Dr. Gregor Gysi, waren Sie ein Denunziant der SED Bezirksleitung Dresden ? Können Sie es unter Eid verneinen ?!?

Ich schwöre alle Eide meines Lebens“, beteuerte Gregor Gysi im letzten Oktober gegenüber dem SPIEGEL, daß er sich „nie und nimmer mit den Herren der Stasi“ eingelassen habe, „schon gar nicht in einer konspirativen Wohnung“.

Ein neues Gutachten der Gauck-Behörde für den Bundestag bringt Schwurhand Gysi jetzt in Not. Darin kommen die Hüter der Stasi-Unterlagen zu dem klaren Verdikt, daß der PDS-Politiker entgegen allen Beteuerungen in seiner Zeit als DDR-Anwalt mindestens zehn Jahre eng mit der Stasi verbandelt war.

Aus den vorliegenden Dokumenten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sei, so die Gauck-Experten, eindeutig erkennbar, daß die Stasi dem „Dr. Gregor Gysi die Decknamen ,Gregor“, ,Notar“ und ,Sputnik“ zuordnete“. Für die Experten steht fest: „Gysi ist demnach identisch mit der Person, die vom MfS als GMS/IM-V ,Gregor“, GMS/IM ,Notar“ oder IM ,Sputnik“ bezeichnet wurde.“* Eine Verwechslung mit anderen Personen könne ausgeschlossen werden.

Das Urteil der Gauck-Behörde ist für den Vormann der Partei des Demokratischen Sozialismus eine moralische und politische Katastrophe: Gysi hat seit drei Jahren immer wieder öffentlich seine Stasi-Unschuld beteuert, er hat Journalisten und ehemalige Bürgerrechtler der DDR, die ihn seit langem beschuldigen, als ostdeutscher Anwalt zu Lasten von Mandanten mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben, mit zahllosen Prozessen überzogen. Alles Lüge?

Das Gutachten, das am letzten Freitag in Bonn eintraf, könnte das Ende von Gysis politischer Karriere bedeuten – für die PDS kaum verkraftbar. Denn der Anwalt ist der einzige verbliebene _(* GMS steht für Gesellschaftlicher ) _(Mitarbeiter für Sicherheit, IM für ) _(Inoffizieller Mitarbeiter, IM-V für ) _(IM-Vorlauf. )

PDS-Führer, der bislang noch die auseinanderstrebenden Flügel der Partei zusammenhält – nicht nur dank seines taktischen Geschicks, sondern auch, weil viele PDS-Genossen und -Sympathisanten in ihm den sozialistischen Saubermann sehen.

Auf mehreren hundert Seiten haben die Fachleute der Gauck-Behörde in ihrer vom Immunitätsausschuß des Bonner Parlaments angeforderten Expertise die Belege für ihren Spruch gegen Gysi zusammengetragen. In mühsamer Kleinarbeit analysierten und gewichteten sie bislang unbekanntes Aktenmaterial.

Sie werteten Berichte, Informationen, Finanzbelege sowie persönliche Aufzeichnungen der beiden Stasi-Offiziere Günter Lohr und Wolfgang Reuter aus, die sich zwischen 1978 und 1989 um den Stasi-Zuträger „Gregor“ alias „Notar“ alias „Sputnik“ gekümmert haben. Oberstleutnant Reuter leitete die Stasi-Hauptabteilung XX/9, die für die „Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit“ zuständig war. Major Lohr amtierte als Reuters Stellvertreter.

Die Zuordnung verschiedener Decknamen und Mitarbeiter-Kategorien durch Lohr und Reuter entsprach offensichtlich ihrer Wertung des Kontaktes zu Gysi.

Zwar träfen nach Aktenlage nicht alle formalen Kriterien einer IM-Registrierung zu, doch das sei für die Einstufung von Gysi zweitrangig gewesen. Nur Gysi habe als Rechtsbeistand führender DDR-Oppositioneller wie Rudolf Bahro, Robert Havemann oder Bärbel Bohley bestimmte personenbezogene Informationen liefern können, die sich in den MfS-Akten unter den drei Decknamen finden. Dies drücke – so die Behörde – den „inoffiziellen Charakter einer zehnjährigen Zusammenarbeit“ zwischen Stasi und Gysi aus.

Die Fülle der inzwischen vorhandenen Dokumente lege den Schluß nahe, so die Gutachter weiter, „daß Gysi als Rechtsanwalt von Oppositionellen die Interessen des MfS mit durchzusetzen half und mandantenbezogene Informationen an das MfS weitergab“.

Die Kontakte Gysis zur Hauptabteilung XX/9 kamen offenbar auf dessen eigenen Wunsch zustande. Das geht aus MfS-Akten über Klaus Gysi, den Vater von Gregor Gysi, hervor. Gysi senior, ein Multifunktionär der SED, der dem Regime mal als Kulturminister, mal als Botschafter und zuletzt als Staatssekretär für Kirchenfragen diente, spitzelte selbst für die Stasi. Seine Treue wurde oft prämiert, auch Sohn Gregor profitierte davon: Weihnachten 1956 bekam der Vater für den Achtjährigen von der Stasi eine Modelleisenbahn.

Am 16. Februar 1978 teilte Vater Gysi laut Aktenvermerk mit, „sein Sohn wünsche direkten Kontakt zu unserem Organ“. Gysi junior hatte damals gerade die Verteidigung des SED-Dissidenten Bahro übernommen, der wegen seines im Westen publizierten Buches „Die Alternative“ seit Ende August 1977 einsaß. Der junge Anwalt, damals 30 Jahre alt, heißt es weiter, sei an einer „Hintergrundverständigung“ interessiert.

Die Stasi war dem Juristen zu jener Zeit schon nicht mehr unbekannt: Zwischen 1975 und 1977 hatte sich nach Aktenlage bereits die Auslandsspionage des MfS, die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Markus Wolf, zumindest indirekt der Dienste Gysis bedient. Für die HVA erarbeitete Gysi damals „zeitweilig Abwehrinformationen“.

Der für ihn zuständige Referatsleiter spendete Gysi hohes Lob: „Die ihm gestellten operativen Aufgaben hat er umsichtig und parteilich gelöst“, heißt es in einer Beurteilung. In einem anderen Stasi-Vermerk vom 6. Februar 1978 steht lapidar: „Mit ihm wird eng gearbeitet.“

Ein paar Monate, nachdem Klaus Gysi den Kontakt angebahnt hat, beginnen die von Gysi vehement bestrittenen Treffen zwischen ihm und den Stasi-Offizieren Lohr und Reuter über Bahro. In den seitenlangen Protokollen darüber wird der Informant mit Klarnamen benannt: „Rechtsanwalt Dr. Gysi“.

Die Zusammenarbeit klappt offenbar von Anfang an ausgezeichnet. Im Dezember 1980 lobt Lohr den IM-Kandidaten „Gregor“ als außerordentlich zuverlässig: „Dies bewies er durch die Übergabe operativ auswertbarer Informationen, seine Einsatzbereitschaft und die durchgeführten Aufgaben.“

Als „Sprengstoff“ im Fall Gysi gilt das in einem feuerfesten, unterirdischen Raum der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ost-Berliner Normannenstraße – dem sogenannten Kupferkessel – entdeckte Arbeitsbuch von Günter Lohr aus den Jahren 1980 bis 1986. In der Kladde und anderen Unterlagen verwendet Lohr mehrere Male wechselweise die Namen Gysi und „Notar“, an einer Stelle hat er den Namen Gysi flüchtig durchgestrichen und durch „Notar“ ersetzt.

Die für Gysi belastendsten Passagen des Lohr-Werks:

Im Januar 1983 hat die Stasi Ärger mit Katja Havemann. Die Witwe des ein Jahr zuvor gestorbenen Regimekritikers Robert Havemann hatte im Stern öffentlich die wachsende Militarisierung in DDR-Schulen beklagt. Punkt 2 eines Stasi-Maßnahmeplans vom 12. Januar 1983 lautet: Gregor Gysi solle Katja Havemann aufsuchen und ihr von weiteren Aktivitäten abraten. In einer jetzt aufgefundenen Anlage zu diesem Plan ist der IM „Notar“ ausdrücklich als „mit der operativen Bearbeitung beauftragter IM“ aufgeführt.

Lohr gibt laut Arbeitsbuch sogar vor, was „Notar“ beim Gespräch mit Katja Havemann sagen soll: „Notar – Artikel gelesen. Das kann Folgen für sie haben. Soll ich sie vertreten im neuen Prozeß?“

Katja Havemann erinnert sich, daß Gregor Gysi ihr genau dies vorgetragen hat. Lohr meldete damals den Vollzug des Plans „durch eine zuverlässige inoffizielle Quelle“.

Am 14. Oktober 1983 notiert Lohr im Zusammenhang mit für den nächsten Tag befürchteten Friedensdemonstrationen von Bürgerrechtlern in Ost-Berlin: „Was vorher tun? Mit welcher Frau auf welcher Grundlage sprechen? Havemann XX/9 Gysi. Alle Dinge unterlassen, staatl. Organe werden dafür sorgen, daß nichts passiert.“ An dieser Stelle ist der Name Gysi durchgestrichen, daneben steht, ebenfalls in Lohrs Handschrift, „Notar“.

Diese Belege zeigen nach Ansicht der Gauck-Gutachter, wie der IM „konkret zu beauftragen und einzusetzen ist“. Die Aufzeichnungen ließen Gysis „Verfügbarkeit für die Lösung von Aufgaben dieser Diensteinheit erkennen“, selbst bei kurzfristigen Aufträgen wie dem am 14. Oktober 1983.

Am 31. Januar 1984 notiert sich Lohr die Anfrage einer anderen Stasi-Abteilung. Gysi will zu dieser Zeit das Haus eines ausgereisten DDR-Bürgers namens Thomas Eckert im märkischen Buckow kaufen. Die Abteilung, die Eckert und dessen Frau bearbeitet, wünsche, so notiert Lohr, eine „Einschätzung ,Notar“ zu E.“. Außerdem will Lohr klären: „Ist Haus schon verkauft an ,Notar“?“

In einer Aufstellung der XX/9 von Oktober 1980 trägt Gysis Name den handschriftlichen Vermerk „IM“. Ein Schaubild über die wichtigsten IM rund um Robert Havemann beschreibt die Person „Notar“ mit: „Kontakt vorhanden, Besuche“. Aufgefunden wurden selbst lückenlose Zahlungsbelege für „Gregor“, „Notar“ und „Sputnik“ von 1980 bis 1989 – jeweils unter der persönlichen Stasi-Registriernummer Gregor Gysis.

Am 7. April 1981 kommen Reuter, Lohr und „Notar“ in einer konspirativen Wohnung im Berliner Stadtzentrum zusammen. In dem Stasi-Bericht über dieses Treffen wird „Notar“ als Rechtsanwalt von Robert Havemann sowie der Dissidenten Lutz Rathenow, Frank-Wolf Matthies und Karl-Ulrich Winkler bezeichnet. Einziger Anwalt aller vier war zu jener Zeit Gregor Gysi. „Notar“ berichtete Details über seine Mandanten, teilweise auf Tonband.

Drei Tage später, am 10. April, soll „Notar“, so verfügen Reuter und Lohr bei der Zusammenkunft, zu Robert Havemann fahren. MfS-Akten beweisen, daß Gregor Gysi an diesem Tag tatsächlich den Regimekritiker in dessen Haus besucht hat. Er spricht, wie sich als Zeugen Katja Havemann und eine Nachbarin erinnern, mit seinem Mandanten über genau die Punkte, die Lohr und Reuter mit „Notar“ festgelegt haben. Noch am gleichen Tag berichtet „Notar“ dann wiederum gegenüber Lohr detailliert vom Gespräch mit Havemann, dessen Absichten und Vorhaben.

Die Gutachter der Gauck-Behörde ziehen aus der Fülle der Indizien einen eindeutigen Schluß: Das Ziel des Gysi-Einsatzes für die Stasi habe darin bestanden, den Anwalt zu nutzen und „mit seinem Wissen und seiner Handlungsbereitschaft Maßnahmen gegenüber diesen Personen unterstützen zu können“.

Für Gysis Mandanten war das Doppelspiel ihres Verteidigers nicht ungefährlich, etwa für Rudolf Bahro. Der Häftling Bahro, im Juni 1978 wegen angeblichen „Geheimnisverrats“ zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, hatte 1978 Kassiber über seine Haft aus dem Zuchthaus Bautzen in den Westen schmuggeln lassen. Bei einem Besuch von Gysi teilte Bahro dies seinem Verteidiger auf einem Zettel mit. Kurz darauf verschärften sich, für Bahro unerklärlich, dessen Haftbedingungen: Man konfiszierte seine Bücher, Unterlagen, Papier und Schreibgerät.

Bahro mißtraute, so geht aus den Unterlagen hervor, damals seinem Anwalt – zu Recht: Aus einem von „Gregor“ besprochenen Tonband zitiert Stasi-Offizier Lohr folgende Aussage Gysis über seinen Mandanten Bahro: „Aus Furcht, daß das Gespräch abgehört werden könnte, notierte er auf meinem Zettel, daß er bereits eine Meldung nach drüben lanciert hätte.“

Dem Anwalt Gysi schwant jetzt offenbar, was auf ihn zukommt. Er hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Überprüfung seiner Stasi-Vergangenheit durch den Immunitätsausschuß des Bundestages, der das Gauck-Gutachten angefordert hat, zu unterbinden. Gysi beschwert sich, daß die Behörde ihm gegenüber voreingenommen sei. So hätten die Autoren ihr Gutachten vom ersten Entwurf bis zur Endfassung mehrfach verschärft. Außerdem hätten sich Gauck-Behörde und Ausschuß abgesprochen, wie die Untersuchung am besten gegen Gysi gedreht werden könne. Karlsruhe will am Mittwoch dieser Woche über die Klage entscheiden.

In einer „persönlichen Erklärung“ baute Gysi letzte Woche schon mal vor: Er ließ die Öffentlichkeit und seine Genossen wissen, er werde sich ab sofort nicht mehr mit Hilfe der Gerichte gegen den Vorwurf wehren, ein Stasi-Spitzel gewesen zu sein – allerdings nicht aus Einsicht, sondern weil er sein Vertrauen in den Rechtsstaat verloren habe.

Einen halbwegs eleganten Rückzug aus der Politik könnte Gysi der desolate Zustand seiner Partei eröffnen (siehe Seite 76). Sollten sich die Richtungskämpfe in der PDS verschärfen, erklärte er vor Freunden, werde er als Vorsitzender der PDS-Gruppe im Bundestag abdanken. Y