ein unabhängiger Bundesbeauftagter das Letztentscheidungsrecht darüber, welche Akte „nach draußen“ gegeben werden kann. Künftig würde diese Aufgabe dem Präsidenten des Bundesarchivs zukommen, der als weisungsabhängiger Beamter der Fach- und Rechtsaufsicht des zuständigen Ressorts der Bundesregierung untersteht. Der Streit um die Rechtsauffassung bei der Herausgabe von MfS-Akten von Personen der Zeitgeschichte in den Jahren 2000-2005 hat gezeigt, dass es massive Versuche von Seiten der Regierung gab, auf die Frage der Aktenherausgaben von Personen der Zeitgeschichte Einfluss zu nehmen. In mittelosteuropäischen Staaten, wo es dieses Unabhängigkeit bei der Entscheidung über Aktenzugänglichmachung nicht gibt, wurden die Akten zum Spieball der jeweilige Regierung, die der Versuchung unterlag, die Akten parteipolitisch zu nutzen.

Stasi-Überprüfung wird politisiert
Nicht geklärt ist, wie die geplante Fortsetzung der Möglichkeit Stasi-Überprüfungen von Abgeordneten und Mitarbeitern öffentlicher Institutionen, vom Bundesarchiv durchgeführt werden kann. Die Herausgabe von Material an die überprüfende Stelle ist faktisch immer ein Präjudiz, da die Behörde vorab entscheiden muss, ob das vorliegende Material belastend im Sinne des § 6 des StUG ist. Wie diese präjudizierende Entscheidung von einer weisungsabhängigen Behörde vorgenommen werden kann, bleibt eine ungeklärte Frage.

Von Koalitionspoltikern im Kulturausschuss wurde im Vorfeld der Eindruck erweckt, der Bundestag habe 2016 für die Überführung der Akten ins Bundesarchiv gestimmt. Dies trifft nicht zu. Der Bundestag hat dem Bundesbeauftragten und dem Präsidenten des Bundesarchives damals nur den Auftrag erteilt, einen Vorschlag vorzulegen. Der Kulturausschuss will diesem Vorschlag jetzt folgen, obwohl alle wichtigen Fragen offen geblieben sind.

Der Antrag behauptet, dass es dem Interesse der Opferverbände entspräche, dass die Stasi-Unterlagenbehörde aufgelöst wird. Aus vielfälitgen Kontakten ist uns demgegenüber bekannt, dass viele der in der DDR politisch Verfolgten und Repressierten keineswegs das vom Ausschuss vorgelegte Konzept begrüßen.

Erklärung des Vorstandes des Aufarbeitungsvereines Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin

Anprechpartner: Dr. Christian Booß, bueko_1501_Berlin@web.de

0171-5311140 “

“

Auflösung der UnterlagenbehördeStasi-Unterlagen sollen ins Bundesarchiv

Die Lagerbedingungen in den Außenstellen des Stasi-Unterlagenarchivs sind schlecht. Um die Akten zu retten, sollen sie daher eine neue Heimat bekommen und zwar im Bundesarchiv. Jetzt – 30 Jahre nach dem Fall der Mauer – sei ein guter Zeitpunkt dafür, sagte Behördenchef Roland Jahn.

Von Claudia van Laak

Dieses Jahr feiern wir ja 30 Jahre friedliche Revolution, 30 Jahre Fall der Mauer – 30 Jahre seien ein guter Zeitraum, um die Weichen für die Zukunft der Stasi-Unterlagen zu stellen, sagte Behördenchef Roland Jahn soeben. Deshalb hat er heute gemeinsam mit dem Leiter des Bundesarchivs, Michael Hollmann, ein Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen vorgelegt.

„Im Kern geht es darum, das Stasi-Unterlagenarchiv fit zu machen für die Zukunft, in dem wir unsere Kompetenzen, Technik und Ressourcen unter dem Dach des Bundesarchivs bündeln. Das Recht auf Zugang zu den Karten bleibt unverändert. Er wird weiterhin auf Basis des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erfolgen.“

Veränderungen in den Ländern geplant

Bereits in der letzten Legislaturperiode sollte dies beschlossen werden, also eine Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde und eine Integration der Aktenbestände in das Bundesarchiv – ein riesiger Aktenbestand ist das, etwa 111 Kilometer Akten, dazu 1,8 Millionen Fotodokumente und 2.800 Filmdokumente. Wichtig an diesem heute vorgestellten Konzept: das zentrale Stasi-Archiv in Berlin-Lichtenberg soll erhalten werden, also die Akten sollen nicht umziehen, es wird ein neues Behördenschild geben, auf dem dann Bundesarchiv steht. Allerdings soll es Veränderungen in den Ländern geben. Derzeit existieren noch zwölf Außenstellen der Behörde, zukünftig soll es noch fünf Archiv-Standorte geben, also eines pro Ost-Bundesland. Außerdem sollen die Stasi-Akten nicht völlig im Bestand des Bundesarchivs aufgehen. Roland Jahn:

„Das Stasi-Unterlagenarchiv wird unter dem Dach des Bundesarchivs ein eigenständiger Bereich sein mit einer herausgehobenen Leitung, in dem die speziellen Aufgaben im Umgang mit den Stasi-Unterlagen weitergeführt werden.“

Personalbestand bleibt unberührt

Ein wichtiges Signal für die 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der folgende Satz im gerade vorgestellten Konzept: Der Personalbestand bleibt unberührt. Der Chef des Bundesarchivs Michael Hollmann machte soeben klar, auf die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde könne nicht verzichtet werden.

„Sowohl Bundesarchiv als auch BSTU haben in den letzten Jahren das getan, was jede Behörde tun muss, das fordert der Rechnungshof. Wir haben eine Aufgabenkritik betrieben, und wir haben geschaut, was brauchen wir, um unseren Kernaufgaben nachzukommen an Personal. Und wir sind auch in der Zusammenarbeit zu der Erkenntnis gekommen, dass wir auf niemanden und auf niemandes Kompetenz verzichten können. Sowohl persönlich, was die inhaltliche Kompetenz angeht als auch, was die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht.“

Einen Zeitplan haben Roland Jahn und Michael Hollmann nicht vorgelegt, das war auch nicht ihre Aufgabe. Das ist jetzt Aufgabe des Bundestages. Sie mahnen allerdings zur Eile. Es müsse schnell investiert werden, um die Akten physisch zu retten – besonders in den zwölf Außenstellen sind die Bedingungen schlecht.

Fazit: Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv – das scheint jetzt Konsens zu sein, wann die Behörde, also der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR – dann endgültig aufgelöst wird, das weiß man heute noch nicht.